Demokratische Kultur und bürgerliche Negativkampagnen

Ohne jetzt noch­mal wirk­lich über­all nach­ge­le­sen zu haben – die Medi­en­be­rich­te zu gelb statt grün (FDP), die-dagegen-partei.de (CDU) und „niveau­los“ (CSU) sind, so mein Ein­druck, in einem einig. Näm­lich dar­in, dass es inter­es­sant ist, dass die Uni­on und die FDP sich jetzt die Grü­nen als Haupt­geg­ner aus­er­ko­ren haben – und dar­in, dass die Mach­art und Wir­kungs­wei­se nur auf sehr begrenz­te Zustim­mung stößt. 

Grüne Kampagne: Dagegen/dafür braucht

Der Voll­stän­dig­keit hal­ber sei auch auf die grü­ne Auf­lis­tung hin­ge­wie­sen, die das gan­ze Gere­de von der Dage­gen­par­tei auf­nimmt: Dage­gen braucht’s grün bzw. Dafür braucht’s grün. Eine gute Zusam­men­stel­lung zen­tra­ler grü­ner Posi­tio­nen (mal den ein­zel­nen Links fol­gen, da steckt rich­tig Inhalt dahin­ter), die klar macht, dass es wenig bringt, kon­text­los das Dage­gen­sein zum Haupt­mo­tiv einer Anti-Grün-Kam­pa­gne zu machen.

Auch zum The­ma „Fort­schritt“ bzw. „Fort­schritts­feind­lich­keit“ (letzt­lich ja der gern der Nega­tiv­kam­pa­gnen) lie­ße sich eini­ges sagen, samt eini­ger Sei­ten­hie­be auf die SPD und deren stolz und grund­los mit dem Begriff „neu­er Fort­schritt“ beti­tel­tem Pro­gramm­ent­wurf. Aber das las­se ich jetzt mal. Grund mei­nes Pos­tings ist viel­mehr die simp­le Fra­ge nach der Bür­ger­lich­keit. Wiki­pe­dia ver­weist bei der Suche nach „bür­ger­lich“ auf das Bür­ger­tum und refe­riert dann eini­ge der sozio­lo­gi­schen und sozi­al­ge­schicht­li­chen Theo­rien dazu. Letzt­lich wird deut­lich, dass „Bür­ger“ hier ein Begriff der Abgren­zung ist – his­to­risch gegen Bau­ern­schaft, Adel und Arbei­te­rIn­nen, heu­te gegen – ja, gegen wen eigent­lich? Was kenn­zeich­net die­ses angeb­lich exis­tie­ren­de „bür­ger­li­che Lager“, das jetzt mit Klau­en und Zäh­nen davon über­zeugt wer­den soll, dass es auf gar kei­nen Fall vom Groß‑, Mit­tel- oder Klein­bür­ger zum „Wut­bür­ger“ (oder zur „Wut­bür­ge­rin“) wer­den darf, um dann die schlim­me Tat des Grün-Wäh­lens zu bege­hen? Gemein­hin als bür­ger­lich ver­stan­de­ne Tugen­den kön­nen es jeden­falls schon ein­mal nicht sein. Jeden­falls dann nicht, wenn das Niveau der Nega­tiv­kam­pa­gnen, der Wes­ter­wel­le-Reden oder die poli­ti­sche Hal­tung der Sar­ra­zin-Gut­fin­de­rIn­nen hier typisch sein sollten.

Oder noch ein­mal anders gefragt: Gibt es tat­säch­lich sowas wie eine sta­bi­le sozia­le Kon­fi­gu­ra­ti­on eines „bür­ger­li­chen Milieus“, das ein­deu­tig von ande­ren sozia­len Milieus abgrenz­bar ist? Und was war dann noch ein­mal die „neue Mit­te“, wie­so wählt die kon­sum-hedo­nis­ti­sche „Unter­schicht“ auch ger­ne mal CDU, und wie konn­te es pas­sie­ren, dass schon seit lan­gem bei SINUS eines der (bür­ger­li­chen?) Leit­mi­lieus als „post­ma­te­ria­lis­tisch“ beschrie­ben wird? Zwi­schen Lebens­stil und poli­ti­schen Wahl­ent­schei­dun­gen gibt es schon seit län­ge­rem Diver­gen­zen, eine kla­re Zuord­nung eines poli­ti­schen Lagers zu einem Milieu wird kom­pli­zier­ter. Angeb­lich woll­te sich ja selbst die CDU schon mal für jun­ge urba­ne Krea­ti­ve öff­nen, oder so … auch wenn sie davon inzwi­schen wohl wie­der abge­kom­men ist. (Und neben­bei bemerkt, wider­spricht die Idee einer Volks­par­tei ja eigent­lich auch der Idee einer engen Milieu­bin­dung – you can’t have both).

