Freiheit statt Angst (Update 3)

»Freiheit statt Angst« – so lautet das Motto der bundesweiten Demo, die am 22.9. in Berlin stattfinden wird (unter anderem unterstützt von Attac, Bdwi, Bündnis 90/Die Grünen, CCC, Campusgrün, DIE LINKE, Teilen der FDP, FFII, FIFF, Foebud, FSF, Grüner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Piratenpartei und verdi). Ziel der Demo:

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Ein lesenswertes Interview zu den Hintergründen dieser Demo ist bei jetzt.de zu finden (via).

Schade, dass Berlin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Samstag weg sein will, und dass am Tag drauf meine Freundin Geburtstag hat), sonst würde ich hinfahren. Wichtig ist das nämlich, und wer das liest und näher dran ist, sollte auf jeden Fall hingehen.

Warum blogge ich das? 1., weil ich das absolut unterstützenswert finde, diese Themen mal wieder ein bißchen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und mich freue, dass es ein so breites Unterstützerbündnis gibt, und 2., weil ich finde, dass »Freiheit statt Angst« auch über das konkrete Thema hinaus eine sehr gute Leitlinie für politisches Handeln darstellt: Politische Handlungen, die tendenziell eher Angst erzeugen als Freiheit zu generieren, sind fast immer problematisch. Das fängt bei »Sicherheitsgesetzen«, die ein Gefühl der Bedrohung verstärken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Frage, ob Umweltpolitik als Angstthema oder als grüne Renaissance kommuniziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint insofern erfolgreich gewesen zu sein, als 15.000 Menschen daran teilgenommen haben; Polizei vs. schwarzer Block sorgte für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Beispiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Beispiel den Redebeitrag von Markus Beckedahl von netzpolitik.org trotzdem nachlesen. Nämlich hier.

Update 3: Über Markus‹ Redebeitrag habe ich ganz die ausführliche Berichterstattung zur »größten Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren« bei netzpolitik.org übersehen. Mit vielen Links.

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26 Kommentare zu Freiheit statt Angst (Update 3)

  1. Hinweiser sagt:

    Eine recht interessante Veranstaltung zum Thema Innere Sicherheit:

    http://www.junge-linke.de/seminare/der_rechtsstaat_die_faust_aus_.html

    Der Rechtsstaat – die Faust aus dem Westen

    Wochenendseminar zur Inneren Sicherheit vom 18.-20. Januar 2008 in Berlin

  2. Der Seminartext klingt für mich eher diffus – ist das jetzt Politik-SPAM?

  3. pab sagt:

    Hallo,

    »weit weg« gilt nicht als Ausrede. ;-) Wie man auf der Demoseite http://www.freiheit-statt-angst.de sieht, gibt es günstige Busse aus allen Ecken Deutschlands. Also nimm dir ein Herz und hab Spaß dabei.

    Gruß,
    pab
    AK Vorrat

  4. Hinweiser sagt:

    @ Westermayer:

    Inwiefern diffus und wieso sollte ein Hinweis SPAM sein? Weil er dir nicht passt?

  5. Hallo pab, ich hatte ja noch zwei weitere Ausreden. Und auf der Website habe ich keinen Bus gefunden, der aus Freiburg – das ist so ungefähr der am weitesten von Berlin weg liegende Punkt Deutschlands – zur Demo fährt. Ist halt ein Problem dieser neuen, zentralisierten, aber für den Wessi sehr dezentral liegenden Hauptstadt.

  6. @Hinweiser: das mit dem SPAM war mehr ein Scherz, weil ich nicht so ganz finde, dass das Thema des Seminars wirklich zum Thema des Beitrags da oben passt. Aber mag daran liegen, dass ich zu den bürgerlichen Alternativen gehöre.

