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Kurz: Ein Moment der Befreiung

Sky on the lane

Als klei­ner Nach­trag zu mei­ner län­ge­ren Ana­ly­se direkt nach der Wahl: Viel­leicht geht es nur mir so, aber ich emp­fin­de, nach­dem der ers­te Schock der acht Pro­zent über­wun­den ist, die poli­ti­sche Situa­ti­on nach der Bun­des­tags­wahl als einen dop­pel­ten Moment der Befrei­ung. Die­se Öff­nung mag schnell wie­der vor­bei­geht, aber jetzt ist sie da.

Befrei­ung, weil mit dem jetzt doch ziem­lich rasan­ten Rück­zug der 1998er-Gene­ra­ti­on – Jür­gen Trit­tin, Clau­dia Roth, Rena­te Kün­ast – erst spür­bar wird, wie eng die Ban­de waren, die sich mei­ne Par­tei in letz­ter Zeit auf­er­legt hat. Natür­lich ver­schwin­den lan­ge eta­blier­te inter­ne Macht­struk­tu­ren nicht, nur weil ein paar Köp­fe aus­ge­tauscht wer­den, weil sich ein paar Men­schen mehr oder weni­ger zurück­zie­hen. Bei all ihren über­haupt nicht in Fra­ge zu stel­len­den Ver­diens­ten war es doch die­se Gene­ra­ti­on, die die Peri­ode 1998 bis 2005 zum Maß­stab der Din­ge mach­te. Ja, wir haben eini­ge Feh­ler in die­ser Zeit auf­ge­ar­bei­tet – aber irgend­wie schwamm doch immer das rot-grü­ne Pro­jekt samt aller Regie­rungs­zeit­fest­le­gun­gen im kon­zep­tu­el­len Hin­ter­grund, war der Maß­stab der Din­ge. Jetzt wird es für mich spür­bar, dass wir tat­säch­li­che die Chan­ce haben, uns zu erneu­ern. Allent­hal­ben wird nach Gemein­sam­kei­ten und nach dem zen­tra­len Ele­ment grü­ner Iden­ti­tät gesucht. Wir erfin­den uns neu. Das pas­siert regel­mä­ßig, und das ist auch gut so. Und dies­mal haben wir die Chan­ce, eine Par­tei zu erfin­den, die mehr Luft zulässt, die weni­ger eng ist, und die – nicht grund­le­gend anders, aber doch reno­viert – neu kei­men wird.

Befrei­ung aber auch, weil das nur im Kon­text der Unsi­cher­heit mög­lich ist, die seit dem 22.9. bun­des­po­li­tisch herrscht. Weder Mer­kel noch Rot-Grün hat gewon­nen. Plötz­lich wird über Min­der­hei­ten­re­gie­run­gen und All­par­tei­en­ko­ali­tio­nen dis­ku­tiert. Die Kate­go­rie des staats­tra­gen­den „aber ihr müsst“ scheint nicht mehr zu gel­ten – weder SPD noch Grü­ne wol­len sich auf eine Koali­ti­on mit Mer­kel ein­las­sen. Das so fest gefugt erschei­nen­de deut­sche Regie­rungs­sys­tem zeigt ers­te klei­ne Ris­se. Ob die zuge­kit­tet wer­den, und wir in eini­gen Wochen von der 80%-Koalition erschla­gen wer­den, oder ob die­se Ris­se aus­ge­wei­tet wer­den, und auf Bun­des­ebe­ne bis­her nicht da gewe­se­ne Model­le aus­pro­biert wer­den, wer­den wir dann sehen. Bis dahin weht der Wind der Geschich­te unge­hin­dert über die deut­sche Prärie.

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Nach der Wahl. Fünf Gedanken zum grünen Weg

Ich habe lei­der gera­de kei­ne Zeit für eine ordent­li­che Ana­ly­se, aber die­se paar Gedan­ken muss ich doch loswerden:

1. Auch dank der Fünf-Pro­zent-Hür­de (vgl. z.B. hier) war das Wahl­er­geb­nis ein Wahl­er­geb­nis der Para­do­xien. Die gro­ße Sie­ge­rin scheint Ange­la Mer­kel zu sein. Fast hat sie die abso­lu­te Mehr­heit erreicht, es feh­len fünf Sit­ze im Bun­des­tag. Da die FDP raus­ge­flo­gen und die AfD nicht rein­ge­kom­men ist, bedeu­tet das aber gleich­zei­tig: Die drei mehr oder weni­ger lin­ken Par­tei­en SPD, Grü­ne und LINKE stel­len zusam­men eine Mehr­heit der Sit­ze im Par­la­ment. Die sie aber aller Wahr­schein­lich­keit – wie schon 2005 – nicht in eine Regie­rungs­mehr­heit umset­zen wer­den. Gleich­zei­tig ist die par­la­men­ta­ri­sche „lin­ke Mehr­heit“ kei­ne gesell­schaft­li­che mehr – oder sie war es nie. CDU/CSU + FDP + AfD + Rechts­ra­di­ka­le kom­men im Wahl­er­geb­nis auf min­des­tens 52,5 Pro­zent. Im Osten ist das noch deut­li­cher als im Wes­ten. (Mal ganz abge­se­hen von so Neben­säch­lich­kei­ten, dass Ange­la Mer­kel deut­lich belieb­ter als die Bun­des­re­gie­rung war, und mehr Leu­te einen Wech­sel woll­ten als ent­spre­chend gewählt haben, und mal abge­se­hen von der Fra­ge, wie pro­gres­siv man­che Mit­glie­der, MdBs und Wäh­le­rIn­nen der drei lin­ken Par­tei­en eigent­lich wirk­lich sind). 

2. Soll­te es tat­säch­lich zu einer gro­ßen Koali­ti­on kom­men, habe ich Angst, (neben vie­len ande­ren Grün­den im Bereich von Umwelt­schutz, Bür­ger­rech­ten und Netz­po­li­tik) dass die ver­su­chen wird, ein Mehr­heits­wahl­recht ein­zu­füh­ren. Und ich befürch­te, dass die Spiel­räu­me und krea­ti­ven Mög­lich­kei­ten (Mer­kel als Kanz­le­rin einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung mit wech­seln­den Mehr­hei­ten, anyo­ne?) nicht genutzt werden.

3. Die „lin­ke Mehr­heit“ im Par­la­ment kam nach einem Wahl­kampf zustan­de, der viel­leicht ein­mal als Mus­ter­bei­spiel für „wie nicht machen“ wahr­ge­nom­men wer­den wird. Das fängt mit dem Macho-Kan­di­da­ten Stein­brück an, geht über die Aus­schluss-Debat­te in den drei mehr oder weni­ger lin­ken Par­tei­en (oder aus ande­rer Sicht: über die fal­sche Fest­le­gung auf Rot-Grün statt Eigen­stän­dig­keit auch für Schwarz-Grün) bis zu einer grü­nen (ja auch von mir gelob­ten) Schön­wet­ter­kam­pa­gne, die sich im Sturm aus Dreck und Schmutz nicht hal­ten konn­te. Mein Gefühl: Wir hat­ten nicht damit gerech­net, im Wahl­kampf ernst­haft ange­grif­fen zu wer­den – und stan­den dann völ­lig hilf­los da, als die BILD den „Veggie­day“ aus dem Pro­gramm zerr­te, irgend­wie die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nicht merk­te, dass ein grü­nes Steu­er­kon­zept für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung eine Ent­las­tung bedeu­ten wür­de, und als völ­lig kon­text­los in den Irrun­gen der lin­ken Ver­gan­gen­heit gekramt wur­de (durch­aus lesens­wert, auch wenn ich nicht alles tei­le, ist dazu die­ser Text – und ob Prof. Wal­ter der rich­ti­ge Mensch für die – durch­aus rich­ti­ge – Auf­ar­bei­tung der grü­nen Ver­gan­gen­heit ist, oder doch eher ein Göt­tin­ger, sei dahin­ge­stellt). Also: Sehr viel falsch gemacht in die­sem Wahlkampf. 

4. Bezahlt haben wir das damit, dass wir vie­le kom­pe­ten­te MdBs ver­lo­ren haben, und dass vie­le kom­pe­ten­te Kan­di­da­tin­nen, auf ver­meint­lich siche­re Plät­ze gewählt, es nicht in den Bun­des­tag geschafft haben. Das betrifft Mal­te Spitz als Netz­po­li­ti­ker eben­so wie Her­mann Ott oder Hans-Josef Fell mit star­ker Öko­kom­pe­tenz, es betrifft Wolf­gang Streng­mann-Kuhn und Arfst Wag­ner als pro­fi­lier­te Sozi­al­po­li­ti­ker. Lisa Paus in Ber­lin hat es gera­de noch geschafft. Um nur eini­ge Bei­spie­le zu nen­nen. Und der vor einem Jahr ganz rea­lis­tisch erschei­nen­de Griff nach Direkt­man­da­ten in Frei­burg und Stutt­gart zer­platz­te eben­so. Soll hei­ßen: Wir soll­ten ler­nen, uns nicht auf Umfra­gen zu ver­las­sen. Ganz und gar nicht. 

