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Sa., 2. Februar 2013Sa., 2. Februar 2013

Kurz: Der Bootsmotor stottert

Transparenz heißt bei den Piraten auch, dass das „Strategiecamp“ zur Bundestagswahl 2013 gestreamt wurde. Und weil mir grade ein bisschen langweilig war, habe ich zugeschaut (und etwas böse begleitend getwittert). Präsentiert wurde – weitgehend kohärent – die Idee, den Wahlkampf 2013 der Piraten unter den Leitgedanken „Neustart“ (Website) zu stellen. Weil das so schön nach innen (mit Blick auf den Zustand der Partei) passt, und sich zugleich nach außen (im Sinne der Reihe „neues Betriebssystem“ 2009 und „Update“ 2012) vermarkten lässt. Ob 2015 dann „never change a running system“ kommt, sei dahingestellt.

Spaß beiseite: Der Claim ist gar nicht mal so schlecht – besser als „Säbelrasseln“ ist er allemal. Aber er weckt hohe Erwartungen, und ich bezweifle, dass die Piratenpartei diesen gerecht wird. Neustart in Verbindung mit „weiter Partei der alten Männer sein“, „weiter Partei sein, die auf viele Themen keine Antwort geben will“ (im Stream kamen genau drei Themen vor – Transparenz, Datenschutz und Drogenpolitik), „weiter in internen Strukturdebatten versacken“ und so weiter ist dann leider keine besonders gute Kampagnenidee. Sondern eine, die sich wunderbarst aufs Korn nehmen lässt. Aber gut: Vielleicht ist es ja die Initialzündung zur Wiederbelebung der Orangenen. Warten wir’s ab.

(Nebenbei: Auch sehr leicht aufs Korn zu nehmen war die letztlich wenig stringente und in der Moderation völlig zerfasernde Präsentation der Neustart-Idee. Das sollte wohl Motivationsmarketing werden, blieb aber deutliches Möchtegern im Rahmen begrenzter Ressourcen. Effekt verfehlt …)

P.S. Auch die Gestaltung der Bundestagswahlkampagne ist bei den Piraten öffentlich – die fünf ~~Siegerentwürfe~~ eingereichten Entwürfe bleiben allerdings alle recht konventionell. (P.P.S. Über einen Neustart mit einer die junge Gestaltungstradition der Piraten kontinuierenden Layoutsprache ließe sich auch scherzen.)

Mo., 21. Januar 2013Mi., 30. Januar 2013

Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

Die Schlacht ist geschlagen, das Umfragenpatt gerade noch einmal abgewendet – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespaltenen Land. Ja, mit ein paar Pünktchen weniger für Piraten oder LINKE wäre es klarer ausgegangen, ja, ohne Steinbrück-Faktor wäre es klarer ausgegangen – aber sichtbar wird doch, dass zwischen „Mehrheitslager“ und „Minderheitslager“ bei denen, die überhaupt zur Wahl gehen, nur eine knappe Differenz liegt. Das macht Wahlabende spannend. Mit einer klaren! Bevölkerungsmehrheit für eine progressive Politik wäre mir allerdings deutlich wohler, als mit, böse gesagt, Zufallsmehrheiten in Abhängigkeit von Besonderheiten des Wahlsystems. Anders gesagt: Mehr denn je muss progressive Politik um so etwas wie eine gesellschaftliche Hegemonie kämpfen, um jenseits von zeitgeistigen Stimmungsschwankungen die großen Transformationsprojekte umsetzen zu können. Dafür braucht es, nebenbei gesagt, nicht nur Themen, sondern auch Köpfe – mit der richtigen Art Kantigkeit.

2. Niedersachsen gewonnen, aber den Bundestag noch lange nicht. Denn da wird niemand mit einer Einstimmenmehrheit regieren wollen, und da gibt es noch das kleine Problem LINKE – selbst wenn diese „nur“ als ostdeutsche Regionalpartei gewählt wird, wird sie sehr wahrscheinlich im nächsten Bundestag sitzen. Solange die SPD hier jede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, ist die LINKE ein zusätzliches Handycap dafür, eine progressive Gestaltungsmehrheit im Bundestag zu bekommen. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumindest im Moment sieht alles nach Großer Koalition in Berlin aus (wenn nicht gar Merkel-Rösler ihre Arbeit fortsetzen können …). Keine schönen Aussichten!