    Diffus, weil ich glaube nicht wirklich verstanden habe, was ihr bei Eurem Seminar machen wollt: kritisieren, dass andere Leute zwar den Staat kritisieren, weil der wegen »Innere Sicherheit« zu viel Freiheit wegnimmt, aber nicht sehen, dass eigentlich nur der Sozialismus (oder so) wirklich toll wäre?

  7. Hinweiser sagt:

    @Hinweiser: das mit dem SPAM war mehr ein Scherz, weil ich nicht so ganz finde, dass das Thema des Seminars wirklich zum Thema des Beitrags da oben passt. Aber mag daran liegen, dass ich zu den bürgerlichen Alternativen gehöre.

    Das hat gar nichts mit politischer Herkunft zu tun, ob man eine Sache versteht oder nicht, sondern vielmehr mit dem Willen, sich mit einem Thema auseinander zu setzen.
    Ansonsten passt das Seminar schon, da sowohl die Seite des Staates und dessen Bedürfnis nach »Innerer Sicherheit« bzw. eine Klärung dessen, was das überhaupt ist, unter die Lupe genommen wird, als auch die Kritiker und deren Standpunkt, ergo die Veranstalter der Demo.

    Und damit dürfte diese mangelhafte Darstellung:

    Diffus, weil ich glaube nicht wirklich verstanden habe, was ihr bei Eurem Seminar machen wollt: kritisieren, dass andere Leute zwar den Staat kritisieren, weil der wegen „Innere Sicherheit“ zu viel Freiheit wegnimmt, aber nicht sehen, dass eigentlich nur der Sozialismus (oder so) wirklich toll wäre?

    wohl auch geklärt sein. Von Sozialismus war da jedenfalls nicht die Rede.

  8. Mir geht’s um folgenden Absatz in der Seminarankündigung:

    Beide Standpunkte, die der Politik und ihrer Kritiker, sind merkwürdig. Einerseits verwundert, dass aus der so gelobten Freiheit permanent Sicherheitsprobleme erwachsen, sei es durch Räuber oder Terroristen, die man dann mit jeder Menge Gewalt versucht, halbwegs in den Griff zu bekommen. Die bürgerrechtlichen Kritiker bleiben in ihrer Kritik doch recht bescheiden: Dass Gewaltausübung zur Bewältigung der „Probleme“ sein muss, haben sie auch verstanden. Sie treibt allein die Frage um, wie viel Schlagstock denn in Stellung gebracht werden soll. Und wer immer wieder „jetzt“ den Übergang zur Diktatur beschwört, bringt zum Ausdruck, dass er den Zustand vor der Reform als recht angenehm empfand.

    Da steht nichts von Sozialismus, okay. Aber da steht doch letztlich sinngemäß, dass, wer die aktuelle Einschränkung von Freiheit kritisiert, den Status davor toll gefunden haben muss. Das stimmt zwar logisch nicht, legt aber nahe, dass die Argumentation der Jungen Linken sich darauf bezieht, dass »eigentlich« ja doch bitte auch der »Zustand vor der Reform« zu kritisieren sei. Und das wiederum erinnert mich an die klassische Nebenwiderspruchs-Erlösungs-Argumentation orthodox-linker Gruppen, deswegen wohl mein Sozialismusbezug.

    Unabhängig davon finde ich »dass aus der so gelobten Freiheit permanent Sicherheitsprobleme erwachsen« ganz schön hart; da hätte ich, wenn ich’s schon falsch verstehe, gern eine Erläuterung zu …

  9. MPunkt sagt:

    Ich habe zwar mit JL nix zu tun, aber schalte mich dennoch mal in die Diskussion ein:

