Schlagwort: medien

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Länderrat 2008 aktuell

((Aktu­el­les direkt vom Län­der­rat hier.))

Mor­gen und über­mor­gen bin ich in Lüne­burg, dann geht’s wei­ter nach Ber­lin, für die letz­ten Res­te re:publica wird’s lei­der zu knapp (aber viel­leicht nächs­tes Jahr?), am Abend geben die Grü­nen ’ne Slam­re­vue zu 1968 und am Sams­tag ist dann von 10–18 Uhr der Län­der­rat aka „klei­ner Par­tei­tag“, wie ja schon ange­kün­digt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kom­pa­ti­bel mit den Zug­ver­bin­dun­gen in den wil­den Süden sind, wer­de also wohl doch etwas frü­her gehen (müs­sen).

Zu den Anträgen:

D: Daten­schut­z/B­KA-Gesetz stop­pen klingt sinn­voll, Julia See­li­ger begrün­det, war­um es noch mehr Sinn macht, sich auf ein The­ma zu kon­zen­trie­ren und nicht alles mit reinzupacken.

K: Kin­der­po­li­tik – hier lie­gen drei Anträ­ge vor, die aller­dings wohl ergän­zend und nicht alter­na­tiv zu ver­ste­hen sind. Wich­tig (und soweit ich das sehe auch sinn­voll) erschei­nen mir vor allem die 11 grü­nen For­de­run­gen zur Kin­der­po­li­tik (spe­zi­ell zum Kampf gegen Kin­der­ar­mut), was ich dage­gen vom Bil­dungs-Soli hal­ten soll, weiss ich noch nicht so genau – wur­de auch auf der BAG-Sit­zung WHT eher kri­tisch diskutiert.

Ö: Öko­bo­nus – der Öko­bo­nus ist eine ins­be­son­de­re von Ger­hard Schick ins Ren­nen gebrach­te Idee, Umwelt- und Sozi­al­po­li­tik mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Hier soll wohl auf dem Län­der­rat dis­ku­tiert, aber noch nicht beschlos­sen wer­den; letz­te­res wür­de mir etwas zu schnell gehen.

BTW-01: Es wird vor­ge­schla­gen, der BDK vor­zu­schla­gen, ein Spit­zen-Tan­dem für die Bun­des­tags­wahl zu benen­nen, auf Urwah­len zu ver­zich­ten und zugleich dem Bun­des­vor­stand vor­zu­schla­gen, dafür Rena­te Kün­ast und Jür­gen Trit­tin zu unter­stüt­zen. Kurz gesagt: die Selbst­in­thro­ni­sa­ti­on der bei­den wird damit abge­nickt, wenn auch mit ein paar struk­tu­rel­len Umwe­gen. Posi­tiv: die ja doch mit eini­ger Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit ver­se­he­ne grü­ne Dop­pel­spit­ze wird damit offi­zi­ell auch für die Bun­des­tags­wahl 2009 fest­ge­zurrt; beim letz­ten Mal – Josch­ka! Josch­ka! – durf­te damit nicht argu­men­tiert wer­den. Nega­tiv: dass der medi­al gestütz­te und damit dann auch legi­mier­te Selbst­be­nen­nungs­pro­zess der Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen so unter­stützt wird und kei­nen Raum für Demo­kra­tie lässt. 

Dann gibt es noch eine gan­ze Rei­he Reso­lu­tio­nen – ins­be­son­de­re auch eine sehr umfang­rei­che zur klas­si­schen Medi­en­po­li­tik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.

Und wel­cher die­ser vie­len Tages­ord­nungs­punk­te wird die meis­te Medi­en­öf­fent­lich­keit bekom­men? Ich tip­pe auf den ein­zi­gen ohne Beschluss­vor­la­ge – die Aus­spra­che zur ver­än­der­ten Par­tei­en­land­schaft.

War­um blog­ge ich das? Für mehr Trans­pa­renz im poli­ti­schen Pro­zess – und weil ich noch bis heu­te um etwa Mit­ter­nacht Anre­gun­gen und Kom­men­ta­re dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.

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Seltsamer Politikwissenschafter

Vor eini­ger Zeit hat­te ich hier glau­be ich schon mal was dar­über geschrie­ben, dass ein Poli­tik­wis­sen­schaft­ler meint, den ver­her­ren­den Ein­fluss von Ben­ja­min Blüm­chen auf die Jugend bewei­sen zu kön­nen (vgl. Stu­die BPB). Ins­be­son­de­re ging es dabei dar­um, dass Bür­ger­meis­ter nicht als Respekts­per­so­nen dar­ge­stellt wür­den und NGOs zu posi­tiv weg kämen.

Nun bin ich über eine idw-Pres­se­mit­tei­lung gestol­pert, in der über einen Poli­tik­wis­sen­schaft­ler berich­tet wird, der die Ein­füh­rung eines Mehr­heits­wahl­rechts für Deutsch­land for­dert. Das sei nicht nur sta­bi­ler, son­dern auch gerech­ter, weil sonst „der Wahl­sie­ger (die Par­tei mit den meis­ten Wäh­ler­stim­men) häu­fig nicht die Regie­rung stel­len kann“. Nun ken­ne ich mich eigent­lich mit Poli­tik­wis­sen­schaf­ten aus, fin­de das aber einen über­aus dubio­sen Gerech­tig­keits­be­griff. Auch die Schluss­fol­ge­rung, dass ein sol­ches Wahl­sys­tem ja um eine klei­ne Lis­ten­wahl ergänzt wer­den kann, so dass die klei­nen Par­tei­en wei­ter im Bun­des­tag sit­zen, ohne jedoch zur Regie­rungs­bil­dung gebraucht zu wer­den, irritiert.

Der Name des Autoren die­ser Stu­die, Gerd Stroh­mei­er – no jokes with names – kam mir bekannt vor, und sie­he da: es ist der sel­be, der auch den ver­her­ren­den Ein­fluss früh­kind­li­cher Zei­chen­trick­fil­me unter­such­te. Und was Goog­le noch weiss: Stroh­mei­er ist auch Ver­trau­ens­do­zent der Orts­grup­pe Pas­sau der Hanns-Sei­del-Stif­tung. Die wie­der­um steht der CSU nahe. Ob dass etwas mit sei­nen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen zu tun hat, weiss ich nicht. Sie pas­sen jeden­falls gut zusammen.

Schließ­lich spuckt Goog­le auch die per­sön­li­che Vita Stroh­mei­ers aus, und die zeigt vor allem eines: eine rasan­te Kar­rie­re. Der Mann ist zwei Mona­te jün­ger als ich, hat sei­ne Dis­ser­ta­ti­on („Moder­ne Wahl­kämp­fe“) inner­halb von weni­ger als zwei Jah­ren geschrie­ben, sei­ne Habil („Veto­spie­ler“) hat etwas mehr als zwei Jah­re gebraucht. Magis­ter­ar­beit, Diss und Habil alle am glei­chen Insti­tut an der Uni­ver­si­tät Pas­sau. Neben­bei hat er noch diver­se Inter­net­pro­jek­te bei ZEIT und SPIEGEL online betreut. Das gan­ze wur­de durch die Hanns-Sei­del-Stif­tung unter­stützt. Der neue Stern am Wis­sen­schaft­ler­him­mel – oder doch eher einer, der weiss, wie mit pro­vo­kan­ten The­sen Medi­en­auf­merk­sam­keit gewon­nen wer­den kann, ganz egal, wie gut oder schlecht die­se belegt sind?