newthinking hat mit Datenschutz ist Bürgerrecht eine sehr schöne Kampagnenwebsite (mit Interaktionselementen) für die grüne Bürgerrechtskampagne aufgesetzt. Nur das ortsgenaue Zuordnen klappt nur begrenzt – Titisee-Neustadt ist zwar hier im Landkreis, aber meine DSL-Leitung liegt da nicht …
Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)
Live vom grünen Länderrat in Berlin – gerade eben läuft die Debatte zum Fünf-Parteien-System. Sowohl in der politischen Rede von Reinhard Bütikofer als auch bei allen bisherigen RednerInnen – alle MdBs, gerade mit viel Applaus Renate Künast – gab es dazu nur eine Botschaft: wir sind grün, wir verabschieden uns von „natürlichen Bündnissen“ (ohne jedoch Äquidistanz zu sehen), wir stehen für bestimmte Inhalte (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koalitionen offen, in denen wir diese Inhalte umsetzen können.
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Länderrat 2008 aktuell
((Aktuelles direkt vom Länderrat hier.))
Morgen und übermorgen bin ich in Lüneburg, dann geht’s weiter nach Berlin, für die letzten Reste re:publica wird’s leider zu knapp (aber vielleicht nächstes Jahr?), am Abend geben die Grünen ’ne Slamrevue zu 1968 und am Samstag ist dann von 10–18 Uhr der Länderrat aka „kleiner Parteitag“, wie ja schon angekündigt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kompatibel mit den Zugverbindungen in den wilden Süden sind, werde also wohl doch etwas früher gehen (müssen).
Zu den Anträgen:
D: Datenschutz/BKA-Gesetz stoppen klingt sinnvoll, Julia Seeliger begründet, warum es noch mehr Sinn macht, sich auf ein Thema zu konzentrieren und nicht alles mit reinzupacken.
K: Kinderpolitik – hier liegen drei Anträge vor, die allerdings wohl ergänzend und nicht alternativ zu verstehen sind. Wichtig (und soweit ich das sehe auch sinnvoll) erscheinen mir vor allem die 11 grünen Forderungen zur Kinderpolitik (speziell zum Kampf gegen Kinderarmut), was ich dagegen vom Bildungs-Soli halten soll, weiss ich noch nicht so genau – wurde auch auf der BAG-Sitzung WHT eher kritisch diskutiert.
Ö: Ökobonus – der Ökobonus ist eine insbesondere von Gerhard Schick ins Rennen gebrachte Idee, Umwelt- und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen. Hier soll wohl auf dem Länderrat diskutiert, aber noch nicht beschlossen werden; letzteres würde mir etwas zu schnell gehen.
BTW-01: Es wird vorgeschlagen, der BDK vorzuschlagen, ein Spitzen-Tandem für die Bundestagswahl zu benennen, auf Urwahlen zu verzichten und zugleich dem Bundesvorstand vorzuschlagen, dafür Renate Künast und Jürgen Trittin zu unterstützen. Kurz gesagt: die Selbstinthronisation der beiden wird damit abgenickt, wenn auch mit ein paar strukturellen Umwegen. Positiv: die ja doch mit einiger Geschlechtergerechtigkeit versehene grüne Doppelspitze wird damit offiziell auch für die Bundestagswahl 2009 festgezurrt; beim letzten Mal – Joschka! Joschka! – durfte damit nicht argumentiert werden. Negativ: dass der medial gestützte und damit dann auch legimierte Selbstbenennungsprozess der SpitzenkandidatInnen so unterstützt wird und keinen Raum für Demokratie lässt.
Dann gibt es noch eine ganze Reihe Resolutionen – insbesondere auch eine sehr umfangreiche zur klassischen Medienpolitik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.
Und welcher dieser vielen Tagesordnungspunkte wird die meiste Medienöffentlichkeit bekommen? Ich tippe auf den einzigen ohne Beschlussvorlage – die Aussprache zur veränderten Parteienlandschaft.
Warum blogge ich das? Für mehr Transparenz im politischen Prozess – und weil ich noch bis heute um etwa Mitternacht Anregungen und Kommentare dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.
Eine kurze und frei erfundene Geschichte des InterNet
Wie wahrscheinlich einige wissen, ist es so, dass ich, wenn ich mich nicht gerade um meine Diss., um mein Kind, um meine Partei oder um meinen Job kümmere, mich ab und zu auch gerne an Kurzgeschichten und anderen literarischen Texten versuche, Science Fiction und so. In der letzten Zeit ist das etwas kurz gekommen. Beim Aufräumen ist mir jetzt aber ein Text aus dem Jahr 2006 wieder in die Hände gefallen, den ich damals geschrieben hatte, um ihn beim Wettbewerb „what if“ der Telepolis einzureichen („what if – visionen der informationsgesellschaft“).