5. Inner­par­tei­lich hat jetzt die Gro­ße Debat­te um eine mög­li­che – per­so­nel­le wie inhalt­li­che – Neu­auf­stel­lung ange­fan­gen. Ich bin in die­sem Zusam­men­hang sehr gespannt auf den Län­der­rat am nächs­ten Sams­tag. Klar ist, dass es ganz gegen­sätz­li­che Dia­gno­sen gibt, wor­an es (neben Schmutz­kam­pa­gnen usw.) gele­gen haben mag. Die alten Ideen hei­ßen auf der einen Sei­te „Öff­nung zur Mit­te“ (a la Baden-Würt­tem­berg?) und auf der ande­ren Sei­te „kla­res lin­kes Pro­fil“ (nein, ein Steu­er­wahl­kampf ist und war kein kla­res lin­kes Pro­fil, son­dern ein Ver­such der Ehr­lich­keit – so habe ich das jeden­falls ver­stan­den). Und dann gibt es die, die dazu auf­ru­fen, unse­re eige­nen Kern­the­men wie­der stär­ker in den Mit­tel­punkt zu stel­len. Öko­lo­gie, Kli­ma, Nach­hal­tig­keit, Natur­schutz. Und was ist mit der grü­nen Gesell­schafts­po­li­tik? Wo blei­ben unse­re femi­nis­ti­schen Wur­zeln? Wie sieht es damit aus, end­lich wirk­lich das Bür­ger­rechts­er­be anzu­tre­ten? Eine Redu­zie­rung auf Öko als Kitt der Par­tei hal­te ich für falsch, so wich­tig mir die­se The­men sind. Aber wie dem auch sei: Wir müs­sen jetzt, mit­ten in mög­li­chen Ver­hand­lun­gen über mög­li­che oder unmög­li­che Koali­tio­nen, mit­ten in der Neu­for­ma­ti­on der Bun­des­tags­frak­ti­on, unse­re eige­ne, uns defi­nie­ren­de Mit­te wie­der fin­den. Auch, weil die Euro­pa­wahl (und die baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­wah­len) qua­si schon vor der Haus­tür ste­hen. Ein schlich­tes „wei­ter so, die Wäh­le­rin­nen haben uns halt nicht ver­stan­den“ wäre hier aus mei­ner Sicht ein gro­ßer Fehler.

War­um blog­ge ich das? Nachwahlbewältigung.

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Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

Rain drop pattern

Ein gro­ßer Nach­teil an Wah­len ist der Infor­ma­ti­ons­ver­lust, den die Stimm­ab­ga­be mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der sys­tem­kri­tisch-aktiv­po­li­tik­ver­dros­se­ne Teil der Nicht­wäh­le­rIn­nen damit argu­men­tiert, „der Poli­tik“ (oder schlim­mer noch: „den Poli­ti­kern“) ein Signal sen­den zu wol­len. Der Code, in dem die­se Kom­mu­ni­ka­ti­on statt­fin­det, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs rea­lis­ti­schen und diver­sen unrea­lis­ti­schen Optio­nen. Ob ein „Nicht­wahl“: „kei­ne Lust, inter­es­siert mich nicht“, „ist mir egal“, „kei­ne der Par­tei­en“ oder „wir brau­chen drin­gend eine Revo­lu­ti­on“ bedeu­tet, kann seriö­ser­wei­se nie­mand wissen. 

Und es sind ja nicht nur die Nicht­wäh­le­rIn­nen, die mei­nen, so mit „der Poli­tik“ kom­mu­ni­zie­ren zu kön­nen. „Ich wähl euch nicht mehr“, heißt es dann am Infostand. 

Ob eine Stim­me ein „dies­mal wäh­le ich doch noch ein­mal das klei­ne­re Übel“ bedeu­tet oder „ich fie­be­re mit euch, damit es end­lich klappt“ – das ist in der Sitz­ver­tei­lung des Bun­des­tags nicht mehr zu erken­nen. Auch der Blick auf Wäh­ler­wan­de­run­gen und auf die sozio­de­mo­gra­phi­sche Auf­glie­de­rung des Wahl­er­geb­nis­ses hilft hier nur begrenzt wei­ter. Im Erst­stim­men­er­geb­nis ist nicht zu erken­nen, ob X vie­le Stim­men bekom­men hat, weil sie so eine char­man­te Per­sön­lich­keit hat, oder aus tak­ti­schen Erwä­gun­gen. Der „Wäh­ler­wil­le“ spie­gelt sich selbst­ver­ständ­lich in den Zweit­stimm­ergeb­nis­sen wie­der – aber geht eben auch dort nicht über die Infor­ma­ti­on „Par­tei A hat xyz Pro­zent der Stim­men erhal­ten“ hinaus. 

