Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

Heu­te im Spie­gel:

Gün­ther Oettin­ger (CDU) ist der ers­te füh­ren­de Uni­ons­po­li­ti­ker, der für eine schwarz-grü­ne Zusam­men­ar­beit auf Bun­des­ebe­ne schon 2009 plä­diert […] Die Grü­nen for­der­te Oettin­ger auf, sich zwi­schen SPD und Links­par­tei auf der einen und CDU und FDP auf der ande­ren zu entscheiden.

Genau so nicht! Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass es Situa­tio­nen geben kann, in denen in einer schwarz-grü­nen Koali­ti­on sach­lich ein­fach mehr zu errei­chen ist als durch Oppo­si­ti­ons­po­li­tik, eben­so, wie ich über­zeugt davon bin, dass die sach­li­chen Über­ein­stim­mun­gen zwi­schen SPD, Grü­nen und Links­par­tei (also rot-grün-rot) meis­tens deut­lich grö­ßer sind als in einem schwarz-grü­nen Bünd­nis. Sich des­we­gen von vor­ne­her­ein auf einen »Links­block« fest­zu­le­gen, hal­te ich jedoch genau­so falsch und vor­gest­rig wie das, was Oettin­ger hier for­dert: näm­lich wirk­lich zur neu­en FDP zu wer­den. Wer schwarz-grü­ne Koali­tio­nen möch­te, muss mei­ne ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wie­der­ver­ei­ni­gung des Bür­ger­tums mit sei­nen ver­lo­re­nen Söh­nen (und Töch­tern) geht, wie eini­ge – auch aus der SPD – das ger­ne dar­stel­len, son­dern um eine Zusam­men­ar­beit aus einem an Prag­ma­tis­mus und dem Wil­len zur Pro­blem­lö­sung ori­en­tier­ten Politikverständnis. 

79% III
Links: Die CDU mag Lager­wahl­kämp­fe, scheint mir. Rechts: 79 %.

Das heißt im übri­gen auch, dass Lager­wahl­kämp­fe dann der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren soll­ten – im Zwei­fels­fall heißt ein Lager-Wahl­kampf näm­lich: gro­ße Koali­ti­on. Erst recht mot­ten­kis­tig ist jedoch der Ver­such, Grü­ne ins schwar­ze Bett zu zie­hen. Dafür soll­ten wir uns als Par­tei schlicht­weg zu scha­de sein. Aus der Per­spek­ti­ve fin­de ich übri­gens auch eini­ges falsch, was gera­de in Frei­burg läuft, aber das wäre einen eige­nen Blog-Ein­trag wert.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es falsch fin­de, schwarz-grün prin­zi­pi­ell abzu­leh­nen, aber die CDU es einem schwer macht, mög­li­che sach­ori­en­tier­te Mehr­hei­ten aus links-grü­ner Per­spek­ti­ve zu verteidigen.

9 Antworten auf „Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System“

  1. Hab das auch eben gele­sen und hab auch den Kopf geschüt­telt über die­sen Satz von Oettin­ger. War wohl wie­der einer sei­ner berühm­ten undurch­dach­ten Schnell­schüs­se. Der kann doch nicht ernst­haft glau­ben, dass wir künf­tig lie­ber mit der CDU als mit der SPD regieren.

    Ich hof­fe doch nicht, dass die SPD sich so mise­ra­bel entwickelt.

  2. Du bringst die Sache auf den Punkt: die Zusam­men­ar­beit von CDU/​CSU und Grü­nen kann nur auf der Grund­la­ge inhalt­li­cher Gemein­sam­kei­ten funk­tio­nie­ren. Lei­der wird aber die Debat­te von bei­den Par­tei­en nach wie vor zu emo­tio­nal geführt. 

    Da erkennt Frau Haj­duk (Grü­ne) in Ham­burg erst, dass es »kein prak­tisch-poli­ti­sches Fun­da­ment für Schwarz-Grün« gibt, um dann einen Monat spä­ter fest­zu­stel­len: »wenn wir uns nicht stel­len, wäre das ein Aus­druck von Schwäche.«

    Iden­tisch die Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit bei der CDU. Chris­ti­an Wul­ff kann sich zunächst »vor­stel­len, dass es in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern eine Zusam­men­ar­beit von CDU und Grü­nen gibt.« Er braucht dann immer­hin ein hal­bes Jahr, um zu bemer­ken, dass sich »mit so einer Par­tei (…) jede Koali­ti­on« ver­bie­tet, »um nicht den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land zu gefährden.«

    Ich bin die­ses Schau­spiel leid und noch weni­ger braucht es dabei Aus­sa­gen, wie die von Herrn Oettinger! 

    Die sach­ori­en­tier­te Zusam­men­ar­beit droht durch die Anban­de­lungs­ver­su­che der CDU/​CSU näm­lich in den Hin­ter­grund gedrängt zu wer­den. Wenn sich die­ses Prin­zip durch­setzt, wird auch die erfolg­rei­che Poli­tik auf kom­mu­na­ler Ebe­ne gefährdet.

    Die »Komö­die« der ver­schie­de­nen Aus­sa­gen kann man im übri­gen hier nachlesen…

  3. Die Mul­ti­kul­tis dür­fen nicht mit den Fans der Deut­schen Leit­kul­tur koalie­ren. Ansons­tens ver­ra­ten Sie uns, die Migran­ten. Es gibt nurch noch eine Par­tei, die Inter­na­tio­na­lis­mus und Kos­mo­po­li­tis­mus, Frie­dens­po­li­tik und Sozia­les und Demo­kra­ti­sches Euro­pa ver­tei­digt: DIE LINKE.

  4. Lie­be vater­lands­lo­se Gesel­len, kön­nen wir uns dar­auf eini­gen, dass die Aus­sa­ge oben auch nur noch auf Tei­le der LINKEN zutrifft? Dem Herrn Lafon­tai­ne z.B. wür­de ich jetzt nicht unbe­dingt das unbe­ding­te Enga­ge­ment für Kos­mo­po­li­tis­mus und Migran­tIn­nen zuge­ste­hen wol­len – jeden­falls nicht, solan­ge »Fremd­ar­bei­ter« deut­sche Arbeits­plät­ze beset­zen (wenn ich mich an die ent­spre­chen­den Wahl­kampf­äu­ße­run­gen rich­tig erinnere).

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