Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden

Colorful toy

Jetzt ist’s also doch einer aus der Rie­ge der amts­mü­den Uni­ons-Minis­ter­prä­si­den­ten gewor­den. Wenn auch erst im drit­ten Wahlgang. 

Das heißt zunächst ein­mal: die Stra­te­gie von Bünd­nis 90/Die Grü­nen und SPD ist auf­ge­gan­gen: mit einem kon­ser­va­ti­ven Kan­di­da­ten, der über­zeu­gen­der daher­kommt als der nun gewähl­te Bun­des­prä­si­dent konn­ten eini­ge Wahl­leu­te aus den Rei­hen der Uni­on und der FDP dazu gebracht wer­den, sich zumin­dest im ers­ten und zwei­ten Wahl­gang doch nicht wie Auf­zieh­mäus­chen zu ver­hal­ten. Damit ist klar, dass Mer­kel an poli­ti­schem Gewicht ver­lo­ren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitz­na­me „Mut­ti“ in Zukunft noch viel häu­fi­ger zu hören sein wird. (Was aus gen­der­theo­re­ti­scher Sicht dahin­ter­steckt, dass eine Bun­des­kanz­le­rin so bezeich­net wird, wäre noch ein­mal einen eige­nen Bei­trag wert).
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NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Yellow power

Wir erin­nern uns: nach­dem klar war, dass neben der gro­ßen Koali­ti­on in NRW nur ein Drei­er­bünd­nis in Fra­ge käme, hat die FDP in einem drei­fa­chen Ritt­ber­ger für einen kur­zen Moment das Agen­da-Set­ting an sich geris­sen und – als kleins­te, gera­de abge­wähl­te Par­tei – sich ganz groß auf­ge­pus­tet und gesagt: „Mit euch, SPD und Grü­ne, ver­han­deln wir nur, wenn ihr euch vor­her von der LINKEN distanziert“.

Und was ist pas­siert? Aus mei­ner Sicht ist die mög­li­che pro­gres­si­ve Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und LINKEN in NRW genau dar­an geschei­tert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch ein­mal ganz, ganz kräf­tig auf die Pau­ke „Ver­fas­sungs­fein­de“ und „DDR-Freun­de“ gehau­en. Und prompt wur­de nicht über Inhal­te ver­han­delt, son­dern gesagt: „Bevor wir mit euch ver­han­deln, LINKE, müss­te ihr euch aber erst mal von der DDR distan­zie­ren.“ Was nicht in gewünsch­ter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kin­der­gar­ten ist, und wir der FDP auf den Leim gegan­gen sind – ja auch du, lie­ber Vol­ker Beck. Und vor die inhalt­li­chen Ver­hand­lun­gen Distan­zie­rungs­for­de­run­gen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offen­bar nicht kapiert hat, dass eine gro­ße Koali­ti­on nicht das sein kann, was ihre Wäh­le­rIn­nen sich gewünscht haben. Hier fehl­te Rame­low, scheint mir. 

Jetzt hat sich also bewahr­hei­tet, was die kon­ser­va­ti­ven Medi­en schon seit Tagen von den Dächern pfei­fen. Pri­ma self-ful­fil­ling pro­phe­cy. Und was jetzt? Bär­bel Höhn bringt es auf den Punkt: „tota­ler Still­stand“, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tat­säch­lich zu einer gro­ßen Koali­ti­on kommt. Oder völ­lig unnö­ti­ge Neu­wah­len samt Koch-Effekt. Jeden­falls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glau­be, auch ohne das Distan­zie­rungs­thea­ter wären das schwie­ri­ge Ver­hand­lun­gen gewor­den – mit in den Zei­ten der Kri­se schwie­ri­gen Maxi­mal­for­de­run­gen, mit zwei Stein­koh­le­par­tei­en, mit einer SPD, die offen­bar immer noch ger­ne die eige­nen Minis­ter­prä­si­den­tin­nen tor­pe­diert. Aber wenigs­tens ernst­haft ver­su­chen hät­ten die drei Par­tei­en es ja mal können.

War­um blog­ge ich das? Baden-Würt­tem­berg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehr­heit ziem­lich unwahr­schein­lich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chan­ce gebo­ten hät­te, es noch nicht mal aus­pro­bie­ren, sie zu nut­zen. Inso­fern ist das hier auch eher ein Wut­aus­bruch als eine sach­li­che Ana­ly­se – muss auch mal sein.

