Politik und Gesellschaft

Fr., 20. September 2019Do., 28. November 2019

Klimaaktionstag. Ein Gespräch mit Z.

Der 20. September 2019 ist in positiver wie negativer Hinsicht ein Tag, der als Kipppunkt der Klimakrise in Erinnerung bleiben wird. Großartig sind die heute und in dieser Woche weltweit stattfindenden Demonstrationen – ein Tag, der mit 300.000 Demonstrierenden in Australien beginnt, alleine in Deutschland 1,4 Mio. Demonstrierende gesehen hat und mit 250.000 in New York endet. Fridays for Future hat hier global etwas in Bewegung gesetzt. Gleichzeitig ist der 20. September 2019 der Tag, an dem die Bundesregierung ihren wenig ambitionierten Kompromiss vorgestellt hat, bei dem heute schon klar ist, dass damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden können. Die freitäglichen Demos und ähnlichen Aktionen werden also weitergehen.

In Freiburg fand die größte Demonstration der Stadtgeschichte statt, mit etwa 30.000 Teilnehmenden (bei 230.000 Einwohner*innen). Ich war mit meinem Zehnjährigen da – und als wir etwas zu spät ankamen, war nicht nur der Platz der Alten Synagoge voll, sondern auch die Terrasse des Theatercafes, die Bertoldstraße und der Rotteckring rund um den Platz. Extrem eindrucksvoll.

Auch meine Tochter Z. (fast 14) hat wie an allen bisherigen Demos in Freiburg auch an dieser teilgenommen; getroffen habe ich sie erst in der Straßenbahn zurück, so groß war die vielfältige Menschenmenge. Ich habe ihr ein paar Fragen zur Demo und zu den Freiburger Fridays-For-Future-Aktivitäten gestellt.
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So., 8. September 2019

In eigener Sache: grüne Heimatdebatte

In der aktuellen Ausgabe der AKP (Alternative Kommunal Politik)* findet sich ein umfangreicher Sonderteil zur grünen Heimatdebatte, der über ein schlichtes Pro und Contra deutlich hinausgeht – vielmehr geht es darum, ob und wenn ja wie ein Heimatbegriff für grüne Politik angeeignet und besetzt werden kann. Von mir ist eine gekürzte Fassung meines diesbezüglichen Blogbeitrags aus dem Jahr 2017 enthalten.

* „Alternativ“ hat hier – immerhin ist die AKP im 40. Jahrgang – noch die ursprüngliche Bedeutung aus den 1970er und 1980er Jahren, und auch das Kürzel AKP hat erst vor einigen Jahren die heutige Brisanz erhalten. Letztlich ist die AKP die grüne Fachzeitschrift für Kommunalpolitik und wird von grünen Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen gelesen.

Mo., 19. August 2019Di., 20. August 2019

Herzkammern der Partei in der Wachstumsphase

Ich komme gerade von meiner letzten BAG-Aktivität – der Grundsatzakademie der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) von Bündnis 90/Die Grünen. Auch wenn ich seit Mai nach zwölf Jahren jetzt nicht mehr Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik bin – da musste ich jetzt doch noch hin.

Seit Freitag bis heute Mittag haben ungefähr 400 grüne Mitglieder am Werbellinsee in Brandenburg getagt. Ehrenamtlich und selbstorganisiert. Gegenstand des Ganzen war insbesondere der Zwischenbericht für das neue grüne Grundsatzprogramm, auch wenn das bei weitem nicht das einzige Thema war, das in den Plenen und Workshops hoch und runter diskutiert wurde. 2019 ging es natürlich auch um die Frage, wie radikal grüne Klimapolitik sein muss – und um das ganze Spektrum grüner Themen, von globaler Gerechtigkeit bis zur Frage, wie eine vielfältige Gesellschaft gestaltet sein kann.

