Lesenswert, und gilt nicht nur für die SPD, sondern ein Stück weit für das System Politik insgesamt:
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358567,00.html
((siehe auch: unten))
Das Blog von Till Westermayer * 2002
Lesenswert, und gilt nicht nur für die SPD, sondern ein Stück weit für das System Politik insgesamt:
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358567,00.html
((siehe auch: unten))
… das scheint den aktuellen Zustand der SPD gut zu beschreiben. Oder wird hier versucht, eine bisher nicht vorhandene Koalitionskrise zu erzeugen, um dann eine Vertrauensfrage tatsächlich zu verlieren?
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358027,00.html
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358063,00.html (schön Dany Cohn-Bendit: die SPD sei inhaltlich wie emotional auf den Stand der 70er Jahre zurückgefallen und nicht mehr koalitionsfähig)
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,358114,00.html (Joschka greift ein)
Okay – das letzte rot-grün regierte Bundesland ist verloren gegangen. Es ist deulich, dass es für die aktuelle Regierungspolitik keine Mehrheit gibt. Auch wenn mir nicht klar ist, warum Leute CDU wählen, weil ihnen die SPD zu unsozial ist, aber das scheint der Fall zu sein. Was tut die SPD? Der Kanzler erklärt sein Projekt für gescheitert und möchte deswegen im Alleingang die Bundestagswahl vorziehen und dann erneut antreten – mit dem selben Personal und dem selben Programm. Ein Jahr wäre noch Zeit gewesen, um zu zeigen, dass die Botschaft der WählerInnen verstanden wurde und die Bundespolitik doch etwas anders aussehen kann. Nicht einfach, mit einer CDU-Bundesratsblockade. Aber aufgeben? Was kann es für eine schlechtere Botschaft geben als zu sagen: wir trauen uns das nicht zu, wir sind mit unserem Latein am Ende, wählt uns doch ab? Vorgezogene Bundestagswahlen sind kein Befreiungsschlag, sondern – zumindest, wenn Schröder noch einmal antritt – ein klares Signal für den Backlash zurück ins Schwarz-gelbe, die Fortsetzung der Regierung Kohl, als wäre nichts gewesen. Wenn die SPD jetzt freiwillig alles hinschmeißt, dann sind unter 25 Prozent für die SPD vorstellbar; aus den Irrationalitäten des bundesdeutschen WählerInnenverhaltens heraus werden diese fehlenden Stimmen zu einem großen Teil nicht an progressive Kräfte gehen – sondern gleich ans Original einer fatalen Politik. Der Herbst wird heiß; und vielleicht tatsächlich der Beginn eines Wandels des deutschen Parteiensystems und politischen Verhaltens. Oder aber der Beginn einer frostigen Ära der Konservativen und Neoliberalen, ohne große Hoffnungen auf ein baldiges Ende. Wo bleibt die innerparteiliche Revolte in der SPD – statt jetzt unter Anleitung von Schröder und Müntefering kollektiv Selbstmord zu begehen?
> Wahlergebnisse NRW 2005
> Schröders Erklärung
> Die Wirtschaft freut sich
Achtung: dieser Artikel bezieht sich (siehe Datum) auf die Sozialwahl 2005. Zu 2011 schreibe ich vielleicht auch noch was.
… scheint ja irgendwie extrem wichtig zu sein. Jedenfalls will einem die Sozialwahlwerbung das weiss machen. Anders als bei anderen Wahlen ist es aber extrem schwierig, etwas über die zur Wahl antretenden Listen zu erfahren. Z.B. gibt es auf der URL www.sozialwahl.de erst nach Dutzenden Klicks überhaupt eine Übersicht über die zur Wahl antretenden Listen (nämlich hier: http://www.sozialwahl.de/text_und_tonarchiv.php ). Naja, eigentlich stimmt das auch nicht. Der größte Teil der dort stehenden Texte ist ganz allgemeines Werbematerial. Eine echte Wahlbroschüre gibt es – für die BfA – erst hier: http://www.sozialwahl.de/getFile.php?id=2 . An Personen sind dort, wenn überhaupt, nur die SpitzenkandidatInnen genannt. Dazu jeweils eine Seite allgemeine Aussagen darüber, was die jeweilige Liste ausmacht. Wenn die vierzehn auf dem BfA-Stimmzettel zur Wahl stehenden Listen zur Vertreterversammlung mal etwas sortiert werden (nämlich nach den Listenverbindungssternchen – leider steht nicht dabei, was „Listenverbindung“ eigentlich hier genau bedeutet), dann gibt das grob fünf Blöcke – als Selbstaussage jeweils ein markantes Zitat aus der Bewerberbroschüre (die Reihenfolge der Listen ist übrigens abhängig vom Ergebnis bei der letzten Sozialwahl vor sechs Jahren):
Wenn den Texten in der Bewerberbroschüre etwas anderes entnommen werden kann als die Frage „Kompetenz“ (die natürlich alle Listen für sich in Anspruch nehmen), dann geht es (a) um die Gewerkschaftsorientierung, (b) um die Grundrente und © um Reformen.
