Kurz: Schavan heißt jetzt Wanka

Ein paar gene­rel­le­re Über­le­gun­gen zum Pla­gi­ats­ver­fah­ren Scha­van hat­te ich bereits im Okto­ber auf­ge­schrie­ben. Jetzt ist es soweit: Die Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin hat heu­te ihren Rück­tritt erklärt. Begrün­det nicht mit dem Pla­gi­at – das sie wei­ter­hin leug­net – son­dern mit der Tat­sa­che, dass sie als For­schungs­mi­nis­te­rin, wenn sie gegen eine Uni klagt, dem Amt schadet. 

Stimmt zwar, ist aber doch eine inter­es­san­te Ver­kür­zung. Abge­se­hen davon blieb der Rück­tritt ein Rück­tritt mit Stil: Die Bun­des­kanz­le­rin elo­gier­te und beton­te Ver­diens­te und die blei­ben­de Freund­schaft (Bor­gen, anyo­ne?), Scha­van gab sich ver­ant­wor­tungs­be­wusst und rational. 

Ihre Nach­fol­ge­rin wird weder McAl­lis­ter noch Grö­he, son­dern die schei­den­de nie­der­säch­si­sche Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin Prof. Dr. Johan­na Wan­ka – ost­deutsch, kon­ser­va­tiv, Mathe­ma­ti­ke­rin, FH-Rek­to­rin, Minis­te­rin in Bran­den­burg (CDU abge­wählt) und Nie­der­sach­sen (CDU abge­wählt) – fach­lich also durch­aus ver­siert. Ein Kurs­wech­sel weg vom neo­li­be­ral-eli­tä­ren, auf Tech­nik fixier­ten Kurs in der Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik ist mit die­sem Wech­sel nicht ver­bun­den; ich erwar­te, dass Wan­ka da recht naht­los an Scha­van anknüpft. Und umso deut­li­cher wird, war­um am 22.9. eine ande­re Poli­tik gewählt wer­den muss.

Kleine Nachbetrachtung zur Listenaufstellungs-LDK Böblingen (und zur Zivilklausel-Debatte)

Our candidates V

Nach­dem ich begrün­det habe, war­um ich nicht kan­di­die­re (und gesagt habe, was es sonst so im Vor­feld der Lis­ten­auf­stel­lung noch zu sagen gibt) und einen kur­zen Vor­be­richt zur grü­nen Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz 2012 ver­fasst habe, möch­te ich mich doch noch kurz zu den Ergeb­nis­sen äußern. 

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Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

Concrete meets light

Seit eini­gen Jah­ren beschäf­ti­ge ich mich ehren­amt­lich und inzwi­schen auch beruf­lich mit grü­ner Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik. Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik ist dabei eines die­ser mit­tel­gro­ßen Poli­tik­fel­der, das oft als weni­ger wich­tig ange­se­hen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außen­po­li­tik, oder Wirt­schafts­po­li­tik, oder doch zumin­dest Innen­po­li­tik. Oder eben Öko­lo­gie. Aber Hoch­schul­po­li­tik? For­schungs­po­li­tik gar? Was soll denn dar­an grün sein?

Das jeden­falls ist eine Hal­tung, die einem manch­mal ent­ge­gen­schlägt, bei ent­spre­chen­den Anträ­gen, auf der Suche nach Zeit­fens­ter oder Res­sour­cen in der Par­tei. Hoch­schu­le? Klar sind Stu­die­ren­de eine wich­ti­ge Wäh­le­rIn­nen-Grup­pe, aber die zwei Mil­lio­nen allei­ne machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mit­tel­bau wählt uns doch sowie­so wegen der gro­ßen Poli­tik­fel­der. So oder ähn­lich wird dann ger­ne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst ein­mal eine offe­ne Fra­ge, ob es den tat­säch­lich sowas wie eine grü­ne Hoch­schul- oder For­schungs­po­li­tik sui gene­ris gibt. Oder ob es sich dabei nicht ein­fach um eine Mischung aus den gera­de übli­chen Mode­trends und All­ge­mein­plät­zen und aus Kli­en­tel­po­li­tik für Stu­die­ren­de bzw. Aka­de­mi­ke­rIn­nen han­delt. Oder um ein doch stark tech­no­kra­ti­sches Feld, in dem Poli­tik eigent­lich gar nicht stattfindet.

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Ein paar Nachträge zu Guttenberg

Noch scheint er ja nicht zurück­ge­tre­ten zu sein. Der »lei­den­de« (BILD) Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter. Ganz infor­ma­tiv fin­de ich des­we­gen ein paar der aktu­el­le­ren Reak­tio­nen und Ent­wick­lun­gen in Gut­ten­bergs Fall:

In Ber­lin gab es eine Spon­tan­de­mons­tra­ti­on mit ein paar hun­dert TeilnehmerInnen.