Mei­ne Ver­mu­tung: Die Behaup­tung, dass es bei die­sen Kam­pa­gnen dar­um geht, eine bestimm­te sozia­le For­ma­ti­on an sich zu bin­den (vul­go: „das bür­ger­li­che Lager“), ist nicht son­der­lich stich­hal­tig. Viel­mehr fin­det das, was wir gera­de sehen, auf zwei ande­ren Ebe­nen statt. Zum einen geht es um den Kon­kur­renz­kampf zwi­schen Par­tei­en und dabei um den Ver­such, Grü­ne klein zu hal­ten – egal, was dafür gera­de als Argu­ment her­hal­ten muss, und wie es begrün­det wird. Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Uni­on bis­her als mit Abstand meist­ge­wähl­te Par­tei mit dem Nie­der­gang der SPD sicher fühl­te, und jetzt fest­stel­len muss, dass es zu einer Ver­schie­bung im Par­tei­en­sys­tem kommt, die lang­fris­tig den Macht­er­halt extrem erschwert. 

Zum ande­ren zie­len die­se Kam­pa­gnen dar­auf, Leit­ideen im gesell­schaft­li­chen Dis­kurs zu beset­zen, also die Leit­kul­tur­de­bat­te durch die Hin­ter­tür. Wahr­schein­lich erin­nert vie­les auch des­we­gen so an die geis­tig-mora­li­sche Wen­de der 1980er Jah­re Hel­mut Kohls. Hier aber erscheint mir – um an den Anfang zurück­zu­keh­ren – das media­le Echo nicht gera­de dafür zu spre­chen, dass die­se leit­kul­tu­rel­le Bot­schaft dis­kur­siv ankommt. Wenn die Ver­mu­tung stimmt, dass die Schlich­tung bei Stutt­gart-21 etwas gebracht hat, und Men­schen, die das bis­her nicht im Traum zu den­ken gewagt haben, jetzt bei Mei­nungs­um­fra­gen ange­ben, grün wäh­len zu wol­len (ganz egal, ob sie es dann wirk­lich tun oder nicht) – dann hat die CDU mit­tel­fris­tig ver­lo­ren. Denn dann ist bis weit ins „bür­ger­li­che Lager“, in die „neue Mit­te“ oder ande­re Ecken der Gesell­schaft hin­ein die Bot­schaft ange­kom­men, dass Poli­tik von oben nicht mehr ankommt. Und dann funk­tio­niert das Poli­tik­spiel aus Macht­er­halt, Seil­schaf­ten und „fort­schritt­li­chen“ Groß­pro­jek­ten schlicht­weg nicht mehr, ohne immer aufs Neue Wider­stand zu ent­zün­den. Die Kam­pa­gnen der CDU, der CSU und der FDP zie­len mei­nes Erach­tens genau hier­auf: zu ver­hin­dern, dass sich auf Dau­er ein demo­kra­ti­sches Ver­ständ­nis von Bür­ger­ge­sell­schaft festsetzt. 

Dar­um, und nicht um 18, 20 oder 25% bei den nächs­ten Wah­len geht es.

War­um blog­ge ich das? Eigent­lich woll­te ich nur kurz was dazu sagen, dass ich den Begriff des Bür­ger­li­chen als Abgren­zungs­be­griff im poli­ti­schen Raum vor­de­mo­kra­tisch fin­de. Und dann ist es län­ger gewor­den. Jetzt fra­ge ich mich, ob mei­ne Schluss­fol­ge­rung stimmt – und was das für evtl. grü­ne und „bür­ger­ge­sell­schaft­li­che“ Reak­tio­nen auf die­se Nega­tiv­kam­pa­gnen bedeu­tet. Und ob ich nicht doch noch was über den Fort­schritts­be­griff der SPD blog­gen sollte.

