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Di., 4. Januar 2011Di., 4. Januar 2011

Wer finanziert die Politik?

Wer nicht bei der Tagesschau stehen bleibt, sondern bis zur Quelle bei Abgeordnetenwatch.de vordringt, stellt fest: so ungefähr zehn Personen und Organisationen finanzieren einen großen Teil der deutschen Parteienlandschaft. Jedenfalls, was die Spenden über 50.000 Euro betrifft.

CDU, CSU, FDP und SPD erhielten von BMW zusammen Fahrzeuge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deutsche Vermögensberatung hat an CDU und FDP im letzten Jahr zusammen 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gingen an CSU und FDP – vom Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Daimler zahlte SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Allianz zahlte an alle Parteien im Bundestag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).

Die Metall- und Elektroindustrie in NRW zahlte an FDP und CDU zusammen 220.000 Euro. In Baden-Württemberg zahlte der Verband der Metall- und Elektroindustrie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gingen auch je 100.000 Euro der Berenberg Bank und der Adolf Würth AG.

1,1 Mio Euro gingen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wurden 175.000 Euro (privat aus einer Erbschaft) gespendet.

Insgesamt brachte das Großspendenaufkommen den Regierungsparteien etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grünen und LINKE zusammen etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kommen Spenden unter 50.000 Euro, die erst mit Verzögerung in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.

Auch für vorhergehende Jahre (z.B. hier in der Wikipedia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähnliches, ja sogar noch weitergehendes Bild. Zu beachten ist allerdings, dass das Großspendenaufkommen selbst bei den konservativ-neoliberalen Parteien nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Parteifinanzierung ausmacht. Eine deutlich größere Rolle spielen die staatliche Parteienfinanzierung und die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Sonderbeiträgen der Abgeordneten.

Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spenden aus der Wirtschaft nicht gerne gesehen. Wir Grüne lehnen diese nicht generell ab, auch wenn Großspenden bisher kaum eine Rolle spielen (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Allianz). In der grünen Haushaltsplanung (pdf) der Bundesebene sind beispielsweise etwa 100.000 Euro an Unternehmensspenden pro Jahr eingeplant – bei Einnahmen der Bundespartei insgesamt zwischen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamtpartei (inkl. aller Landes- und Kreisverbände) gab es im Wahljahr 2009 bei Einnahmen in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unternehmensspenden (ausgegeben wurden in diesem Wahljahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2–3% der Parteifinanzen stammen bei den Grünen aus Unternehmensspenden.

Gleichzeitig gibt es immer wieder heftige parteiinterne Debatten darum, ob und wenn ja welche Spenden akzeptierbar sind, und wie es mit dem Sponsoring von Parteitagen und der Schaltung von Anzeigen im Mitgliedermagazin Schrägstrich aussieht. Es gibt einen relativ strengen Spendencodex, und eine bei vielen doch eher kritische Haltung zu Unternehmensspenden und Sponsoring. Auf der anderen Seite gibt es dann oft die Position „sollen sie doch zahlen – inhaltlich beeinflussen lassen wir uns davon nicht“.

Wer finanziert die Politik? Trotz der zunächst einmal spektakulär aussehenden Spendensummen bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deutlich geringeren Finanzierung durch Unternehmensspenden bei den Grünen lässt sich festhalten, dass diese Mittel letztlich nur einen geringen Anteil ausmachen. Trotzdem finde ich Transparenz hier wichtig – noch wichtiger wäre sie dort, wo Geldflüsse eben nicht über offizielle Kanäle fließen, oder wo privatwirtschaftliche Mittel nicht an Parteien gehen, sondern in welcher Form auch immer dazu dienen, die Regierungsarbeit direkt zu beeinflussen. Den Löwenanteil der Parteifinanzen macht jedoch die öffentliche Unterstützung aus – durch die staatliche Parteienfinanzierung, und durch die Sonderbeiträge der Abgeordneten, die ja letztlich als Diäten ebenfalls aus dem öffentlichen Haushalt stammen.