Eine Stim­me für Grün kann eine für die Ener­gie­wen­de sein oder für Bür­ger­rech­te, kann eine aus der bür­ger­li­chen Mit­te sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schat­ten­wurf der Steu­er­plä­ne gewählt wor­den sind, oder eine, mit der sich die heim­li­che Hoff­nung auf Rot-Grün-Rot und einen radi­ka­len Wech­sel ver­bin­det. Eine Stim­me, die im Ver­gleich zu Umfra­ge­er­geb­nis­sen oder vor­he­ri­gen Wah­len fehlt, kann durch die Kam­pa­gne der letz­ten Tage abge­schreckt wor­den sein oder das Resul­tat kon­kre­ten poli­ti­schen Han­delns in den letz­ten Jahren. 

„Das Erwar­tungs­pro­blem, oder: Wäh­len als Akt der Infor­ma­ti­ons­ver­nich­tung“ weiterlesen

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Kurz: Der Wahlsonntag

Es heißt, dass es die­ses Jahr einen extrem hohen Brief­wahl­an­teil geben soll. Das hat mich irri­tiert. Nicht des­we­gen, weil Brief­wahl ein rela­tiv unsi­che­res Ver­fah­ren ist. Son­dern des­we­gen, weil der Wahl­sonn­tag für mich – als Par­tei­mit­glied der zwei­ten Gene­ra­ti­on – seit mei­ner Kind­heit ein demo­kra­ti­sches Ritu­al ist. 

Die Fami­lie geht am Sonn­tag ins Wahl­lo­kal und steht ein biss­chen Schlan­ge. Dann wird die Par­tei gewählt, die immer gewählt wird, oder es wer­den Kan­di­da­tIn­nen ange­kreuzt, vor­her sorg­sam aus­ge­sucht und die Stim­men gezählt. Kin­der stel­len Fra­gen. Viel­leicht – je nach­dem, wie lang die Schlan­ge im umfunk­tio­nier­ten Klas­sen­zim­mer ist, es sind immer Klas­sen­zim­mer – gibt es noch ein biss­chen Small­talk mit den Wahl­hel­fe­rIn­nen, über die Wahl­be­tei­li­gung beispielsweise.

Dann 18.00, der Wahl­abend. Der zwei­te Teil des Wahl­sonn­tag-Ritu­als. Anlass, um gemein­sam mit ande­ren aus der Par­tei dem Ergeb­nis ent­ge­gen­zu­fie­bern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die per­sön­lich bekannt ist. Der Rein­hold. Die Kers­tin. Der Wal­ter. Der Wil­fried. Der Hans-Die­ter. Oder, bei den Kreis- und Gemein­de­rats­wah­len, die eige­nen Eltern. Einer selbst, viel­leicht sogar. Wich­tig also: Zusam­men­sit­zen, bei der Wahl­par­ty der Par­tei. Oder Schnitt­chen im Land­rats­amt, wo nach und nach die Ergeb­nis­se aus den ein­zel­nen Gemein­den ein­tru­deln, durch­te­le­fo­niert und auf­ge­hängt wer­den. Gemein­sa­mer Jubel, gemein­sa­me Ent­täu­schung. In Zei­ten des Inter­nets: Suche nach Neu­ig­kei­ten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behal­ten? Fach­sim­peln. War­ten, bis das Fern­se­hen weit nach Mit­ter­nacht die letz­ten Ergeb­nis­se ver­kün­det. Auch wenn schon vor­her alles klar ist. Dan­kes­re­den. Kame­ras und Mikro­fo­ne. Luft­bal­lons aus der Deko, für die Kin­der. Geleb­te Demokratie.

