Kurz: Der Bootsmotor stottert

Trans­pa­renz heißt bei den Pira­ten auch, dass das „Stra­te­gie­camp“ zur Bun­des­tags­wahl 2013 gestreamt wur­de. Und weil mir gra­de ein biss­chen lang­wei­lig war, habe ich zuge­schaut (und etwas böse beglei­tend get­wit­tert). Prä­sen­tiert wur­de – weit­ge­hend kohä­rent – die Idee, den Wahl­kampf 2013 der Pira­ten unter den Leit­ge­dan­ken „Neu­start“ (Web­site) zu stel­len. Weil das so schön nach innen (mit Blick auf den Zustand der Par­tei) passt, und sich zugleich nach außen (im Sin­ne der Rei­he „neu­es Betriebs­sys­tem“ 2009 und „Update“ 2012) ver­mark­ten lässt. Ob 2015 dann „never chan­ge a run­ning sys­tem“ kommt, sei dahingestellt.

Spaß bei­sei­te: Der Cla­im ist gar nicht mal so schlecht – bes­ser als „Säbel­ras­seln“ ist er alle­mal. Aber er weckt hohe Erwar­tun­gen, und ich bezweif­le, dass die Pira­ten­par­tei die­sen gerecht wird. Neu­start in Ver­bin­dung mit „wei­ter Par­tei der alten Män­ner sein“, „wei­ter Par­tei sein, die auf vie­le The­men kei­ne Ant­wort geben will“ (im Stream kamen genau drei The­men vor – Trans­pa­renz, Daten­schutz und Dro­gen­po­li­tik), „wei­ter in inter­nen Struk­tur­de­bat­ten ver­sa­cken“ und so wei­ter ist dann lei­der kei­ne beson­ders gute Kam­pa­gnen­idee. Son­dern eine, die sich wun­der­barst aufs Korn neh­men lässt. Aber gut: Viel­leicht ist es ja die Initi­al­zün­dung zur Wie­der­be­le­bung der Oran­ge­nen. War­ten wir’s ab.

(Neben­bei: Auch sehr leicht aufs Korn zu neh­men war die letzt­lich wenig strin­gen­te und in der Mode­ra­ti­on völ­lig zer­fa­sern­de Prä­sen­ta­ti­on der Neu­start-Idee. Das soll­te wohl Moti­va­ti­ons­mar­ke­ting wer­den, blieb aber deut­li­ches Möch­te­gern im Rah­men begrenz­ter Res­sour­cen. Effekt verfehlt …)

P.S. Auch die Gestal­tung der Bun­des­tags­wahl­kam­pa­gne ist bei den Pira­ten öffent­lich – die fünf Sie­ger­ent­wür­fe ein­ge­reich­ten Ent­wür­fe blei­ben aller­dings alle recht kon­ven­tio­nell. (P.P.S. Über einen Neu­start mit einer die jun­ge Gestal­tungs­tra­di­ti­on der Pira­ten kon­ti­nu­ie­ren­den Lay­out­spra­che lie­ße sich auch scherzen.)

Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

Die Schlacht ist geschla­gen, das Umfra­gen­patt gera­de noch ein­mal abge­wen­det – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespal­te­nen Land. Ja, mit ein paar Pünkt­chen weni­ger für Pira­ten oder LINKE wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen, ja, ohne Stein­brück-Fak­tor wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen – aber sicht­bar wird doch, dass zwi­schen „Mehr­heits­la­ger“ und „Min­der­heits­la­ger“ bei denen, die über­haupt zur Wahl gehen, nur eine knap­pe Dif­fe­renz liegt. Das macht Wahl­aben­de span­nend. Mit einer kla­ren! Bevöl­ke­rungs­mehr­heit für eine pro­gres­si­ve Poli­tik wäre mir aller­dings deut­lich woh­ler, als mit, böse gesagt, Zufalls­mehr­hei­ten in Abhän­gig­keit von Beson­der­hei­ten des Wahl­sys­tems. Anders gesagt: Mehr denn je muss pro­gres­si­ve Poli­tik um so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie kämp­fen, um jen­seits von zeit­geis­ti­gen Stim­mungs­schwan­kun­gen die gro­ßen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jek­te umset­zen zu kön­nen. Dafür braucht es, neben­bei gesagt, nicht nur The­men, son­dern auch Köp­fe – mit der rich­ti­gen Art Kantigkeit.