Bleibt die Frage, was sich BMW und Daimler, die Allianz und die Vermögensberatung sowie die Verbände der Metall- und Elektroindustrie davon erhoffen, dass sie so ausgiebig spenden. Wenn es darum ginge, Vorteile des Wirtschaftsstandorts zu „sozialisieren“, wären entsprechende Steuerleistungen eigentlich sinnvoller als die Förderung der einen oder anderen Partei. Bei der Allianz, die ja an alle im Bundestag vertretenen Partei außer der LINKEN zahlt, könnte noch mit einer allgemeinen Förderung der politischen Willensbildung argumentiert werden. Die Spenden der Industrie sind dagegen weitaus zielgerichteter. Bewirken sie was?

Warum blogge ich das? Weil ich die nackten Zahlen alleine wenig aussagekräftig finde.

Di., 21. Dezember 2010Di., 21. Dezember 2010

Kurz: Analytischer Zentralismus

Ein Mitglied meines Kreisverbandes schrieb mir gerade in einer Mail zum Landtagswahlkampf:

Welche Personen mit welchen Themen am meisten Stimmen bringen, wird ja hoffentlich von Profis in der Partei analysiert und der Einsatz der Promis dann nach gründlicher Analyse gesteuert.

Also die Idee, dass irgendwer professionell analysiert, mit welchem Themenpaket in welchem Wahlkreis am meisten WechselwählerInnen zu gewinnen seien. Finde ich spannend, weil wir das natürlich nicht machen – allein schon deswegen, weil wir als Partei zu klein sind, um derartige zentral analytisch steuernden Profis beschäftigten zu können. Aber auch, weil es dem Geist der Partei widerspricht, in der ja viel Wert auf Autonomie der Orts- und Kreisverbände gelegt wird, und in der es doch immer auch um ehrliche Politik geht – und nicht um maßgeschneidert profilierte Werbung.

Spannend finde ich das aber auch, weil da eben nicht nur die Vermutung mitschwingt, dass derartige Analysen möglich seien, sondern auch die Vermutung (die ich auch von anderen in anderen Kontexten immer wieder höre), dass es einen riesigen grünen Parteiapparat gäbe. Dem ist – wie auch dem aktuellen Schrägstrich entnommen werden kann – definitiv nicht so. Wir machen’s selber. Und die anderen?

Di., 16. November 2010

Merkel dagegen beißt

Paradoxerweise: gerade die bissigen Angriffe der anderen Parteien – vorneweg der CDU und der sich anti-grün gebenden ehemaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin – auf die Grünen, die darauf hindeuten, dass die aktuellen Wahlumfrage mehr Aussagekraft haben, als genau diesen Parteien lieb ist. Jedenfalls dann, wenn die symptomatischen Ähnlichkeiten der politischen „Hackordnung“ mit Hühnerställen und Wolfsrudeln tragfähig sind.

Dass die FDP schon vor Wochen mit „dagegen“ auf die Grünen zielte – das ist business as usual; der Streit der Kleinparteien um den dritten Platz. Wenn aber der Hauptgegner in der Rede der Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag nicht mehr die andere große Partei ist, sondern die Grünen – und wenn Grüne dadurch eine ganz andere Position in diesem Diskurs einnehmen, dann hat sich da in der Tat etwas verschoben. Klar sind das auch Versuche, Geschlossenheit herzustellen und Lagergrenzen neu zu festigen – aber bisher war das „andere“ Lager eben eines, bei dem auch diese kleine Ökopartei dabei war. Und keines, in dem die Hauptangriffslinie auf grün zielt.

Nebenbei: ich glaube übrigens nicht, dass das – so wünschenswert das manchen erscheinen mag – das Ende jeglicher Debatte über schwarz-grün ist. Vielleicht ein Moratorium – mehr nicht.

Insofern können wir uns darüber freuen, angegriffen zu werden. Die Reden und die dahinter stehende Ängstlichkeit der alten Großen, die sich in die Ecke gedrängt fühlen, machen klar, dass hinter den guten Zahlen mehr steckt als ein einmaliger Zufall. Zwar heißt das auch, dass die beginnenden Wahlkämpfe kein Zuckerschlecken werden; ich vermute, dass schon die Berichterstattung über den Bundesparteitag jetzt am Wochenende noch viel schärfer als sonst auch davon gekennzeichnet sein wird, dass CDU (und SPD) ganz genau hinschauen und versuchen werden, jeden noch so unsinnigen „Fehler“ sofort auszuschlachten. In die selbe Richtung geht der Versuch, uns Fortschrittsfeindlichkeit zu unterstellen – nichts anders meint dieses „Dagegen“.

