Das Ende der SPD

Okay – das letz­te rot-grün regier­te Bun­des­land ist ver­lo­ren gegan­gen. Es ist deu­lich, dass es für die aktu­el­le Regie­rungs­po­li­tik kei­ne Mehr­heit gibt. Auch wenn mir nicht klar ist, war­um Leu­te CDU wäh­len, weil ihnen die SPD zu unso­zi­al ist, aber das scheint der Fall zu sein. Was tut die SPD? Der Kanz­ler erklärt sein Pro­jekt für geschei­tert und möch­te des­we­gen im Allein­gang die Bun­des­tags­wahl vor­zie­hen und dann erneut antre­ten – mit dem sel­ben Per­so­nal und dem sel­ben Pro­gramm. Ein Jahr wäre noch Zeit gewe­sen, um zu zei­gen, dass die Bot­schaft der Wäh­le­rIn­nen ver­stan­den wur­de und die Bun­des­po­li­tik doch etwas anders aus­se­hen kann. Nicht ein­fach, mit einer CDU-Bun­des­rats­blo­cka­de. Aber auf­ge­ben? Was kann es für eine schlech­te­re Bot­schaft geben als zu sagen: wir trau­en uns das nicht zu, wir sind mit unse­rem Latein am Ende, wählt uns doch ab? Vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wah­len sind kein Befrei­ungs­schlag, son­dern – zumin­dest, wenn Schrö­der noch ein­mal antritt – ein kla­res Signal für den Back­lash zurück ins Schwarz-gel­be, die Fort­set­zung der Regie­rung Kohl, als wäre nichts gewe­sen. Wenn die SPD jetzt frei­wil­lig alles hin­schmeißt, dann sind unter 25 Pro­zent für die SPD vor­stell­bar; aus den Irra­tio­na­li­tä­ten des bun­des­deut­schen Wäh­le­rIn­nen­ver­hal­tens her­aus wer­den die­se feh­len­den Stim­men zu einem gro­ßen Teil nicht an pro­gres­si­ve Kräf­te gehen – son­dern gleich ans Ori­gi­nal einer fata­len Poli­tik. Der Herbst wird heiß; und viel­leicht tat­säch­lich der Beginn eines Wan­dels des deut­schen Par­tei­en­sys­tems und poli­ti­schen Ver­hal­tens. Oder aber der Beginn einer fros­ti­gen Ära der Kon­ser­va­ti­ven und Neo­li­be­ra­len, ohne gro­ße Hoff­nun­gen auf ein bal­di­ges Ende. Wo bleibt die inner­par­tei­li­che Revol­te in der SPD – statt jetzt unter Anlei­tung von Schrö­der und Mün­te­fe­ring kol­lek­tiv Selbst­mord zu begehen?

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> Schrö­ders Erklärung
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