Was auf der BDK mit dem Wahlprogrammentwurf passierte

Vor dem grü­nen Pro­gramm­par­tei­tag (BDK, kurz für Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz) hat­te ich ein paar Visua­li­sie­run­gen zu den Ände­rungs­an­trä­gen zum Bun­des­tags­wahl­pro­gramm gepos­tet. Nach­dem inzwi­schen die von der BDK ver­än­der­ten Tex­te vor­lie­gen, ist es Zeit für eine klei­ne Bilanz der Par­tei­tags­ar­beit (bzw. der Antrags­kom­mis­si­ons­ar­beit) in drei Diagrammen:

Zunächst ein­mal fällt auf, dass der ver­ab­schie­de­te Beschluss fast ein­ein­halb mal so lang ist wie der Ent­wurf des Wahlprogramms. 

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Kurz: Steuerpflichtige und Wutreiche

In Reak­ti­on auf die grü­nen Vor­schlä­ge zur Steu­er­re­form setz­te ein lau­tes Geheu­le ein. Jür­gen Trit­tin hat hier den schö­nen Begriff der „Wut­rei­chen“ gefun­den, die jetzt laut­stark auf sich auf­merk­sam machen. Gleich­zei­tig hal­ten 72 Pro­zent der Bevöl­ke­rung zu Steu­er­erhö­hun­gen für sinn­voll (laut Deutsch­land­trend Mai 2013) – ich ver­mu­te ja, dass damit vor allem gemeint ist, dass die Steu­ern der ande­ren erhöht wer­den sollen.

Ein Pro­blem in der Debat­te ist die Unklar­heit, ob Ein­künf­te, Brut­to­ein­kom­men oder das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men (Brut­to mit diver­sen Abzü­gen wie Kin­der­frei­be­trä­gen, Ver­lust­vor­trä­gen etc.) gemeint ist. Und was dann tat­säch­lich im Geld­beu­tel ankommt, ist noch ein­mal eine ganz ande­re Fra­ge. Dazu kommt die Dif­fe­renz zwi­schen mitt­le­rem, tat­säch­lich gezahl­ten Steu­er­satz und dem Spit­zen­steu­er­satz, der erst ober­halb von 80.000 € zur Anwen­dung kommt. Alles nicht so ein­fach, also. 

Trotz­dem scheint mir ein Blick in die Sta­tis­tik (hier 2007, neue­re Zah­len lie­gen noch nicht vor) hilf­reich. So lag die Sum­me der Ein­künf­te pro Steuerpflichtigem/r bei gut 40.000 Euro (Medi­an: 29.198 Euro), das tat­säch­lich zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men aber nur bei etwa 34.000 Euro (Medi­an: 24.204 Euro pro Jahr). Anders gesagt: bei der Hälf­te aller Steu­er­pflich­ti­gen (Ein­zel­per­so­nen, etwa 2/3 aller Fäl­le, genau­so wie gemein­sam ver­an­lag­te Ehe­part­ner nach Split­ting­ta­bel­le, etwa 1/3 aller Fäl­le) lag das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men 2007 bei weni­ger als 24.204 Euro. 

Damit wird deut­lich, dass hier das Phä­no­men zutrifft, dass vie­le Men­schen sich sub­jek­tiv sozi­al höher­la­gig ein­schät­zen, als dies real der Fall ist. Wer sieht sich nicht zur obe­ren Mit­tel­schicht gehö­rend? Fak­tisch sah die Ein­kom­mens­ver­tei­lung (wie­der­um nach dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men) unter den 38,4 Mio. Steu­er­pflich­ti­gen im Jahr 2007 so aus: 86,9 Pro­zent lie­gen unter­halb von 50.000 Euro, wer­den nach grü­nen Plä­nen also ent­las­tet!, wei­te­re 8,4 Pro­zent der Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen 50.000 und 75.000 Euro zu ver­steu­ern­dem Jah­res­ein­kom­men. Ober­halb von 75.000 Euro lie­gen nur 4,6 Pro­zent der Steu­er­pflich­ti­gen. Die, oder die, die sich dafür hal­ten, sind jetzt laut­stark zu hören. Selbst wenn nicht das zu ver­steu­ern­de Jah­res­ein­kom­men, son­dern das Brut­to­ein­kom­men her­an­ge­zo­gen wird, dürf­te die Ver­tei­lung ganz ähn­lich aussehen.

Blended Participation: Grüner Mitgliederentscheid gestartet

Wäh­rend es bei der SPD „Das Wir ent­schei­det“ heißt, lau­tet das Leit­mo­tiv des am 2. Mai 2013 gestar­te­ten Mit­glie­der­ent­scheids von Bünd­nis 90/Die Grü­nen „Hier bist Du ent­schei­dend!“. Nach der Urwahl ihrer Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen set­zen die Grü­nen damit zum zwei­ten Mal einen Betei­li­gungs­ak­zent im Vor­feld der Bun­des­tags­wahl 2013. 

