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Einige Anmerkungen zur Aufstellung der Bundestagswahlliste in Baden-Württemberg

Democratic monumentalism III

Wer kan­di­diert eigent­lich, und war­um? Oder war­um nicht? 

Bei der Urwahl für die Spit­zen­kan­di­da­tu­ren waren es vier Per­so­nen mit Chan­cen, gewählt zu wer­den, und ein Fuß­ball­team aus elf Män­nern, bei denen abseh­bar war, dass die Ergeb­nis­se unter­halb von drei Pro­zent lie­gen wür­den. Was sich heu­te bewahr­hei­tet hat. 

Inter­es­sant ist hier, dass zwar zah­len­mä­ßig sehr viel mehr Män­ner als Frau­en antra­ten, aber eine ech­te Kon­kur­renz in ers­ter Linie zwi­schen den Frau­en­plät­zen statt­fand. Inter­es­sant, weil es zwar auch etwas über Abspra­chen aus­sagt, und dar­über, wie „Nie­der­la­gen“ gese­hen wer­den, vor allem aber auch dar­über, wer sich was zutraut. Und wer sich wie einschätzt.

Bei der Lan­des­lis­ten­auf­stel­lung zur Bun­des­tags­wahl 2013 kan­di­die­ren bis dato 41 Per­so­nen. Gewählt wird am ers­ten Dezem­ber­wo­chen­en­de – ich gehe davon aus, dass die­se Lis­te bis dahin noch wach­sen wird. In Baden-Würt­tem­berg gibt es 38 Wahl­krei­se. Das heißt, schon jetzt sind es nicht nur die­je­ni­gen, die direkt in einem Wahl­kreis von der Basis gewählt wor­den sind, son­dern auch ande­re, die ihre Bewer­bung ein­ge­reicht haben. „Eini­ge Anmer­kun­gen zur Auf­stel­lung der Bun­des­tags­wahl­lis­te in Baden-Würt­tem­berg“ weiterlesen

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Das Glatteis der Mitregierung

Wie immer vor wich­ti­gen Wah­len dis­ku­tie­ren wir Grü­ne hef­tig dar­über, ob bestimm­te Koali­tio­nen aus­ge­schlos­sen wer­den dür­fen oder nicht. Ein Argu­ment hier fin­de ich span­nend, weil es ziem­lich rut­schig ist. Das bringt hier Kon­stan­tin von Notz in die Debat­te – aber er ist nicht der einzige:

@sven_kindler Entscheidende Ausschließeritis-Frage: Ist Große Koalition besser als eine Koa mit grüner Beteiligung? @bueti @djanecek

Klingt erst­mal plau­si­bel. Es gibt eine Men­ge der mög­li­chen Koali­tio­nen K = {k1, k2, …}, und ein opti­ma­les Wahl­er­geb­nis für Grü­ne ist erreicht, wenn die Koali­ti­on aus der Men­ge K rea­li­siert wird, die den größ­ten „Nut­zen“ fgrün(k) auf­weist. fPar­tei(k) könn­te dar­an gemes­sen wer­den, wie vie­le Vor­ha­ben aus dem Wahl­pro­gramm einer Par­tei sich im ver­mu­te­ten Koali­ti­ons­ver­trag wie­der­fin­den. Klar: 

fgrün(kCDU+GRÜNE) > fgrün(kCDU+SPD)

Fies dar­an ist: Aus die­ser Per­spek­ti­ve ist höchst­wahr­schein­lich jede Koali­ti­on mit grü­ner Betei­li­gung bes­ser als irgend­ei­ne mög­li­che Koali­ti­on ohne grü­ne Betei­li­gung – es sei denn, eine gro­ße Koali­ti­on oder rot-rot oder schwarz-gelb wür­de mehr grü­ne Pro­jek­te umset­zen als eine mög­li­che Koali­ti­on mit grü­ner Beteiligung. 

Nun ist es aller­ding so, dass die Pro­po­nen­tIn­nenen der gene­rel­len Koali­ti­ons­of­fen­heit meis­tens kei­ne Lust haben, fgrün(kGRÜNE+SPD+LINKE) zu berück­sich­ti­gen. Obwohl doch auch dort der Nut­zen aus grü­ner Sicht höchst­wahr­schein­lich grö­ßer wäre als für z.B. fgrün(kCDU+FDP). War­um ist das so? 

