Karlsruhe verbietet Zugriff auf Vorratsdaten

In einem Eil­ent­scheid hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Zugriff auf gesam­mel­te „Vor­rats­da­ten“ über Tele­fon­ver­bin­dungs­da­ten außer Kraft gesetzt. Gut so!

Phone

Der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung begrüßt die heu­te ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die von CDU, CSU und SPD beschlos­se­ne ver­dachts­lo­se Samm­lung der Ver­bin­dungs- und Stand­ort­da­ten der gesam­ten Bevöl­ke­rung (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung) durch einst­wei­li­ge Anord­nung ein­zu­schrän­ken. Die Ver­fas­sungs­rich­ter ent­schie­den: „In dem Ver­kehrs­da­ten­ab­ruf selbst liegt ein schwer­wie­gen­der und nicht mehr rück­gän­gig zu machen­der Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­heim­nis­ses). Ein sol­cher Daten­ab­ruf ermög­licht es, weit­rei­chen­de Erkennt­nis­se über das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten und die sozia­len Kon­tak­te des Betrof­fe­nen zu erlan­gen.“ […] Ralf Bend­rath vom Netz­werk Neue Medi­en und aktiv im Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betont: „Das Ver­fas­sungs­ge­richt ist bei Eil­ent­schei­dun­gen tra­di­tio­nell zurück­hal­tend. Dass die Rich­ter in die­sem Fall die Wei­ter­ga­be der Daten auf die Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gra­vie­ren­der Grund­rechts­ein­griff vor­liegt. (Pres­se­mit­tei­lung des AK Vor­rats­da­ten­spei­che­rung).

Denn obwohl der Beschluss for­mal nur ein Teil­sieg für die Geg­ner der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bedeu­tet, ist es ein höchst signal­mäch­ti­ger: Karls­ru­hes Spruch stellt fak­tisch den Sta­tus Quo vor Ein­füh­rung der anlass­un­ab­hän­gi­gen Daten­spei­che­rung wie­der her. Denn das ist der Clou des in die­ser Hin­sicht salo­mo­ni­schen Beschlus­ses: Es erlaubt zwar noch das Sam­meln von Daten, nicht aber den beab­sich­tig­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Voll­zu­griff dar­auf. Auch wei­ter­hin hei­ligt der Zweck auch für den Staat nicht die Mit­tel, Karls­ru­he mahnt mit sei­nem Beschluss, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ein­ge­setz­ten Mit­tel zu ach­ten. (Frank Pata­long, Spie­gel Online).

Und natür­lich die Ein­schät­zung der Situa­ti­on bei Mar­kus, die Sicht von Bun­des­da­ten­schüt­zer Peter Schaar, ein Tele­po­lis-Arti­kel, die Bür­ger­rechts­pres­se­er­klä­rung der Bun­des­grü­nen und nicht zuletzt die (lei­der noch nicht online ste­hen­de) Pres­se­mit­tei­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der es heißt:

„Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein wich­ti­ger Etap­pen­sieg für den Rechts­staat. Damit ertei­len die Rich­ter den Über­wa­chungs­phan­ta­sien der Gro­ßen Koali­ti­on ein­mal mehr eine Absa­ge“, erklär­te Mou­rat­i­dis, der sich selbst an der Sam­mel­kla­ge gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung betei­ligt hat.

War­um blog­ge ich das? Weil mir das The­ma wich­tig erscheint, und hier neu­es bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment vie­ler tat­säch­lich mal was bewegt hat.

WordPress als CMS-Ersatz für grünen Kreisverband – Betatest (Update 3)

Hier fin­det sich greenchameleon‑0.9.zip (Read­me insi­de). Hin­wei­se auf erfolg­rei­che und erfolg­lo­se Ein­sät­ze ger­ne als Kom­men­tar zu die­sem Ein­trag, eben­so Bugs etc.

* * *

(19.03.2008) Für unse­rer grü­nen Kreis­ver­band bin ich seit gerau­mer Zeit auf der Suche nach einem guten CMS (Con­tent Manage­ment Sys­tem). Der Bun­des- und der Lan­des­ver­band bie­ten gegen rela­tiv hohe Kos­ten mit rela­tiv gerin­gen Spiel­räu­men Typo3-basier­te CMS für grü­ne Kreis­ver­bän­de an, dann gibt’s noch Initia­ti­ven wie die von Hart­mut Wau­er vom KV Wan­gen, die freie Alter­na­ti­ven ver­wen­den, hier Joom­la, und ein biß­chen güns­ti­ger sind. Aber irgend­wie war’s das alles nicht: für das, was ein mit­tel­gro­ßer Kreis­ver­band wie unse­rer so macht, ist ein CMS eher over­kill. Als Alter­na­ti­ve hat sich jetzt – eben­falls bei Hart­mut gehos­tet – Word­Press ange­bo­ten. Nach Ostern wer­de ich das Ergeb­nis offi­zi­ell frei­schal­ten, aber wer möch­te, kann schon mal gucken und aus­pro­bie­ren.

