Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grü­nen Mit­glie­der­ent­scheids hat­te ich bereits vor eini­gen Tagen etwas geschrie­ben. Die taz macht sich jetzt Sor­gen dar­um, ob wir zuwe­nig oder zuviel Laub­frosch-Schutz im Pro­gramm haben wer­den, ob die grü­ne Basis mög­li­cher­wei­se ob nied­li­cher Tier­chen die gro­ße Ener­gie­wen­de ver­ges­sen wird. Denn dann müss­te die taz am Tag nach dem Mit­glie­der­ent­scheid mit „Der 5‑Mark-Frosch“ titeln. Horrorvorstellung!

Mal abge­se­hen davon, dass es das Wesen einer demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung ist, dass es Über­ra­schun­gen geben kann, und mal abge­se­hen davon, dass es beim grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid dadurch, dass in drei The­men­fel­dern gewählt wird, eine gewis­se Risi­ko­ab­si­che­rung gibt, hat die taz natür­lich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchs­te Zeit für den inner­par­tei­li­chen Wahl­kampf! Da hät­te ich ger­ne auch für „mei­ne“ The­men eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumin­dest an die­ser Stel­le ein biss­chen Auf­merk­sam­keit schaf­fen bzw. eine Wahl­emp­feh­lung abgeben. 

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Was auf der BDK mit dem Wahlprogrammentwurf passierte

Vor dem grü­nen Pro­gramm­par­tei­tag (BDK, kurz für Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz) hat­te ich ein paar Visua­li­sie­run­gen zu den Ände­rungs­an­trä­gen zum Bun­des­tags­wahl­pro­gramm gepos­tet. Nach­dem inzwi­schen die von der BDK ver­än­der­ten Tex­te vor­lie­gen, ist es Zeit für eine klei­ne Bilanz der Par­tei­tags­ar­beit (bzw. der Antrags­kom­mis­si­ons­ar­beit) in drei Diagrammen:

Zunächst ein­mal fällt auf, dass der ver­ab­schie­de­te Beschluss fast ein­ein­halb mal so lang ist wie der Ent­wurf des Wahlprogramms. 

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Kurz: Steuerpflichtige und Wutreiche

In Reak­ti­on auf die grü­nen Vor­schlä­ge zur Steu­er­re­form setz­te ein lau­tes Geheu­le ein. Jür­gen Trit­tin hat hier den schö­nen Begriff der „Wut­rei­chen“ gefun­den, die jetzt laut­stark auf sich auf­merk­sam machen. Gleich­zei­tig hal­ten 72 Pro­zent der Bevöl­ke­rung zu Steu­er­erhö­hun­gen für sinn­voll (laut Deutsch­land­trend Mai 2013) – ich ver­mu­te ja, dass damit vor allem gemeint ist, dass die Steu­ern der ande­ren erhöht wer­den sollen.

Ein Pro­blem in der Debat­te ist die Unklar­heit, ob Ein­künf­te, Brut­to­ein­kom­men oder das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men (Brut­to mit diver­sen Abzü­gen wie Kin­der­frei­be­trä­gen, Ver­lust­vor­trä­gen etc.) gemeint ist. Und was dann tat­säch­lich im Geld­beu­tel ankommt, ist noch ein­mal eine ganz ande­re Fra­ge. Dazu kommt die Dif­fe­renz zwi­schen mitt­le­rem, tat­säch­lich gezahl­ten Steu­er­satz und dem Spit­zen­steu­er­satz, der erst ober­halb von 80.000 € zur Anwen­dung kommt. Alles nicht so ein­fach, also. 

Trotz­dem scheint mir ein Blick in die Sta­tis­tik (hier 2007, neue­re Zah­len lie­gen noch nicht vor) hilf­reich. So lag die Sum­me der Ein­künf­te pro Steuerpflichtigem/r bei gut 40.000 Euro (Medi­an: 29.198 Euro), das tat­säch­lich zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men aber nur bei etwa 34.000 Euro (Medi­an: 24.204 Euro pro Jahr). Anders gesagt: bei der Hälf­te aller Steu­er­pflich­ti­gen (Ein­zel­per­so­nen, etwa 2/3 aller Fäl­le, genau­so wie gemein­sam ver­an­lag­te Ehe­part­ner nach Split­ting­ta­bel­le, etwa 1/3 aller Fäl­le) lag das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men 2007 bei weni­ger als 24.204 Euro. 

Damit wird deut­lich, dass hier das Phä­no­men zutrifft, dass vie­le Men­schen sich sub­jek­tiv sozi­al höher­la­gig ein­schät­zen, als dies real der Fall ist. Wer sieht sich nicht zur obe­ren Mit­tel­schicht gehö­rend? Fak­tisch sah die Ein­kom­mens­ver­tei­lung (wie­der­um nach dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men) unter den 38,4 Mio. Steu­er­pflich­ti­gen im Jahr 2007 so aus: 86,9 Pro­zent lie­gen unter­halb von 50.000 Euro, wer­den nach grü­nen Plä­nen also ent­las­tet!, wei­te­re 8,4 Pro­zent der Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen 50.000 und 75.000 Euro zu ver­steu­ern­dem Jah­res­ein­kom­men. Ober­halb von 75.000 Euro lie­gen nur 4,6 Pro­zent der Steu­er­pflich­ti­gen. Die, oder die, die sich dafür hal­ten, sind jetzt laut­stark zu hören. Selbst wenn nicht das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men, son­dern das Brut­to­ein­kom­men her­an­ge­zo­gen wird, dürf­te die Ver­tei­lung ganz ähn­lich aussehen.

Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet

Wäh­rend es bei der SPD „Das Wir ent­schei­det“ heißt, lau­tet das Leit­mo­tiv des am 2. Mai 2013 gestar­te­ten Mit­glie­der­ent­scheids von Bünd­nis 90/Die Grü­nen „Hier bist Du ent­schei­dend!“. Nach der Urwahl ihrer Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen set­zen die Grü­nen damit zum zwei­ten Mal einen Betei­li­gungs­ak­zent im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl 2013. 

In Anleh­nung an „blen­ded lear­ning“, also die Mischung von Online- und Off­line-Antei­len in Kur­sen und Semi­na­ren, kann dabei von „blen­ded par­ti­ci­pa­ti­on“ gespro­chen wer­den. Statt wie beim „Vir­tu­el­len Par­tei­tag“ allei­ne auf „online“ zu set­zen, inte­griert der Mit­glie­der­ent­scheid „klas­si­sche“ For­men der par­tei­in­ter­nen Mei­nungs­bil­dung mit Online-Aspek­ten. In den ein­zel­nen Pha­sen gibt es dabei unter­schied­li­che Akzentuierungen.

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Parteitagshangover

Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Pro­gramm-BDK ist vor­bei, ich sit­ze im Zug nach Hau­se, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein rea­lis­ti­sches, links akzen­tu­ier­tes Pro­gramm beschlos­sen. Bei einer Ent­hal­tung, das ist fast noch bes­ser als ein Durch­win­ken mit 100 Pro­zent. Wir könn­ten mor­gen anfan­gen, das umzu­set­zen, und das Land wür­de ein bes­se­res wer­den. Deutsch­land erneu­ern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine rich­tig gute Blau­pau­se. Und Clau­dia, Win­fried, Kat­rin, Jür­gen und Stef­fi haben uns eben­so wie die gelun­ge­ne Schluss­in­sze­nie­rung mit­ge­ge­ben, dass es sich lohnt, zu kämpfen. 

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