Mehr als 25.000 Men­schen (dar­un­ter wohl an die 20.000 Dok­to­ran­dIn­nen) for­dern Dr. Mer­kel dazu auf, Gut­ten­berg zu entlassen.

Der Vor­sit­zen­de des Wis­sen­schafts­rats nimmt mit zuneh­men­der Sor­ge zur Kennt­nis, »wie in Fol­ge der Dis­kus­sio­nen um die Dok­tor­ar­beit von Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg das gesell­schaft­li­che Anse­hen der Wis­sen­schaft Scha­den zu neh­men droht.« (pdf)

Auch die Deut­sche For­schungs­ge­mein­schaft (DFG) als größ­ter öffent­li­cher For­schungs­för­de­rer macht sich Sor­gen um das Anse­hen der Wis­sen­schaft in Deutschland.

Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin Dr. Scha­van schämt sich inzwi­schen wegen Guttenberg.

Ähn­lich sieht das wohl der for­schungs­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP, Neu­mann, der einen Rück­tritt ins Spiel bringt.

Die Süd­deut­sche berich­tet, dass der eme­ri­tier­te Dok­tor­va­ter Gut­ten­bergs, Prof. Dr. Häber­le, sich ver­zwei­felt zurück­ge­zo­gen habe.

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Map­pus hat wei­ter­hin kei­ne Pro­ble­me mit Gut­ten­bergs wis­sen­schaft­li­chem Betrug – das passt nicht so ganz zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Image wis­sen­schaft­li­cher Exzel­lenz. Aber das scheint Map­pus nicht zu stören.

Nach­trä­ge hier zu

Grüne Positionen zur Raumfahrt

Ach­tung: Die­ser Blog­post ist aus dem Jahr 2009!

Das Blog Astro­dic­ti­um sim­plex hat­te Mit­te August nach den Posi­tio­nen der Par­tei­en zur Raum­fahrt gefragt – und von den Grü­nen schein­bar kei­ne Ant­wort erhal­ten. Mich hat das irri­tiert, wes­we­gen ich als Spre­cher der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik noch ein­mal nach­ge­hakt habe. Dabei hat sich her­aus­ge­stellt, dass die Fra­gen zur Raum­fahrt­po­li­tik durch Peter Hett­lich MdB beant­wor­tet wur­den (am 3.9.2009) – nur hat die­se Ant­wort­mail wohl Flo­ri­an Frei­stet­ter von Astro­dic­ti­um sim­plex nicht erreicht. Wie dem auch sei – hier sind nun (ohne Kom­men­tie­rung mei­ner­seits und ohne sie mir in jedem Punkt zu eigen zu machen) die grü­nen Ant­wor­ten auf Flo­ri­ans Fra­gen zur Raumfahrtpolitik:

Wie ist die offi­zi­el­le Posi­ti­on Ihrer Par­tei zur Raum­fahrt? Sind die Anstren­gun­gen Deutsch­lands aus­rei­chend oder zuwenig/​zuviel?
Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ste­hen der Raum­fahrt grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über, sehen aber auf lan­ge Sicht kei­ne Mög­lich­keit, den finan­zi­el­len Rah­men – wenn dies mit »Anstren­gun­gen« gemeint ist – aus­zu­wei­ten. Wir bewer­ten dage­gen die bemann­te Raum­fahrt über­aus kri­tisch, denn ihr Nut­zen ist im Ver­gleich zu den sehr hohen Kos­ten viel zu gering und sie ver­schlingt die Mit­tel für wich­ti­ge­re Pro­jek­te der Raum­fahrt. Ein Nega­tiv­be­leg hier­für ist die inter­na­tio­na­le Raum­sta­ti­on ISS, die sowohl beim Zeit‑, Budget‑, Aus­bau- als auch beim Wis­sen­schafts­plan vie­le der gesteck­ten Zie­le ver­fehlt hat. Daher leh­nen wir auch eine deut­sche Betei­li­gung an einer geplan­ten US-ame­ri­ka­ni­schen bemann­ten Mond­mis­si­on ab.

Soll Deutsch­land ver­stärkt inter­na­tio­nal Koope­ra­tio­nen (z.B. mit NASA oder ESA) suchen oder auch allei­ne Pro­jek­te in Angriff nehmen?
Bereits heu­te ist Deutsch­land gern gese­he­ner Koope­ra­ti­ons­part­ner (z.B. bei den Mars-Rovern Spi­rit und Oppor­tu­ni­ty) oder gar wesent­li­cher Mis­si­ons­part­ner (z.B. bei Mars-EXPRESS) bei vie­len inter­na­tio­na­len Wis­sen­schafts­mis­sio­nen. Ange­sichts der hohen Kos­ten plä­die­ren wir aber ver­stärkt für inter­na­tio­na­le Koope­ra­tio­nen, dann aber nicht nur mit der NASA und der ESA son­dern auch mit Roskos­mos (Russ­land), ISRO (Indi­en), CNSA (Chi­na), JAXA (Japan) oder ande­ren Nationen.

