Die Politik des Abgehörtwerdens

Pig's tail

Dass die Kanz­le­rin abge­hört wur­de, und dass dies auch bei ihrem Vor­gän­ger der Fall war, ist zwar bedau­er­lich, irgend­wie auch empö­rend, aber letzt­lich nicht so ganz über­ra­schend. Kennt ja jede und jeder aus Funk und Fern­se­hen: das Abhö­ren ande­rer Regie­run­gen scheint zum Tages­ge­schäft von Agen­ten und Agen­tin­nen zu gehö­ren. Idea­ler­wei­se soll­ten Regie­run­gen sich dann auch über­le­gen, was sie dage­gen unter­neh­men (ver­mut­lich, ohne groß dar­über zu reden). 

Rele­van­ter an den Snow­den-Ent­hül­lun­gen fin­de ich all die Aus­sa­gen, die auf eine stän­dig lau­fen­de, mas­sen­wei­se Ras­ter­fahn­dung hin­deu­ten – die auto­ma­ti­sche Ana­ly­se von SMS, Mails, Tele­fon­kon­tak­ten und so wei­ter. Das – die tech­ni­sche Mach­bar­keit des Pan­op­ti­kons mit all sei­nen Ver­hal­tens­fol­gen – ist das eigent­lich Besorg­nis erre­gen­de. Ich mei­ne, für einen Moment lie­ße sich eine Uto­pie kon­stru­ie­ren, in der ein all­um­fas­sen­der, sor­gen­der Staat stän­dig und über­all sei­ne ver­netz­ten Sen­so­ren mit drin­ne hat, um dar­aus opti­mal für die Bedürf­nis­se sei­ner Unter­ta­nen zu sor­gen. Eine non­vol­un­ta­ris­ti­sche Vari­an­te der Poli­tik des Gehört­wer­dens, ein gro­ßer, orga­ni­scher Staats­kör­per – und das genaue Gegen­teil eines Bil­des von sich frei ent­fal­ten­den, eman­zi­pier­ten Menschen. 

Soweit ich das aus der Fer­ne ver­folgt habe, ist die Rea­li­sie­rung, dass die eige­ne Para­noia begrün­det war, stil­bil­dend für den CCC-Kon­gress am letz­ten Jah­res­en­de gewe­sen und hat sich dann – mit einem nicht wirk­lich über­zeu­gen­den Sprung von Sascha Lobo aus der Deckung – im Dis­kurs der „Netz­ge­mein­de“ breit gemacht. Das Netz ist, auch jen­seits selbst­ge­wähl­ter Ent­hül­lun­gen, ein umfang­rei­cher Über­wa­chungs­ap­pa­rat; die bis­her schon bekann­te tech­ni­sche Mög­lich­keit der tota­len Kon­trol­le scheint nun tat­säch­lich mehr oder weni­ger umge­setzt wor­den zu sein. 

Dabei ist staat­li­che Über­wa­chung (egal, wel­cher Staat die­se durch­führt, und auch egal, ob’s der eige­ne oder ein frem­der ist) noch ein­mal was ganz ande­res als eine trans­pa­ren­te Gesell­schaft, in der jede und jeder Zugriff auf alle Daten hat. Es geht nicht um Sous­veil­lan­ce, son­dern um eine tech­nisch gestütz­te Machtasymmetrie. 

Igno­re, Retry, Abort – das schei­nen so unge­fähr die Mög­lich­kei­ten einer all­täg­li­chen Poli­tik im Zustand des poten­zi­el­len Abge­hört­wer­dens zu sein. 

Igno­re: So wei­ter­ma­chen wie bis­her auch, im Ver­trau­en dar­auf, ent­we­der nichts zu ver­ber­gen zu haben, oder im Meer der Daten unter­zu­ge­hen und so nicht auf­zu­fal­len. Wobei eben nicht klar ist, was Big-Data-Ana­ly­sen in den Hän­den wil­li­ger Geheim­diens­te so alles zu Tage för­dern. Oder sogar die öffent­li­che Umklam­me­rung des Zustands der Sicht­bar­keit und des Kon­troll­ver­lus­tes, also das ein­rich­ten in dem, was Micha­el See­mann „das neue Spiel“ nennt.