Wer finanziert die Politik?

Euro

Wer nicht bei der Tages­schau ste­hen bleibt, son­dern bis zur Quel­le bei Abgeordnetenwatch.de vor­dringt, stellt fest: so unge­fähr zehn Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen finan­zie­ren einen gro­ßen Teil der deut­schen Par­tei­en­land­schaft. Jeden­falls, was die Spen­den über 50.000 Euro betrifft. 

CDU, CSU, FDP und SPD erhiel­ten von BMW zusam­men Fahr­zeu­ge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deut­sche Ver­mö­gens­be­ra­tung hat an CDU und FDP im letz­ten Jahr zusam­men 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gin­gen an CSU und FDP – vom Ver­band der Bay­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Daim­ler zahl­te SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Alli­anz zahl­te an alle Par­tei­en im Bun­des­tag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).

Die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in NRW zahl­te an FDP und CDU zusam­men 220.000 Euro. In Baden-Würt­tem­berg zahl­te der Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gin­gen auch je 100.000 Euro der Beren­berg Bank und der Adolf Würth AG.

1,1 Mio Euro gin­gen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wur­den 175.000 Euro (pri­vat aus einer Erb­schaft) gespendet.

Ins­ge­samt brach­te das Groß­spen­den­auf­kom­men den Regie­rungs­par­tei­en etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grü­nen und LINKE zusam­men etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kom­men Spen­den unter 50.000 Euro, die erst mit Ver­zö­ge­rung in den jewei­li­gen Rechen­schafts­be­rich­ten der Par­tei­en ver­öf­fent­licht werden. 

Auch für vor­her­ge­hen­de Jah­re (z.B. hier in der Wiki­pe­dia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähn­li­ches, ja sogar noch wei­ter­ge­hen­des Bild. Zu beach­ten ist aller­dings, dass das Groß­spen­den­auf­kom­men selbst bei den kon­ser­va­tiv-neo­li­be­ra­len Par­tei­en nur einen rela­tiv klei­nen Teil der gesam­ten Par­tei­fi­nan­zie­rung aus­macht. Eine deut­lich grö­ße­re Rol­le spie­len die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und die Ein­nah­men aus Mit­glieds­bei­trä­gen und Son­der­bei­trä­gen der Abgeordneten. 

Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spen­den aus der Wirt­schaft nicht ger­ne gese­hen. Wir Grü­ne leh­nen die­se nicht gene­rell ab, auch wenn Groß­spen­den bis­her kaum eine Rol­le spie­len (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Alli­anz). In der grü­nen Haus­halts­pla­nung (pdf) der Bun­des­ebe­ne sind bei­spiels­wei­se etwa 100.000 Euro an Unter­neh­mens­spen­den pro Jahr ein­ge­plant – bei Ein­nah­men der Bun­des­par­tei ins­ge­samt zwi­schen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamt­par­tei (inkl. aller Lan­des- und Kreis­ver­bän­de) gab es im Wahl­jahr 2009 bei Ein­nah­men in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unter­neh­mens­spen­den (aus­ge­ge­ben wur­den in die­sem Wahl­jahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2–3% der Par­tei­fi­nan­zen stam­men bei den Grü­nen aus Unternehmensspenden. 

Gleich­zei­tig gibt es immer wie­der hef­ti­ge par­tei­in­ter­ne Debat­ten dar­um, ob und wenn ja wel­che Spen­den akzep­tier­bar sind, und wie es mit dem Spon­so­ring von Par­tei­ta­gen und der Schal­tung von Anzei­gen im Mit­glie­der­ma­ga­zin Schräg­strich aus­sieht. Es gibt einen rela­tiv stren­gen Spen­den­co­dex, und eine bei vie­len doch eher kri­ti­sche Hal­tung zu Unter­neh­mens­spen­den und Spon­so­ring. Auf der ande­ren Sei­te gibt es dann oft die Posi­ti­on „sol­len sie doch zah­len – inhalt­lich beein­flus­sen las­sen wir uns davon nicht“. 