Aber davon sollten wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen – sondern darauf vertrauen, dass auch die neu dazukommenden potenziellen Grün-WählerInnen schätzen, dass wir eine Partei sind, die ein Projekt hat. Dass wir mehr als andere Parteien Vernunftbereitschaft verkörpern. Ich glaube, dass es geschätzt wird, wenn wir engagiert in der Sache bleiben, aber dabei immer sachlich bleiben. Und wieder und wieder geduldig erklären, dass es nicht ums Dagegensein geht, sondern um ein Für – für den „nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft“.

Dieses Für müssen wir rüberbringen – und dabei eben immer auch erklären (und nicht versuchen, wegzuwischen), dass dieses große grüne Projekt seine eigenen Zielkonflikte mit sich bringt, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, wie 100% Erneuerbare und Netzausbau sinnvoll zusammenkommen.

Und mit etwas Glück steht am Ende eines langen und durch Schlammwürfe und Aggression gekennzeichneten Wahljahrs dann nicht nur die eine oder andere Gestaltungsoption (den auch darum geht es), sondern auch die Erkenntnis, dass ein Politikstil, der sich durch Schlechtreden und Durchprügeln auszeichnet, in Wolfsrudeln (oder Hühnerställen) vielleicht seine Berechtigung hat, aber nicht in einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Schön wär’s jedenfalls.

Warum blogge ich das? Weil ich auch in der Hinsicht gespannt bin, wie die BDK in Freiburg werden wird. Und glaube, dass das Thema „Politikstil“ völlig unterschätzt wird in der ganzen Parteienverdrossenheitsdebatte.

Fr., 24. September 2010

Der grüne Boom

Steffi Lemke konnte vor kurzem verkünden, dass wir nicht nur in den Umfragen Traumwerte erzielen, sondern auch die Schwelle von 50.000 Mitgliedern überschritten haben (bei uns im Kreisverband werden es mit etwas Glück bis Jahresende 200 – auch das eine lange nicht mehr überschrittene Schwelle). Anderswo wird darüber gespottet wird, dass es ja einfach sei, bei einer Partei mit „Wohlfühlthemen“ beizutreten oder diese als Wahloption anzugeben. Überhaupt, alles Besserverdienende.

Dem gegenüber stehen die Ergebnisse einer Befragung der Neumitglieder (für alle Grünen im Wurzelwerk abrufbar). Stärker noch als in der Gesamtpartei – und viel stärker als in allen anderen Parteien – sind dies Menschen mit Hochschulabschluss (zwei Drittel). Zum Vergleich: nur ein Drittel der Mitglieder der SPD haben einen Hochschulabschluss, und jeweils etwas mehr als die Hälfte bei FDP und Linkspartei. Die meisten der grünen Neumitglieder (ein gutes Drittel übrigens weiblich, überwiegend in den 20ern oder 30ern) geben als Beruf an, Angestellte oder Studierende/SchülerInnen zu sein. Drei Viertel schätzen ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut ein.

Gut gebildet, gute wirtschaftliche Lage – also doch die klientelistische Besserverdienendenpartei nach dem Motto „Bionade für alle“? Nein, es geht um die grüne Zukunftsorientierung, um eine an Themen und Inhalten orientierte Politik und um Glaubwürdigkeit. Um Karriere geht es nur einer Minderheit, und auch beim genaueren Blick darauf, welche Themen gefragt sind, wird klar, dass es mit den „Wohlfühlthemen“ soweit her nicht sein kann. Klima und Umwelt, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Friedenspolitik und Wirtschaft und Arbeit – das sind die Themen, die an der Spitze der Rangliste stehen.

Aber, mag nun jemand einwenden: hochgebildete Menschen, denen die Gesellschaft und die Umwelt wichtig ist – die gehen doch nur in ’ne Partei, weil sie sich dann besser fühlen. Pfuibäh.

Ich weiss nicht, ob an diesem Einwand faktisch etwas dran ist, was also die Motivationen und Beweggründe sind (laut Studie: eine politische Heimat finden, ein Thema voranbringen, Gleichgesinnte zu treffen, aktiv zu werden). Aber selbst, wenn es so wäre, dass es allein darum ginge, sich besser zu fühlen, weil mann oder frau für das Gute eintritt – was wäre denn schlecht daran? Und unterscheidet sich das wirklich von derjenigen, die in der CDU für law & order streitet und sich dann besser fühlt, oder demjenigen, der in der SPD für – keine Ahnung, wofür in der SPD gestritten wird – streitet, und sich dann besser fühlt?

