Schlagwort: jamaika

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Am Ende eines Experiments – einmal Neuwahlen, bitte

Im Okto­ber 2009 habe ich einen län­ge­ren Text zur damals gera­de anste­hen­den Jamai­ka-Koali­ti­on im Saar­land geschrie­ben. Und ja – die dama­li­ge Ana­ly­se trägt durch­aus noch. Jetzt ist das ja auch schon wie­der Geschich­te, und die Idee, mal eben eine gro­ße Koali­ti­on her­bei­zu­füh­ren, fällt Minis­ter­prä­si­den­tin Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er auf die Füße. Oder ist’s nur ein tak­ti­sches Spiel der dor­ti­gen SPD, um mög­li­cher­wei­se nach einer Neu­wahl in einer gro­ßen Koali­ti­on ein biss­chen bes­ser dazu­ste­hen als es jetzt der Fall wäre?

Wie dem auch sei – es scheint nun ziem­lich sicher zu sein, dass es 2012 nicht nur in Schles­wig-Hol­stein, son­dern auch im Saar­land zu Neu­wah­len kommt. Stimmt eigent­lich mein sub­jek­ti­ver Ein­druck, dass die Halt­bar­keit von Lan­des­re­gie­run­gen in den letz­ten Deka­den deut­lich abge­nom­men hat? Und ist es, wie man­che es twit­ter­ten, ein Zei­chen dafür, dass Poli­ti­ke­rIn­nen den Auf­trag der Wäh­le­rIn­nen nicht mehr ernst neh­men – Neu­wah­len als Demokratieproblem?

Übri­gens: Mein Tweet, es kön­ne doch auch mal jemand danach fra­gen, was mit rot-rot-grün als Alter­na­ti­ve zu Neu­wah­len sei, wur­de erwar­tungs­ge­mäß eher belä­chelt. Und ja, ich hal­te das (wie ich schon 2009 geschrie­ben habe) auf­grund der loka­len Ani­mo­si­tä­ten zwi­schen Links­par­tei-Oskar und sei­ner Alt­par­tei auch nicht für eine rea­lis­ti­sche Opti­on. Trotz­dem scha­de, dass das so gar nicht denk­bar ist. (Und bei der Gele­gen­heit: Wie schon in Ham­burg schei­tert eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on am/beim Wech­sel des schwar­zen Per­so­nals – was will uns das sagen?).

Ich hof­fe mal, dass die Grü­nen im Saar­land die Chan­ce des Wahl­kampfs nut­zen. Simo­ne Peter als ehe­ma­li­ge Umwelt­mi­nis­te­rin hat sich, was so zu hören ist, in der Regie­rung durch­aus wacker geschla­gen. Wie wär’s dies­mal mit einer Spitzenkandidatin?

War­um blog­ge ich das? Mit Blick auf die poli­ti­sche Groß­wet­ter­la­ge scheint das Saar­land wich­ti­ger zu sein, als all­ge­mein so gedacht wird …

P.S.: Wenn die­ser Arti­kel der Saar­brü­cker Zei­tung so stimmt, dann geht’s nicht drum, dass SPD und CDU nicht zuein­an­der fin­den wür­den, son­dern dass die gro­ße Koali­ti­on lie­ber gleich für fünf Jah­re lau­fen soll!

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Kurz: Wo Brumlik irrt

In der heu­ti­gen taz schreibt der eigent­lich recht schät­zens­wer­te Micha Brum­lik eine Kolum­ne zum The­ma Grü­ne und Jamai­ka, ver­steckt in der „tazz­wei“. Die Haupt­in­ten­ti­on die­ser Kolum­ne lässt sich auf die Aus­sa­ge zusam­men­fas­sen, dass Brum­lik erst dann wie­der grün wäh­len möch­te, wenn die Grü­nen gezeigt haben, dass sie auch rot-rot-grün ernst­haft machen wol­len. Um zu die­ser Aus­sa­ge zu kom­men, erzählt er aber – lei­der lässt sich das nicht anders sagen – erst­mal Quatsch. Im Prin­zip sind es drei The­sen: 1. Grü­ne koalie­ren zur Zeit nur mit rech­te­ren Par­tei­en. 2. Grü­ne haben in Thü­rin­gen schwarz-rot her­bei­ge­führt. 3. Bis­her gibt es kei­nen ernst­haf­ten Ver­such (Stadt > 500.000 Ein­woh­ner) einer rot-rot-grü­nen Zusammenarbeit.