3. Die SPD versucht derzeit, uns Grüne in den Lagerwahlkampf einzugliedern – etwa wenn Sigmar Gabriel an ihn gerichtete Fragen gleich mal für uns mitbeantwortet. Rot-Grün ist das inhaltlich naheliegendste Bündnis; dennoch sollten wir mehr denn je Wert auf grüne Eigenständigkeit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, sondern eine Partei mit klugen Konzepten, für die wir in den letzten Jahren zunehmend geschlossen und zunehmend erfolgreich kämpfen. Eigenständigkeit heißt nicht Äquidistanz, sondern Eigenständigkeit heißt, dass wir uns Themen und Strategien des Wahlkampfs nicht von der SPD vorgeben lassen. Das betrifft übrigens auch das Verhältnis Erst- und Zweitstimmen – ich erinnere mich noch gut an eine Bundestagswahl, bei der aus einem grün unterstützten Wahlkreiskandidat der SPD, der die Große Koalition heftigst ausgeschlossen hatte, ein Staatsminister eben dieser Koalition wurde. Für mich heißt das beispielsweise auch: Erststimmendeals in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass das einige knifflige Fragen sind, denen wir uns stellen müssen – auch wenn es keine einfachen Antworten darauf gibt.

So., 30. Dezember 2012So., 30. Dezember 2012

Das Interview

Ich habe ja eine blühende politische Fantasie (und außerdem gestern zuviel Borgen geschaut), deswegen kann ich mir lebhaft vorstellen, wie das mit der FAZ-Interview mit Peer Steinbrück wirklich abgelaufen ist:

Das Handy klingt. Peer Steinbrück sitzt am Schreibtisch und nimmt ab. Sein Berater – er umgibt sich ja nur mit Männern – ist dran:

„Du, Peeeer, ich hab da was tolles für dich arrangieren können. Interview in der FAZ – ist ja jetzt so’n büsschen Winterloch, da werden sich alle drauf stürzen. Und du weißt ja, wir haben da dieses kleine Imageproblem. Die Leute draußen kennen dich nicht. Die glauben, du bist so ein geldgeiler Bürokrat. Da müssen wir ran, offensiv! Pass auf, wir machen das jetzt so: Du gibst dich ganz entspannt. Auch mal gönnen können, klar? Zeigst dich von deiner besten Seite, als netter Junge von nebenan, der auch mal ’nen flotten Spruch auf den Lippen hat. Vielleicht was mit den Weinpreisen, du weißt schon … Soweit, ja?“

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Mi., 5. Dezember 2012Mi., 5. Dezember 2012

Kleine Nachbetrachtung zur Listenaufstellungs-LDK Böblingen (und zur Zivilklausel-Debatte)

Nachdem ich begründet habe, warum ich nicht kandidiere (und gesagt habe, was es sonst so im Vorfeld der Listenaufstellung noch zu sagen gibt) und einen kurzen Vorbericht zur grünen Landesdelegiertenkonferenz 2012 verfasst habe, möchte ich mich doch noch kurz zu den Ergebnissen äußern.

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Do., 29. November 2012Fr., 30. November 2012

Kurz: Böblingen, wir kommen

Ab morgen Nachmittag steht dann wieder das große grüne Familientreffen im Land an, andere sagen auch „Landesparteitag“ dazu. Den gibt’s üblicherweise einmal jährlich.

Mein Kreisverband hat mich freundlicherweise delegiert, ich werde als einer von etwa 200 stimmberechtigten Delegierten sein (bei 8800 Mitgliedern im Land), die von Freitag bis Sonntag in Böblingen zusammenkommen. Der Parteitag wird heuer vor allem durch die Aufstellung der baden-württembergischen Liste zur Bundestagswahl bestimmt (ich hatte ja schon dazu gebloggt). Wenn ich mir die Bewerbungslage so ansehe, könnten wir gut und gerne jeden aussichtsreichen Platz doppelt besetzen. Was wir nicht können, was aber wohl bedeutet, dass wir als Delegierte eine ganze Reihe echter Wahlen haben werden – beginnend mit der ersten beiden Plätzen, für die es nach heutigem Stand jeweils zwei Kandidaturen gibt (Sylvia Kotting-Uhl vs. Kerstin Andreae bzw. Cem Özdemir vs. Gerhard Schick). Der Teil der Partei, der in Flügeln organisiert ist, wird sich dementsprechend am Freitagabend noch einmal Mut zusprechen und Strategien diskutieren.

Neben der Listenaufstellung gibt es eine Handvoll Anträge (u.a. zwei gegeneinander stehende Anträge zur Frage, wie das Thema ziviler Forschung am besten umsetzbar ist – ich stehe unter dem „weicheren“, der eine landesweite Zivilklausel aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt, sich aber für verbindliche Vorgaben für mehr Transparenz einsetzt und an allen Hochschulen Senatsausschüsse für Ethik einrichten möchte) und natürlich – es ist der zweite ordentliche, „große“ Parteitag nach grün-rotem Regierungsbeginn – eine Debatte dazu, wo wir landespolitisch heute stehen. Und neben all dem eben in der Tat: Familientreffen mit vielen bekannten, nach dem Wachstum der letzten zwei Jahre aber sicher auch vielen neuen Gesichtern.