Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

Im Febru­ar hat­te ich mich län­ger über mög­li­che Vor- und Nach­tei­le der von den Pira­ten geplan­ten stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung (SMV) aus­ge­las­sen. Mein dama­li­ges Fazit:

Eine stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung könn­te ein muti­ger Schritt sein. Ob es den Pira­ten gelingt, hier soviel Mut auf­zu­brin­gen, dass ande­re Par­tei­en ein gutes Modell kopie­ren wer­den, bezweif­le ich. Den tat­säch­li­chen Ein­fluss (aka Macht) eines Tools wie SMV schei­nen mir die Pira­ten deut­lich zu überschätzen […] 

Heu­te haben die Pira­ten auf ihrem Bun­des­par­tei­tag über die Ein­füh­rung einer SMV abge­stimmt, die letzt­lich knapp die sat­zungs­än­dern­de Mehr­heit ver­fehl­te – was erwar­tungs­ge­mäß zu Unke­ru­fen und Abge­sän­gen führ­te. Ganz am Schluss des Par­tei­tags wur­de dann noch eine recht weit­rei­chen­de Urab­stim­mungs­ord­nung ange­nom­men, die auch elek­tro­ni­sche Abstim­mun­gen erlaubt. Nur hat’s nie­mand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twit­ter ver­folgt, und nicht im Stream, hat­te aber den Ein­druck, dass auch das rela­tiv kom­ple­xe Abstim­mungs­ver­fah­ren auf die­sem Par­tei­tag etwas damit zu tun hat­te, dass die not­wen­di­ge Zwei-Drit­tel-Mehr­heit letzt­lich ver­fehlt wur­de. Des­we­gen möch­te ich in die­sem Text – mit Blick in Pro­to­kol­le, Geschäfts­ord­nung und Antrags­buch (über­sicht­lich hier) der Pira­ten – auf­drös­seln, wor­über wann und wie eigent­lich abge­stimmt wurde. 

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Eine virtuelle Versammlung?

Circuit city III

Ein apo­kry­phes Doku­ment aus der Zukunft, das sei­nen Weg in Ana­tol Ste­fa­no­witsch Tumb­lr-Blog gefun­den halt, hält als his­to­ri­sche Lebens­leis­tung der Pira­ten die Ein­füh­rung von Werk­zeu­gen für mehr direk­te Betei­li­gung der Bür­ge­rIn­nen an der Demo­kra­tie fest. Ich bin mir sicher, dass zukünf­ti­ge His­to­ri­ke­rIn­nen hef­tig dar­über strei­ten wer­den, ob das nicht das Ver­dienst der Regie­rung Kret­sch­mann II (vor der Fusi­on mit der Schweiz) gewe­sen sein wird, aber dar­um soll es jetzt nicht gehen. 

Dass Pira­ten auf Tools statt auf Inhal­te set­zen (bzw. dar­auf, dass die Tools auch Inhal­te sind), ist jetzt nicht so neu. Umso span­nen­der fin­de ich die mög­li­che hei­ße Kar­tof­fel des nächs­ten Pira­ten­par­tei­tags, die das Kür­zel SMV trägt. Als Baden-Würt­tem­ber­ger klingt das für mich zunächst mal nach Schü­ler­mit­ver­wal­tung, und so unge­fähr das ist es wohl auch. Genau­er: eine »Stän­di­ge Mitgliederversammlung«.

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Kurz: Der Bootsmotor stottert

Trans­pa­renz heißt bei den Pira­ten auch, dass das »Stra­te­gie­camp« zur Bun­des­tags­wahl 2013 gestreamt wur­de. Und weil mir gra­de ein biss­chen lang­wei­lig war, habe ich zuge­schaut (und etwas böse beglei­tend get­wit­tert). Prä­sen­tiert wur­de – weit­ge­hend kohä­rent – die Idee, den Wahl­kampf 2013 der Pira­ten unter den Leit­ge­dan­ken »Neu­start« (Web­site) zu stel­len. Weil das so schön nach innen (mit Blick auf den Zustand der Par­tei) passt, und sich zugleich nach außen (im Sin­ne der Rei­he »neu­es Betriebs­sys­tem« 2009 und »Update« 2012) ver­mark­ten lässt. Ob 2015 dann »never chan­ge a run­ning sys­tem« kommt, sei dahingestellt.

Spaß bei­sei­te: Der Claim ist gar nicht mal so schlecht – bes­ser als »Säbel­ras­seln« ist er alle­mal. Aber er weckt hohe Erwar­tun­gen, und ich bezweif­le, dass die Pira­ten­par­tei die­sen gerecht wird. Neu­start in Ver­bin­dung mit »wei­ter Par­tei der alten Män­ner sein«, »wei­ter Par­tei sein, die auf vie­le The­men kei­ne Ant­wort geben will« (im Stream kamen genau drei The­men vor – Trans­pa­renz, Daten­schutz und Dro­gen­po­li­tik), »wei­ter in inter­nen Struk­tur­de­bat­ten ver­sa­cken« und so wei­ter ist dann lei­der kei­ne beson­ders gute Kam­pa­gnen­idee. Son­dern eine, die sich wun­der­barst aufs Korn neh­men lässt. Aber gut: Viel­leicht ist es ja die Initi­al­zün­dung zur Wie­der­be­le­bung der Oran­ge­nen. War­ten wir’s ab.