Zu 1. Hier über­sieht Brum­lik Bre­men (es sei denn, die SPD dort zählt zu den „rech­te­ren Par­tei­en“). Ja, rich­tig – neben Ham­burg und dem Saar­land gibt es auch noch ein Bun­des­land, in dem ganz klas­sisch „rot-grün“ an der Macht ist. 

Zu 2. Wer sich nur ein klei­nes biß­chen mit den Ver­hand­lun­gen in Thü­rin­gen beschäf­tigt, muss sich ver­wun­dert an den Kopf fas­sen, wenn Brum­lik den Grü­nen dort unter­stellt, rot-rot-grün ver­hin­dert zu haben. Jeden­falls scheint mir Brum­lik hier auf die Mat­schie-Pro­pa­gan­da her­ein­zu­fal­len – oder sich eine Fan­ta­sie­welt zu bas­teln, in der Kat­rin Göring-Eckard allein durch ein ernst­haf­tes „In-den-Ring“-Werfen als Minis­ter­prä­si­den­tin die SPD über­zeugt hätte.

Zu 3. Hier ist die Lis­te der größ­ten Städ­te Deutsch­lands. Brum­liks Wunsch nach einer rot-rot-grü­nen Koali­ti­on in einer Stadt über 500.000 Ein­woh­ner wird der­zeit – wenn ich das rich­tig sehe – nicht erfüllt. Aller­dings ver­fü­gen längst nicht alle Städ­te über for­ma­le Regie­rungs­ko­ali­tio­nen. Zudem wird der oder die Ober­bür­ger­meis­te­rIn viel­fach direkt gewählt. Es gibt ein paar kla­re Aus­sa­gen: Frank­furt schwarz-grün, Han­no­ver rot-grün, Mün­chen rot-grün-rosa (Schwu­le Lis­te). In den meis­ten Städ­ten gibt es zudem Mehr­hei­ten ohne LINKE. Zum Bei­spiel in Köln: dort gab es eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on, jetzt wur­de ein rot-grü­ner OB gewählt – und SPD und Grü­ne haben 45 von 90 Stim­men im Stadt­rat (plus OB also eine knap­pe Mehr­heit). Kurz gesagt: mir ist es etwas schlei­er­haft, wo Brum­lik eine rot-rot-grü­ne Koali­ti­on fin­den will, wenn es vie­ler­orts (noch) rot-grün ohne LINKE geht – oder wie in Stutt­gart wech­seln­de Mehr­hei­ten, durch­aus unter Ein­schlus der LINKEN, der Fall sind.

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Kurz: Kleines provokatives Gedankenexperiment kurz vor der BDK

Journey of waiting X: geometric stripesMor­gen und über­mor­gen fin­det in Ros­tock der grü­ne Bun­des­par­tei­tag („BDK“) statt. Ich habe mich ent­schlos­sen, dies­mal nicht hin­zu­fah­ren, obwohl es durch­aus span­nen­de The­men gibt. Eines davon ist die Fra­ge der grü­nen Posi­tio­nie­rung in den nächs­ten Jah­ren. Eine Teil­de­bat­te davon dreht sich um Jamai­ka bzw. um Lager, Flü­gel, Öff­nun­gen und das Bür­ger­tum. Ich gehe davon aus, dass auch vie­le Bun­des-Jamai­ka-Fans (bzw. Nicht-Aus­schlie­ße­rIn­nen einer sol­chen Koali­ti­on) dies vor allem aus stra­te­gi­schen Erwä­gun­gen her­aus tun, nicht aus dem Gefühl gro­ßer inhalt­li­cher Übereinstimmung.

Big wasp acrobat IDie­ses Gefühl wür­de ich jedoch ger­ne auf die Pro­be stel­len. Kurz vor der BDK und der Debat­te und Ent­schei­dung über grü­ne Eigen­stän­dig­keit, Koali­ti­ons­op­tio­nen und der­glei­chen mehr ver­dich­tet sich ja dan­kens­wer­ter­wei­se immer mehr die geplan­te Kabi­netts­zu­sam­men­set­zung und der Koali­ti­ons­ver­trag von Uni­on und FDP. Ob jetzt mit oder ohne Schat­ten­haus­halt – das aus mei­ner Sicht recht gru­se­li­ge Pro­gramm zeich­net sich eini­ger­ma­ßen klar ab.