Update: (22.03.2008) Für alle expe­ri­men­tier­freu­di­gen Word­Press-Nut­ze­rIn­nen aus dem grü­nen Umfeld: hier fin­det sich greenchameleon‑0.9.zip (Read­me insi­de). Hin­wei­se auf erfolg­rei­che und erfolg­lo­se Ein­sät­ze ger­ne als Kom­men­tar zu die­sem Ein­trag, eben­so Bugs etc.

Update 2: (23.03.2008) Abge­se­hen von einem etwas mys­te­riö­sen (und spo­ra­di­schen) Mit­ter­nachts­fall­back auf das Default­the­ma scheint das gan­ze soweit zu lau­fen – des­we­gen habe ich die Site jetzt auch offi­zi­ell frei­ge­schal­tet und von der alten Web­site her eine Umlei­tung gelegt.

Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

Heu­te im Spie­gel:

Gün­ther Oet­tin­ger (CDU) ist der ers­te füh­ren­de Uni­ons­po­li­ti­ker, der für eine schwarz-grü­ne Zusam­men­ar­beit auf Bun­des­ebe­ne schon 2009 plä­diert […] Die Grü­nen for­der­te Oet­tin­ger auf, sich zwi­schen SPD und Links­par­tei auf der einen und CDU und FDP auf der ande­ren zu entscheiden.

Genau so nicht! Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass es Situa­tio­nen geben kann, in denen in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on sach­lich ein­fach mehr zu errei­chen ist als durch Oppo­si­ti­ons­po­li­tik, eben­so, wie ich über­zeugt davon bin, dass die sach­li­chen Über­ein­stim­mun­gen zwi­schen SPD, Grü­nen und Links­par­tei (also rot-grün-rot) meis­tens deut­lich grö­ßer sind als in einem schwarz-grü­nen Bünd­nis. Sich des­we­gen von vor­ne­her­ein auf einen „Links­block“ fest­zu­le­gen, hal­te ich jedoch genau­so falsch und vor­gest­rig wie das, was Oet­tin­ger hier for­dert: näm­lich wirk­lich zur neu­en FDP zu wer­den. Wer schwarz-grü­ne Koali­tio­nen möch­te, muss mei­ne ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wie­der­ver­ei­ni­gung des Bür­ger­tums mit sei­nen ver­lo­re­nen Söh­nen (und Töch­tern) geht, wie eini­ge – auch aus der SPD – das ger­ne dar­stel­len, son­dern um eine Zusam­men­ar­beit aus einem an Prag­ma­tis­mus und dem Wil­len zur Pro­blem­lö­sung ori­en­tier­ten Politikverständnis. 

79% III
Links: Die CDU mag Lager­wahl­kämp­fe, scheint mir. Rechts: 79 %.

Das heißt im übri­gen auch, dass Lager­wahl­kämp­fe dann der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren soll­ten – im Zwei­fels­fall heißt ein Lager-Wahl­kampf näm­lich: gro­ße Koali­ti­on. Erst recht mot­ten­kis­tig ist jedoch der Ver­such, Grü­ne ins schwar­ze Bett zu zie­hen. Dafür soll­ten wir uns als Par­tei schlicht­weg zu scha­de sein. Aus der Per­spek­ti­ve fin­de ich übri­gens auch eini­ges falsch, was gera­de in Frei­burg läuft, aber das wäre einen eige­nen Blog-Ein­trag wert.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es falsch fin­de, schwarz-grün prin­zi­pi­ell abzu­leh­nen, aber die CDU es einem schwer macht, mög­li­che sach­ori­en­tier­te Mehr­hei­ten aus links-grü­ner Per­spek­ti­ve zu verteidigen.

Kurzeintrag: Länderrat 2008 (Update 2: Anträge)

Heu­te (28.02.) gab es die offi­zi­el­le Ein­la­dung zum nächs­ten grü­nen Län­der­rat, für den ich ja einer der „Basis­de­le­gier­ten“ für Baden-Würt­tem­berg bin. Die Sit­zung wird am 5.4. in Ber­lin statt­fin­den – mehr dazu ist aller­dings bis­her trotz offi­zi­el­ler Ein­la­dung nicht bekannt. Viel­leicht sind ja Min­der­heits­re­gie­run­gen oder schwarz-grü­ne Bünd­nis­se dann The­ma. Sobald ich nähe­res weiss, wer­de ich es hier im Blog mitteilen.

Update: (11.03.2008) Inzwi­schen liegt auch die Tages­ord­nung des Län­der­rats vor. The­men sind das Fünf-Par­tei­en-Sys­tem, das BKA-Gesetz, die Kin­der­po­li­tik, der von eini­gen vor­ge­schla­ge­ne Öko­bo­nus (wer wenig ver­braucht, kriegt was) und das Ver­fah­ren zur „per­so­nel­len Auf­stel­lung“ für die Bun­des­tags­wahl. Und ein paar klei­ne­re Reso­lu­tio­nen. Also eini­ges. Antrags­tex­te gibt es aller­dings noch kei­ne, bis 26.3. kön­nen Anträ­ge ein­ge­reicht werden.

Update: (26.03.2008) Jetzt sich auch die Anträ­ge online, ich kom­me aller­dings erst in den nächs­ten Tagen dazu, sie mir anzu­schau­en und dann viel­leicht auch das eine oder ande­re dazu zu schreiben.