Viel­leicht allein schon des­we­gen, weil die Nut­zen­funk­ti­on f ziem­lich naiv ist (und weil Poli­tik nur begrenzt ratio­nal funk­tio­niert, aber das ist eine ande­re Debat­te). Eine nicht nai­ve Nut­zen­funk­ti­on müss­te z.B. auch berück­sich­ti­gen, wie groß der Glaub­wür­dig­keits- oder Grund­werts­ver­stoß­fak­tor ggrün(k) ist. Und für eini­ge wäre eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­par­tei hier ein gro­ßer nega­ti­ver Effekt.

Anders gesagt: Zieht eine Koali­ti­on, die zunächst ein­mal posi­ti­ve Effek­te bringt, auf der ande­ren Sei­te Kon­se­quen­zen nach sich, die ganz und gar nicht gewollt sind? 

Selbst die kGRÜN+SPD hier in Baden-Würt­tem­berg schnei­det beim Blick auf ggrün(kGRÜN+SPD) nicht nur posi­tiv ab – schließ­lich gehört auch die Innen­po­li­tik des SPD-Innen­mi­nis­ters Gall und die Ver­kehrs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Schmie­del zum Gesamt­ta­bleau. Und dann, da wird mir die Mathe­ma­tik aber zu kom­pli­ziert, gibt es noch Effek­te zwei­ter Ord­nung mit mit­tel- bis lang­fris­ti­gen Fol­gen. Wäh­ler­bin­dung, Stär­kung oder Schwä­chung der Kon­kur­renz, Nut­zen­funk­tio­nen ande­rer Par­tei­en, die die­se wie­der­um in ihre stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen einbeziehen, … 

Letzt­lich ist der Nut­zen einer Koali­ti­on damit eher …

ugrün(k) = a*fgrün(k) + b*ggrün(k) + c*zgrün(fgrün, fSPD, fCDU, … ggrün, … zSPD( …), … x, y )

… und danach soll­ten wir die Men­ge K bewer­ten, nicht allei­ne nach Sche­ma f.

War­um blog­ge ich das? Ich bin über­haupt nicht davon über­zeugt, dass der Nut­zen bestimm­ter Koali­tio­nen sich mathe­ma­tisch fas­sen lässt. Inso­fern kei­ne Sor­ge, ganz ernst ist die­ser Blog­bei­trag nicht gemeint. Ernst ist es mir aller­dings damit, dass wir mög­li­che Koali­tio­nen nicht nur danach beur­tei­len soll­ten, ob wir Grü­ne etwas posi­ti­ves ver­än­dern kön­nen, son­dern auch danach, was eine Koali­ti­on lang­fris­tig mit uns macht, und wel­chen Nut­zen ande­re davon haben.

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Ich bin der frische Wind, and you know it

79% II

Die Bewer­bun­gen zur Urwahl (pdf, Über­blick) lie­gen jetzt vor. Und neben Clau­dia, Kat­rin, Rena­te und Jür­gen bewirbt sich noch eine „Fuß­ball-mann-schaft an Trol­len“ (@machtoption). Oder sagen wir, unter Par­tei­freun­den, auch Tho­mas, Patrick, Nico, Roger Jörg, Alfred, Mar­kus, Fried­rich Wil­helm, Hans-Jörg, Franz, Wer­ner und Peter wol­len Spit­zen­kan­di­dat wer­den. Oder zumin­dest ihre 15 Minu­ten Auf­merk­sam­keit genie­ßen, so als dyna­mi­sches Basis­mit­glied mit Visio­nen. Ich bin über­zeugt – zwi­schen Tho­mas und Peter ste­hen eini­ge, die jahr­ein jahr­aus pla­ka­tie­ren und an Stän­den wir­ken. Die aber viel­leicht doch nicht ganz das For­mat zum bun­des­wei­ten Spit­zen­kan­di­da­ten haben. Ich über­le­ge ernst­haft, ob wir die Urwahl nicht mit einer Unter­stüt­ze­rIn­nen-Hür­de ver­se­hen sol­len. Ande­rer­seits: Den Pira­ten-Charme skur­ri­ler Bewer­ber (m.) haben wir jetzt auch öffent­lich doku­men­tiert. (Was fehlt? Die Bewer­bun­gen von Men­schen mit Amt und/oder Man­dat, denen ich den Job zutrau­en würde.)

Aus elf mach eins: der Basis­kan­di­dat, der die Her­zen der Basis im Sturm erobern wür­de, ist kein ande­rer als

Wer­ner-Wil­helm Austin-Reuthersberger

Und was steht so in Wer­ner-Wil­helms Bewerbungsschreiben?

