Kurz: Historische Tage

Weil die­ses Blog ja auch ein biss­chen sowas wie ein öffent­li­ches Tage­buch ist, und viel­leicht irgend­wann ein Rück­blick span­nend sein könn­te: heu­te liegt die Gro­ße Koali­ti­on in den Umfra­gen unter 50 Pro­zent. SPD, AfD und Grü­ne rücken nahe anein­an­der. Aber auch die CDU hat nach den Kin­der­gar­ten­ak­tio­nen von Horst See­ho­fer (CSU) und einem ins­ge­samt eher schwie­ri­gen Bild Umfra­ge­ein­brü­che zu vermelden. 

Kann sein, dass das in zwei Mona­ten schon wie­der ganz anders aus­sieht. Kann sein, dass über­mor­gen die Gro­ße Koali­ti­on platzt. Kann sein, dass es der CSU eigent­lich nur um die Bay­ern­wahl geht und als Neben­ef­fekt davon das poli­ti­sche Sys­tem der Bun­des­re­pu­blik sei­nen letz­ten Rest an Sta­bi­li­tät ver­liert. Blei­ben Sie dran. Und falls es in der Rück­schau his­to­ri­sche Tage sind: auch hier wur­de es notiert.

Kurz: Reisekostenstreits

Span­nend, dass Kon­flik­te in der grün-schwar­zen Koali­ti­on sich ger­ne an schein­ba­ren Neben­säch­lich­kei­ten wie dem Rei­se­kos­ten­recht ent­zün­den. Unse­re grü­ne Finanz­mi­nis­te­rin will’s ver­ein­fa­chen, die CDU stellt sich quer und for­dert nicht nur höhe­re Kilo­me­ter­sät­ze für dienst­li­che Auto­fahr­ten, son­dern auch – so ist es zumin­dest der Pres­se zu ent­neh­men – gene­rell 1.-Klasse-Tickets für dienst­lich Zug fah­ren­de Lan­des­be­diens­te­te. Argu­ment: an Arbeit im Zug sei sonst nicht zu denken.

Fin­de ich lus­tig, weil das Pro­blem für Arbeit im Zug mei­ner Erfah­rung nach nicht 2. Klas­se heißt, son­dern über­füll­te Züge, rucke­li­ges Inter­net und spon­ta­ne Zug­aus­fäl­le. Gera­de bei Dienst­rei­sen las­sen sich durch­aus Sitz­plät­ze reser­vie­ren. Klar ist in der 1. Klas­se mehr Platz und Ruhe – aber zum Akten­stu­di­um oder zum Mail­le­sen reicht die 2. Klas­se völ­lig aus. Und gegen schlech­tes Manage­ment bei der DB hilft das Rei­se­kos­ten­recht des Lan­des lei­der nicht.

Wofür es tat­säch­lich einen Hebel bie­tet: kei­ne Anrei­ze für unnö­ti­ge Auto­fahr­ten, Erstat­tun­gen auch für Rad/ÖPMV, und auch so Din­ge wie Kli­ma­schutz­ab­ga­ben und eine bes­se­re Fami­li­en­ver­ein­bar­keit bei beruf­li­chen Rei­sen wären regelbar.

Kurz: Phantomregierung

Vor­ne­weg: Ich habe mir den Koali­ti­ons­ver­trag der mög­li­chen IV. Regie­rung Mer­kel noch nicht ange­schaut, und es mag auch die eine oder ande­re posi­ti­ve Bot­schaft auf den 170 Sei­ten ent­hal­ten sein. Trotz­dem war es heu­te nicht zu igno­rie­ren, dass die Ver­hand­lungs­grup­pen aus CDU, CSU und SPD zu einem Ergeb­nis gekom­men sind. Jetzt steht noch die Hür­de SPD-Mit­glie­der­ab­stim­mung im Raum, aber bis Mit­te März soll­te die auch durch sein – ich tip­pe auf 55 bis 60 Pro­zent Zustim­mung. Und dann ist, rund ein hal­bes Jahr nach der Bun­des­tags­wahl, eine neue Bun­des­re­gie­rung im Amt, der dann noch gut drei Jah­re blei­ben, um zu regie­ren. Bis dahin regie­ren Phantome.

Was mich etwas gewun­dert hat, ist das Durch­si­ckern von Infor­ma­tio­nen. Eine ers­te Roh­fas­sung des Ver­trags mit letz­ten kri­ti­schen Stel­len kur­sier­te schon ges­tern, heu­te dann der fina­le Ver­trags­ent­wurf samt Lis­te der Res­sorts und ihrer Zuschnit­te. Und nach und nach fie­len neben ein­zel­nen Pro­jek­ten und Text­aus­schnit­ten dann auch Namen. Wel­che Minister*innen gehen, wel­che blei­ben, wer ver­mut­lich was wird. Aber irgend­wie passt das zu der Lust­lo­sig­keit, die die­ses gan­ze Unter­neh­men aus­strahlt. Die mög­li­cher­wei­se letz­te gro­ße Koali­ti­on ist kei­ne Wunschkoalition.