Wer finan­ziert die Poli­tik? Trotz der zunächst ein­mal spek­ta­ku­lär aus­se­hen­den Spen­den­sum­men bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deut­lich gerin­ge­ren Finan­zie­rung durch Unter­neh­mens­spen­den bei den Grü­nen lässt sich fest­hal­ten, dass die­se Mit­tel letzt­lich nur einen gerin­gen Anteil aus­ma­chen. Trotz­dem fin­de ich Trans­pa­renz hier wich­tig – noch wich­ti­ger wäre sie dort, wo Geld­flüs­se eben nicht über offi­zi­el­le Kanä­le flie­ßen, oder wo pri­vat­wirt­schaft­li­che Mit­tel nicht an Par­tei­en gehen, son­dern in wel­cher Form auch immer dazu die­nen, die Regie­rungs­ar­beit direkt zu beein­flus­sen. Den Löwen­an­teil der Par­tei­fi­nan­zen macht jedoch die öffent­li­che Unter­stüt­zung aus – durch die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung, und durch die Son­der­bei­trä­ge der Abge­ord­ne­ten, die ja letzt­lich als Diä­ten eben­falls aus dem öffent­li­chen Haus­halt stammen. 

Bleibt die Fra­ge, was sich BMW und Daim­ler, die Alli­anz und die Ver­mö­gens­be­ra­tung sowie die Ver­bän­de der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie davon erhof­fen, dass sie so aus­gie­big spen­den. Wenn es dar­um gin­ge, Vor­tei­le des Wirt­schafts­stand­orts zu „sozia­li­sie­ren“, wären ent­spre­chen­de Steu­er­leis­tun­gen eigent­lich sinn­vol­ler als die För­de­rung der einen oder ande­ren Par­tei. Bei der Alli­anz, die ja an alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei außer der LINKEN zahlt, könn­te noch mit einer all­ge­mei­nen För­de­rung der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung argu­men­tiert wer­den. Die Spen­den der Indus­trie sind dage­gen weit­aus ziel­ge­rich­te­ter. Bewir­ken sie was?

War­um blog­ge ich das? Weil ich die nack­ten Zah­len allei­ne wenig aus­sa­ge­kräf­tig finde.

Kurz: Analytischer Zentralismus

Ein Mit­glied mei­nes Kreis­ver­ban­des schrieb mir gera­de in einer Mail zum Landtagswahlkampf:

Wel­che Per­so­nen mit wel­chen The­men am meis­ten Stim­men brin­gen, wird ja hof­fent­lich von Pro­fis in der Par­tei ana­ly­siert und der Ein­satz der Pro­mis dann nach gründ­li­cher Ana­ly­se gesteuert. 

Also die Idee, dass irgend­wer pro­fes­sio­nell ana­ly­siert, mit wel­chem The­men­pa­ket in wel­chem Wahl­kreis am meis­ten Wech­sel­wäh­le­rIn­nen zu gewin­nen sei­en. Fin­de ich span­nend, weil wir das natür­lich nicht machen – allein schon des­we­gen, weil wir als Par­tei zu klein sind, um der­ar­ti­ge zen­tral ana­ly­tisch steu­ern­den Pro­fis beschäf­tig­ten zu kön­nen. Aber auch, weil es dem Geist der Par­tei wider­spricht, in der ja viel Wert auf Auto­no­mie der Orts- und Kreis­ver­bän­de gelegt wird, und in der es doch immer auch um ehr­li­che Poli­tik geht – und nicht um maß­ge­schnei­dert pro­fi­lier­te Werbung.

Span­nend fin­de ich das aber auch, weil da eben nicht nur die Ver­mu­tung mit­schwingt, dass der­ar­ti­ge Ana­ly­sen mög­lich sei­en, son­dern auch die Ver­mu­tung (die ich auch von ande­ren in ande­ren Kon­tex­ten immer wie­der höre), dass es einen rie­si­gen grü­nen Par­tei­ap­pa­rat gäbe. Dem ist – wie auch dem aktu­el­len Schräg­strich ent­nom­men wer­den kann – defi­ni­tiv nicht so. Wir machen’s sel­ber. Und die anderen?