In Anleh­nung an „blen­ded lear­ning“, also die Mischung von Online- und Off­line-Antei­len in Kur­sen und Semi­na­ren, kann dabei von „blen­ded par­ti­ci­pa­ti­on“ gespro­chen wer­den. Statt wie beim „Vir­tu­el­len Par­tei­tag“ allei­ne auf „online“ zu set­zen, inte­griert der Mit­glie­der­ent­scheid „klas­si­sche“ For­men der par­tei­in­ter­nen Mei­nungs­bil­dung mit Online-Aspek­ten. In den ein­zel­nen Pha­sen gibt es dabei unter­schied­li­che Akzentuierungen.

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Regieren nach Zahlen: Was auf der BDK 2013 ansteht (Update)

„Zeit für den grü­nen Wan­del“ – unter die­sem Mot­to steht der Antrag des Bun­des­vor­stands für das grü­ne Wahl­pro­gramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Ände­rungs­an­trä­ge sind hier abruf­bar. Wir sind also noch flei­ßi­ger gewe­sen als sonst und haben damit ver­mut­lich die Bun­des­ge­schäfts­stel­le an ihre abso­lu­ten Belas­tungs­gren­zen gebracht. Ab Frei­tag wird dann ent­schie­den, wie das end­gül­ti­ge Pro­gramm aus­sieht – und ob wir Him­bee­ren oder Erd­bee­ren als Bei­spiel für außer der Sai­son ange­bo­te­ne Früch­te bevorzugen.

Nach­dem jetzt alles auf dem Tisch liegt (bis auf die Antrags­über­sich­ten der Antrags­kom­mis­si­on, aus denen ersicht­lich ist, für wel­che Anträ­ge Über­nah­men emp­foh­len wer­den – aber die sol­len ab mor­gen kom­men), habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Pro­gramm und Ände­rungs­an­trä­ge in Excel gekippt. Genau­er gesagt habe ich zwei Din­ge gezählt: die Zahl der Zei­len pro Kapi­tel, und die Zahl der Ände­rungs­an­trä­ge pro Kapi­tel (hier die Daten dazu). Ers­te­re sind durch­num­me­riert, inso­fern war das rela­tiv ein­fach – bei letz­te­ren habe ich mich mög­li­cher­wei­se an der einen oder ande­ren Stel­le ver­zählt. Trotz­dem las­sen sich damit ein paar inter­es­san­te Aus­sa­gen dazu tref­fen, wo wir im Wahl­kampf Schwer­punk­te set­zen – und wo die Par­tei beson­ders dis­kus­si­ons­freu­dig ist.

Zunächst ein­mal zum Auf­bau des Pro­gramms. Der sieht, in Zah­len gefasst, so aus:

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Einige Anmerkungen zur Aufstellung der Bundestagswahlliste in Baden-Württemberg

Democratic monumentalism III

Wer kan­di­diert eigent­lich, und war­um? Oder war­um nicht? 

Bei der Urwahl für die Spit­zen­kan­di­da­tu­ren waren es vier Per­so­nen mit Chan­cen, gewählt zu wer­den, und ein Fuß­ball­team aus elf Män­nern, bei denen abseh­bar war, dass die Ergeb­nis­se unter­halb von drei Pro­zent lie­gen wür­den. Was sich heu­te bewahr­hei­tet hat. 

Inter­es­sant ist hier, dass zwar zah­len­mä­ßig sehr viel mehr Män­ner als Frau­en antra­ten, aber eine ech­te Kon­kur­renz in ers­ter Linie zwi­schen den Frau­en­plät­zen statt­fand. Inter­es­sant, weil es zwar auch etwas über Abspra­chen aus­sagt, und dar­über, wie „Nie­der­la­gen“ gese­hen wer­den, vor allem aber auch dar­über, wer sich was zutraut. Und wer sich wie einschätzt.

Bei der Lan­des­lis­ten­auf­stel­lung zur Bun­des­tags­wahl 2013 kan­di­die­ren bis dato 41 Per­so­nen. Gewählt wird am ers­ten Dezem­ber­wo­chen­en­de – ich gehe davon aus, dass die­se Lis­te bis dahin noch wach­sen wird. In Baden-Würt­tem­berg gibt es 38 Wahl­krei­se. Das heißt, schon jetzt sind es nicht nur die­je­ni­gen, die direkt in einem Wahl­kreis von der Basis gewählt wor­den sind, son­dern auch ande­re, die ihre Bewer­bung ein­ge­reicht haben. „Eini­ge Anmer­kun­gen zur Auf­stel­lung der Bun­des­tags­wahl­lis­te in Baden-Würt­tem­berg“ weiterlesen