2. Nie­der­sach­sen gewon­nen, aber den Bun­des­tag noch lan­ge nicht. Denn da wird nie­mand mit einer Ein­stim­men­mehr­heit regie­ren wol­len, und da gibt es noch das klei­ne Pro­blem LINKE – selbst wenn die­se „nur“ als ost­deut­sche Regio­nal­par­tei gewählt wird, wird sie sehr wahr­schein­lich im nächs­ten Bun­des­tag sit­zen. Solan­ge die SPD hier jede Zusam­men­ar­beit kate­go­risch aus­schließt, ist die LINKE ein zusätz­li­ches Han­dy­cap dafür, eine pro­gres­si­ve Gestal­tungs­mehr­heit im Bun­des­tag zu bekom­men. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumin­dest im Moment sieht alles nach Gro­ßer Koali­ti­on in Ber­lin aus (wenn nicht gar Mer­kel-Rös­ler ihre Arbeit fort­set­zen kön­nen …). Kei­ne schö­nen Aussichten!

3. Die SPD ver­sucht der­zeit, uns Grü­ne in den Lager­wahl­kampf ein­zu­glie­dern – etwa wenn Sig­mar Gabri­el an ihn gerich­te­te Fra­gen gleich mal für uns mit­be­ant­wor­tet. Rot-Grün ist das inhalt­lich nahe­lie­gends­te Bünd­nis; den­noch soll­ten wir mehr denn je Wert auf grü­ne Eigen­stän­dig­keit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, son­dern eine Par­tei mit klu­gen Kon­zep­ten, für die wir in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend geschlos­sen und zuneh­mend erfolg­reich kämp­fen. Eigen­stän­dig­keit heißt nicht Äqui­di­stanz, son­dern Eigen­stän­dig­keit heißt, dass wir uns The­men und Stra­te­gien des Wahl­kampfs nicht von der SPD vor­ge­ben las­sen. Das betrifft übri­gens auch das Ver­hält­nis Erst- und Zweit­stim­men – ich erin­ne­re mich noch gut an eine Bun­des­tags­wahl, bei der aus einem grün unter­stütz­ten Wahl­kreis­kan­di­dat der SPD, der die Gro­ße Koali­ti­on hef­tigst aus­ge­schlos­sen hat­te, ein Staats­mi­nis­ter eben die­ser Koali­ti­on wur­de. Für mich heißt das bei­spiels­wei­se auch: Erst­stim­men­de­als in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass das eini­ge kniff­li­ge Fra­gen sind, denen wir uns stel­len müs­sen – auch wenn es kei­ne ein­fa­chen Ant­wor­ten dar­auf gibt.

Das Interview

Ich habe ja eine blü­hen­de poli­ti­sche Fan­ta­sie (und außer­dem ges­tern zuviel Bor­gen geschaut), des­we­gen kann ich mir leb­haft vor­stel­len, wie das mit der FAZ-Inter­view mit Peer Stein­brück wirk­lich abge­lau­fen ist:

Das Han­dy klingt. Peer Stein­brück sitzt am Schreib­tisch und nimmt ab. Sein Bera­ter – er umgibt sich ja nur mit Män­nern – ist dran:

„Du, Peeeer, ich hab da was tol­les für dich arran­gie­ren kön­nen. Inter­view in der FAZ – ist ja jetzt so’n büss­chen Win­terloch, da wer­den sich alle drauf stür­zen. Und du weißt ja, wir haben da die­ses klei­ne Image­pro­blem. Die Leu­te drau­ßen ken­nen dich nicht. Die glau­ben, du bist so ein geld­gei­ler Büro­krat. Da müs­sen wir ran, offen­siv! Pass auf, wir machen das jetzt so: Du gibst dich ganz ent­spannt. Auch mal gön­nen kön­nen, klar? Zeigst dich von dei­ner bes­ten Sei­te, als net­ter Jun­ge von neben­an, der auch mal ’nen flot­ten Spruch auf den Lip­pen hat. Viel­leicht was mit den Wein­prei­sen, du weißt schon … Soweit, ja?“

