Spitze und Breite

BDK: Renate Künast makes the difference

Jetzt heißt es, für den Wahl­er­folg in Baden-Würt­tem­berg sei es ganz wich­tig gewe­sen, dass wir mit Win­fried Kret­sch­mann genau einen Spit­zen­kan­di­da­ten gehabt hat­ten (und ein Team aus drei wei­te­ren Men­schen, aber das ist schnell ver­ges­sen – der jet­zi­gen Vor­sit­zen­den des Sozi­al­aus­schus­ses im Land­tag, Bärbl Mie­lich, der Staats­se­kre­tä­rin im Ver­kehrs­mi­nis­te­rin, Gise­la Splett, und dem stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Andre­as Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Lan­des­par­tei hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen dar­um, ob es nicht bes­ser wäre, ein Zwei­er­team vor­ne hin zu stel­len. Das hät­te der heu­ti­ge Minis­ter­prä­si­dent nicht mit­ge­macht. Und viel­leicht war es ja wirk­lich sei­ne Per­sön­lich­keit, die das ent­schei­den­de Quänt­chen für den Wahl­er­folg aus­ge­macht hat. Wer weiß. 

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Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

Concrete meets light

Seit eini­gen Jah­ren beschäf­ti­ge ich mich ehren­amt­lich und inzwi­schen auch beruf­lich mit grü­ner Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik. Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik ist dabei eines die­ser mit­tel­gro­ßen Poli­tik­fel­der, das oft als weni­ger wich­tig ange­se­hen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außen­po­li­tik, oder Wirt­schafts­po­li­tik, oder doch zumin­dest Innen­po­li­tik. Oder eben Öko­lo­gie. Aber Hoch­schul­po­li­tik? For­schungs­po­li­tik gar? Was soll denn dar­an grün sein?

Das jeden­falls ist eine Hal­tung, die einem manch­mal ent­ge­gen­schlägt, bei ent­spre­chen­den Anträ­gen, auf der Suche nach Zeit­fens­ter oder Res­sour­cen in der Par­tei. Hoch­schu­le? Klar sind Stu­die­ren­de eine wich­ti­ge Wäh­le­rIn­nen-Grup­pe, aber die zwei Mil­lio­nen allei­ne machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mit­tel­bau wählt uns doch sowie­so wegen der gro­ßen Poli­tik­fel­der. So oder ähn­lich wird dann ger­ne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst ein­mal eine offe­ne Fra­ge, ob es den tat­säch­lich sowas wie eine grü­ne Hoch­schul- oder For­schungs­po­li­tik sui gene­ris gibt. Oder ob es sich dabei nicht ein­fach um eine Mischung aus den gera­de übli­chen Mode­trends und All­ge­mein­plät­zen und aus Kli­en­tel­po­li­tik für Stu­die­ren­de bzw. Aka­de­mi­ke­rIn­nen han­delt. Oder um ein doch stark tech­no­kra­ti­sches Feld, in dem Poli­tik eigent­lich gar nicht stattfindet.

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Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte

Zumeist ist der grü­ne Län­der­rat ja eine nicht son­der­lich span­nen­de Ange­le­gen­heit. Am Sonn­tag ist das anders – da fin­det ein außer­or­dent­li­cher grü­ner Län­der­rat statt. Auf der Tages­ord­nung steht ein ein­zi­ges The­ma: Euro­pa; kon­kre­ter wird es um die Kri­se, ESM und den Fis­kal­pakt gehen. 

Der Son­der­län­der­rat fin­det statt, weil der­zeit Ver­hand­lun­gen zwi­schen den Par­tei­en dar­über lau­fen, ob bzw. unter wel­chen Bedin­gun­gen die Oppo­si­ti­on im Bund zustimmt. Da geht es bei­spiels­wei­se um ein har­tes Com­mit­ment zu einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er oder um einen euro­päi­schen Altschuldenfonds.

Inner­halb der Grü­nen ist ziem­lich strit­tig, ob ein Ja zum Fis­kal­pakt über­haupt Sinn machen kann. Auch des­we­gen haben über 30 Kreis­ver­bän­de einen „gro­ßen“ Son­der­par­tei­tag bean­tragt. Den sehe ich der­zeit nicht. Aber zumin­dest der „klei­ne“ Par­tei­tag, der Län­der­rat, wird eine Ent­schei­dung tref­fen. Mei­ne Mei­nungs­bil­dung als Dele­gier­ter dafür ist noch nicht abge­schlos­sen – inso­fern bin ich an Feed­back zum Fis­kal­pakt sehr interessiert.

P.S.: Zum Län­der­rat wird es einen Live­stream geben.

P.P.S.: Anträ­ge und Tagesordnung

Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

Vorbemerkung

Der fol­gen­de Text ist ein Ent­wurf. Teils Blog­ein­trag, teils ers­te Fas­sung eines Mani­fests für eine grü­ne, lin­ke Netz­po­li­tik, beruht der Text maß­geb­lich auf den Dis­kus­sio­nen des Work­shops „Netz­po­li­tik“ beim Kon­gress „grün.links.denken“. In die­sem Pad* kann an die­sem Text wei­ter­ge­ar­bei­tet wer­den. Ich bin gespannt – auch auf Kom­men­ta­re der­je­ni­gen, die die Aus­gangs­the­sen nicht teilen.