P.S., 45 min spä­ter: Wer sich die – kla­re – Erklä­rung von Syl­via Löhr­mann zum Schei­tern der Gesprä­che anschau­en will, kann dies bei You­Tube tun. Haupt­aus­sa­ge: Die Links­par­tei hat sich nicht als ver­läss­li­che Regie­rungs­par­tei gezeigt, lie­ber eine Ende mit Schre­cken als Schre­cken ohne Ende. Soweit neh­me ich das Syl­via auch ab, und dass der schwar­ze Peter hier zu 100% der LINKEN zuge­scho­ben wird, ist im Kon­text „Par­tei­state­ment“ wohl üblich. Auf­ge­fal­len ist mir aller­dings der Halb­satz „… nach der öffent­li­chen Debat­te der letz­ten Tage …“ – das ist näm­lich genau das, was ich mei­ne: eine von außen, medi­al gesteu­er­te Prio­ri­tä­ten­set­zung. Und alles ande­re als eine ver­trau­ens­bil­den­de Maßnahme.

Und noch ein P.S.: die­se PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [sei­tens der LINKEN] mit dem Ziel, eine trag­fä­hi­ge Regie­rung auf­zu­bau­en, ver­han­delt wor­den. Eher danach, dass da eini­ge nicht kapiert haben, um was es eigent­lich geht. 

taz.lab-Bildung – und ein bißchen Nachhilfe in „grüne Gremien“

University en site

Am 24.4. fin­det in Ber­lin ein von der taz orga­ni­sier­tes „Zukunfts­la­bor“ statt, dass sich mit Bil­dung, Hoch­schul­po­li­tik und ähn­li­chem aus­i­en­an­der­setzt. Ich bin auch dabei (was mich ehr­lich gesagt etwas über­rascht hat­te, als sich das vor eini­gen Wochen her­aus­kris­tal­li­sier­te …) und wer­de mit u.a. Chris­ti­an Fül­ler über Bil­dungs­ar­mut, Stu­di­en­ge­büh­ren und Gerech­tig­keit dis­ku­tie­ren. Dass das span­nend wird, da bin ich mir sicher – und gespannt bin ich auch schon, auch auf das Pro­gramm insgesamt.

Wir als BAG WHT wer­den die Gele­gen­heit nut­zen, am 23.4. als BAG tagen, und dann am 24.4. gemein­sam das „taz lab“ besu­chen. Genau, BAG WHT. Aus­ge­schrie­ben: Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik. Ist lang und umständ­lich, ja. Aber fasst zusam­men, was da inhalt­lich zusam­men­ge­fasst ist. 

Nun, was hat die taz dar­aus gemacht? Im Pro­gramm­heft (pdf) fir­mie­re ich als Spre­cher einer grü­nen BAG Bil­dung. Ist zwar kür­zer, und die BAG gibt’s auch – aber genau da liegt der Hase begra­ben. „Bil­dung“ ist näm­lich, so schön das wäre, kei­ne Kurz­form von „Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik“, son­dern – grob gesagt – das Ergeb­nis einer inter­nen Arbeits­tei­lung zwi­schen Schule/Berufsbildung/Weiterbildung auf der einen Sei­te und Hochschule/Wissenschaft (und For­schung) auf der ande­ren Seite. 

Viel­leicht des­we­gen noch ein kur­zer Hin­weis, was so eine BAG eigent­lich ist. Dem Über­blick über alle BAGen kann ent­nom­men wer­den, dass es davon zur Zeit 22 Stück gibt, die sich in fünf Fach­be­rei­che auf­tei­len. Es waren auch schon mal noch mehr – da wur­de dann aber aus Kos­ten­grün­den eini­ges zusam­men­ge­legt. Des­we­gen auch W, H, T. 

Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten „haben das Ziel, die inhalt­li­che und poli­ti­sche Arbeit in der Par­tei und ihren ver­schie­de­nen Gre­mi­en zu ent­wi­ckeln, zu ver­net­zen und die Zusam­men­ar­beit mit (Fach-)Verbänden, Initia­ti­ven und wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­tio­nen zu koor­di­nie­ren.“ Sie sind auf Par­tei­ta­gen antrags­be­rech­tigt, es gibt auch ein Gre­mi­um aller BAG-Spre­che­rIn­nen, um die BAGen ins­ge­samt u.a. gegen­über dem Bun­des­vor­stand zu ver­tre­ten. In den BAGen sit­zen Dele­gier­te aus den ein­zel­nen Bun­des­län­dern (im Ide­al­fall von the­ma­tisch ent­spre­chen­den Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten gewählt), aus den Land­tags­frak­tio­nen, aus der Bun­des­tags­frak­ti­on und von der Grü­nen Jugend. Und natür­lich vom Bun­des­vor­stand. Bei uns kommt noch Cam­pus­grün und die Böll-Stif­tung dazu. 