More mini sunflowers IIIJetzt das Gedan­ken­ex­pe­ri­ment: ange­nom­men, wir Grü­ne wären mit am Ver­hand­lungs­tisch geses­sen. Am Bei­spiel der FDP und der CSU sehen wir, was Par­tei­en im Bereich von 7–14% bewe­gen kön­nen. Auch die grü­ne Ver­hand­lungs­macht dürf­te – wenn nicht mit gro­ßen Veto­mög­lich­kei­ten aus­ge­stat­tet – nicht ganz anders aus­se­hen. Inso­fern stellt sich mir die Fra­ge: Was wäre anders an Koali­ti­ons­ver­trag und Kabi­nett, wenn Grü­ne – in der jet­zi­gen, aktu­el­len Situa­ti­on – mit­ver­han­delt hät­ten? Oder heißt Jamai­ka auf Bun­des­ebe­ne (in den Län­dern sind Per­so­nal, Poli­tik­fel­der und auch Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen noch ein­mal eine ganz ande­re Fra­ge) letzt­lich Schwarz-gelb, wie wir es ken­nen, plus grü­ner Umweltministerin?

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Jamaika im Politbarometer, und so

Einer der neus­ten Tweets von Rein­hard Büti­ko­fer aka „bue­ti“:

Inter­es­sant! Laut ZDF-Polit­ba­ro­me­ter 64% Gruen­waeh­le­rIn­nen fuer Jamai­ka auf Lan­des­ebe­ne, 15% dagg. Mal sehen, was Par­tei­lin­ke dar­aus macht. 

Johan­nes Wald­schütz vermutet:

@bueti da wer­den dann die Umfra­ge in Zwei­fel gezo­gen, über Aus­trit­te berich­tet und sin­ken­de Wahl­er­geb­nis­se pro­phe­zeit werden. 

Sven Kind­ler, neu­er grü­ner MdB, reagiert prompt mit:

@bueti @lefthandcph @danielmack Wür­de da eher der aus­führ­lichs­ten Grü­nen­wäh­ler­stu­die (intern) vor der #BTW09 ver­trau­en. 80% gg. Jamaika. 

Wor­um geht’s? Und wer hat recht? Aus­gangs­punkt der Debat­te ist die­se Befra­gung des ZDF-Polit­ba­ro­me­ters. Dem­nach gilt für Grünen-AnhängerInnen:

64 Pro­zent fin­den dies als Koali­ti­ons­op­ti­on auch für ande­re Bun­des­län­der gut, hieß es im ZDF-„Politbarometer“ am Frei­tag. 15 Pro­zent der Grü­nen-Anhän­ger hal­ten nichts von einer Jamai­ka-Koali­ti­on, die ihren Namen aus der Anspie­lung auf die Flag­ge des Insel­staa­tes in der Kari­bik (schwarz-gelb-grün) bekom­men hat­te. 20 Pro­zent ste­hen sol­chen Koali­tio­nen gleich­gül­tig gegenüber. 

Wei­ter unten wird das dann inso­fern rela­ti­viert, als die Wer­te für die Bun­des­ebe­ne deut­lich schlech­ter aus­fal­len. In der Ori­gi­nal-Pres­se­mit­tei­lung Okt. II heißt es dazu (Herv. von mir):

Eine Jamai­ka-Koali­ti­on auf Bun­des­ebe­ne wird mehr­heit­lich in der Bevöl­ke­rung abge­lehnt, bei den Anhän­gern der Grü­nen trifft sie aber auf 50 Pro­zent Zustim­mung, 32 Pro­zent fän­den sie schlecht (14 Pro­zent: egal). 

Klingt erst­mal beacht­lich. Dass unge­fähr 40 bis 50 Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen einem Jamai­ka-Bünd­nis auf­ge­schlos­sen gegen­über­ste­hen, habe ich auch anders­wo schon gehört. Aber 64%? Wie es Johan­nes oben vor­ge­schla­gen hat, möch­te ich die­se Umfra­ge­er­geb­nis­se ger­ne ein biß­chen in Fra­ge stel­len. Und zwar in drei Punkten:

  1. Als Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen wer­den hier – wenn ich das rich­tig ver­ste­he – Men­schen defi­niert, die ange­ben, bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl grün wäh­len zu wol­len. Par­al­lel dazu wäre es span­nend, zu sehen, wie es bei den­je­ni­gen ist, die bei der letz­ten Wahl tat­säch­lich grün gewählt haben. Inso­fern die Jamai­ka-Ent­schei­dung schon eine Aus­wir­kung auf die geäu­ßer­te Wahl­ab­sicht für den kom­men­den Bun­des­tag mit sich bringt, kann es daher auch sein, dass eini­ge, die am 27.9. noch grün gewählt haben, jetzt schon nicht mehr dabei sind (und ande­re dazu­ge­kom­men sind).
  2. Gemäß der Metho­dik des ZDF-Polit­ba­ro­me­ters wer­den dafür ca. 1250 zufäl­lig aus­ge­wähl­te Men­schen befragt. Sowohl in der poli­ti­schen Stim­mung als auch bei der Pro­jek­ti­on der For­schungs­grup­pe Wah­len liegt der Anteil für Bünd­nis 90/Die Grü­nen der­zeit bei 11 Pro­zent. D.h., die abso­lu­te Basis der Aus­sa­ge oben liegt bei ca. 140 Per­so­nen. Von die­sen sind ca. 89 „Jamai­ka“ auf Lan­des­ebe­ne nicht prin­zi­pi­ell abge­neigt. Offen bleibt, ob die Reprä­sen­ta­ti­vi­tät der Zusam­men­set­zung der Stich­pro­be ins­ge­samt auch für die Teil­men­ge „Anhän­ge­rIn­nen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen“ gilt, ob die­se also reprä­sen­ta­tiv für die 4.643.272 Wäh­le­rIn­nen der Grü­nen sind. 
  3. Neben die­sen bei­den letzt­lich für jede Aus­sa­ge zu Anhän­ge­rIn­nen der Grü­nen gel­ten­den Kri­tik­punk­ten kann auch die ver­wen­de­te Fra­ge selbst kri­tisch betrach­tet wer­den. Soweit sich das ohne wei­te­re Recher­chen rekon­stru­ie­ren lässt, muss sie in etwa so gelau­tet haben: „Im Saar­land wol­len nun CDU, FDP und Grü­ne koalie­ren, die soge­nann­te Jamai­ka-Koali­ti­on. Fin­den Sie Koali­tio­nen zwi­schen CDU, FDP und Grü­nen auf Lan­des­ebe­ne gut, schlecht oder sind sie ihnen egal?“. Es wur­den hier also nicht ver­schie­de­ne Koali­ti­ons­op­tio­nen gegen­ein­an­der gestellt, son­dern spe­zi­ell die Jamai­ka-Koali­ti­on genannt. Unter den 64% (Lan­des­ebe­ne) bzw. 50% (Bund), die unter Grü­nen-Anhän­ge­rIn­nen nach die­ser Umfra­ge eine sol­che Koali­ti­on gut fin­den, kön­nen also durch­aus eni­ge sein, die rot-grün deut­lich bes­ser, schwarz-grün eben­falls um Wel­ten bes­ser fän­den, aber prin­zi­pi­ell z.B. jede grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung gut finden. 

Abseits der metho­di­schen Krit­te­lei­en und dem gene­rel­len Rat, der­ar­ti­gen Aus­sa­gen gegen­über nicht all­zu gläu­big zu sein, ver­bin­det sich mit die­sen 64 Pro­zent aber auch eine prin­zi­pi­el­le Fra­ge, näm­lich die nach der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie, bzw. der demo­kra­ti­schen Ein­fluss­nah­me auf die par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung. Auf dem Par­tei­tag in Ros­tock wer­den die unge­fähr 800 Dele­gier­te auch über Anträ­ge abstim­men, bei denen es dar­um geht, ob Grü­ne Jamai­ka auf Bun­des­ebe­ne wei­ter aus­schlie­ßen sol­len oder nicht. Die Dele­gier­ten ver­tre­ten die ca. 45.000 Par­tei­mit­glie­der. Gewählt wur­den sie auf Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen der Par­tei, zu denen viel­leicht 10 % der jewei­li­gen Mit­glie­der kom­men. Dar­über, ob Grü­ne Jamai­ka aus­schlie­ßen oder nicht, ent­schei­den letzt­lich – neben öffent­li­chen Dis­kur­sen etc.* – for­mal ca. 800 Leu­te, die von ca. 4.500 Leu­ten bestimmt wur­den. Bleibt die Fra­ge, ob es sinn­voll oder sogar not­wen­dig ist, den 4.643.272 – 4.500 = 4.638.772 wei­te­ren Grün-Wäh­le­rIn­nen (Bun­des­tags­wahl 2009) auch eine Stim­me zu geben, in wel­cher Form auch immer. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir die 64% mal näher anschau­en wollte.

* Die här­tes­te Kri­tik an Jamai­ka kommt von Ex-Grü­nen, die jetzt bei der Links­par­tei sind, und die stärks­ten Fans sind Mit­glie­der der CDU, der FDP und mehr oder weni­ger kon­ser­va­ti­ve JournalistInnen.