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Kurz nach Bayern

Das Ergeb­nis der Bay­ern­wahl ist mit 8,x% 8,6% und einem in abso­lu­ten Zah­len etwa gleich­blei­ben­den nur leicht gestie­ge­nen Anteil grü­ner Wäh­le­rIn­nen ent­täu­schend. Natür­lich wäre es jetzt span­nend, über mög­li­che Ursa­chen zu spe­ku­lie­ren. Aber wir ste­hen eine Woche vor der ent­schei­den­den Bun­des­tags­wahl. Da ist eine – womög­lich nach Flü­geln auf­ge­stell­te – öffent­li­che Stra­te­gie­de­bat­te alles ande­re als hilf­reich. Die wird es nach der Wahl geben, etwa am 27.9. beim Län­der­rat. Bis dahin wer­de ich zumin­dest mich mit Äuße­run­gen zurück­hal­ten, und hof­fe, dass ich damit nicht allein ste­he (nur soviel: ich sehe Feh­ler gar nicht so sehr bei uns).

Statt des­sen hal­te ich es für wich­tig, über zwei ande­re Punk­te zu spre­chen. Bei­de kann ich nicht bele­gen, beim einen möch­te ich das nach­her noch versuchen.

1. Gefan­gen­schaft im Nar­ra­tiv, oder: Was tun, wenn der poli­ti­sche Geg­ner wis­sent­lich die Unwahr­heit sagt (oder zumin­dest sehr schrä­ge Inter­pre­ta­tio­nen lie­fern), Medi­en das dank­bar auf­grei­fen (manch­mal auch anders­her­um), und alle Rich­tig­stel­lun­gen, Fak­ten­checks und sons­ti­gen Äuße­run­gen ver­puf­fen? (Und juris­ti­sche Schrit­te wg. legi­ti­mer Zuspit­zung im Wahl­kampf dane­ben gehen). Ich emp­fin­de das als eine extrem unfai­re Form des Wahl­kampfs – auch als Bestand­teil einer Ent­po­li­ti­sie­rung von Poli­tik, wenn’s nur noch um die gute Sto­ry und die Geschich­te geht, und kaum noch dar­um, was wel­che Par­tei eigent­lich will. Viel­leicht war das schon immer so. Zu einer kla­ren, demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung zwi­schen inhalt­li­chen Alter­na­ti­ven trägt es jedoch nicht bei, wenn statt des­sen über hege­mo­nia­le Deu­tun­gen und Bil­der abge­stimmt wird, ganz egal, ob sie zutref­fen oder nicht.

2. Das Irr­lich­tern der Demo­gra­fie: Auch hier die Mög­lich­keit, dass es nur gefühlt so ist, und nicht signi­fi­kant anders aus­sieht als vor zehn oder zwan­zig Jah­ren – aber zumin­dest in mei­ner Wahr­neh­mung lie­gen Mei­nungs­um­fra­gen vor der Wahl erschre­ckend oft weit weg von den Pro­gno­sen und end­gül­ti­gen Ergeb­nis­sen. Im Lauf des Som­mers schwank­ten die grü­nen Umfra­ge­er­geb­nis­se in Bay­ern zwi­schen 10 und 15 Pro­zent – selbst mit einem Feh­ler von 2 bis 3 Pro­zent­punk­ten sind rund 8,5 Pro­zent dann doch erstaun­lich wenig. Und ähn­li­ches fällt mir zumin­dest auch vor ande­ren Wah­len immer wie­der auf. Wor­an liegt’s? (Viel­leicht kommt ich nach­her dazu, das mal für eini­ge Wah­len der letz­ten Zeit auszurechnen …). 

P.S.: Empi­risch bestä­tigt sich letz­te­res nicht.

P.P.S.: Inter­es­sant sind die mas­si­ven regio­na­len Dif­fe­ren­zen in Bay­ern. In Nie­der­bay­ern, Schwa­ben und der Ober­pfalz wur­de das mit­tel­präch­ti­ge Ergeb­nis gehal­ten, in Fran­ken gab es teils kräf­ti­ge Zuge­win­ne (+3 Pro­zent­punk­te in ein­zel­nen Stimm­krei­sen) – und in Ober­bay­ern (inkl. Mün­chen) durch­gän­gig Ver­lus­te von 2 bis 4 Pro­zent­punk­ten, teils noch deut­lich mehr (sie­he Visua­li­sie­rung beim Lan­des­wahl­lei­ter). Weil Ober­bay­ern etwa ein Drit­tel des Lan­des umfasst, schlägt das deut­lich auf das bay­ri­sche Gesamt­ergeb­nis durch. Als Erklä­rung wer­den das schwa­che Abschnei­den der CSU 2008 in Ober­bay­ern (See­ho­ferBeck­stein als Fran­ke, und jetzt See­ho­fer als Ober­bay­er), der Tod von Sepp Daxen­ber­ger sowie Ude als ehe­ma­li­ger Mün­che­ner OB als Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­dat der SPD genannt.