Jetzt heißt es, für den Wahlerfolg in Baden-Württemberg sei es ganz wichtig gewesen, dass wir mit Winfried Kretschmann genau einen Spitzenkandidaten gehabt hatten (und ein Team aus drei weiteren Menschen, aber das ist schnell vergessen – der jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Bärbl Mielich, der Staatssekretärin im Verkehrsministerin, Gisela Splett, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Landespartei heftige Auseinandersetzungen darum, ob es nicht besser wäre, ein Zweierteam vorne hin zu stellen. Das hätte der heutige Ministerpräsident nicht mitgemacht. Und vielleicht war es ja wirklich seine Persönlichkeit, die das entscheidende Quäntchen für den Wahlerfolg ausgemacht hat. Wer weiß.
Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik
Seit einigen Jahren beschäftige ich mich ehrenamtlich und inzwischen auch beruflich mit grüner Hochschul- und Forschungspolitik. Hochschul- und Forschungspolitik ist dabei eines dieser mittelgroßen Politikfelder, das oft als weniger wichtig angesehen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außenpolitik, oder Wirtschaftspolitik, oder doch zumindest Innenpolitik. Oder eben Ökologie. Aber Hochschulpolitik? Forschungspolitik gar? Was soll denn daran grün sein?
Das jedenfalls ist eine Haltung, die einem manchmal entgegenschlägt, bei entsprechenden Anträgen, auf der Suche nach Zeitfenster oder Ressourcen in der Partei. Hochschule? Klar sind Studierende eine wichtige WählerInnen-Gruppe, aber die zwei Millionen alleine machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mittelbau wählt uns doch sowieso wegen der großen Politikfelder. So oder ähnlich wird dann gerne mal argumentiert.
Und dann bleibt es zunächst einmal eine offene Frage, ob es den tatsächlich sowas wie eine grüne Hochschul- oder Forschungspolitik sui generis gibt. Oder ob es sich dabei nicht einfach um eine Mischung aus den gerade üblichen Modetrends und Allgemeinplätzen und aus Klientelpolitik für Studierende bzw. AkademikerInnen handelt. Oder um ein doch stark technokratisches Feld, in dem Politik eigentlich gar nicht stattfindet.
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Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte
Zumeist ist der grüne Länderrat ja eine nicht sonderlich spannende Angelegenheit. Am Sonntag ist das anders – da findet ein außerordentlicher grüner Länderrat statt. Auf der Tagesordnung steht ein einziges Thema: Europa; konkreter wird es um die Krise, ESM und den Fiskalpakt gehen.
Der Sonderländerrat findet statt, weil derzeit Verhandlungen zwischen den Parteien darüber laufen, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Opposition im Bund zustimmt. Da geht es beispielsweise um ein hartes Commitment zu einer Finanztransaktionssteuer oder um einen europäischen Altschuldenfonds.
Innerhalb der Grünen ist ziemlich strittig, ob ein Ja zum Fiskalpakt überhaupt Sinn machen kann. Auch deswegen haben über 30 Kreisverbände einen „großen“ Sonderparteitag beantragt. Den sehe ich derzeit nicht. Aber zumindest der „kleine“ Parteitag, der Länderrat, wird eine Entscheidung treffen. Meine Meinungsbildung als Delegierter dafür ist noch nicht abgeschlossen – insofern bin ich an Feedback zum Fiskalpakt sehr interessiert.
P.S.: Zum Länderrat wird es einen Livestream geben.
P.P.S.: Anträge und Tagesordnung
Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)
Vorbemerkung
Der folgende Text ist ein Entwurf. Teils Blogeintrag, teils erste Fassung eines Manifests für eine grüne, linke Netzpolitik, beruht der Text maßgeblich auf den Diskussionen des Workshops „Netzpolitik“ beim Kongress „grün.links.denken“. In diesem Pad* kann an diesem Text weitergearbeitet werden. Ich bin gespannt – auch auf Kommentare derjenigen, die die Ausgangsthesen nicht teilen.
