Das Blog von Till Westermayer * 2002
Freitag: Rücktritt von Christian Wulff, Sonntag abend: gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grüne. Definitiv nicht das Ergebnis, das ich mir erhofft hätte.
Zwischen Freitag und Sonntag lag ein trotz Fasching politisch aufgeladenes Wochenende. Ich finde es sinnvoll, noch einmal auf das Verfahren und auf das Ergebnis einzugehen.
Vor eineinhalb Jahren ist Horst Köhler zurückgetreten. Im Sommer 2010 wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Eine Weihnachtsansprache später könnte die Kreditaffäre ihn zum Fall bringen, die jüngste einer ganzen Reihe von »Kontroversen«, wie es die Wikipedia nennt (vgl. auch diese Infoseite der niedersächsischen Landtagsgrünen).
Ich glaube allerdings – trotz all der »Nicht mehr zu halten«-Signale der großen konservativen Institutionen FAZ, ARD und CDU – nicht daran, dass es mit dem Rücktritt so schnell geht. Erstens war Köhler im Hinblick auf die öffentliche Meinung wohl um einiges empfindlicher als der Amtsinhaber (siehe auch: Kontroversen …). Und zweitens: wenn Rücktritt, dann nach der Weihnachtsansprache – so viel Feststimmung (und Politikerpause) muss sein. Oder schlägt BILD vorher zu?
Und ganz unabhängig davon: wenn Rücktritt, dann vor der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai, denn noch hat schwarz-gelb eine (knappe) Mehrheit in der Bundesversammlung.
Letztlich stellen sich bei dem Ganzen, über die Tagespolitik hinaus, zwei Frage: Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Oder können wir uns dieses Amt sparen? Und wenn wir doch einen brauchen, warum auch immer: Wer wäre eine geeignete Kandidatin?
Jetzt ist’s also doch einer aus der Riege der amtsmüden Unions-Ministerpräsidenten geworden. Wenn auch erst im dritten Wahlgang.
Das heißt zunächst einmal: die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist aufgegangen: mit einem konservativen Kandidaten, der überzeugender daherkommt als der nun gewählte Bundespräsident konnten einige Wahlleute aus den Reihen der Union und der FDP dazu gebracht werden, sich zumindest im ersten und zweiten Wahlgang doch nicht wie Aufziehmäuschen zu verhalten. Damit ist klar, dass Merkel an politischem Gewicht verloren hat. Ein Indiz dafür wird sein, dass der aus Spitzname »Mutti« in Zukunft noch viel häufiger zu hören sein wird. (Was aus gendertheoretischer Sicht dahintersteckt, dass eine Bundeskanzlerin so bezeichnet wird, wäre noch einmal einen eigenen Beitrag wert).
„Merkel angeschlagen, Wulff gewählt, alle zufrieden“ weiterlesen
Taktisch betrachtet ist der Vorschlag »Joachim Gauck« für die Bundespräsidentenwahl ein Meisterstück von SPD und Grünen.
Wir zeigen damit: selbst bürgerlich-konservative Bundespräsidenten vorschlagen können wir besser als die Bürgerlich-Konservativen. Und wenn ich mir die vier zur Wahl stehenden Personen so anschaue, dann würde ich auch sagen, dass Joachim Gauck derjenige ist, der sich am besten für dieses Amt in all seiner Repräsentativität und Angestaubtheit eignet. Ebenso wäre es schön, wenn der ostdeutschen Kanzlerin mit der Mitwahl eines Repräsentanten der Bürgerrechtsbewegung, die die DDR zu Fall gebracht hat, durch Mitglieder ihrer eigenen Koalition ein Strich durch die Parteitaktik gemacht wird. Und der Linken gleich mit dazu.
Weniger klar sind mir die langfristigen Auswirkungen. Also die Strategie. Das betrifft erstens die Frage, wie sich SPD und Grüne zu einem auch ihnen durchaus unbequemen Kandidaten verhalten werden, wenn er denn gewählt wird. Und andersherum. Da sehe ich keine große Klarheit. Zweitens frage ich mich, wie sich ein möglicher Erfolg bei der Bundesversammlung auf die politische Positionierung von SPD und Grünen auswirkt.
Und dann gibt es noch Schlandland. Bzw. die kuriose Tatsache, dass der schwarz-rot-güldenen Flaggenrausch mit der brutalen und bierseeligen Verniedlichung des Nationalen Landesnamens einhergeht. Ist das ein Zu-Eigen-Machen, oder ist es schlicht national gesättigte Trunkenheit, die sich im »Schland« zusammenzieht?
