Schlagwort: cdu

Veröffentlicht am

Die letzten Stunden vor der Wahl …

… wer­den noch mal rich­tig span­nend, und fin­den durch­aus auch im Inter­net statt. 

Nicht nur, dass SPD, CDU und Links­par­tei Anzei­gen z.B. bei Spie­gel-Online geschal­tet haben (teil­wei­se ste­hen alle gleich­zei­tig auf einer Sei­te, beson­ders lus­tig dann das neben­ein­an­der von SPD und CDU, bei­de in oran­ge, die CDU, weil sie glaubt, dass das neu­er­dings ihre Far­be sei, die SPD, weil sie auf Selt­sam­kei­ten der CDU hin­wei­sen will), auch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten wer­den noch ein­mal hochgefahren. 

Z.B. ver­tei­len die Grü­nen einen Brief von Josch­ka Fischer an alle Wäh­le­rIn­nen und wer­ben dafür, dass sie in den letz­ten 24 Stun­den vor der Wahl per­ma­nent online sein wer­den, um Fra­gen zu beant­wor­ten. Außer­dem gibt es ein etwas selt­sam-humo­ri­ges 3‑Mi­nu­ten-Spiel (ich kann mir schon den­ken, wer sich das aus­ge­dacht hat). Über den Ton­fall des Wahl­kampfs gäbe es eini­ges zu mäkeln – aber das nach der Wahl, bis dahin zäh­len die Inhal­te und jede Stimme.


Screenshot Spiegel-online Wahlanzeigen
Mul­ti­ple Wahl­wer­bung inkl. Mimi­kry bei Spie­gel online

Sie­he zum The­ma Wahl­wer­bung auch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374850,00.html

Veröffentlicht am

Zitterpartie?

In einem Dresd­ner Wahl­kreis fällt die Bun­des­tags­wahl aus [sie­he Spie­gel online] – bzw. fin­det eini­ge Wochen spä­ter statt. Das kann gar nichts bedeu­ten, kann aber schlimms­ten­falls hei­ßen, dass erst irgend­wann im Okto­ber klar ist, ob es eine schwarz-gel­be Mehr­heit, eine gro­ße Koali­ti­on oder doch allen Vor­aus­sa­gen zum Trotz eine Fort­füh­rung der Regie­rung aus SPD und Grü­nen geben wird. Mög­lich wäre das dann, wenn das tat­säch­li­che Wahl­er­geb­nis ähn­lich knap­pe Mehr­hei­ten wie in den letz­ten Umfra­gen mit sich bringt.

> Update: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,373716,00.html

> Aus­führ­li­ches State­ment zu mög­li­chen Kon­se­quen­zen (inklu­si­ve der Mög­lich­keit, dass die SPD bei der nach­träg­li­chen Wahl in Dres­den dazu auf­ru­fen könn­te, für die CDU zu stim­men …): http://www.wahlrecht.de/news/2005/24.htm

Veröffentlicht am

Schach?

Eine inter­es­san­te Spe­ku­la­ti­on fin­det sich im Hei­se-Forum zu einem Tele­po­lis-Arti­kel [1]: Nach­dem die CDU sich jetzt auf Mer­kel als Kan­di­da­tin für die Kanz­le­rin fest­ge­legt hat, muss Schrö­der nur noch her­aus­fin­den, dass sein Plan zu vor­zei­ti­gen Neu­wah­len lei­der nicht umsetz­bar ist und bis 2006 wei­ter­re­gie­ren … gegen eine dann ziem­lich dumm daste­hen­de CDU.

((Aller­dings glau­be ich nicht an der­art ver­we­ge­ne Schach­zü­ge – inter­es­sant wär’s.))