[Ergänzung 0:08 Und weil es dazu auf Twitter noch einen heftigen Schlagabtausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den anderen grünen Flügel gemeint. Klar ist vieles von dem, was ich anhand linker grüner Grundwerte (also nicht alleinig linksgrüner oder „flügellinker“ Grundwerte!) an Positionen ableite, in der Partei Konsens. Oder es scheint zumindest so zu sein. Ich bin überzeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gerade in einer Zukunftsfrage wie der Netzpolitik auch in unserer Partei in eine programmatische Auseinandersetzung begeben – zwischen den Flügeln und über diese hinweg, aber vor allem auch mit denen, die Netzpolitik als vielleicht gerade modisches Nischenthema abtun. Ich glaube, dass bei dieser über den Zirkel der Netzpolitiker_innen hinausgehenden Debatte durchaus Differenzen und unterschiedliche Gewichtungen sichtbar werden. Darüber müssen wir reden – und da sind die Flügel als Diskursgeneratoren ein richtiger Ort, um so eine Auseinandersetzung anzufangen!]
I. Das politische Feld und sein Gegenstand
In den letzten Jahren hat sich Netzpolitik zu einem ausgewachsenen politischen Feld entwickelt. Das Netz, die zentrale Infrastruktur unserer globalen Netzwerkgesellschaft, und alle damit verbundenen Entwicklungen sind durch und durch politisch.
Am Netz hängen Fragen wie die nach gesellschaftlicher Teilhabe und nach der Art und Weise, wie Arbeit, Bildung und Demokratie in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Das Netz ist ein transnationaler Raum – gleichzeitig ist es weder immateriell noch extraterritorial. Unter allen Apps und Kommunikationsströmen liegen Kabel und Rechenzentren. Grün gedacht: Energie und Rohstoffe. Und klar: die Gesetze, ob sie jetzt passen oder nicht, gelten auch dann, wenn Kommunikationen und Transaktionen im Internet stattfinden.
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Was fehlt: Klare Konzepte für 2013
17, 15, 12, 14 – so ungefähr sehen die grünen Bundesumfragewerte in den letzten Wochen aus. Wird es in gut einem Jahr für Rot-Grün reichen? Vier‑, Fünf‑, Sechsparteienparlamente? Paprikakoalitionen gar?
Interessanter als diese weitreichenden Zahlenspiele (und als die Spekulationen über mögliche SpitzenkandidatInnen) finde ich die Frage, warum Deutschland 2013 einen Regierungswechsel braucht. Und vor allem die Frage, welche Rolle dabei uns Grünen zukommen könnte.
Ganz abstrakt gesprochen, würde ich darauf antworten, dass Merkels Regierung zwei Dinge erreicht hat: Sie hat die scheinbare Alternativlosigkeit als politisches Standardmodell etabliert, und sie hat das Kohl’sche Aussitzen zu einem ultrapragmatischen Politikstil des Nicht-Entscheidens perfektioniert. Verloren hat dabei der politische Diskurs. Über Alternativen wird nicht geredet.
Wenn wir 2013 einen Politikwechsel plausibel, d.h. denkbar und dann im Herbst wählbar, machen wollen, müssen wir diesen Nebel lichten. Dass wir Grüne staatsmännisch können, ist uninteressant – dafür werden wir nicht gewählt werden. Nein, wir müssen – meine ich jedenfalls – klar konturierte Konzepte anbieten. Wir müssen darüber reden, und uns darüber streiten, was wir anders machen werden, und wie. Wir müssen dabei in den Versprechen ehrlich bleiben (das unterscheidet uns vom sozialdemokratischen Populismus verschiedener anderer Parteien).
Kurz: Wir müssen rüberbringen – stimmig in Personen und Programm – dass es ganz konkreten Bedarf für eine Neuausrichtung der Bundespolitik gibt, und dass wir selbstbewusst (und zugleich demütig) ganz konkrete Vorschläge machen können, auf Grundlage klarer Überzeugungen. Und wir müssen dabei anknüpfen an existierenden Veränderungswillen.
Binsenweisheit? Mag sein – aber momentan beschleicht mich das Gefühl, dass manche diese Binsenweisheiten vergessen haben könnten.
Nochmal konkreter wird all das, wenn danach gefragt wird, welche Hoffnungen bestehen, was sich mit grün in der Bundespolitik ändern kann. Interessanterweise haben viele meiner Crowd hier an erster Stelle die Sozialpolitik genannt.
Und jetzt seid ihr dran: Wozu braucht es 2013 Grüne in der Bundesregierung?