Linkspartei

Fr., 18. Januar 2013Fr., 18. Januar 2013

Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Dass ich es gut fände, wenn dort Rot-Grün die Regierung McAllister ablösen würde, ist klar. Wie wahrscheinlich ist das? Letztlich hängt’s an der Fünf-Prozent-Hürde – nach den aktuellen Umfragen wird die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, und werden die LINKE und die Piraten deutlich darunter gesehen. (Dazu kommen dann noch so interessante Dinge wie die Tatsache, dass Niedersachen ein Zweistimmenwahlrecht hat, was Leihstimmenkampagnen möglich macht …).

Nehmen wir mal die neuste Umfrage, GMS, und rechnen der Einfachheit halber mit den Prozenten:

CDU	SPD	GRÜNE	FDP	LINKE	Piraten	Sonstige
41 %	33 %	13 %	5 %	3 %	3 %	2 %

Rot-Grün hätte hier 46 Prozent, CDU und FDP ebenfalls 46 Prozent; möglicherweise würde es aufgrund des Wahlrechts (d’Hondt mit einer Benachteiligung kleiner Parteien) gerade eben so für Rot-Grün reichen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dagegen die FDP nur bei 4,5 % liegen würde, hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit im Landtag.

Oder die 2 Prozent, die bisher auf „Sonstige“ entfallen, wählen doch noch LINKE (oder Piraten, damit lässt sich das identisch durchexerzieren – das sowohl LINKE wie auch Piraten reinkommen, halte ich für ausgeschlossen). Dann wäre es 46 Prozent für Rot-Grün, 46 Prozent für Schwarz-Gelb, und 5 Prozent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahrscheinliche rot-grün-rote (bzw. rot-grün-orangene) Regierung möglich – oder eine Ampel, oder, leider wahrscheinlicher, eine große Koalition. Oder, rein rechnerisch, aber ebenfalls extrem unwahrscheinlich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Prozent landet? Dann läge wiederum Rot-Grün ganz knapp oder gleichauf mit in diesem Fall CDU und LINKE als Opposition.

Was sagen uns diese Zahlen? Wer Rot-Grün als die aus meiner Sicht einzige realistische Wechsel-Koalition haben will, sollte definitiv auch rot-grün wählen, jedenfalls keine andere, vielleicht sympathischere Oppositionspartei. Solange LINKE bzw. Piraten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, sind sie verlorene Stimmen für den Wechsel und nützen indirekt der CDU. Wenn eine der Parteien (oder gar beide) es schaffen würden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ist damit zwar die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergebnis ist dann eher eine große Koalition zu befürchten. Ich jedenfalls habe wenig Hoffnungen, dass sich in einer solchen Konstellation Rot-Grün+X durchsetzt.

Warum blogge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Niedersachsen demnächst wieder zu den progressiven Ländern in dieser Republik gehören würde – und das gerade ziemlich auf der Kippe steht. Also: Sonntag wählen gehen! Und wer noch Fragen hat: die Grünen bieten auch diesmal wieder das Format ‚drei Tage wach‘ an, in dem alle Unklarheiten beseitigt werden. Wer als Niedersachse oder Niedersächsin Sonntag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wechsel nicht klappt.

* Laut election.de stände es, ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, bei 68 zu 67.

So., 28. Oktober 2012So., 28. Oktober 2012

Das Glatteis der Mitregierung

Wie immer vor wichtigen Wahlen diskutieren wir Grüne heftig darüber, ob bestimmte Koalitionen ausgeschlossen werden dürfen oder nicht. Ein Argument hier finde ich spannend, weil es ziemlich rutschig ist. Das bringt hier Konstantin von Notz in die Debatte – aber er ist nicht der einzige:

Klingt erstmal plausibel. Es gibt eine Menge der möglichen Koalitionen K = {k₁, k₂, …}, und ein optimales Wahlergebnis für Grüne ist erreicht, wenn die Koalition aus der Menge K realisiert wird, die den größten „Nutzen“ f_grün(k) aufweist. f_Partei(k) könnte daran gemessen werden, wie viele Vorhaben aus dem Wahlprogramm einer Partei sich im vermuteten Koalitionsvertrag wiederfinden. Klar:

f_grün(k_CDU+GRÜNE) > f_grün(k_CDU+SPD)

Fies daran ist: Aus dieser Perspektive ist höchstwahrscheinlich jede Koalition mit grüner Beteiligung besser als irgendeine mögliche Koalition ohne grüne Beteiligung – es sei denn, eine große Koalition oder rot-rot oder schwarz-gelb würde mehr grüne Projekte umsetzen als eine mögliche Koalition mit grüner Beteiligung.