Soweit ich meine Mitglieder kenne, sind sehr viele dabei, die fest davon überzeugt sind, dass politisch mit dieser Welt etwas falsch läuft, dass es wichtig ist, für Alternativen und vernünftige Lösungen zu arbeiten – und denen die durchaus auch existenziell bedrohlich wahrgenommene Aussicht einer ganz und gar nicht nachhaltigen Zukunft Motivation genug ist, Parteimitglied zu sein.

Vielleicht ist so eine Motivlage weniger unmittelbar als der Kampf für den Erhalt des Alten oder für die eigene soziale Sicherheit. Diese existenzielle Begründung des politisches Engagements ist abstrakter – aber damit vielleicht auch besser, weil es letztlich um langfristige Wertfragen geht, und nicht um kurzfristige Vorteile. Ich würde sagen: in gewisser Weise die Anti-FDP.

Besserverdienende? Wohlfühlthemen? In-Partei? Oder einfach die Erkenntnis, dass es möglich ist, konsequent für die Sache zu kämpfen und am Ende trotzdem Kompromisse zu schließen. Das ist möglich, weil wir wissen, um was es uns geht, und warum wir an Regierungen beteiligt sein wollen – auch wenn das manchmal unbequem ist (und natürlich nicht in jedem Fall so funktioniert, wie es ideal wäre).

Übrigens: die überwiegende Zahl der grünen Mitglieder ordnet die Grünen links von der SPD ein. Jeweils etwa 40 Prozent sehen sich in der Partei als Linke oder als Mitte – nur wenige wollen Parteirechte sein. Auch dass ein Indiz dafür, dass – egal wie bionadebürgerlich der Habitus sein mag – gesellschaftliche Solidarität für ganz viele Grüne ein wichtiger Wert ist. Wenn der Begriff nicht so inflationiert wäre, würde der Untertitel „Die Nachhaltigkeitspartei“ es treffen, denke ich – in allen Gerechtigkeitsdimensionen von Nachhaltigkeit. Und das ist, soweit ich das sehe, noch immer ein Alleinstellungsmerkmal.

Warum blogge ich das? Eigentlich, weil ich ein bißchen was böses über die Grünen sagen wollte, so zur Abwechslung. Was mir aber nicht gelungen ist. Die Beschimpfungen müssten jetzt also in den Kommentaren nachgeholt werden.

Di., 21. September 2010Di., 21. September 2010

Der schmale Grat der SPD

Irgendwann ist dann die SPD aufgewacht und hat festgestellt, dass diese komische Kellner-Partei ihr bedrohlich nahe rückt, in den Umfragen. Was also tun? Am besten nach der Butter schnappen, die auf dem Tablett der grünen Kellner liegt. Da ist zum Beispiel das Thema Volksentscheid. Was SPD-Chef Gabriel hier völlig richtig sagt: es wäre längst an der Zeit, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zuzulassen.* Schön und bequem aber auch, dass er den schwarzen Peter hier der Bundesregierung zuschieben kann. Überhaupt: es scheint bei der SPD gerade beliebt zu sein, nach Volksentscheiden zu rufen – beim sozialdemokratischen Wackelprojekt Stuttgart 21, und – wenn es ein Thema ist, zu dem die Massen gerade auf die Straße strömen – dann eben auch zum Atomausstieg.

Soweit ok. Dann aber sagt Gabriel in eben diesem oben zitierten Interview auch Dinge, die ich eher haaresträubend finde. Von Volkspartei und Volksentscheid geht’s da nämlich zu Volkes Meinung, sprich der beliebten Übung „Sarrazin kritisieren, aber man darf ja mal sagen, dass …“. Zwischen den Zeilen tun sich hier Abgründe auf in eine Partei nicht der Arbeiterklasse, sondern der verunsicherten Milieus „kleiner Leute“. Und da fallen dem SPD-Chef plötzlich lauter Dinge zur Stärkung der „Sicherheitsgefühls“ ein, bei denen einem das Gruseln kommen kann:

Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen.