    Schon komisch, dass man Leuten, die den »Zustand vor der Reform« gegen die Reform verteidigen, erklären muss, dass sie damit den »Zustand vor der Reform« loben. Denn etwas Gutes, zu Verteidigendes, haben die ja offensichtlich an ihm gefunden. Dass man es ihnen erklären muss, kommt daher, weil ihr Lob aus einer Kritik zustande kommt. Diese besteht schlicht darin, der Herrschaft zu unterstellen, dass diese für einen da zu sein hätte (ein Widerspruch in sich, denn wieso sollte man das, was die Leute ohnehin wollen, noch gegen sie durchherrschen?), um dann jede ihrer Maßnahmen mit diesem Ideal von ihr abzugleichen. Damit ist dann auch immer schon klar, dass die Herrschaft immer, wenn sie etwas macht, was einem nicht passt, von diesem Ideal abgewichen sein muss. Bei jeder neuen Verschlechterung sagen diese Kritiker daher, dass eine gute Herrschaft das ja nun wirklich nicht wollen könne, womit sie gleichzeitig aber immer auch sagen, dass der »Zustand vor der Reform« dann ja wohl doch von einer guten Herrschaft gewesen sein müsse.

    Entsprechend bescheiden ist übrigens dann auch der Inhalt des Lobs: für den »Status vor den Reformen« soll schlicht und einfach sprechen, dass er nicht der »Status nach den Reformen« ist. Und bei den nächsten Reformen ist dann der jetzige »Status nach den Reformen« derjenige »vor den (nächsten) Reformen«, der gegen diese verteidigt werden muss, was sich endlos so fortsetzt. Das kommt schlicht daher, weil diese Kritiker von ihrem Ideal der guten Herrschaft dann doch immer nicht lassen wollen. Und so biegen die sich ihre Kritik doch immer noch in ein inhaltsleeres Lob um (Was ist denn daran bitte das Argument für eine Sache, dass sie nicht eine andere ist? Da müsste man doch schon mal eine Bestimmung von ihr sagen, die für sie sprechen soll.), wobei die jeweils nächste Reform immer dafür herhalten muss, für den »Status vor der Reform« und damit für die Güte der Herrschaft zu sprechen – schließlich wäre er immerhin nicht der Zustand nach der Reform.

    Wer das nicht mitmacht, der outet sich folglich gleich als Fan des Sozialismus, wird also als einer erkannt, der, weil er dieses geschummelte Lob nicht mitmacht, gar nicht berechtigt ist, etwas zur Sache zu sagen, weil er ja ohnehin etwas ganz anderes will, als man selbst als Idealist der guten Herrschaft.

  10. MPunkt sagt:

    Das mit Freiheit und Sicherheit fasse ich jetzt mal relativ kurz, weil mich die Sicherheitsmaßnahmen (pun not intended) hier noch zur Verzweiflung treiben:

    - Freiheit hat den Inhalt, die Willkür gegeneinander betätigen zu dürfen. Und das in Verhältnissen, in denen der Staat eine Eigentumsordnung durchsetzt, also den Ausschluss von allem. Die Willkür betätigt sich also darin, an Eigentum zu kommen. Schon das macht eine herrschaftliche Betreuung der Sorte nötig, dass die Eigentumsordnung per überlegener Gewalt aufrechterhalten wird. Und so produziert der bürgerliche Staat sich mit der Freiheit das Bedürfnis nach Sicherheit, wegen dem ihm die Leute auch noch zustimmen. Sie werden als Eigentümer glatt zu Fans des mit der Eigentumsordnung gewaltsam gegen sie durchgesetzten Ausschlusses, weil sie ohne deren gewaltsame Durchsetzung ihren Eigentümerstandpunkt gar nicht betätigen könnten, sondern immer Angst haben müssten, dass man ihnen Eigentum und Leben nimmt.

