Schlagwort: bundestagswahl

Veröffentlicht am

Aufwärmübung


Gün­ther Grass und Wil­ly Brandt, 1972 – CC‑0, Quel­le

Es muss eine Zeit gege­ben haben – viel­leicht so zwi­schen 1960 und 1980, mit mei­nem Geburts­jahr­gang 1975 bin ich ein klein wenig zu jung dafür, um das bewusst mit­ge­kriegt zu haben – in der es total wich­tig war, die füh­ren­den öffent­lich-recht­li­chen sozi­al-libe­ra­len Groß­in­tel­lek­tu­el­len für SPD-Kam­pa­gnen zu gewin­nen. Viel­leicht ist es nur ein Gerücht, aber mög­li­cher­wei­se hat Wil­ly Brandt damals so sei­ne Wahl gewon­nen, mit der brei­ten Unter­stüt­zung durch Vor­den­ker und Leu­te wie z.B. Gün­ther Grass. So die pfei­fen­rau­chen­den Welt­deu­ter (m.)., die erklär­ten, wie wich­tig Wil­ly wäh­len wäre.

Viel­leicht ist das damals schon vor allem Insze­nie­rung gewe­sen. Mög­li­cher­wei­se gab es auch einen ech­ten Wil­len aus dem Wahl­volk her­aus, einen Wech­sel her­bei­zu­füh­ren. Der sich schon vor der Wahl dar­in gezeigt hat, den ange­dach­ten und gewoll­ten Wech­sel mit dem eige­nen Namen zu unter­stüt­zen. Click­ti­vism, heißt das heu­te. Oder dafür sogar, und da kom­men wir dem Bewe­gungs­be­griff näher, auf die Stra­ße zu gehen. Mit ande­ren dar­über zu reden. „Über­zeu­gungs­ar­beit zu leisten“. 

Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten den­ken, so scheint es mir, ger­ne an die­se Zeit zurück. Und was damals rich­tig war, kann heu­te nicht falsch sein. Das mag einer der Grün­de dafür sein, war­um schwarz-wei­ße Foto­gra­fien wich­ti­ger Vor­den­ker (m.) auch heu­te noch ger­ne ver­wen­det wer­den, um für den Wech­sel zu werben.

„Auf­wärm­übung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Parteitagshangover

Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Pro­gramm-BDK ist vor­bei, ich sit­ze im Zug nach Hau­se, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein rea­lis­ti­sches, links akzen­tu­ier­tes Pro­gramm beschlos­sen. Bei einer Ent­hal­tung, das ist fast noch bes­ser als ein Durch­win­ken mit 100 Pro­zent. Wir könn­ten mor­gen anfan­gen, das umzu­set­zen, und das Land wür­de ein bes­se­res wer­den. Deutsch­land erneu­ern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine rich­tig gute Blau­pau­se. Und Clau­dia, Win­fried, Kat­rin, Jür­gen und Stef­fi haben uns eben­so wie die gelun­ge­ne Schluss­in­sze­nie­rung mit­ge­ge­ben, dass es sich lohnt, zu kämpfen. 

„Par­tei­tags­han­go­ver“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kurz: Wer wäre wir?

Ich weiß, es ist furcht­bar gemein, sich über müh­sam erdach­te Wahl­slo­gans ande­rer Par­tei­en lus­tig zu machen. Die SPD hat heu­te ihren Cla­im für die Bun­des­tags­wahl 2013 vor­ge­stellt, und er lau­tet … „Das Wir entscheidet“.

Hmm. Ich kann nach­voll­zie­hen, wie­so eine Agen­tur zu die­sem Cla­im kom­men kann. „Wir ent­schei­den“ = Demo­kra­tie, „Wir nicht ich“ = Sozia­les, „Das Wir ent­schei­det“ = Sozi­al­de­mo­kra­tie. Aber irgend­wie lädt der Cla­im doch zu Scher­zen ein. „Das Peer ent­schei­det“. „Das Tri­um­WIRat“. „Ist das jetzt ein plu­ral maje­s­ta­tis?“ (Dass zudem ein Dis­kus­si­ons­pa­pier einer Uni zu Natio­nen im Glo­ba­li­sie­rungs­trend auch „Das ‚Wir‘ ent­schei­det“ heißt, sei mal außen vor gelassen).

Also, Spott. Nicht nur nicht, son­dern auch ande­re. Und wenn ich mir noch­mal ganz genau anschaue, dann war viel­leicht Peer Stein­brück nicht unschul­dig. Der twit­ter­te näm­lich dies:

Drei Sät­ze: „Was Ihr sofort wis­sen sollt:“ – „Wir haben einen Wahl­kampf­slo­gan:“ – „Das Wir entscheidet.“

In Satz eins gibt es „Ihr“ (das sind wir, die wir Stein­brücks Tweets lesen) und damit impli­zit ein „Wir“. Die­ses „wir“ taucht in Satz 2 auf. Wir, die SPD, haben einen Wahl­kampf­slo­gan. Und der lau­tet: „Das Wir ent­schei­det“. Wer ent­schei­det nun? Ihr oder wir?

P.S.: Ich gespannt auf den grü­nen Claim.

Nach­trag (10.04.2013): Den grü­nen Cla­im ken­ne ich noch nicht, aber im Netz kur­siert der­zeit die Anzei­ge einer Zeit­ar­beits­fir­ma, die eben­falls auf „Das WIR ent­schei­det“ als Slo­gan gekom­men ist. Passt.