Mer­kel bleibt Kanz­le­rin. See­ho­fer wird Innen‑, Hei­mat- und Bau­mi­nis­ter, wobei „Hei­mat“ zwar für den meis­ten Tru­bel sorg­te, ein CSU-Hard­li­ner für „Innen“ mir aber die grö­ße­ren Bauch­schmer­zen berei­tet. Die SPD wech­selt mal wie­der ihren Par­tei­vor­sitz aus – Nah­les scheint mir da gut für geeig­net zu sein, und Schulz als Außen­mi­nis­ter – naja. Im Bil­dungs­be­reich ver­dich­ten sich die Zei­chen, dass Grö­he, bis­her Gesund­heit, jetzt für Bil­dung, Wis­sen­schaft und For­schung zustän­dig sein wird. Ob das ohne Fach­kom­pe­tenz in die­sem doch etwas kom­pli­zier­ten Feld, mit diver­gie­ren­den Län­der­in­ter­es­sen und star­ken insti­tu­tio­nel­len Play­ern mit jeweils noch­mals eige­nen Eigen­hei­ten gut gehen wird, wer­den wir sehen. Nahe­lie­gend ist die­se Lösung nicht. Klöck­ner macht jetzt in Land­wirt­schaft, Wein­bau und Wolfs­jagd. Bär wird nicht Digi­tal­mi­nis­te­rin, nein, Digi­ta­les bleibt ver­streut und Annex von Ver­kehr (also: Geld für Breit­band und Stra­ßen vor­ran­gig nach Bay­ern?), son­dern viel­leicht für Ent­wick­lungs­hil­fe zustän­dig. Auch das pas­sen Per­son und Port­fo­lio nicht so wirk­lich zusam­men. Auf SPD-Sei­te wenig über­ra­schen­des; ein Wech­sel von Scholz hat­te sich ange­deu­tet, und dass er Finan­zen über­neh­men könn­te, hat eine gewis­se Logik. Ins­ge­samt: wenig Cha­ris­ma, kein Inno­va­ti­ons­geist, oder, etwas böser: auch hier eher eine Regie­rung von Geis­tern aus der Ver­gan­gen­heit. So rich­tig wich­tig erscheint das alles nicht. Phan­tom­re­gie­rung, auch hier.

Kurz: Für eine Schule mit aussagekräftigeren Beurteilungen!

Eine der hei­ßen bil­dungs­po­li­ti­schen Debat­ten in Baden-Würt­tem­berg ist der Kon­flikt um die „Schu­le ohne Noten“. Für die, die nicht so tief drin­ste­cken: auch gegen den Pro­test des grü­nen Koali­ti­ons­part­ners hat die Kul­tus­mi­nis­te­rin in exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung ver­fügt, den dies­be­züg­li­chen, an einer Hand­voll Grund­schu­len im Land lau­fen­den Schul­ver­such abzu­bre­chen – egal, wie posi­tiv die Rück­mel­dun­gen aus den Schu­len dazu auch aus­ge­fal­len sind. 

Das Gan­ze wird aus Sicht der kon­ser­va­ti­ven Bil­dungs­po­li­tik als Teil eines „Leis­tung muss sich wie­der lohnen“-Pakets ver­kauft. Lei­der setzt sich die­se Rah­mung recht erfolg­reich durch. Den Tat­sa­chen ent­spricht sie nicht. Gut gemacht, ist eine Schu­le ohne Noten näm­lich eigent­lich eine Schu­le mit sehr viel mehr und aus­sa­ge­kräf­ti­ge­ren Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen, in der aber auch sehr viel genau­er eine Rück­mel­dung dar­über gege­ben wird, wo und wie die­se erbracht wird, und wo es nicht so gut läuft. Ich ken­ne das von der Schu­le mei­ner Toch­ter – die Stau­din­ger-Gesamt­schu­le ist eine der drei „Schu­len beson­de­rer Art“ in Baden-Würt­tem­berg, eine in den 1970er Jah­ren ein­ge­rich­te­te Gesamt­schu­le, in der seit eini­gen Jah­ren bis Klas­se acht alle Schüler*innen gemein­sam unter­richt wer­den. Es gibt also bis ein­schließ­lich Klas­se 8 kei­ne niveau­dif­fe­ren­zier­ten Kur­se, son­dern eine Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung im Unterricht. 