Retry: Ja, das Netz ist kaputt, aber wer möch­te, fin­det tech­ni­sche und sozia­le Lösun­gen, um im Gehei­men zu blei­ben. Ein immer wie­der neu­er Ver­such, schnel­ler, bes­ser und siche­rer zu sein als Wer-auch-immer sich für die eige­nen Kom­mu­ni­ka­tio­nen inter­es­siert. Im Ergeb­nis gibt es HTTPS, SSL, TOR und PGP, und so wei­ter, und so fort – und nie die Sicher­heit, dass nicht doch der eige­ne Code mit Hin­ter­tü­ren ver­se­hen wur­de, dass die For­schungs­ab­tei­lung der NSA wei­ter ist als der all­ge­mei­ne Stand des Wis­sens, dass irgend­wo zwi­schen­drin Feh­ler in der Soft­ware lie­gen, die die Bemü­hun­gen zunich­te machen. Oder social engi­nee­ring, die mensch­li­che Däm­lich­keit aus­nut­zend. Da hilft dann auch die schöns­te Ver­schlüs­se­lungs­soft­ware nicht mehr.

Abort: Man­che plä­die­ren für die radi­ka­le Lösung, dafür, das Netz auf­zu­ge­ben, die­ses Inter­net abzu­bre­chen und ein neu­es auf­zu­bau­en (viel­leicht geschieht dies auch längst). Eines, in dem dann wie­der die alten Träu­me Gül­tig­keit haben, in der die Jahr­zehn­te des Hypes genos­sen wer­den kön­nen, in der vor­sep­tem­ber­li­chen Behag­lich­keit der ein­ge­schwo­re­nen und doch anony­men Gemein­schaft. Ich hal­te, mei­nem spöt­ti­schen Ton­fall ist es anzu­mer­ken, nicht all­zu­viel davon. 

Tat­säch­lich ver­mu­te ich, dass wir es uns irgend­wo zwi­schen Igno­re und Retry ein­rich­ten wer­den. Solan­ge der über­wa­chen­de Staat kein Poli­zei­staat ist, solan­ge es nie­man­den inter­es­siert, wel­che Kat­zen-GIFs ich pos­te, funk­tio­niert das mit dem Igno­rie­ren ja so eini­ger­ma­ßen. Vor allem dann, wenn es eben kein ech­tes Igno­rie­ren, son­dern ein laten­tes Unwohl­sein an den Zustän­den ist. Die zu ändern eben nicht nur – viel­leicht gar nicht in ers­ter Linie – eine Fra­ge der Tech­nik, son­dern eine Fra­ge des poli­ti­schen Wil­lens ist. Der ist ver­än­der­bar. Und allen Unken­ru­fen zum Trotz: Nicht alles, was tech­nisch mög­lich ist, wird auch gemacht. Viel­leicht ist es naiv, aber ich glau­be, die rich­ti­ge Ant­wort auf die Über­wa­chungs­fra­ge ist eine poli­ti­sche: je trans­pa­ren­ter und sicht­ba­rer Über­wa­chung geschieht, des­to eher kann es so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Kon­trol­le dar­über geben. Und die ist im Zeit­al­ter der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten not­wen­di­ger denn je.

War­um blog­ge ich das? Als spä­ten Bei­trag zur Das-Netz-ist-kaputt-ach-ja-Debat­te. Und weil ich einen Text zu mei­ner Über­schrift haben wollte.

Kurz beobachtet: Das Netz ist schuld

Heu­te debat­tier­te der Land­tag Baden-Würt­tem­berg (als TOP 1, Aktu­el­le Debat­te SPD) das The­ma PRISM. In der leb­haf­ten Debat­te, die in den nächs­ten Tagen in der Media­thek nach­schau­bar und in den nächs­ten Wochen im Pro­to­koll nach­les­bar sein wird, ist mir ein Unter­ton auf­ge­fal­len, den ich doch schnell ins Blog packen wollte.

Und zwar gab es bei eini­gen Red­nern (ich mei­ne es bei CDU und SPD gehört zu haben) etwa das fol­gen­de Argu­ment: „Das Inter­net ist unsi­cher. Das hat sich jetzt deut­lich gezeigt. Das Netz führt zu Cyber­kri­mi­na­li­tät, zur Ero­si­on der Pri­vat­sphä­re und eben auch zu Über­wa­chung.“ Oder noch kür­zer: Das Netz ist unsi­cher und führt zu Gewalt.

Die­ses lie­ße sich leicht auf ande­re Tech­ni­ken übertragen:

  • Über Tele­fon­ka­bel und Funk­net­ze ver­ab­re­den sich Kri­mi­nel­le. Das Tele­fon­netz ist unsi­cher und führt zu Gewalt.
  • Per Brief wer­den Anlei­tun­gen zum Bom­ben­bau ver­schickt. Die Brief­post ist unsi­cher und führt zu Gewalt.
  • Autos auf öffent­li­chen Stra­ßen ver­ur­sa­chen Unfäl­le. Öffent­li­che Stra­ßen und Autos sind unsi­cher und füh­ren zu Gewalt.