Merkel dagegen beißt

Police in the sky I

Para­do­xer­wei­se: gera­de die bis­si­gen Angrif­fe der ande­ren Par­tei­en – vor­ne­weg der CDU und der sich anti-grün geben­den ehe­ma­li­gen Umwelt­mi­nis­te­rin und jet­zi­gen Kanz­le­rin – auf die Grü­nen, die dar­auf hin­deu­ten, dass die aktu­el­len Wahl­um­fra­ge mehr Aus­sa­ge­kraft haben, als genau die­sen Par­tei­en lieb ist. Jeden­falls dann, wenn die sym­pto­ma­ti­schen Ähn­lich­kei­ten der poli­ti­schen „Hack­ord­nung“ mit Hüh­ner­stäl­len und Wolfs­ru­deln trag­fä­hig sind. 

Dass die FDP schon vor Wochen mit „dage­gen“ auf die Grü­nen ziel­te – das ist busi­ness as usu­al; der Streit der Klein­par­tei­en um den drit­ten Platz. Wenn aber der Haupt­geg­ner in der Rede der Kanz­le­rin auf dem CDU-Par­tei­tag nicht mehr die ande­re gro­ße Par­tei ist, son­dern die Grü­nen – und wenn Grü­ne dadurch eine ganz ande­re Posi­ti­on in die­sem Dis­kurs ein­neh­men, dann hat sich da in der Tat etwas ver­scho­ben. Klar sind das auch Ver­su­che, Geschlos­sen­heit her­zu­stel­len und Lager­gren­zen neu zu fes­ti­gen – aber bis­her war das „ande­re“ Lager eben eines, bei dem auch die­se klei­ne Öko­par­tei dabei war. Und kei­nes, in dem die Haupt­an­griffs­li­nie auf grün zielt. 

Neben­bei: ich glau­be übri­gens nicht, dass das – so wün­schens­wert das man­chen erschei­nen mag – das Ende jeg­li­cher Debat­te über schwarz-grün ist. Viel­leicht ein Mora­to­ri­um – mehr nicht.

Inso­fern kön­nen wir uns dar­über freu­en, ange­grif­fen zu wer­den. Die Reden und die dahin­ter ste­hen­de Ängst­lich­keit der alten Gro­ßen, die sich in die Ecke gedrängt füh­len, machen klar, dass hin­ter den guten Zah­len mehr steckt als ein ein­ma­li­ger Zufall. Zwar heißt das auch, dass die begin­nen­den Wahl­kämp­fe kein Zucker­schle­cken wer­den; ich ver­mu­te, dass schon die Bericht­erstat­tung über den Bun­des­par­tei­tag jetzt am Wochen­en­de noch viel schär­fer als sonst auch davon gekenn­zeich­net sein wird, dass CDU (und SPD) ganz genau hin­schau­en und ver­su­chen wer­den, jeden noch so unsin­ni­gen „Feh­ler“ sofort aus­zu­schlach­ten. In die sel­be Rich­tung geht der Ver­such, uns Fort­schritts­feind­lich­keit zu unter­stel­len – nichts anders meint die­ses „Dage­gen“.

Aber davon soll­ten wir uns nicht ins Bocks­horn jagen las­sen – son­dern dar­auf ver­trau­en, dass auch die neu dazu­kom­men­den poten­zi­el­len Grün-Wäh­le­rIn­nen schät­zen, dass wir eine Par­tei sind, die ein Pro­jekt hat. Dass wir mehr als ande­re Par­tei­en Ver­nunft­be­reit­schaft ver­kör­pern. Ich glau­be, dass es geschätzt wird, wenn wir enga­giert in der Sache blei­ben, aber dabei immer sach­lich blei­ben. Und wie­der und wie­der gedul­dig erklä­ren, dass es nicht ums Dage­gen­sein geht, son­dern um ein Für – für den „nach­hal­ti­gen Umbau unse­rer Gesell­schaft“.