Glau­ben Sie, dass eine Inves­ti­ti­on in die Raum­fahrt einen posi­ti­ven Effekt auf die Wirt­schaft in Deutsch­land haben kann?
Inves­ti­tio­nen in die Raum­fahrt haben bereits bewie­sen, dass sie einen posi­ti­ven Effekt auf die Wirt­schaft haben kön­nen. Bes­te Bei­spie­le sind Wetter‑, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on- und Fern­seh­sa­tel­li­ten, ohne die ein Leben im 21. Jahr­hun­dert schwer vor­stell­bar wäre. Vie­le die­ser Satel­li­ten wer­den schon heu­te kom­mer­zi­ell betrie­ben, offen­sicht­lich schei­nen sich der­ar­ti­ge Inves­ti­tio­nen zu loh­nen. Nega­tiv­bei­spie­le sind das öko­no­misch geschei­ter­te Satel­li­ten­te­le­fon­sys­tem IRIDIUM oder aktu­ell das Desas­ter um das euro­päi­sche Satel­li­ten­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem Gali­leo, bei der die euro­päi­schen Luft- und Raum­fahrt­un­ter­neh­men bewie­sen haben, dass es um ihre Kom­pe­tenz beson­ders bezüg­lich der Ein­hal­tung von Kos­ten- und Zeit­plä­nen nicht zum Bes­ten bestellt ist. Denn die Zeche darf hier wie­der ein­mal der euro­päi­sche Steu­er­zah­ler begleichen.

Sind Inves­ti­tio­nen in Raum­fahrt Luxus oder notwendig?
Nicht­kom­mer­zi­el­le Raum­fahrt wie z.B. Erd­er­kun­dungs­mis­sio­nen sind kein Luxus son­dern bereits heu­te für die Mensch­heit wich­tig, da sie wich­ti­ge Erkennt­nis­se über das Öko­sys­tem Erde gewin­nen und uns dras­tisch vor Augen füh­ren, wie sehr wir bereits an unse­rem Pla­ne­ten Raub­bau betrie­ben haben. Die­se Erkennt­nis­se sind uner­setz­lich um z.B. dem Kli­ma­wan­del und der Umwelt­zer­stö­rung begeg­nen zu kön­nen. Wis­sen­schafts­mis­sio­nen wie z.B. zu Son­ne, Mond, Klein­pla­ne­ten, Kome­ten, Pla­ne­ten oder zur Erkun­dung des Welt­alls (wie z.B. die aktu­el­len Mis­sio­nen Her­schel und Planck) sind für die Grund­la­gen­wis­sen­schaf­ten uner­läss­lich, sie gehö­ren zu einem unver­zicht­ba­ren Bestand­teil heu­ti­ger Forschung.

Sind Sie der Mei­nung, dass das Geld für die Raum­fahrt für ande­re Pro­jek­te ver­wen­det wer­den soll­te? Wenn ja, welche?
Gel­der für Raum­fahrt­mis­sio­nen soll­ten aus­schließ­lich in unbe­mann­te Mis­sio­nen inves­tiert wer­den. – Begrün­dung sie­he oben.

Hal­ten Sie die Ent­schei­dung, die deut­sche Mond­mis­si­on LEO zu strei­chen, für richtig?
Ja, in die­sem Fal­le stim­men wir der Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung vom Juli 2008 aus­drück­lich zu. Aller­dings scheint die­se Posi­ti­on nach den jüngs­ten Ver­laut­ba­run­gen des zustän­di­gen Staats­se­kre­tärs Peter Hint­ze mög­li­cher­wei­se revi­diert zu wer­den. Wir hal­ten aller­dings einen natio­na­len Allein­gang und gar einen zwei­ten »Wett­lauf« zum Mond für über­flüs­sig und eher für eine Idee aus der Mot­ten­kis­te des Kal­ten Krie­ges. Mit der Mond­son­de SMART‑1 gab es bereits bis 2006 ein sehr erfolg­rei­ches Pro­jekt der ESA, das lei­der von der Öffent­lich­keit wenig bis gar nicht ver­folgt wur­de. Wir kön­nen daher nicht ver­ste­hen, war­um die dabei gesam­mel­ten Erfah­run­gen bis­lang nicht zu einer neu­en euro­päi­schen Mond­mis­si­on geführt haben.