Volkserziehung durch das großzügige (und großmäulige) Verteilen von Watschn? Bessere Bildung für alle durch Polizei und „empfindliche“ Bußgelder (statt z.B. durch Schulsozialarbeit, bessere Schulen, Stadtteilpolitik, …)? Die Idee der „Gastarbeiter“ mit Rückkehrzwang im neuen Gewande statt Einwanderungspolitik? Großzügiges Rauswerfen?

In der Apologie eines Gabriel-Fanboys bei Twitter klingt das dann so:

„Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss.“ (Sigmar Gabriel) – Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Kernthema, bzw. sollte eines sein. Die „kleinen Leute“ sind auf Sicherheit angewiesen. Regeln und Gesetze gibt es nicht zum Spaß. Die müssen durchgesetzt werden. Ohne Sicherheit bringt Freiheit nichts. Die SPD muss wirklich dankbar sein, dass sie einen Vorsitzenden wie Sigmar Gabriel hat.

Provokation gelungen – aber was da durchschimmert an Glauben an den starken Staat, an die Gefährdung der Öffentlichkeit durch Toleranz und an nicht zuletzt einem seltsamen Rechtstaatsbewusstsein – also bitte! Natürlich sind Gesetze, die nicht durchgesetzt werden, sinnlos; das macht aber noch nicht jedes Gesetz, nur weil es im formal richtigen Verfahren beschlossen wurde, auch politisch sinnvoll und klaglos mitzutragen!

Wenn ich diese Randbeobachtungen zusammennehme, und meinen Eindruck ein bißchen zuspitze, dann kommt dabei das Bild einer SPD als Partei heraus, die an Volksbegehren und Volksentscheiden eigentlich nur den Populismus von „Volkes Stimme“ gut findet; die noch immer daran zu knabbern hat, vor etwa hundert Jahren vom damaligen bürgerlichen Establishment als vaterlandslose Gesellen bezeichnet worden zu sein, und die in der Krise dann fast schon reflexhaft versucht, patriotischer und volkstreuer aufzutreten als sonst wer. Es könnte ihr ja sonst jemand einen Vorwurf machen.

Mit einer gewissen Berechtigung ließen sich sogar Schröders Agenda-2010-Reformen diesem Reflex zuordnen: nur ja die Regierungsfähigkeit beweisen, klar machen, dass „man“ eine richtige Partei ist – also ob das nach über hundert Jahren irgendwer bezweifeln würde. Aber der Minderwertigkeitskomplex scheint tief zu sitzen, so tief, dass es immer dann, wenn es wichtig wäre, schwierig wird, an die verschütteten emanzipatorischen und letztlich auch liberalen Grundströmungen der deutschen Sozialdemokratie heranzukommen. Die setzt dann lieber auf Nummer sicher, auf Sicherheit, auf Einheit, auf Einigkeit, auf Recht – aber selten auf Freiheit.

Zu diesen Reflexen passt es dann auch, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen zur Minderheitenregierung getragen werden musste, und anderswo lieber Stabilität und CDU-Regierende in Kauf nimmt, statt sich für progressive Koalitionen zu öffnen.

Damit sind wir beim zweiten Trauma, dem der späten 1960er und 1970er Jahre, als die progressive Linke dann andere Orte gesucht und gefunden hat, es gar gewagt hat, sich als Partei zu formieren. Auch das zu überwinden scheint bei der SPD ein Prozess zu sein, der nur sehr langsam zu einem Abschluss kommt. Und die gesellschaftlichen Veränderungen, die seit den 1970er Jahren stattfinden, scheinen auch noch immer nicht wirklich begriffen worden zu sein, von den SozialdemokratInnen.

Ich glaube nicht, dass die SPD als Partei bald Geschichte sein wird. Als dominante gesellschaftliche Strömung hat sie ihre Blütezeit längst hinter sich; die Wahl in Schweden ist da nur ein i‑Tüpfelchen. Ob sie es schafft, sich als Partei, die etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen kann, wirklich neu aufzustellen? Oder schleppt sie sich weiter, öltankergleich?

Warum blogge ich das? Aus Sorge um eine Partei, die wir dann doch zum Regieren brauchen.

* Was mich dabei allerdings auch irritiert: das es mal wieder nur darum gehen soll, richtig zu erklären, was als richtige Politik erkannt wurde, und Gabriel den Volksentscheid nicht als Partizipationsinstrument, sondern als Druck, Politik zu erklären, begründet.