Zurück zu Gauck: rund um die Kandidatur wimmelt es von Instant-Bürgerbewegung. »Wir, das Volk« ist da nicht fern, unterstützt durch Parteizentralen und Freiwillige. Das ist einerseits beeindruckend und hat was von Obamobilisierung. Andererseits frage ich mich, wann die Nationalfarben der »Wir, das Volk«-Bewegung in den Parteilogos der Mitte-Links-Parteien auftauchen – als drittes großes Aber dieser Kandidatur.
Warum blogge ich das? Weil mir Gauck in Schlandland ein bißchen Angst macht.
P.S.: Ich gebe zu: ich habe auch schon bei Facebook auf ein »Dieser Gruppe beitreten« für eine der großen BürgerInnen-Ansammlungen geklickt.
Der hier bereits andiskutierten Frage nach der Nachfolge von Horst Köhler möchte ich mich in diesem Beitrag noch einmal widmen – in etwas ernsthafterer Form. Der aktuelle Stand der KandidatInnensuche »aus Kreisen« scheint sich ja auf Ursula von der Leyen einzuschießen – die aus einer ganzen Reihe von Gründen keine sehr gute Kandidatin für dieses Amt ist. Vor allem wäre sie eine Kandidatin der Regierung.
Und wenn dem Amt der BundespräsidentIn überhaupt ein Sinn zukommt, dann kann es nicht der sein, als erweiterter Arm (oder gar als »Leuchtrakete«, wie es Prantl in der SZ heute schrieb) einer Regierung zu dienen. Ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin brauchen – auch das erscheint mir immer noch eher unsicher. Wenn, müsste vielleicht doch noch einmal über den Zuschnitt und das Wirkungsfeld dieser »ErsatzkönigIn« nachgedacht werden.
Aber ich schweife ab. Ursula von der Leyen, aber auch Norbert Lammert – das wären KandidatInnen, die ganz klar die Botschaft »von Merkels Gnaden« mit sich tragen würden. Nun sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei in der Bundesversammlung eine klare schwarz-gelbe Mehrheit von 22 bis 24 Stimmen gegeben. Die gibt es, keine Frage:
Auf den zweiten Blick – und ich bin überzeugt davon, dass in diesen Zeiten ein solcher zweiter Blick notwendig ist – bieten die Verhältnisse in der Bundesversammlung auch andere, vielleicht etwas ungewöhnlich erscheinende Kombinationsmöglichkeiten; einmal abgesehen davon, dass es bisher oft so war, dass die aus den Ländern entsandten Fraktionen eben nicht aus FraktionärInnen bestanden, sondern aus – durchaus eigenständig handelnden – Prominenten oder aus Personen mit Symbolfunktion. Die Delegierten für die Bundesversammlung aus den Ländern werden in den nächsten Wochen gewählt. Dann wird sich zeigen, ob es diesmal anders ist, und in der besonderen Situation, in kurzer Zeit eine Bundesversammlung zu beschicken, der Parteidisziplin ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.
Gehen wir einmal davon aus, dass die »Blöcke« tatsächlich geschlossen abstimmen werden. Aber was sind das für Blöcke? Ist es legitim, von einem schwarz-gelben und einem rot-grün(-roten) Block zu sprechen? Wenn wir die »Bauklötzchen« einmal anders stapeln, ergeben sich Kombinationsmöglichkeiten, die ungewöhnlich sind – aber das Potenzial mit sich bringen, eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten zu finden, die oder der weder dem (scheinbaren) Quereinsteiger Köhler entspricht, noch dem einer linientreuen Vollblutpolitikerin.
Ein Beispiel für eine solche ungewöhnliche Kombination wäre die Ampel. Was spricht dagegen, mit einer Mehrheit aus FDP, Grünen und SPD (gerade auch mit Blick auf NRW …) und etwa 20 Delegierten aus entweder der CDU/CSU oder der LINKEN Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zur Präsidentin zu küren?* Politisch erfahren, moralisch integer – eine Kandidatin, die in diesem Amt nicht in der Abhängigkeit von der Bundesregierung stände, sondern Spielräume nutzen kann. Und natürlich gäbe es noch ein paar weitere Personen, für die eine solche Mehrheit eine Grundlage bieten könnte. Es käme auf den Versuch an.
Und wer es partout anders haben will: auch schwarz-grün hätte in der Bundesversammlung eine Mehrheit – um zum Beispiel Klaus Töpfer oder Joschka Fischer ins Amt zu hieven. Oder, wenn’s denn wirklich sein muss: mit dem Stimmen einer großen Koalition eine ehemalige BundesverfassungsgerichtspräsidentIn o.ä. zu wählen.
Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn die Chance, die in dieser Krise steckt, vertan würde.
* Alternativ: mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang – eine GegenkandidatIn müsste, um vorher erfolgreich zu sein, die Stimmen der CDU/CSU, der LINKEN, der Freien Wähler und der NPD auf sich vereinen.