Die Lis­te lie­ße sich fortsetzen.

Kurz: Linke, LINKE und Netzpolitik

Am Sams­tag bin ich beim Kon­gress Netz für alle von Rosa-Luxem­burg-Stif­tung und LINKE im Bun­des­tag in Ber­lin, und darf dort mit Ste­phan Urbach, Tere­sa Bücker und Hali­na Waw­zy­ni­ak über „E‑Democracy: Betei­li­gung für alle oder Spiel­zeug für neue Eli­ten?“ dis­ku­tie­ren. Im Vor­feld dazu hat mich ges­tern Mar­cus Mei­er für das Neue Deutsch­land inter­viewt (des­sen Kolum­ne Lin­ke, Wis­sen­schaft und Tech­nik übri­gens eine durch­aus lesens­wer­te Fund­gru­be darstellt). 

Das Inter­view gibt es in zwei Fas­sun­gen – die kur­ze Print­ver­si­on (hier online) und die lan­ge Online-Fas­sung. Was ich da so sage, ist als zen­tra­le Aus­sa­ge (über grü­ne Netz­po­li­tik) viel­leicht das hier:

Wir sind tech­nik-affin, aber nicht tech­nik-opti­mis­tisch. […] Wir sehen, da ändert sich etwas. Wir sehen ins­be­son­de­re auch die Chan­cen, die das Inter­net mit sich bringt. Wir sind aber rea­lis­tisch. Das Netz als gro­ße Uto­pie – das ist nicht unseres. 

Und zur LINKEN:

Ach, es gibt ja durch­aus brauch­ba­re netz­po­li­ti­sche Inhal­te bei der LINKEN. Aber momen­tan wirkt die Par­tei auf mich nicht so, als sei sie in der Netz­de­bat­te ange­kom­men. Das Bild der LINKEN bestim­men ande­re. Per­so­nen, die netz­po­li­ti­sche Inhal­te glaub­haft ver­kör­pern, sehe ich nicht. 

Und wo ich gera­de dabei bin: Eben­falls heu­te setzt sich Tobi­as Schwarz aka @isarmatrose aus­führ­lich mit der netz­po­li­ti­schen Flü­gel­fra­ge aus­ein­an­der und geht dabei auch im Detail auf mei­nen ers­ten Ent­wurf für ein Mani­fest für lin­ke, grü­ne Netz­po­li­tik ein. Was ich durch­aus inter­es­sant finde.

So geht’s auch

Balance, too

Weil ich das ab und zu gefragt wer­de, wie wir das machen, woll­te ich mal was dazu auf­schrei­ben. Was machen? Die Ver­ant­wor­tung für zwei Kin­der zwi­schen zwei Erwach­se­nen, die kein Paar mehr sind, so auf­tei­len, dass es allen dabei gut geht. Nicht als Patent­re­zept, und ohne jede Garan­tie – wer weiß, wie das irgend­wann bei uns aus­sieht -, aber viel­leicht als Anregung.

Kurz zum Hin­ter­grund: Vor etwa einem Jahr haben A. und ich uns nach eini­gen Jah­ren Zusam­men­sein getrennt (wer etwas sucht, fin­det auf mei­nem Blog auch einen län­ge­ren Ein­trag dazu). Wir haben das gemein­sa­me Sor­ge­recht für unse­re bei­den Kin­der, und waren uns dann schnell einig, dass wir das auch wei­ter­hin gemein­sam aus­üben wol­len, und dass wir kein Lebens­mo­dell wol­len, bei dem eine Per­son sich um die Kin­der küm­mert und die ande­re dafür Geld und Wochen­en­den gibt/kriegt.

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Streifzüge durchs Netz

Dreisam bridge graffiti II

Wer mir z.B. auf Twit­ter folgt, wird sich nicht dar­über wun­dern, dass ich durch­aus eini­ge Zeit „im Inter­net“ (pdf) ver­brin­gen kann. Dass „das Inter­net“ dabei eher den Cha­rak­ter eines fort­lau­fen­den Stro­mes hat, ist eine der net­te­ren (und addik­ti­ve­ren) Eigen­schaf­ten spe­zi­ell die­ses Medi­en­bün­dels. Blogs, Twit­ter, Face­book – all das sind Medi­en, die alle paar Minu­ten wie­der etwas Neu­es bie­ten. Oder – und dann macht sich eine gewis­se Ver­zweif­lung breit – eben nicht. 

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