„Das Inter­view“ weiterlesen

Kleine Nachbetrachtung zur Listenaufstellungs-LDK Böblingen (und zur Zivilklausel-Debatte)

Our candidates V

Nach­dem ich begrün­det habe, war­um ich nicht kan­di­die­re (und gesagt habe, was es sonst so im Vor­feld der Lis­ten­auf­stel­lung noch zu sagen gibt) und einen kur­zen Vor­be­richt zur grü­nen Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz 2012 ver­fasst habe, möch­te ich mich doch noch kurz zu den Ergeb­nis­sen äußern. 

„Klei­ne Nach­be­trach­tung zur Lis­ten­auf­stel­lungs-LDK Böb­lin­gen (und zur Zivil­klau­sel-Debat­te)“ weiterlesen

Kurz: Böblingen, wir kommen

Ab mor­gen Nach­mit­tag steht dann wie­der das gro­ße grü­ne Fami­li­en­tref­fen im Land an, ande­re sagen auch „Lan­des­par­tei­tag“ dazu. Den gibt’s übli­cher­wei­se ein­mal jährlich. 

Mein Kreis­ver­band hat mich freund­li­cher­wei­se dele­giert, ich wer­de als einer von etwa 200 stimm­be­rech­tig­ten Dele­gier­ten sein (bei 8800 Mit­glie­dern im Land),  die von Frei­tag bis Sonn­tag in Böb­lin­gen zusam­men­kom­men. Der Par­tei­tag wird heu­er vor allem durch die Auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lis­te zur Bun­des­tags­wahl bestimmt (ich hat­te ja schon dazu gebloggt). Wenn ich mir die Bewer­bungs­la­ge so anse­he, könn­ten wir gut und ger­ne jeden aus­sichts­rei­chen Platz dop­pelt beset­zen. Was wir nicht kön­nen, was aber wohl bedeu­tet, dass wir als Dele­gier­te eine gan­ze Rei­he ech­ter Wah­len haben wer­den – begin­nend mit der ers­ten bei­den Plät­zen, für die es nach heu­ti­gem Stand jeweils zwei Kan­di­da­tu­ren gibt (Syl­via Kot­ting-Uhl vs. Kers­tin And­reae bzw. Cem Özd­emir vs. Ger­hard Schick). Der Teil der Par­tei, der in Flü­geln orga­ni­siert ist, wird sich dem­entspre­chend am Frei­tag­abend noch ein­mal Mut zuspre­chen und Stra­te­gien diskutieren.

Neben der Lis­ten­auf­stel­lung gibt es eine Hand­voll Anträ­ge (u.a. zwei gegen­ein­an­der ste­hen­de Anträ­ge zur Fra­ge, wie das The­ma zivi­ler For­schung am bes­ten umsetz­bar ist – ich ste­he unter dem „wei­che­ren“, der eine lan­des­wei­te Zivil­klau­sel aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ablehnt, sich aber für ver­bind­li­che Vor­ga­ben für mehr Trans­pa­renz ein­setzt und an allen Hoch­schu­len Senats­aus­schüs­se für Ethik ein­rich­ten möch­te) und natür­lich – es ist der zwei­te ordent­li­che, „gro­ße“ Par­tei­tag nach grün-rotem Regie­rungs­be­ginn – eine Debat­te dazu, wo wir lan­des­po­li­tisch heu­te ste­hen. Und neben all dem eben in der Tat: Fami­li­en­tref­fen mit vie­len bekann­ten, nach dem Wachs­tum der letz­ten zwei Jah­re aber sicher auch vie­len neu­en Gesichtern.