[Ergän­zung 0:08 Und weil es dazu auf Twit­ter noch einen hef­ti­gen Schlag­ab­tausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den ande­ren grü­nen Flü­gel gemeint. Klar ist vie­les von dem, was ich anhand lin­ker grü­ner Grund­wer­te (also nicht allei­nig links­grü­ner oder „flü­gel­lin­ker“ Grund­wer­te!) an Posi­tio­nen ablei­te, in der Par­tei Kon­sens. Oder es scheint zumin­dest so zu sein. Ich bin über­zeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gera­de in einer Zukunfts­fra­ge wie der Netz­po­li­tik auch in unse­rer Par­tei in eine pro­gram­ma­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung bege­ben – zwi­schen den Flü­geln und über die­se hin­weg, aber vor allem auch mit denen, die Netz­po­li­tik als viel­leicht gera­de modi­sches Nischen­the­ma abtun. Ich glau­be, dass bei die­ser über den Zir­kel der Netzpolitiker_innen hin­aus­ge­hen­den Debat­te durch­aus Dif­fe­ren­zen und unter­schied­li­che Gewich­tun­gen sicht­bar wer­den. Dar­über müs­sen wir reden – und da sind die Flü­gel als Dis­kurs­ge­ne­ra­to­ren ein rich­ti­ger Ort, um so eine Aus­ein­an­der­set­zung anzufangen!]

I. Das politische Feld und sein Gegenstand

In den letz­ten Jah­ren hat sich Netz­po­li­tik zu einem aus­ge­wach­se­nen poli­ti­schen Feld ent­wi­ckelt. Das Netz, die zen­tra­le Infra­struk­tur unse­rer glo­ba­len Netz­werk­ge­sell­schaft, und alle damit ver­bun­de­nen Ent­wick­lun­gen sind durch und durch politisch. 

Am Netz hän­gen Fra­gen wie die nach gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be und nach der Art und Wei­se, wie Arbeit, Bil­dung und Demo­kra­tie in Zukunft aus­ge­stal­tet sein sol­len. Das Netz ist ein trans­na­tio­na­ler Raum – gleich­zei­tig ist es weder imma­te­ri­ell noch extra­ter­ri­to­ri­al. Unter allen Apps und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­strö­men lie­gen Kabel und Rechen­zen­tren. Grün gedacht: Ener­gie und Roh­stof­fe. Und klar: die Geset­ze, ob sie jetzt pas­sen oder nicht, gel­ten auch dann, wenn Kom­mu­ni­ka­tio­nen und Trans­ak­tio­nen im Inter­net stattfinden. 

„Work in pro­gress: Für eine lin­ke, grü­ne Netz­po­li­tik (Ver­si­on 0.1)“ weiterlesen

Was fehlt: Klare Konzepte für 2013

17, 15, 12, 14 – so unge­fähr sehen die grü­nen Bun­des­um­fra­ge­wer­te in den letz­ten Wochen aus. Wird es in gut einem Jahr für Rot-Grün rei­chen? Vier‑, Fünf‑, Sechs­par­tei­en­par­la­men­te? Papri­ka­ko­ali­tio­nen gar?

Inter­es­san­ter als die­se weit­rei­chen­den Zah­len­spie­le (und als die Spe­ku­la­tio­nen über mög­li­che Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen) fin­de ich die Fra­ge, war­um Deutsch­land 2013 einen Regie­rungs­wech­sel braucht. Und vor allem die Fra­ge, wel­che Rol­le dabei uns Grü­nen zukom­men könnte.

Ganz abs­trakt gespro­chen, wür­de ich dar­auf ant­wor­ten, dass Mer­kels Regie­rung zwei Din­ge erreicht hat: Sie hat die schein­ba­re Alter­na­tiv­lo­sig­keit als poli­ti­sches Stan­dard­mo­dell eta­bliert, und sie hat das Kohl’sche Aus­sit­zen zu einem ultra­prag­ma­ti­schen Poli­tik­stil des Nicht-Ent­schei­dens per­fek­tio­niert. Ver­lo­ren hat dabei der poli­ti­sche Dis­kurs. Über Alter­na­ti­ven wird nicht geredet. 

Wenn wir 2013 einen Poli­tik­wech­sel plau­si­bel, d.h. denk­bar und dann im Herbst wähl­bar, machen wol­len, müs­sen wir die­sen Nebel lich­ten. Dass wir Grü­ne staats­män­nisch kön­nen, ist unin­ter­es­sant – dafür wer­den wir nicht gewählt wer­den. Nein, wir müs­sen – mei­ne ich jeden­falls – klar kon­tu­rier­te Kon­zep­te anbie­ten. Wir müs­sen dar­über reden, und uns dar­über strei­ten, was wir anders machen wer­den, und wie. Wir müs­sen dabei in den Ver­spre­chen ehr­lich blei­ben (das unter­schei­det uns vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Popu­lis­mus ver­schie­de­ner ande­rer Parteien). 

Kurz: Wir müs­sen rüber­brin­gen – stim­mig in Per­so­nen und Pro­gramm – dass es ganz kon­kre­ten Bedarf für eine Neu­aus­rich­tung der Bun­des­po­li­tik gibt, und dass wir selbst­be­wusst (und zugleich demü­tig) ganz kon­kre­te Vor­schlä­ge machen kön­nen, auf Grund­la­ge kla­rer Über­zeu­gun­gen. Und wir müs­sen dabei anknüp­fen an exis­tie­ren­den Veränderungswillen.

Bin­sen­weis­heit? Mag sein – aber momen­tan beschleicht mich das Gefühl, dass man­che die­se Bin­sen­weis­hei­ten ver­ges­sen haben könnten.

Noch­mal kon­kre­ter wird all das, wenn danach gefragt wird, wel­che Hoff­nun­gen bestehen, was sich mit grün in der Bun­des­po­li­tik ändern kann. Inter­es­san­ter­wei­se haben vie­le mei­ner Crowd hier an ers­ter Stel­le die Sozi­al­po­li­tik genannt.

Und jetzt seid ihr dran: Wozu braucht es 2013 Grü­ne in der Bundesregierung?