Da war der Text nicht sonderlich erfolgreich, was auch damit zu tun haben mag, dass er weniger eine Geschichte als vielmehr einen (mehr oder weniger plausiblen) alternativen Geschichtsstrang präsentiert. Auch wenn’s am Plot mangelt, mag’s für die eine oder den anderen trotzdem amüsant zu lesen sein, deswegen habe ich den Text „Eine kurze und frei erfundende Geschichte des InterNet“ inzwischen auf meine Website gestellt. Worum geht es? Kurz gesagt um eine Historie, in der folgendes plausibel ist:
1997: Die ersten echten Mobiltelefone erscheinen im Frühjahr auf dem Markt, ein europäisches Kooperationsprojekt, an dem unter anderem Telefunken-Siemens, die Bundespost i.A. und die British Telecom beteiligt sind. Die Mobiltelefon-Spitzenmodelle sind sogar in der Lage, dBriefe zu empfangen. Die Gespräche zwischen den Staaten des Warschauer Paktes und der EC/CE machen Fortschritte. Innenminister Otto Schily (SPD) bringt nach einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten noch innerhalb des Jahrtausends ins Gespräch. Im Herbst kommt es zu zwei wichtigen technischen Entwicklungen: die erste interkontinentale Versand- und Verrechnungsstelle für dBriefe nimmt ihren Betrieb auf. […]
Wie es dazu kommen konnte und wie es weitergeht, steht hier.
Warum blogge ich das? Noch ist verständlich, was der Text eigentlich aussagen wollte … und weil ich es interessant finde, darüber nachzudenken, wieweit das Internet, so wie wir es kennen, technisch bedingt ist, und wie weit es an sozialen und politischen Zufällen hängt.
Discounter und ihre Kosten (Update)
Seit ein paar Tagen wird darüber diskutiert, dass die Discounter-Kette Lidl Beschäftigte übelst ausspioniert hat – die Debatte schlägt weite Kreise, im bürgerrechtlich-datenschützerischen Umfeld kursiert schon ein Vorschlag für ein neues Firmenlogo. Dass der privatwirtschaftliche Big-Brother-Trieb dem staatlichen in nichts nachsteht, ist so neu nun allerdings auch wieder nicht. Und während die mit Payback-Karte zahlenden KundInnen das zumindest freiwillig tun, geht die intime Überwachung von relativ wehrlosen – Betriebsräte und so’n Zeug mögen die Discounter, wenn ich das so pauschal sagen darf, ja auch nicht – abhängig Beschäftigten in ihrer Verwerflichkeit noch um einiges über das sonstige Gebaren hinaus. Um es klar zu sagen: die Arbeitsbedingungen bei Discountern sind einer der Gründe, warum ich versuche, zu vermeiden, dort einzukaufen. Und das gilt eben nicht nur für Lidl, sondern für alle, die in diese Preisklasse hinabreichen.
Julia Seeliger weist nun darauf hin, dass unsere Bundestagsabgeordnete – und wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion – Kerstin Andreae einen Vier-Wochen-Boykott von Lidl fordert. Und Julia hat völlig recht damit, dieses zurückzuweisen. Auf den ersten Blick mag der Vorschlag logisch erscheinen: ein Wirtschaftsunternehmen hält sich nicht an den ordnungspolitischen Rahmen, wird a. juristisch belangt und b. symbolisch auch von VerbraucherInnen-Seite mit Missachtung – sprich: Kaufboykott – bestraft. Danach gelobt es Besserung und alles ist wieder grün und sozial in der Marktwirtschaft. Wenn es denn so wäre, und wenn derartiges der einzige Grund für einen Boykott wäre. Nur passieren fast jede Woche bei den großen Billighändlern Dinge, die hart an der Grenze zum Illegalen liegen: das zeigen die gewerkschaftlichen Schwarzbücher ebenso wie die entsprechenden Pressemeldungen. (Mal ganz abgesehen von den Bedingungen bei Zulieferer-Firmen in anderen Ländern oder der ökologischen und gesundheitlichen Qualität von billig hergestellten Produkten).
Und ganz prinzipiell stellt sich die Frage, ob die grenzwertigen Arbeitnehmerinnen-Rechte und das entsprechende Lohnniveau bei derartigen Unternehmungen nicht schon im kalkulatorischen Ansatz vorgesehen sind. Wenn das so ist, dann wäre es besser, wenn Kerstin statt der Boykottforderung, die ja auch so ein bißchen Kapitulation vor dem Kapital enthält, zum Beispiel das Thema Mindestlohn in den Vordergrund rücken würde. Das heißt dann aber auch: mehr Ordnungsrecht. Und auch, wenn ich von Gewerkschaften nicht immer viel halte – in diesem Bereich sind sie weiterhin unbedingt notwendig.
Warum blogge ich das? Weil das kleine Beispiel „Lidl überwacht Angestellte“ exemplarisch deutlich macht, dass zur rechtlichen Einhegung von Kapitalismus und Globalisierung auch eine entsprechende Kontrolle und Durchsetzung der Rechtslage gehört – ohne journalistische Recherchen (in diesem Fall des „Stern“) passiert sonst sehr selten etwas.
Update: (10.04.2008) Lidl behauptet, aufgrund der (Berichte über die) Videoüberwachung spürbare Umsatzeinbußen zu erleiden. Interessant, wenn’s denn stimmt.