„Ich bin der fri­sche Wind, and you know it“ weiterlesen

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Kurz: Eine Frage des Wahlverfahrens

Dass es jetzt die Urwahl geben soll, fin­de ich mutig und rich­tig, und wer­de selbst­ver­ständ­lich auf dem Län­der­rat am 2.9. dafür stim­men soll. Inzwi­schen liegt auch der ent­spre­chen­de Antrag des Bun­des­vor­stands vor.

Mei­ne ers­te Reak­ti­on war, dass ich in plau­si­bel fin­de. Der Antrag sagt: 

Im Urwahl­brief soll fol­gen­de Fra­ge beant­wor­tet werden:

„Wel­che zwei Per­so­nen aus der fol­gen­den Lis­te sol­len Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bun­des­tags­wahl 2013 sein?

X (hier fol­gen nach Geschlecht und alpha­be­tisch geord­net die bis zum Bewer­bungs­schluss ein­ge­gan­ge­nen BewerberInnen)

Jedes Mit­glied kann bis zu zwei Stim­men ver­ge­ben, wobei nicht zwei Stim­men auf zwei männ­li­che Bewer­ber ent­fal­len dür­fen und nicht bei­de Stim­men auf eine Per­son ver­eint wer­den dür­fen. Alter­na­tiv kann ins­ge­samt mit Nein oder Ent­hal­tung gestimmt werden.*“ 

Auf Face­book bin ich jetzt zurecht dar­auf auf­merk­sam gemacht wor­den, dass das Ver­fah­ren so nicht ganz ein­fach ist. Ers­tens, weil damit gewählt ist, wer die rela­ti­ve Mehr­heit hat (das kann dann im Zwei­fel eine Per­son sein, die 70% nicht gut fin­den), und zwei­tens, weil es Grenz­fäl­le gibt, in denen die Ein­hal­tung des grü­nen Frau­en­sta­tus (bei zwei glei­chen Plät­zen: min­des­tens eine Frau) nicht gesi­chert ist.

Des­we­gen hier der Auf­ruf: Wer einen Vor­schlag dafür hat, wie das bes­ser geht, darf den ger­ne hier pos­ten. Wenn er mich über­zeugt und fol­gen­den Rand­be­din­gun­gen ent­spricht, brin­ge ich in auf den Län­der­rat als Ände­rungs­an­trag ein.

Rand­be­din­gun­gen:

  1. Ziel ist die Wahl von zwei Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen aus einer belie­bi­gen Zahl an Frau­en und Männern
  2. Der Wahl­vor­schlag muss nach­voll­zieh­bar sein, der grü­nen Sat­zung ent­spre­chen und im Text als Ände­rungs­an­trag ver­wend­bar sein
  3. Er soll nur einen Wahl­gang erfordern.
  4. Er soll es ermög­li­chen, dass als Wahl­er­geb­nis eine Frau und ein Mann oder zwei Frau­en her­aus­kom­men, aber nicht zwei Män­ner (Min­dest­quo­tie­rung).
  5. Er muss den Wil­len der Wäh­le­rIn­nenPar­tei­ba­sis bes­ser reprä­sen­tie­ren als der Vor­schlag des Bun­des­vor­stands (d.h. appr­oval voting oder ähn­li­che demo­kra­tie­theo­re­tisch „bes­se­re“ Ver­fah­ren umsetzen).

Ich bin gespannt.

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Spitze und Breite

BDK: Renate Künast makes the difference

Jetzt heißt es, für den Wahl­er­folg in Baden-Würt­tem­berg sei es ganz wich­tig gewe­sen, dass wir mit Win­fried Kret­sch­mann genau einen Spit­zen­kan­di­da­ten gehabt hat­ten (und ein Team aus drei wei­te­ren Men­schen, aber das ist schnell ver­ges­sen – der jet­zi­gen Vor­sit­zen­den des Sozi­al­aus­schus­ses im Land­tag, Bärbl Mie­lich, der Staats­se­kre­tä­rin im Ver­kehrs­mi­nis­te­rin, Gise­la Splett, und dem stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Andre­as Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Lan­des­par­tei hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen dar­um, ob es nicht bes­ser wäre, ein Zwei­er­team vor­ne hin zu stel­len. Das hät­te der heu­ti­ge Minis­ter­prä­si­dent nicht mit­ge­macht. Und viel­leicht war es ja wirk­lich sei­ne Per­sön­lich­keit, die das ent­schei­den­de Quänt­chen für den Wahl­er­folg aus­ge­macht hat. Wer weiß. 

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