Nun ist es allerding so, dass die ProponentInnenen der generellen Koalitionsoffenheit meistens keine Lust haben, f_grün(k_{GRÜNE+SPD+LINKE}) zu berücksichtigen. Obwohl doch auch dort der Nutzen aus grüner Sicht höchstwahrscheinlich größer wäre als für z.B. f_grün(k_CDU+FDP). Warum ist das so?

Vielleicht allein schon deswegen, weil die Nutzenfunktion f ziemlich naiv ist (und weil Politik nur begrenzt rational funktioniert, aber das ist eine andere Debatte). Eine nicht naive Nutzenfunktion müsste z.B. auch berücksichtigen, wie groß der Glaubwürdigkeits- oder Grundwertsverstoßfaktor g_grün(k) ist. Und für einige wäre eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei hier ein großer negativer Effekt.

Anders gesagt: Zieht eine Koalition, die zunächst einmal positive Effekte bringt, auf der anderen Seite Konsequenzen nach sich, die ganz und gar nicht gewollt sind?

Selbst die k_GRÜN+SPD hier in Baden-Württemberg schneidet beim Blick auf g_grün(k_GRÜN+SPD) nicht nur positiv ab – schließlich gehört auch die Innenpolitik des SPD-Innenministers Gall und die Verkehrspolitik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel zum Gesamttableau. Und dann, da wird mir die Mathematik aber zu kompliziert, gibt es noch Effekte zweiter Ordnung mit mittel- bis langfristigen Folgen. Wählerbindung, Stärkung oder Schwächung der Konkurrenz, Nutzenfunktionen anderer Parteien, die diese wiederum in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen, …

Letztlich ist der Nutzen einer Koalition damit eher …

u_grün(k) = a*f_grün(k) + b*g_grün(k) + c*z_grün(f_grün, f_SPD, f_CDU, … g_grün, … z_SPD( …), … x, y )

… und danach sollten wir die Menge K bewerten, nicht alleine nach Schema f.

Warum blogge ich das? Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, dass der Nutzen bestimmter Koalitionen sich mathematisch fassen lässt. Insofern keine Sorge, ganz ernst ist dieser Blogbeitrag nicht gemeint. Ernst ist es mir allerdings damit, dass wir mögliche Koalitionen nicht nur danach beurteilen sollten, ob wir Grüne etwas positives verändern können, sondern auch danach, was eine Koalition langfristig mit uns macht, und welchen Nutzen andere davon haben.

Mi., 10. Oktober 2012

In eigener Sache: E‑Demokratie-Panel

Ich hatte ja berichtet, dass ich beim Kongress „Netz für alle“ von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE auf einem Panel zu „E‑Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?“ war. Inzwischen wurde das Video des Panels veröffentlicht. Wer also wissen will, worüber sich Teresa Bücker, Halina Wawzyniak und ich unter der Moderation von Wenke Christoph – Stephan Urbach war leider krankheitsbedingt nicht dabei – unterhalten haben, kann das jetzt anschauen.

Do., 13. September 2012Do., 13. September 2012

Kurz: Linke, LINKE und Netzpolitik

Am Samstag bin ich beim Kongress Netz für alle von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE im Bundestag in Berlin, und darf dort mit Stephan Urbach, Teresa Bücker und Halina Wawzyniak über „E‑Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?“ diskutieren. Im Vorfeld dazu hat mich gestern Marcus Meier für das Neue Deutschland interviewt (dessen Kolumne Linke, Wissenschaft und Technik übrigens eine durchaus lesenswerte Fundgrube darstellt).

Das Interview gibt es in zwei Fassungen – die kurze Printversion (hier online) und die lange Online-Fassung. Was ich da so sage, ist als zentrale Aussage (über grüne Netzpolitik) vielleicht das hier:

Wir sind technik-affin, aber nicht technik-optimistisch. […] Wir sehen, da ändert sich etwas. Wir sehen insbesondere auch die Chancen, die das Internet mit sich bringt. Wir sind aber realistisch. Das Netz als große Utopie – das ist nicht unseres.

Und zur LINKEN:

Ach, es gibt ja durchaus brauchbare netzpolitische Inhalte bei der LINKEN. Aber momentan wirkt die Partei auf mich nicht so, als sei sie in der Netzdebatte angekommen. Das Bild der LINKEN bestimmen andere. Personen, die netzpolitische Inhalte glaubhaft verkörpern, sehe ich nicht.

Und wo ich gerade dabei bin: Ebenfalls heute setzt sich Tobias Schwarz aka @isarmatrose ausführlich mit der netzpolitischen Flügelfrage auseinander und geht dabei auch im Detail auf meinen ersten Entwurf für ein Manifest für linke, grüne Netzpolitik ein. Was ich durchaus interessant finde.

Fr., 6. Juli 2012Sa., 7. Juli 2012

Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift „Abschied vom Amt“ falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.

Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.

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