Letzt­lich steht bei den BAGen die inner­par­tei­li­che inhalt­li­che Arbeit im Mit­tel­punkt. Das mün­det dann bei­spiels­wei­se in Anträ­gen für Par­tei­ta­ge, in der Ent­wick­lung von Kon­zep­ten oder in der The­men­set­zung. Wich­tig sind die BAGen, weil sich hier ers­tens die Exper­tIn­nen der Par­tei tref­fen, und weil zwei­tens im Ide­al­fall hier die Arbeit zwi­schen Bun­des­par­tei und Lan­des­ver­bän­den, zwi­schen Ehren­amt­li­chen und haupt­be­ruf­li­chen Poli­ti­ke­rIn­nen abge­stimmt wird (dane­ben gibt es „Bund-Län­der-Tref­fen“ zwi­schen Ver­tre­te­rIn­nen der Bun­des­tags­frak­ti­on und der Land­tags­frak­tio­nen zu bestimm­ten The­men). Die BAGen tref­fen sich mehr­mals im Jahr (bei uns: zwei­mal oder drei­mal) zu selbst­ge­wähl­ten Tagesordnungspunkten. 

Auf­ga­be der von der BAG gewähl­ten Spre­che­rIn­nen (wie bei Grüns üblich, als quo­tier­te Dop­pel­spit­ze – bei uns die Ber­li­ner Abge­ord­ne­te Anja Schillhan­eck und ich) ist es, die­se Tref­fen vor­zu­be­rei­ten und dafür ein­zu­la­den, sie zu lei­ten – und gele­gent­lich auch mal in die­ser Funk­ti­on anders­wo auf­zu­tau­chen. Zum Bei­spiel beim taz.lab.

War­um blog­ge ich das? Zur Klar­stel­lung, war­um mir „BAG WHT“ statt „BAG Bil­dung“ wich­tig ist – und um schon mal drauf hin­zu­wei­sen, dass da eine span­nen­de Ver­an­stal­tung statt­fin­den wird …

Wer mit wem in NRW (Update 3)

Green is colourful

Könn­te jemand ein Gesetz erlas­sen, das Koali­ti­ons­aus­sa­gen vor der Wahl verbietet?

Oder um mal kurz die Aus­schlüs­se aufzulisten:

  • Die CDU will mit der FDP, schließt eine Koali­ti­on mit den Grü­nen aus und wür­de wohl auch mit der SPD koalieren 
  • Die SPD will mit den Grü­nen, evtl. mit der LINKEN, evtl. mit der FDP, evtl. wohl auch mit der CDU 
  • Die Grü­nen wären – wenn die Inhal­te pas­sen – bereit, solan­ge es nicht Jamai­ka ist, oder eine Tole­rie­rung durch die LINKE 
  • Die FDP will wohl mit der CDU (pdf). Ande­re Optio­nen? Zumin­dest aus dem Saar­land wird zur Ampel gera­ten (oder kommt noch der Wes­ter­wel­le-Coup kurz vor der Wahl, sich doch wie­der nur auf schwarz-gelb festzulegen?) 
  • Die LINKE macht kei­ne kla­ren Aus­sa­gen, will aber einen Poli­tik­wech­sel und ver­weist auf Hes­sen. Sprich, rot-rot und rot-rot-grün sind nicht ausgeschlossen. 

Unter Strich blei­ben damit (neben Allein­re­gie­run­gen …) die Optio­nen CDU-FDP, CDU-SPD, SPD-Grü­ne, SPD-LINKE, SPD-Grü­ne-LIN­KE und ganz evtl. SPD-Grüne-FDP

Wie sieht’s rech­ne­risch aus? Nach der neus­ten Umfra­gen (emnid, 24.03.2010) lie­gen die Par­tei­en bei CDU (38%), SPD (32%), Grü­ne (11%), FDP (8%) und LINKE (7%). Ohne mir jetzt das Wahl­recht genau­er anzu­schau­en, hie­ße das für die genann­ten Optio­nen derzeit:

  • CDU-FDP: 46%
  • CDU-SPD: 70%
  • SPD-Grü­ne: 43% 
  • SPD-LINKE: 39%
  • SPD-Grü­ne-LIN­KE: 50% 
  • (SPD-Grü­ne-FDP: 51%) 

Kann sich aber natür­lich bis zum Wahl­tag im Mai noch ändern. So sieht das für mich unan­ge­nehm nach einer gro­ßen Koali­ti­on aus. Die SPD muss also nur drum kämp­fen, dass CDU und FDP zusam­men kei­ne Mehr­heit bekom­men (wenn die oben dar­ge­stell­ten Aus­schlüs­se stim­men). Wer die gro­ße Koali­ti­on ver­hin­dern will, und gleich­zei­tig eine Alter­na­ti­ve zu schwarz-gelb in NRW haben will, muss dage­gen die Grü­nen stär­ken, und die LINKE und/oder die FDP davon über­zeu­gen, dass eine Regie­rungs­be­tei­li­gung zusam­men mit SPD und Grü­nen sinn­voll sein könnte.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Dis­kre­panz zwi­schen den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten und den medi­al hoch­ge­jazz­ten Optio­nen inter­es­sant finde.