    - Nach Außen trachtet der bürgerliche Staat danach, seinen Kapitalisten die ganze Welt als Geschäftsfeld zu erschließen. Damit trifft er auf seinesgleichen, die ihn das als Herrschaften über deren Land und Leute erst erlauben müssen, womit ein wechselseitiges Erpressen (Wer hat wem was zu erlauben?) in Gang gesetzt wird, in dem Staaten auch schon mal prinzipiell werden: Wer sich nicht wie gewünscht erpressen lässt, der erkennt mich als Herrschaft ja gar nicht wirklich an, weswegen da mal ein Krieg fällig ist. Und auch darin stiftet er wieder erst jenes Bedürfnis nach Sicherheit, was ihm, wenn er sich schützt, als dessen Erfüllung zu Gute gehalten wird. Zum einen wie gesagt den Schutz vor fremden Herrschaften, der für das Staatsvolk darin besteht, an Front und Heimatfront für diesen herangezogen zu werden. Dann die Sicherheit vor beleidigten Nationalisten, die aus der untergeordneten Rolle ›ihrer‹ Staaten den Schluss ziehen, dass das an der Korrumpiertheit von deren Herrschaft läge und selbst zur Gewalt greifen – die Terroristen. Auch hier heißt »Sicherheit« übrigens nicht, dass man das von den Terroristen kritisierte einfach bleiben lässt, um sie zu beruhigen. Nein, deren konsequente Bekämpfung steht an und das Staatsvolk hat dafür nicht nur Sicherheitsmaßnahmen zu ertragen, sondern auch in Kauf zu nehmen, jetzt erst Recht als Material seines Staates, in die Schusslinie der Terroristen zu geraten.

  11. Hallo MPunkt (Hoppetosse?), erst mal eine große Entschuldigung für meine blogbezogenen Sicherheitsmaßnahmen – ich habe jetzt Akismet (den Spamschutz) mal ausgeschaltet, weil die Rechenaufgabe sich eigentlich als viel effektiver erwiesen hat, und die letzten drei Akismet-Treffer alle die Falschen getroffen haben. Das mit der Kommentarlänge ist übrigens keine Sicherheitsmaßnahme, sondern hat was mit Dinge ausprobieren zu tun … aber egal. Ist vielleicht – pun hin oder her – tatsächlich eine ganz schöne Illustration dafür, dass Sicherheitsmaßnahmen meistens auch Effekte nach sich ziehen, die man nicht unbedingt haben will.

    Zum inhaltlichen sage ich (muss gleich weg) jetzt nur, dass ich weder die Analyse noch die Konsequenzen daraus teile – das dürfte jetzt aber auch niemand wundern.

  12. Hinweiser sagt:

    Zum inhaltlichen sage ich (muss gleich weg) jetzt nur, dass ich weder die Analyse noch die Konsequenzen daraus teile – das dürfte jetzt aber auch niemand wundern.

    Naja, das wäre ja eigentlich der Auftakt für ein Argument gegen den Inhalt. Vielleicht kommst Du ja noch dazu.

  13. Till We Leser sagt:

    Schade, dass du nicht mehr antwortest; mich hätten deine argumente gg. mpunkt noch interessiert. Seine fand ich durchaus eingängig.

  14. Ganz kurz (sorry, ich habe zur Zeit wirklich wenig Zeit …): der erste Teil von MPunkts Argumentation ist ja rein formal und zieht darüber her, dass Leute, die sich kritisch gegenüber einer Reform äußern, diese mit dem Status vor der Reform vergleichen. Diese formale Argumentation finde ich hier wenig sinnvoll – da oben stehen ja durchaus inhaltliche Argumente gegen die spezifische Reform.
    Im zweiten Teil setzt MPunkt sich mit Kapitalismus und Staat auseinander, und leitet das Bedürfnis nach »Sicherheit« salopp gesagt vom Staat als expansiver Eigentümerschutzgemeinschaft ab. Das ist mir zu platt – ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, jedes politische Handeln auf die beiden Begriffe »Staat« und »Kapital« zurückführen zu wollen.