Die­ses Für müs­sen wir rüber­brin­gen – und dabei eben immer auch erklä­ren (und nicht ver­su­chen, weg­zu­wi­schen), dass die­ses gro­ße grü­ne Pro­jekt sei­ne eige­nen Ziel­kon­flik­te mit sich bringt, zum Bei­spiel hin­sicht­lich der Fra­ge, wie 100% Erneu­er­ba­re und Netz­aus­bau sinn­voll zusam­men­kom­men.

Und mit etwas Glück steht am Ende eines lan­gen und durch Schlamm­wür­fe und Aggres­si­on gekenn­zeich­ne­ten Wahl­jahrs dann nicht nur die eine oder ande­re Gestal­tungs­op­ti­on (den auch dar­um geht es), son­dern auch die Erkennt­nis, dass ein Poli­tik­stil, der sich durch Schlecht­re­den und Durch­prü­geln aus­zeich­net, in Wolfs­ru­deln (oder Hüh­ner­stäl­len) viel­leicht sei­ne Berech­ti­gung hat, aber nicht in einer Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts. Schön wär’s jedenfalls.

War­um blog­ge ich das? Weil ich auch in der Hin­sicht gespannt bin, wie die BDK in Frei­burg wer­den wird. Und glau­be, dass das The­ma „Poli­tik­stil“ völ­lig unter­schätzt wird in der gan­zen Parteienverdrossenheitsdebatte.

Der grüne Boom

Evening sunflower

Stef­fi Lem­ke konn­te vor kur­zem ver­kün­den, dass wir nicht nur in den Umfra­gen Traum­wer­te erzie­len, son­dern auch die Schwel­le von 50.000 Mit­glie­dern über­schrit­ten haben (bei uns im Kreis­ver­band wer­den es mit etwas Glück bis Jah­res­en­de 200 – auch das eine lan­ge nicht mehr über­schrit­te­ne Schwel­le). Anders­wo wird dar­über gespot­tet wird, dass es ja ein­fach sei, bei einer Par­tei mit „Wohl­fühl­the­men“ bei­zu­tre­ten oder die­se als Wahl­op­ti­on anzu­ge­ben. Über­haupt, alles Besserverdienende. 

Dem gegen­über ste­hen die Ergeb­nis­se einer Befra­gung der Neu­mit­glie­der (für alle Grü­nen im Wur­zel­werk abruf­bar). Stär­ker noch als in der Gesamt­par­tei – und viel stär­ker als in allen ande­ren Par­tei­en – sind dies Men­schen mit Hoch­schul­ab­schluss (zwei Drit­tel). Zum Ver­gleich: nur ein Drit­tel der Mit­glie­der der SPD haben einen Hoch­schul­ab­schluss, und jeweils etwas mehr als die Hälf­te bei FDP und Links­par­tei. Die meis­ten der grü­nen Neu­mit­glie­der (ein gutes Drit­tel übri­gens weib­lich, über­wie­gend in den 20ern oder 30ern) geben als Beruf an, Ange­stell­te oder Studierende/SchülerInnen zu sein. Drei Vier­tel schät­zen ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Lage als gut oder sehr gut ein. 

Gut gebil­det, gute wirt­schaft­li­che Lage – also doch die kli­en­te­lis­ti­sche Bes­ser­ver­die­nen­den­par­tei nach dem Mot­to „Bio­na­de für alle“? Nein, es geht um die grü­ne Zukunfts­ori­en­tie­rung, um eine an The­men und Inhal­ten ori­en­tier­te Poli­tik und um Glaub­wür­dig­keit. Um Kar­rie­re geht es nur einer Min­der­heit, und auch beim genaue­ren Blick dar­auf, wel­che The­men gefragt sind, wird klar, dass es mit den „Wohl­fühl­the­men“ soweit her nicht sein kann. Kli­ma und Umwelt, Bil­dung, sozia­le Gerech­tig­keit, Bür­ger­rech­te, Frie­dens­po­li­tik und Wirt­schaft und Arbeit – das sind die The­men, die an der Spit­ze der Rang­lis­te stehen. 