Insbesondere die beiden Sprecher*innen des BAG-Sprecher*innen-Rats, Katharina Beck und Jens Parker, haben einen riesengroßen Anteil daran, dass diese Grundsatzakademie zustande gekommen ist – und dass sie von einem Geist des konstruktiven Austausches durchtränkt war.

Besonders spannend fand ich in dieser Hinsicht ein Panel u.a. mit Ricarda Lang und Jürgen Trittin zur grünen Kultur, hier zu verstehen als Organisationskultur. Das war durchaus aufschlussreich. Wer ist bei uns vertreten? Wie solidarisch sind wir als – letztlich im Medium Macht operierende – Partei? Und vor allem auch: Wie organisieren wir den Wandel, der mit dem derzeit extrem schnellen Wachstum der Mitgliedszahlen verbunden ist? Von 60.000 auf 90.000 seit der Bundestagswahl, das ist in etwa die Dimension, über die wir hier reden.

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So., 21. Juli 2019So., 21. Juli 2019

Nicht ablenken: die Klimakrise kann nur politisch gelöst werden

Oft sind Twitterdebatten furchtbar, aber manchmal sind sie tatsächlich fruchtbar.

Aber ich fange noch mal anders an. Nehmen wir an, ein Land hätte sich vorgenommen, den Mond zu erreichen. Ein milliardenteures Vorhaben. Es muss eine entsprechende Forschungslandschaft und Industrie aufgebaut werden. Astronaut*innen müssen gefunden und trainiert werden. Und so weiter. In diesem Land aber ist das anders. Es gibt eine breite öffentliche Debatte darüber, wie wichtig es sei, den Mond zu erreichen. Und deswegen würden alle Bürger*innen ab sofort dazu aufgerufen, Leitern auf ihren Hausdächern zu befestigen, gerne auch hohe. Jedes bisschen hilft! Wer Astronaut*in werden will, sollte selbstverständlich auf die höchste Leiter auf dem höchsten Haus klettern.

Der Vergleich hinkt. Trotzdem hilft er. In gewisser Weise ist die Lösung der Klimakrise ein Moonshot-Projekt. Alles muss sich darauf ausrichten, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und Senken zu schaffen (also zum Beispiel Bäume zu pflanzen). Ein relevanter Teil der öffentlichen Debatte beschäftigt sich damit, was jede und jeder selbst tun kann. Vegetarische Ernährung. Eine autofreie Mobilität. Keine Flüge.

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Sa., 8. Juni 2019Sa., 8. Juni 2019

Die Welt lässt sich ändern

Es gibt jetzt ein paar Umfragen unterschiedlicher Institute, in denen Grüne bundesweit vor CDU und CSU liegen. Das macht mir Mut – ich deute diese Zahlen so, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, die Klimakrise anzugehen und zu handeln.

In gewisser Weise kulminiert hier die Repolitisierung der deutschen Gesellschaft seit dem letzten Jahr. Seebrücke, Unteilbar, Großdemos, der Hambacher Wald – und Fridays for Future. Plötzlich wird wieder über Politik gesprochen. Das Ende der Geschichte liegt lange zurück. Trump und Brexit-Großbritannien haben deutlich gemacht, dass politische Mehrheiten eine Rolle spielen, dass demokratische Errungenschaften zerbrechlich sind. Die Wahlbeteiligung steigt. Und solange SPD und CDU/CSU nicht in der Lage sind, diese Repolitisierung ernst zu nehmen, mit der nun eben auch ein ganz anderer Stil, eine ganz andere Anspruchs- und Erwartungshaltung Politik gegenüber einhergeht, solange bleibt es bei der Zerstörung der Volksparteien.

Aber wenn ich über diesen Text geschrieben habe, dass die Welt sich ändern lässt, dann geht es mir nicht um Umfragemehrheiten. Vielmehr schreibe ich ihn, weil die Klimakrise eine eminent politische Frage ist. Und ja: ich bin überzeugt davon, dass diese Frage sich beantworten lässt. Vielleicht braucht es dafür eine Anstrengung wie bei der Mondlandung.

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