Das Ende der SPD

Okay – das letzte rot-grün regierte Bundesland ist verloren gegangen. Es ist deulich, dass es für die aktuelle Regierungspolitik keine Mehrheit gibt. Auch wenn mir nicht klar ist, warum Leute CDU wählen, weil ihnen die SPD zu unsozial ist, aber das scheint der Fall zu sein. Was tut die SPD? Der Kanzler erklärt sein Projekt für gescheitert und möchte deswegen im Alleingang die Bundestagswahl vorziehen und dann erneut antreten – mit dem selben Personal und dem selben Programm. Ein Jahr wäre noch Zeit gewesen, um zu zeigen, dass die Botschaft der WählerInnen verstanden wurde und die Bundespolitik doch etwas anders aussehen kann. Nicht einfach, mit einer CDU-Bundesratsblockade. Aber aufgeben? Was kann es für eine schlechtere Botschaft geben als zu sagen: wir trauen uns das nicht zu, wir sind mit unserem Latein am Ende, wählt uns doch ab? Vorgezogene Bundestagswahlen sind kein Befreiungsschlag, sondern – zumindest, wenn Schröder noch einmal antritt – ein klares Signal für den Backlash zurück ins Schwarz-gelbe, die Fortsetzung der Regierung Kohl, als wäre nichts gewesen. Wenn die SPD jetzt freiwillig alles hinschmeißt, dann sind unter 25 Prozent für die SPD vorstellbar; aus den Irrationalitäten des bundesdeutschen WählerInnenverhaltens heraus werden diese fehlenden Stimmen zu einem großen Teil nicht an progressive Kräfte gehen – sondern gleich ans Original einer fatalen Politik. Der Herbst wird heiß; und vielleicht tatsächlich der Beginn eines Wandels des deutschen Parteiensystems und politischen Verhaltens. Oder aber der Beginn einer frostigen Ära der Konservativen und Neoliberalen, ohne große Hoffnungen auf ein baldiges Ende. Wo bleibt die innerparteiliche Revolte in der SPD – statt jetzt unter Anleitung von Schröder und Müntefering kollektiv Selbstmord zu begehen?

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