Aber, mag nun jemand ein­wen­den: hoch­ge­bil­de­te Men­schen, denen die Gesell­schaft und die Umwelt wich­tig ist – die gehen doch nur in ’ne Par­tei, weil sie sich dann bes­ser füh­len. Pfuibäh. 

Ich weiss nicht, ob an die­sem Ein­wand fak­tisch etwas dran ist, was also die Moti­va­tio­nen und Beweg­grün­de sind (laut Stu­die: eine poli­ti­sche Hei­mat fin­den, ein The­ma vor­an­brin­gen, Gleich­ge­sinn­te zu tref­fen, aktiv zu wer­den). Aber selbst, wenn es so wäre, dass es allein dar­um gin­ge, sich bes­ser zu füh­len, weil mann oder frau für das Gute ein­tritt – was wäre denn schlecht dar­an? Und unter­schei­det sich das wirk­lich von der­je­ni­gen, die in der CDU für law & order strei­tet und sich dann bes­ser fühlt, oder dem­je­ni­gen, der in der SPD für – kei­ne Ahnung, wofür in der SPD gestrit­ten wird – strei­tet, und sich dann bes­ser fühlt? 

Soweit ich mei­ne Mit­glie­der ken­ne, sind sehr vie­le dabei, die fest davon über­zeugt sind, dass poli­tisch mit die­ser Welt etwas falsch läuft, dass es wich­tig ist, für Alter­na­ti­ven und ver­nünf­ti­ge Lösun­gen zu arbei­ten – und denen die durch­aus auch exis­ten­zi­ell bedroh­lich wahr­ge­nom­me­ne Aus­sicht einer ganz und gar nicht nach­hal­ti­gen Zukunft Moti­va­ti­on genug ist, Par­tei­mit­glied zu sein. 

Viel­leicht ist so eine Motiv­la­ge weni­ger unmit­tel­bar als der Kampf für den Erhalt des Alten oder für die eige­ne sozia­le Sicher­heit. Die­se exis­ten­zi­el­le Begrün­dung des poli­ti­sches Enga­ge­ments ist abs­trak­ter – aber damit viel­leicht auch bes­ser, weil es letzt­lich um lang­fris­ti­ge Wert­fra­gen geht, und nicht um kurz­fris­ti­ge Vor­tei­le. Ich wür­de sagen: in gewis­ser Wei­se die Anti-FDP.

Bes­ser­ver­die­nen­de? Wohl­fühl­the­men? In-Par­tei? Oder ein­fach die Erkennt­nis, dass es mög­lich ist, kon­se­quent für die Sache zu kämp­fen und am Ende trotz­dem Kom­pro­mis­se zu schlie­ßen. Das ist mög­lich, weil wir wis­sen, um was es uns geht, und war­um wir an Regie­run­gen betei­ligt sein wol­len – auch wenn das manch­mal unbe­quem ist (und natür­lich nicht in jedem Fall so funk­tio­niert, wie es ide­al wäre).

Übri­gens: die über­wie­gen­de Zahl der grü­nen Mit­glie­der ord­net die Grü­nen links von der SPD ein. Jeweils etwa 40 Pro­zent sehen sich in der Par­tei als Lin­ke oder als Mit­te – nur weni­ge wol­len Par­tei­rech­te sein. Auch dass ein Indiz dafür, dass – egal wie bio­na­de­bür­ger­lich der Habi­tus sein mag – gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät für ganz vie­le Grü­ne ein wich­ti­ger Wert ist. Wenn der Begriff nicht so infla­tio­niert wäre, wür­de der Unter­ti­tel „Die Nach­hal­tig­keits­par­tei“ es tref­fen, den­ke ich – in allen Gerech­tig­keits­di­men­sio­nen von Nach­hal­tig­keit. Und das ist, soweit ich das sehe, noch immer ein Alleinstellungsmerkmal.

War­um blog­ge ich das? Eigent­lich, weil ich ein biß­chen was böses über die Grü­nen sagen woll­te, so zur Abwechs­lung. Was mir aber nicht gelun­gen ist. Die Beschimp­fun­gen müss­ten jetzt also in den Kom­men­ta­ren nach­ge­holt werden.