Update (28.03.2010): Eini­ge Kom­men­ta­to­ren haben ja schon ange­merkt, dass sie Rütt­gers nicht glau­ben, dass er schwarz-grün tat­säch­lich nicht machen wür­de. Auf der ande­ren Sei­te wur­de von Sig­mar Gabri­el rot-rot-grün aus­ge­schlos­sen. Ampel, schwarz-grün oder gro­ße Koali­ti­on? Oder doch Wahl­er­geb­nis­se, bei denen man­che gro­ße Augen machen, wie Gre­go­ry das vermutet?

Update 2 (04.05.2010): Die FDP hat inzwi­schen erklärt, dass sie nie, auf kei­nen Fall und über­haupt nicht mit Grü­nen und / oder SPD koalie­ren will. Ein Drei­er­bünd­nis mit der Lin­ken hal­te ich für unwahr­schein­lich. Nach den aktu­el­len Umfra­gen haben weder Schwarz-gelb noch Rot-grün eine Mehr­heit. Und Schwarz-grün auch nicht. Das kann sich noch ändern, klar. Aber bis­her scheint mir in NRW alles auf eine gro­ße Koali­ti­on hin­aus­zu­lau­fen. Zu ver­hin­dern nur mit star­ken Grünen!

Update 3 (05.05.2010): Apro­pos Schwarz-grün: Arndt Klo­cke macht noch­mal klar, dass die Hür­den dafür extrem hoch hängen:

«Es gehört zu unse­ren kla­ren Wahl­zie­len, dass Jür­gen Rütt­gers nach dem 9. Mai nicht län­ger Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­len ist», sag­te Grü­nen-Lan­des­chef Arndt Klo­cke der «Rhei­ni­schen Post» (Don­ners­tag). «Eine Koali­ti­on mit Jür­gen Rütt­gers an der Spit­ze ist für uns Grü­ne nur sehr schwer vorstellbar.» 

Anders gesagt: eigent­lich geht es in NRW jetzt um eine klas­si­sche Rich­tungs­wahl: Rot-grün oder Schwarz-gelb. Und jede Stim­me für die CDU, die FDP – aber eben auch für die LINKE und die PIRATEN – macht es wahr­schein­li­cher, dass es zu Schwarz-gelb kommt (oder zur unge­lieb­ten Not­lö­sung „gro­ße Koali­ti­on“). Also: am Sonn­tag grün wäh­len für den Wech­sel in NRW!

Kurz: der EU-Profiler

eu-profilerEs gibt ja eini­ge Zwei-Ach­sen-Poli­tik­sor­tie­rer. Die Euro­pa­wah­len sind schon fast ein Jahr vor­bei, trotz­dem ist mir der EU-Pro­fi­ler erst heu­te über den Weg gelau­fen. Der unter ande­rem von der Frei­en Uni­ver­si­tät Ams­ter­dam ent­wi­ckel­te Pro­fi­ler adap­tiert das Sys­tem, über eini­ge Fra­gen zum poli­ti­schen Stand­punkt eine poli­ti­sche Ein­ord­nung auf zwei Dimen­sio­nen hin­zu­krie­gen, für die EU. Die Ach­sen sind dem­entspre­chend „sozio­öko­no­misch links/rechts“ und „für/gegen die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on“. Mein links­grü­nes Ergeb­nis ist links zu sehen (ankli­cken zum Ver­grö­ßern) – noch span­nen­der als mei­ne eige­ne Posi­ti­on fin­de ich aber die vie­len Kon­fet­ti-Punk­te. Die ste­hen näm­lich für die Posi­tio­nie­rung ein­zel­ner Par­tei­en – z.B. für die ver­schie­de­nen grü­nen Par­tei­en in Euro­pa. Und da gibt’s zwar ein kla­res Clus­ter (eher links, stark pro-euro­pä­isch) – aber auch ziem­lich star­ke Abwei­chun­gen. Und bei den ande­ren Par­tei­en sieht’s nicht bes­ser aus.