  15. MPunkt sagt:

    Was soll denn an »ist mir(!!!) zu platt« bitte der sachliche Einwand gegen meine Ausführungen sein? Gar nichts selbstverständlich, sondern eine Sachfrage soll damit in eine Art Geschmacksurteil umgedeutet werden, um damit an den Pluralismus zu appellieren. Ganz getrennt von Argumenten soll schlicht beides Gültigkeit haben dürfen, noch schöner zum Ausdruck gebracht im »ich glaube nicht«, was gar eine Frage des Glaubens und damit völlig der persönlichen Willkür draus macht. Doch damit nicht genug – es soll darüber nicht einfach nur, ohne auf meine Ausführungen einzugehen, eine andere Meinung neben ihnen Gültigkeit beanspruchen können, welche inhaltlich konträr zu ihr steht, sondern diese soll glatt mehr taugen, ohne dass man es begründen müsste. Die Denunziation als »platt« und »nicht hilfreich« soll dafür schon genügen. Komisch, dass die inhaltliche Widerlegung, die bei so »platten« und »nicht hilfreichen« Theorien doch leicht wie nix sein sollte, regelmäßig ausbleibt.

    Ähnliches gilt übrigens auch für den Vorwurf der »rein formalen Argumentation« – als hätte die keinen Inhalt gehabt, der anzunehmen oder mit Argumenten zu widerlegen wäre. Es wurde in ihr nämlich der Nachweis gebracht, dass die Kritiker der Reformen wegen der Reformen zu Verteidigern des status quo, also auch zu seinen – meinetwegen voll kritischen – Parteigängern. Zudem habe ich aufgezeigt, wie und warum sie diesen Übergang machen. Schon dass sie es, wie von der Jungen Linken behauptet, überhaupt werden, war ja bestritten worden. Dieses Bestreiten habe ich damit argumentativ zurückgewiesen. An dieser Stelle wird nun eine argumentative Schummelei vollzogen. Es wird so getan, als wäre dieser Übergang nie bestritten worden, weshalb sein Nachweis nur »rein formalen« Charakter hätte und jetzt betont, dass die Leute auch Gründe für ihren Übergang haben (wobei ich ehrlich gesagt im Beitrag kein Argument dafür finde, sondern nur sowas wie »problematisch«). Nur das hatte ich wiederrum überhaupt nicht bestritten.

  16. MPunkt sagt:

    P.S: Das Update ist ja eine schöne Klarstellung darüber, wofür Demonstrationen taugen, worin sie also auch ihren Erfolgsmaßstab haben. Nicht darin, ihr Ziel durchzusetzen (wie soll das auch bei einer puren Meinungsäußerung gehen?), sondern allein und schon darin, dass ganz viele ihre Meinung gesagt haben.

  17. Pingback: MPunkt

  18. Demonstrationen dienen dazu, Themen (bzw. bestimmte Haltungen zu Themen) in die öffentliche Wahrnehmung und auf die politische Agenda zu setzen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn es genug SPD-Abgeordnete gibt, die 15.000 potenzielle Nicht-mehr-WählerInnen für ein Argument halten, kann eine derartige Demo auch ein konkretes Ziel erreichen. Aber so funktioniert Politik – Praxis ist etwas anderes.

  19. Der Vollständigkeit halber (wollte ich eigentlich schon Montag abend als Reaktion auf den vorvorletzten Beitrag von MPunkt posten, aber da hakte mein Internet):

    Genau diesen zuletzt angesprochenen Nachweis (»dass die Kritiker der Reformen wegen der Reformen zu Verteidigern des status quo, also auch zu seinen – meinetwegen voll kritischen – Parteigängern [werden].«) sehe ich (ja, das ist eine subjektive Perspektive) weder hier noch bei der Jungen Linken.

    Und den Rest finde ich nun mal platt ;-)

    Warum also keine ausführliche, intelligente Gegenargumentation? Weil wir eine ganze Menge Grundvoraussetzungen nicht teilen und ich gerade weder Lust noch Zeit habe, mich um das Wesen des Staates zu kümmern, den Einfluss des Kapitalismus auf die Welt im allgemeinen und besonderen zu analysieren und die Bedeutung verschiedener Interessen und Motive für politische Handlungen wie zum Beispiel die Unterstützung einer kritischen Demo zu erforschen. Nichts weniger als das wäre aber notwendig, da MPunkt (im zweiten Beitrag explizit, im ersten meiner Meinung nach implizit auch) das ganze auf diese grundsätzliche Ebene zieht.

