Was fehlt: Klare Konzepte für 2013

17, 15, 12, 14 – so unge­fähr sehen die grü­nen Bun­des­um­fra­ge­wer­te in den letz­ten Wochen aus. Wird es in gut einem Jahr für Rot-Grün rei­chen? Vier‑, Fünf‑, Sech­s­par­tei­en­par­la­men­te? Papri­ka­ko­ali­tio­nen gar?

Inter­es­san­ter als die­se weit­rei­chen­den Zah­len­spie­le (und als die Spe­ku­la­tio­nen über mög­li­che Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen) fin­de ich die Fra­ge, war­um Deutsch­land 2013 einen Regie­rungs­wech­sel braucht. Und vor allem die Fra­ge, wel­che Rol­le dabei uns Grü­nen zukom­men könnte.

Ganz abs­trakt gespro­chen, wür­de ich dar­auf ant­wor­ten, dass Mer­kels Regie­rung zwei Din­ge erreicht hat: Sie hat die schein­ba­re Alter­na­tiv­lo­sig­keit als poli­ti­sches Stan­dard­mo­dell eta­bliert, und sie hat das Kohl’sche Aus­sit­zen zu einem ultra­prag­ma­ti­schen Poli­tik­stil des Nicht-Ent­schei­dens per­fek­tio­niert. Ver­lo­ren hat dabei der poli­ti­sche Dis­kurs. Über Alter­na­ti­ven wird nicht geredet. 

Wenn wir 2013 einen Poli­tik­wech­sel plau­si­bel, d.h. denk­bar und dann im Herbst wähl­bar, machen wol­len, müs­sen wir die­sen Nebel lich­ten. Dass wir Grü­ne staats­män­nisch kön­nen, ist unin­ter­es­sant – dafür wer­den wir nicht gewählt wer­den. Nein, wir müs­sen – mei­ne ich jeden­falls – klar kon­tu­rier­te Kon­zep­te anbie­ten. Wir müs­sen dar­über reden, und uns dar­über strei­ten, was wir anders machen wer­den, und wie. Wir müs­sen dabei in den Ver­spre­chen ehr­lich blei­ben (das unter­schei­det uns vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Popu­lis­mus ver­schie­de­ner ande­rer Parteien). 

Kurz: Wir müs­sen rüber­brin­gen – stim­mig in Per­so­nen und Pro­gramm – dass es ganz kon­kre­ten Bedarf für eine Neu­aus­rich­tung der Bun­des­po­li­tik gibt, und dass wir selbst­be­wusst (und zugleich demü­tig) ganz kon­kre­te Vor­schlä­ge machen kön­nen, auf Grund­la­ge kla­rer Über­zeu­gun­gen. Und wir müs­sen dabei anknüp­fen an exis­tie­ren­den Veränderungswillen.

Bin­sen­weis­heit? Mag sein – aber momen­tan beschleicht mich das Gefühl, dass man­che die­se Bin­sen­weis­hei­ten ver­ges­sen haben könnten.

Noch­mal kon­kre­ter wird all das, wenn danach gefragt wird, wel­che Hoff­nun­gen bestehen, was sich mit grün in der Bun­des­po­li­tik ändern kann. Inter­es­san­ter­wei­se haben vie­le mei­ner Crowd hier an ers­ter Stel­le die Sozi­al­po­li­tik genannt.

Und jetzt seid ihr dran: Wozu braucht es 2013 Grü­ne in der Bundesregierung?

4 Antworten auf „Was fehlt: Klare Konzepte für 2013“

  1. Es braucht 2013 Grü­ne in der Bundesregierung:

    * damit auch dem nächs­ten Kriegs­ein­satz der Bun­des­wehr mit Bauch­schmer­zen zuge­stimmt wer­den kann.

    * damit dann selbst die Aus­plün­de­rung ande­rer Län­der mit Werk­zeu­gen wie dem Fis­kal­pakt orga­ni­siert wer­den kann.

    * damit sicher­ge­stellt wird, dass an kei­ner Uni­ver­si­tät und Hoch­schu­le in Deutsch­land der Waf­fen- und Rüs­tungs­for­schung durch Zivil­klau­sel Stei­ne in den Weg gelegt werden.

    * damit die Mins­ter der »Auto­fah­rer­par­tei« (W. Kret­sch­mann) BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN end­lich wie­der schö­ne Dienst­wa­gen bekommen.

    * damit end­lich Eso­te­rik, Homöo­pa­thie und Antro­po­so­phi­sche »Medi­zin« fläch­de­ckend Pflich­leis­tung der geset­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen werden.

    * damit Athe­is­ten, die nicht das Segens­rei­che Werk von Cari­tas und Dia­ko­nie unter­stüt­zen, end­lich eine Kul­tur­steu­er zahlen.

    * usw.

  2. Für

    * eine star­ke För­de­rung und gar Bevor­zu­gung des öffent­li­chen Nah- und Fern­ver­kehrs, abseits des Autos
    * eine schnelle(re) und konsequente(re) Durch­set­zung der Energiewende
    * mehr »inno­va­ti­ve« und viel­leicht mal unkon­ven­tio­nel­le Ideen der Regierung.

    Dafür wün­sche ich mir (als bis­her noch nie grün wäh­len­der) einen grü­nen Koali­ti­ons­part­ner inner­halb der Regierung.

  3. Dass ich mich 2009 im Bun­des­tags­wahl­kampf für die Grü­nen enga­giert habe, lag maß­geb­lich dar­an dass die als ein­zi­ge ein schlüs­si­ges Kon­zept zur Lösung der Finanz- und Welt­wirt­schafts­kri­se hat­ten, den Green New Deal. In Per­so­nen gespro­chen: Sven Gie­gold und Ger­hard Schick.

    Aus mei­ner Sicht wur­de und wird die­se Kom­pe­tenz der Grü­nen in der Bevöl­ke­rung nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men. Das hängt aber auch damit zusam­men dass das The­ma inner­par­tei­lich nicht den Stel­len­wert hat den es haben sollte.

    Wir haben seit 5 Jah­ren die schwers­te Welt­wirt­schafts­kri­se seit Jahr­zehn­ten und sowohl der gro­ßen Koali­ti­on als auch Schwarz-Gelb ist nichts ein­ge­fal­len außer Durch­wurs­teln und per­ma­nent neue Ret­tungs­pro­gram­me. *Das* ist das Mega­the­ma, nicht Urhe­ber­recht & co. In den nächs­ten Mona­ten wird es eine erneu­te Ver­schär­fung geben, wel­che Ant­wor­ten haben die Grü­nen, und, wich­ti­ger, wie kom­mu­ni­zie­ren sie die?

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