Dass das mit klas­si­schen Noten nicht funk­tio­niert, ist klar. Des­we­gen wer­den ande­re Instru­men­te zur Leis­tungs­rück­mel­dung ein­ge­setzt. Neben regel­mä­ßi­gen Eltern-Leh­rer-Schü­ler-Gesprä­chen sind das vor allem recht aus­führ­li­che Lern­be­rich­te stan­dar­di­sier­ter Form, die es statt der Zeug­nis­se gibt. Im Ergeb­nis steht da dann nicht »Deutsch 2–3«, son­dern zum einen wird mar­kiert, wel­che Kom­pe­ten­zen auf wel­chen Niveaus (grund­stän­dig, mit­tel, erwei­tert) erwor­ben wur­den (Bei­spiel: „Lesen/Textverständnis […] [E] „Du kannst durch die Anwen­dung von Lese­stra­te­gien selbst­stän­dig einen Text erschlie­ßen und die zen­tra­len Aus­sa­gen her­aus­ar­bei­ten. Zu Text­in­hal­ten kannst du kri­tisch und begrün­det Stel­lung neh­men.“). Zum ande­ren wer­den für ein­zel­ne Teil­be­rei­che eines Faches Noten bzw. Punk­te ver­ge­ben und dar­ge­stellt (wie­der­um mit Anga­be des Kom­pe­tenz­ni­veaus); fak­tisch wer­den hier die Ergeb­nis­se von Klas­sen­ar­bei­ten, Prä­sen­ta­tio­nen, Vor­trä­gen, Tests, Heft­no­ten etc. doku­men­tiert (Bei­spiel: »Gedicht­vor­trag [E] 2-«). Dazu kom­men text­li­che Beur­tei­lun­gen zum „indi­vi­du­el­len Ler­nen“ in den Haupt­fä­chern, dabei geht es vor allem um das „Wie“ des Ler­nens. Ins­ge­samt ergibt das dann ein deut­lich aus­sa­ge­kräf­ti­ge­res Bild. 

Ich weiß jetzt nicht, wie die „Schu­le ohne Noten“ an den Ver­suchs­grund­schu­len kon­kret umge­setzt wur­de. Ich gehe aber stark davon aus, dass auch hier ande­re – wert­schät­zen­de, und die Kin­der för­dern­de – For­men der Leis­tungs­be­ur­tei­lung und Leis­tungs­rück­mel­dung gesucht und gefun­den wur­den. Eine Schu­le, die genau­er hin­schaut, die auf die ein­zel­nen Kin­der ein­geht, und die indi­vi­du­el­le Rück­mel­dun­gen gibt, statt ein doch recht gro­bes Ras­ter über alles zu stül­pen. Das ist dann nicht lais­sez-fai­re. Aber das scheint in eini­ge Köp­fe nicht rein zu wollen … 

Oh, wie schön war Jamaika

May V

Ich war dann doch ver­nünf­tig genug, ges­tern Abend vor Mit­ter­nacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als wür­de es eine Eini­gung in den Jamai­ka-Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen geben kön­nen. Irri­tie­ren­de Tweets von Nico­la Beer, dass wie­der alles offen sei, mal bei­sei­te. Jeden­falls wur­de klar, wo die grü­nen Schmerz­gren­zen lie­gen. Ein CSU-Hin­ter­bänk­ler ver­kün­de­te Eini­gun­gen bei siche­ren Her­kunfts­län­dern, in mei­ner Time­line folg­te fast schon ritua­li­sier­te Empö­rung, bis des­sen 15 Minu­ten vor­bei waren, und das Gan­ze sich als Gerücht entpuppte. 

Dass die Ver­hand­lun­gen sich so lan­ge hin­zo­gen, hät­te irri­tie­ren kön­nen. Am frü­hen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahr­nahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar ver­han­delt, des­sen Bezie­hung geschei­tert ist, dass sich das Ende aber nicht ein­ge­ste­hen möch­te. Als sich die Gesprä­che dann doch wei­ter in den Abend hin­zo­gen, war mei­ne Inter­pre­ta­ti­on ein „jetzt haben sie’s“, der Punkt des Schei­terns schien über­wun­den, der letz­te Kom­pro­miss gefun­den, der Kno­ten durchgehauen.

Wie weit unser grü­nes Son­die­rungs­team dabei tat­säch­lich gegan­gen ist, und wie weit die Par­tei dem gefolgt wäre, wer­den wir nun aller­dings nicht erfah­ren. Denn zur Abstim­mung über die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird es nicht kommen. 

„Oh, wie schön war Jamai­ka“ weiterlesen