    Das soll nun nicht so verstanden werden, als hätte ich was dagegen, dass derartiges hier im Blog geäußert und diskutiert wird – ich habe nur leider grade andere Prioritäten. Und etwas weniger abgehoben: gerne.

  20. MPunkt sagt:

    Genau diesen zuletzt angesprochenen Nachweis („dass die Kritiker der Reformen wegen der Reformen zu Verteidigern des status quo, also auch zu seinen – meinetwegen voll kritischen – Parteigängern [werden].“) sehe ich (ja, das ist eine subjektive Perspektive) weder hier noch bei der Jungen Linken.

    Fehlt nur eins …

    … die Begründung dafür.

  21. Das lapidare Beispiel lautet in etwa: seit ungefähr dem Jahr 1998 setze ich mich für einen sinnvollen Umgang des Staates mit Neuen Medien ein (also z.B. zur partizipativen Nutzung). Ungefähr genauso lange schon kritisiere ich den Ausbau von Überwachungstechnologien und Datensammlung. Anderen geht das – mit teilweise noch viel längeren Traditionen der Kritik – genauso.
    Jetzt kommt ein Innenminister Schäuble und sagt: was Schily konnte, kann ich noch viel besser, und schlägt überaus irrwitzige Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung vor.
    Das kritisiere ich (genauso wie davor schon die Schily-Pakete usw.). Ebenso machen das viele andere. In den Texten, die oben angesprochen werden, geht es darum, dass durch diesen Akt der Kritik die KritikerInnen zu VerteidigerInnen des status quo werden. Das ist schlicht und einfach Blödsinn – nur weil x+1 schlecht ist, muss x noch lange nicht gut sein, wenn doch eigentlich y viel besser wäre. Und wenn x+2 kritisiert wird, ist das keine Legitimation für x+1, sondern weiterhin eine für y.
    Insofern frage ich mich schon, wem die Begründung für die Argumentation fehlt …

  22. MPunkt sagt:

    Aber das belegt doch genau das von mir besagte: da wird ein Idealismus über das richtige Maß an Überwachung aufgemacht, welches eine gute Herrschaft ausmache. Dass Du da schon seit 1998 eine Abweichung davon widmest, statt Dir einen Begriff von der Sache zu machen, ändert daran doch nix. Und es ändert auch nix, dass Du auf den Zustand von 1998 zurück willst. Den Schritt, dann trotzdem »wenigstens« den status quo gegen die jeweilige Verschärfung zu verteidigen, damit nicht noch weiter vom Ideal der guten Herrschaft mit der richtigen Menge an Überwachung abgewichen wird, machst Du doch trotzdem mit (immerhin nur x, statt x+1, immerhin nur x+1, statt x+2 etc.), wie z.B. Deine Unterstützung der Demo zeigt. Dass diese Verteidigung des jeweiligen »Zustands vor den Reformen« gar keine sein soll, weil man sich im Grunde doch lieber den Zustand vor ein paar Reformen zurückwünscht, ist einfach nur lächerlich. Zum einen, weil man sich damit doch gerade als absoluter Fan eines Zustands vor den Reformen outet. Zum anderen, weil das an der – jaja, saukritischen – Verteidigung des jeweiligen status quo doch gar nichts durchstreicht. Und wenn man etwas verteidigt, dann hat man es zuvor affirmiert, sonst würde man es ja nicht verteidigen.

  23. MPunkt sagt:

    P.S.: Wo nimmst Du denn überhaupt den Umschlag von y zu x her?

  24. Ich will aber nicht zum Zustand von 1998 zurück, sondern wollte schon 1998 zum status quo ante zurück. Insofern verstehe ich Deine Logik einfach nicht.

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