Veröffentlicht am

Das Ende der SPD

Okay – das letz­te rot-grün regier­te Bun­des­land ist ver­lo­ren gegan­gen. Es ist deu­lich, dass es für die aktu­el­le Regie­rungs­po­li­tik kei­ne Mehr­heit gibt. Auch wenn mir nicht klar ist, war­um Leu­te CDU wäh­len, weil ihnen die SPD zu unso­zi­al ist, aber das scheint der Fall zu sein. Was tut die SPD? Der Kanz­ler erklärt sein Pro­jekt für geschei­tert und möch­te des­we­gen im Allein­gang die Bun­des­tags­wahl vor­zie­hen und dann erneut antre­ten – mit dem sel­ben Per­so­nal und dem sel­ben Pro­gramm. Ein Jahr wäre noch Zeit gewe­sen, um zu zei­gen, dass die Bot­schaft der Wäh­le­rIn­nen ver­stan­den wur­de und die Bun­des­po­li­tik doch etwas anders aus­se­hen kann. Nicht ein­fach, mit einer CDU-Bun­des­rats­blo­cka­de. Aber auf­ge­ben? Was kann es für eine schlech­te­re Bot­schaft geben als zu sagen: wir trau­en uns das nicht zu, wir sind mit unse­rem Latein am Ende, wählt uns doch ab? Vor­ge­zo­ge­ne Bun­des­tags­wah­len sind kein Befrei­ungs­schlag, son­dern – zumin­dest, wenn Schrö­der noch ein­mal antritt – ein kla­res Signal für den Back­lash zurück ins Schwarz-gel­be, die Fort­set­zung der Regie­rung Kohl, als wäre nichts gewe­sen. Wenn die SPD jetzt frei­wil­lig alles hin­schmeißt, dann sind unter 25 Pro­zent für die SPD vor­stell­bar; aus den Irra­tio­na­li­tä­ten des bun­des­deut­schen Wäh­le­rIn­nen­ver­hal­tens her­aus wer­den die­se feh­len­den Stim­men zu einem gro­ßen Teil nicht an pro­gres­si­ve Kräf­te gehen – son­dern gleich ans Ori­gi­nal einer fata­len Poli­tik. Der Herbst wird heiß; und viel­leicht tat­säch­lich der Beginn eines Wan­dels des deut­schen Par­tei­en­sys­tems und poli­ti­schen Ver­hal­tens. Oder aber der Beginn einer fros­ti­gen Ära der Kon­ser­va­ti­ven und Neo­li­be­ra­len, ohne gro­ße Hoff­nun­gen auf ein bal­di­ges Ende. Wo bleibt die inner­par­tei­li­che Revol­te in der SPD – statt jetzt unter Anlei­tung von Schrö­der und Mün­te­fe­ring kol­lek­tiv Selbst­mord zu begehen?

> Wahl­er­geb­nis­se NRW 2005
> Schrö­ders Erklärung
> Die Wirt­schaft freut sich

Veröffentlicht am

„Visa-Affäre“

Da machen grü­ne Poli­ti­ke­rIn­nen das, wofür sie unter ande­rem gewählt wor­den sind, näm­lich als Anti­ab­schot­tungs­po­li­ti­ke­rIn­nen: sie erleich­tern die Rei­se­frei­heit (zumin­dest ein klei­nes biß­chen). Und schon gibt es eine vom CDU-Unter­su­chungs­aus­schuss ange­feu­er­te wochen­lan­ge Medi­en­de­bat­te, eine Affä­re. Kon­kre­te Zah­len lie­gen kei­ne vor, um wor­um es eigent­lich geht, ist den meis­ten auch egal. Selbst die sonst ja manch­mal recht ver­nünf­ti­ge taz hat eini­ge Wochen lang gemeint, es sei am bes­ten, sich auf die Sei­te der CDU zu stel­len (seit die Leit­ar­ti­kel zum The­ma nicht mehr von Chris­ti­an Fül­ler geschrie­ben wer­den, ist die Hal­tung wie­der etwas rea­lis­ti­scher und weni­ger skan­dal­hei­schend gewor­den). Jeden­falls scheint mir lang­sam der Mit­te-Links-Öffent­lich­keit und ihren Sprach­roh­ren deut­lich zu wer­den, dass Anga­ben der CDU viel­leicht zumin­dest über­prüft wer­den soll­ten, bevor sie als Wahr­heit abge­druckt wer­den. In der letz­ten Zeit (und ver­ein­zelt, ver­steckt auch schon zuvor) gab es dann auch ein paar emp­feh­lens­wer­te Arti­kel zum Thema:

> Spie­gel-Inter­view mit Wla­di­mir Kami­ner („Rus­sen­dis­ko“)
> Kom­men­tar von Phil­ipp Dudek aus der taz von heute
> Kom­men­tar aus der taz vom 5.3. von Ulri­ke Herrmann
> Kom­men­tar aus der taz vom 1.3. von Chris­ti­an Semler
> Ana­ly­se der Spie­gel­be­richt­erstat­tung in der taz vom 9.2. von Bet­ti­na Gaus