Hal­ten Sie die Plä­ne für eine neue deut­sche Mond­mis­si­on für sinnvoll?
Wir hal­ten sie aus den oben beschrie­be­nen Grün­den für über­flüs­sig. Im übri­gen sei dar­auf ver­wie­sen, dass die­se Plä­ne ins­be­son­de­re vom deut­schen Qua­si-Mono­po­lis­ten EADS-Astri­um geför­dert und gefor­dert wer­den. Wir ver­wei­sen noch­mals dar­auf, daß sich auch EADS als Kon­sor­ti­al­teil­neh­mer beim Gali­leo-Desas­ter nicht mit Ruhm bekle­ckert hat, als es dar­um ging, die­ses Sys­tem pri­vat­wirt­schaft­lich als ÖPP zu rea­li­sie­ren. Es kann aber nicht sein, dass die Steu­er­zah­ler immer dann zur Kas­se gebe­ten wer­den, wenn die Raum­fahrt­in­dus­trie nicht mehr wei­ter weiß bzw. mit ihren Kos­ten­struk­tu­ren – wie z.B.
bei der Aria­ne 5 – nicht mehr klar kommt.

Wel­che Zie­le sol­len in der Raum­fahrt künf­tig ver­folgt werden?
Anstatt Gel­der sinn­los in Pres­ti­ge­pro­jek­te wie bemann­te Mis­sio­nen zur ISS oder zum Mond zu ste­cken, soll­ten wei­ter­hin unbe­mann­te Mis­sio­nen z.B. zu den inne­ren und äuße­ren Pla­ne­ten, zur Son­ne und vor allem zu Mond und zur Erkun­dung des Welt­alls ver­folgt wer­den. Wir brau­chen auf­grund der lan­gen Pla­nungs- und Aus­füh­rungs­vor­läu­fe von z.T. 10 Jah­ren und mehr, eine grö­ße­re Ver­läss­lich­keit bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, damit For­schung und Wis­sen­schaft dar­auf auf­bau­en kön­nen. Nega­tiv­bei­spiel ist wie­der­um die NASA, die nach der Vor­ent­schei­dung der Bush-Admi­nis­tra­ti­on für eine bemann­te Mond­mis­si­on vie­le lang geplan­te Wis­sen­schafts­mis­sio­nen strei­chen mußte.

Braucht Euro­pa einen eige­nen bemann­ten Zugang zum All – zum Bei­spiel in Form einer für bemann­ten Flü­ge aus­ge­bau­ten Aria­ne-Rake­te und eines erwei­ter­ten ATV?
Wir brau­chen kei­nen eige­nen bemann­ten Zugang zum All. Im 21. Jahr­hun­dert ist Koope­ra­ti­on mit den bei­den Natio­nen ange­sagt, die die­se Tech­no­lo­gie mehr oder weni­ger gut beherr­schen. Ruß­land ver­fügt zwar über das mit Abstand zuver­läs­sigs­te und preis­wer­tes­te Sys­tem, aber es ist wenig kom­for­ta­bel und hat eine rela­tiv gerin­ge Reich­wei­te. Die USA müs­sen sich dem­nächst vom Space Shut­tle ver­ab­schie­den und wis­sen trotz ihrer hohen Kom­pe­tenz noch nicht, wann und zu wel­chen Kos­ten ihr Nach­fol­ge­sys­tem start­klar sein wird. Wie­so soll­te sich Euro­pa mit sei­nen deut­lich gerin­ge­ren Kennt­nis­sen in einen absur­den Wett­lauf um einen eige­nen bemann­ten Zugang zum All begeben?

Hal­ten Sie bemann­te Raum­fahrt für sinn­voll oder soll­te sich Deutsch­land nur an Bau, Ent­wick­lung und Betrieb von Raum­son­den und Satel­li­ten beteiligen?
Deutsch­land hat hohe Kom­pe­ten­zen beim Bau, bei der Ent­wick­lung und beim Betrieb von Raum­son­den und Satel­li­ten, die von inter­na­tio­na­len Part­nern ger­ne in Anspruch genom­men wer­den. Und gera­de bei die­sen Satel­li­ten­mis­sio­nen haben auch die (nur noch weni­gen) deut­schen mit­tel­stän­di­schen Raum­fahrt­un­ter­neh­men wie z.B. OHB eine Chan­ce, als Haupt­un­ter­neh­men beauf­tragt zu wer­den. Solan­ge die bemann­te Raum­fahrt ein kost­spie­li­ges, rela­tiv nutz­lo­ses und zudem hoch­ris­kan­tes Unter­fan­gen ist und solan­ge es von welt­wei­ten Qua­si-Mono­pol­struk­tu­ren sei­tens der Indus­trie domi­niert wird, darf sich Deutsch­land dar­an nicht mit Steu­er­gel­dern beteiligen.