(Neben­bei: Auch sehr leicht aufs Korn zu neh­men war die letzt­lich wenig strin­gen­te und in der Mode­ra­ti­on völ­lig zer­fa­sern­de Prä­sen­ta­ti­on der Neu­start-Idee. Das soll­te wohl Moti­va­ti­ons­mar­ke­ting wer­den, blieb aber deut­li­ches Möch­te­gern im Rah­men begrenz­ter Res­sour­cen. Effekt verfehlt …)

P.S. Auch die Gestal­tung der Bun­des­tags­wahl­kam­pa­gne ist bei den Pira­ten öffent­lich – die fünf Sie­ger­ent­wür­fe ein­ge­reich­ten Ent­wür­fe blei­ben aller­dings alle recht kon­ven­tio­nell. (P.P.S. Über einen Neu­start mit einer die jun­ge Gestal­tungs­tra­di­ti­on der Pira­ten kon­ti­nu­ie­ren­den Lay­out­spra­che lie­ße sich auch scherzen.)

Kurz: IT-Wandel ist Organisationswandel, oder: warum der Wechsel von OpenOffice zurück zu Microsoft in Freiburg zwar falsch, aber nachvollziehbar ist

Fud­der hat einen Kom­men­tar von Kon­stan­tin Gör­lich zum Aus­stieg Frei­burgs aus Open­Of­fice (SPD, CDU, FW, zwei Grü­ne und der OB haben das gegen Grü­ne, UL, GAF und FDP beschlos­sen – inter­es­san­te Kon­stel­la­tio­nen, neben­bei). Kon­stan­tins Kom­men­tar igno­riert etwas, das z.B. in die­sem lesens­wer­ten Inter­view mit Timo­thy Simns durch­schim­mert: Es geht nicht um Soft­ware, iso­liert betrachtet. 

Viel­leicht über­trei­be ich, aber mein Ein­druck ist schon der, dass Tei­le der »Netz­ge­mein­de«, der Open-Source-Com­mu­ni­ty und ins­be­son­de­re der Pira­ten genau die­sem Irr­glau­ben anhän­gen. Letzt­lich ist das doch das Heils­ver­spre­chen, mit dem ger­ne für OSS gewor­ben wird: kos­ten­frei – also mit Ein­spa­run­gen gegen­über pro­prie­tä­rer Soft­ware – und ohne Auf­wand wird ein Pro­dukt wie MS Office 1 zu 1 ersetzt.

Dem ist nicht so. Ich hal­te einen Umstieg auf OSS nach wie vor für rich­tig. Aber wer dafür wirbt, muss ver­ste­hen, und muss dies auch so kom­mu­ni­zie­ren, dass ein Wech­sel des Betriebs­sys­tems und der Soft­ware nicht ein­fach ein Pro­dukt durch ein Äqui­va­lent ersetzt. Ver­än­de­run­gen der IT-Infra­struk­tur grei­fen in Arbeits­ab­läu­fe, Pro­zes­se, Work­flows ein. Sie set­zen Schnitt­stel­len vor­aus. IT-Wan­del ist damit immer, gewollt oder unge­wollt, Organisationswandel.

Der ruft in Orga­ni­sa­tio­nen Wider­stand her­vor, weil er mit Ler­nen, mit Ver­än­de­rung, mit Anpas­sungs­schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist. Wer eine Kom­mu­ne, eine Fir­ma (oder ein Land) auf OSS umstel­len will, muss die­sen Orga­ni­sa­ti­ons­wan­del ein­prei­sen und orga­ni­sie­ren. Das ist die Leh­re, die ich aus dem Rück­wärts­gang in Frei­burg mit­neh­me – und die all­zu­oft igno­riert wird.

Piraten als Bewegung: die 1970er im Remake?

Seventh sky horse III

Die ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­re­rin der Pira­ten, Mari­na Weis­band, gab vor kur­zem dem ZEIT-Maga­zin ein Inter­view, in dem sie sich über ihre Außen­sei­ter-Schul­erfah­run­gen aus­ge­las­sen hat. Mei­ne ers­te Reak­ti­on auf die­ses Inter­view war sowas wie »Mutig, da sagt mal eine, wie das für vie­le in der Schu­le ist« (und mei­ne heim­li­che Ver­mu­tung wäre die, dass eine Mei­nungs­um­fra­ge unter Nerds, ja viel­leicht auch eine unter eher links-alter­na­tiv poli­ti­schen Akti­ven, eine über­durch­schnitt­li­che Men­ge ähn­li­cher Erfah­run­gen zu Tage för­dern wür­de. Aber das mag ein Effekt mei­ner pri­va­ten Fil­ter-Bub­ble sein).

Julia See­li­ger hat dar­auf anders reagiert, und inzwi­schen hat sie ihre Kri­tik am Inter­view (und einer dahin­ter ver­mu­te­ten Hal­tung) auch aus­for­mu­liert. Sie pickt einen digi­ta­len Kri­tik­ka­nal der Pira­ten (»Solid­Feed­back«) her­aus und schreibt: „Pira­ten als Bewe­gung: die 1970er im Remake?“ weiterlesen