Was ist mir wichtig für eine Wahlentscheidung? Ich würde eine grundsätzliche Reform des Rentensystems begrüssen, insbesondere die Einführung einer Grundrente. Dabei kann es ruhig zu einem Modellwechsel kommen (also keine Reform im System, sondern eine Reform des Systems). Denn scheint mir aber niemand zu wollen. Also nicht wählen (vgl. http://www.taz.de/pt/2005/04/23/a0142.nf/text )? Vorläufiges Fazit jedenfalls: so richtig klar ist mir auch nach der Lektüre der Wahlbroschüre nicht, wen ich wählen muss, um meine Interessen vertreten zu lassen. Immerhin weiss ich jetzt bei einigen Listen, dass ich sie nicht wählen werde.
P.S.: Nach einigem Suchen habe ich auch noch ein paar rechtliche Grundlagen gefunden: §33 und §§43ff. im vierten Sozialgesetzbuch und die Sozialwahlordnung. Da steht dann unter anderem drinne, dass es recht kompliziert ist, Wahlvorschläge einzureichen, außer für Gewerkschaften und ähnliche Verbände. Und dass Listenverbindungen dazu dienen, bei der Auszählung nach d’Hondt als eine Liste berücksichtigt zu werden und damit Größenvorteile zu haben (§48 SGB IV). Das ist wichtig, weil es eine Fünf-Prozent-Klausel gibt. Innerhalb der Listenverbindungen wird dann wiederum nach d’Hondt entschieden, welche Liste wieviele Sitze bekommt (§58 SVWO).
P.P.S.: Der Mailingliste der Grünen Jugend entnehme ich einen Hinweis auf einen ganz interessanten Artikel zum Thema in der Ärztezeitung.
P.P.P.S.: Der Spiegel ist sich ebenso unsicher, was das ganze soll – von professionellen JournalistInnen und RechercheurInnen hätte ich allerdings ein bißchen mehr an Information erwartet.
Da machen grüne PolitikerInnen das, wofür sie unter anderem gewählt worden sind, nämlich als AntiabschottungspolitikerInnen: sie erleichtern die Reisefreiheit (zumindest ein kleines bißchen). Und schon gibt es eine vom CDU-Untersuchungsausschuss angefeuerte wochenlange Mediendebatte, eine Affäre. Konkrete Zahlen liegen keine vor, um worum es eigentlich geht, ist den meisten auch egal. Selbst die sonst ja manchmal recht vernünftige taz hat einige Wochen lang gemeint, es sei am besten, sich auf die Seite der CDU zu stellen (seit die Leitartikel zum Thema nicht mehr von Christian Füller geschrieben werden, ist die Haltung wieder etwas realistischer und weniger skandalheischend geworden). Jedenfalls scheint mir langsam der Mitte-Links-Öffentlichkeit und ihren Sprachrohren deutlich zu werden, dass Angaben der CDU vielleicht zumindest überprüft werden sollten, bevor sie als Wahrheit abgedruckt werden. In der letzten Zeit (und vereinzelt, versteckt auch schon zuvor) gab es dann auch ein paar empfehlenswerte Artikel zum Thema:
> Spiegel-Interview mit Wladimir Kaminer („Russendisko“)
> Kommentar von Philipp Dudek aus der taz von heute
> Kommentar aus der taz vom 5.3. von Ulrike Herrmann
> Kommentar aus der taz vom 1.3. von Christian Semler
> Analyse der Spiegelberichterstattung in der taz vom 9.2. von Bettina Gaus