Nach­trag 2: Bes­ser und erfolg­rei­cher wäre – das ergab ein Pre­test auf Twit­ter – auch der sozi­al­de­mo­kra­tisch-kuli­na­ri­sche Slo­gan „Das Bier ent­schei­det“, der sich wei­ter­ent­wi­ckeln lässt zu „Cur­ry­wurst und Bier – für die SPD stim­men wir“. Damit wür­de der ver­blie­be­ne SPD-Mar­ken­kern maxi­mal ausgereizt.

Nach­trag 3 (11.04.2013): Die Leih­ar­beits­fir­ma hat sich inzwi­schen über­legt, dass sie es nicht gut fin­det, was die SPD zu Leih­ar­beit sagt, und ihr den Slo­gan doch lie­ber nicht über­las­sen will. Also doch Cur­ry­wurst und Bier. Oder „$slo­gan“.

Veröffentlicht am

Kurz: Wahlprogramm, Phase II

Am Frei­tag lief die Dead­line für Ände­rungs­an­trä­ge zum grü­nen Wahl­pro­gramm­ent­wurf für die Bun­des­tags­wahl aus. Etwa 2600 Anträ­ge wur­den ein­ge­reicht (soweit ich das sehe, ste­hen trotz Nacht­schicht der Bun­des­ge­schäfts­stel­le noch nicht alle online). Über die­se Anträ­ge wird in knapp drei Wochen auf der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) in Ber­lin dis­ku­tiert und abge­stimmt – von Frei­tag­nach­mit­tag bis Sonn­tag­mit­tag. Danach haben wir dann das beschlos­se­ne Wahl­pro­gramm 2013.

Zwi­schen Antrags­schluss und BDK liegt Pha­se II der inner­par­tei­li­chen Debat­ten­schlacht ums Wahl­pro­gramm. Pha­se II fin­det an zwei Orten statt. In der Öffent­lich­keit wird mit zuneh­men­der Hef­tig­keit für (oder gegen) bestimm­te Posi­tio­nen gestrit­ten. Schließ­lich ent­schei­den die Par­tei­tags­de­le­gier­ten auch danach, was ihnen pres­se­öf­fent­lich als ver­nünf­tig dar­ge­legt wird.

Gleich­zei­tig tagt hin­ter den Kulis­sen die Antrags­kom­mis­si­on. Die­se hat die Auf­ga­be, mit Hil­fe von Ver­fah­rens­vor­schlä­gen die 2600 Ände­rungs­an­trä­ge behan­del­bar für den Par­tei­tag zu machen. Dies geschieht ins­be­son­de­re dadurch, dass redak­tio­nel­le und inhalt­lich unstrit­ti­ge Ände­run­gen in den Ver­fah­rens­vor­schlä­gen als (modi­fi­zier­te) Über­nah­men gekenn­zeich­net wer­den. Z.T. wird auch Nicht­be­fas­sung emp­foh­len. Übrig blei­ben mehr oder weni­ger kon­tro­ver­se Fra­gen, die die Dele­gier­ten dann zu ent­schei­den haben – sofern es nicht Don­ners­tag und Frei­tag vor der BDK noch zu Kom­pro­mis­sen zwi­schen Antrag­stel­le­rIn­nen und Antrags­kom­mis­si­on kommt.

Veröffentlicht am

Kurz: Machen wir das Wunder möglich

Wir sei­en zu nett, heißt es in der ZEIT. Wir hät­ten zwar immer Recht gehabt, aber das sei irgend­wie auch blöd, meint die FAZ. Und auch anders­wo ist so in etwa zu lesen, dass GRÜNE ja eigent­lich schon eine sym­pa­thi­sche Par­tei mit den rich­ti­gen Bot­schaf­ten sei­en, dass aber ja eh klar wäre, dass die­se Wahl nicht zu gewin­nen sei – scha­de drum.

Quatsch, mei­ne ich. Anders als die SPD sind wir eine Par­tei, die gelernt hat, auch in schein­bar aus­weg­lo­sen Situa­tio­nen zu kämp­fen. Wenn der Wan­del, den wir im Wahl­pro­gramm aus­ru­fen, so harm­los und selbst­ver­ständ­lich scheint, dann hat das damit zu tun, wie viel grü­ne Pro­gram­ma­tik längst über ein klei­nes Kern­mi­lieu hin­aus anschluß­fä­hig gewor­den ist. Und wer das rich­tig fin­det, soll uns gefäl­ligst auch wäh­len – statt sich über Net­tig­keit oder einen Hang zur Arro­ganz aus Erfah­rung zu mokieren.

In gut 180 Tagen ist Bun­des­tags­wahl. Der­zeit ste­hen wir Grü­ne in den Umfra­gen zwi­schen 14 und 16 Pro­zent. Das wäre viel, aber das ist nicht genug. Wer meint, dass die­se Repu­blik eine rea­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Mit­tel­maß zwi­schen Beton und per­ma­nen­ter Kri­se ver­dient hat, wer es unver­ant­wort­lich fin­det, wei­te­re fünf Jah­re auf den nächs­ten Moder­ni­sie­rungs­sprung war­ten zu müs­sen, muss am 22. Sep­tem­ber schlicht und ein­fach grün wäh­len. Selbst wenn Clau­di­as Klei­der­wahl, Cems Bart­fri­sur, Kat­rins Rede­stil oder Jür­gens neu ent­deck­tes Fai­ble für Anzü­ge dabei stö­ren soll­ten – tut es ein­fach! Helft, das Wun­der mög­lich zu machen!