Politik und Gesellschaft

Di., 16. Juni 2009Di., 16. Juni 2009

Kommunikationsprobleme

Heute gab es eine Probeabstimmung zur Netzzensur in der SPD-Fraktion. Jörg Tauss schrieb darüber bei Twitter:

entaeuscht: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula. Schade. War es dann wohl. Petenten haben alles falsch verstanden :-(

Ich bin über das „Petenten haben alles falsch verstanden“ gestolpert. Dachte erst, er meint das selbst so. Habe dann nochmal nachgefragt. Die richtige Interpretation: die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion glaubt, dass die 131919 UnterstützerInnen der Petition gegen Internetsperren gar nicht wirklich böse auf die SPD und ihre Politik sind, sondern den Gesetzentwurf nur falsch verstanden haben. Alles also ein Kommunikationsproblem (die Nachwahlvariante davon: ein Mobilisierungsproblem). Gemeint ist damit: wir wissen, was gut ist, wir haben es nur nicht geschafft, das den Leuten auch nahezubringen.

Diese Argumentation mag ich gar nicht. Leider kommt sie in der Politik oft vor. Wenn eine politische Maßnahme auf Widerstand stößt, wenn eine Partei nicht gewählt wird: Kommunikationsproblem. Einfach und blöd. Und zwar aus drei Gründen.

Wer von Kommunikationsproblemen redet, um politische Differenzen zu erklären, kann nur davon ausgehen, selbst und einzig und allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Wenn der andere es bloss verstanden hätte, hätte er’s schon richtig verstanden. Die Argumentationsfigur Kommunikationsproblem impliziert also Überheblichkeit und negiert – möglicherweise ja berechtigte! – unterschiedliche Wahrnehmungen. Sie ignoriert, dass andere als die Mitglieder und Abgeordneten der eigenen Partei vielleicht mehr wissen könnten.
Wer von Kommunikationsproblemen redet, hat ein Kommunikationsproblem, weil die Partei dann nämlich nicht kommuniziert. Sondern meint damit ja, dass die Marketing-Botschaft nicht angekommen ist. Kommunikationsproblem impliziert also auch: Einweg statt Dialog. Folgerichtig also, dass diverse Internet-AktivistInnen-Gruppen heute weitere Gespräche mit der SPD abgelehnt haben.

Schließlich: Wer von Kommunikationsproblemen redet, versteht sein eigentliches Geschäft nicht. Selbst Einweg-Marketing-Parteien sollten in der Lage sein, ihre Politik auch zu „verkaufen“. Wer sich am Ende, wenn das falsche beschlossen wird, auf Kommunikationsprobleme zurückzieht, hat auch vorher nicht versucht, zu überzeugen, die politische Position der Partei zu verbreiten. Hat das vielleicht gar nicht für notwendig angesehen, weil im Inneren der Raumschiff-Blase alles so schön selbstevident aussah.

Also, liebe Parteien (auch: liebe eigene Partei!) – bitte keine Kommunikationsprobleme. Wer WählerInnen und BürgerInnen nicht für dumm hält, sondern für mündig, muss erstens versuchen, mit diesen in einen zweiseitigen Dialog zu treten, statt auf Beschallung zu setzen, muss zweitens Argumente dann auch ernstnehmen – und, wenn große Protestwellen gerade jenseits der registrierten Lobby-Gespräche auftauchen, mal überlegen, wo die herkommen, und muss drittens einsehen, dass manche politische Ideen gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Nicht, weil die falschen Werbespots geschaltet wurden, sondern weil eine Mehrheit sie falsch findet.

Es kann ja sogar Fälle geben, in denen es sinnvoll ist, irgendeine politische Maßnahme trotz geringer Akzeptanz durchzusetzen – dann bitte ich aber darum, auch dazu zu stehen, und sich nicht hinter Kommunikationsproblemen zu verstecken. Es mag tatsächlich Missverständnisse geben. Aber wenn ein großer Teil aller ExpertInnen in einem Thema einer Meinung sind – dann liegt vermutlich kein Missverständnis vor. Und ja, Politik kann sehr komplex sein, und Politik ist schwierig zu kommunizieren: aber es macht doch mehr Sinn, es zu versuchen – und dank elektronischer Medien ist genau das immer einfacher geworden, als selbst daran zu glauben, dass nur allereinfachste Botschaften verstanden werden.

Denn wer seine WählerInnen wie unmündige Kinder behandelt (und selbst die sollten nicht so behandelt werden), muss sich – letzter Satz – nicht wundern, wenn denen die Lust an der Politik vergeht. Oder an bestimmten Parteien.

Warum ich das blogge? Weil mein latenter Ärger über dieses Scheinargument hier mal einen konkreten Anlass gefunden hat.

Sa., 13. Juni 2009Sa., 13. Juni 2009

SPD tagt mal eben

Schon wieder das Thema SPD. Diesmal geht’s aber schon eher um die Bundestagswahl als noch um die Europawahl.

SPD-Parteitage sind entweder extrem effizient oder deutlich weniger demokratisch als z.B. Parteitage der Grünen. Inklusive Lied am Schluss und Kanzlerkandidatenredensandwich vorher und nachher dauert der Wahlprogrammparteitag der SPD nämlich sage und schreibe sechs Stunden. Das „Antragsbuch“ ist eher unübersichtlich; wenn ich es richtig verstehe, wird zu den meisten Änderungsanträgen schlicht ablehnen empfohlen (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so richtig deutlich, wie vergleichsweise weitgehend basisdemokratisch Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich sind.

Wie dem auch sei, interessant ist dieser SPD-Parteitag aus zwei Gründen. Zum einen könnte sich dort theoretisch entscheiden, dass die SPD von ihrem Beschluss, keine Koalition mit der LINKEN einzugehen, abkehrt. (U.a. gibt es heute in der taz einen Aufruf unseres MdBs Thilo Hoppe an die SPD, doch mal ein klein wenig realistischer an rot-grün-rote Gestaltungsoptionen heranzugehen).

Zum anderen wird es aus netzpolitischer Sicht spannend. Björn Böhning, der SPD-Gegenkandidat zu Ströbele, hat – flügelübergreifend – einen Initiativantrag gestellt, der eine etwas sinnvollere Haltung der SPD beim Thema „Internetzensur“ einfordert. Viele netzaffine Menschen machen u.a. vom Erfolg dieses Antrags abhängig, wie sie in Zukunft zur SPD stehen werden. Die Zeichen sehen allerdings schlecht aus. Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.

Warum blogge ich das? Vor allem, weil mich interessiert, wie innerparteiliche Meinungsbildung in der SPD funktioniert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Piratenpartei wechselt – bisher dementiert er.

Mi., 10. Juni 2009Mi., 10. Juni 2009

Kurz & kontrovers: SPD in Insolvenz schicken oder wiederbeleben?

„sprengsatz“ sieht die SPD am Boden, nein – am Ende.

Meine Frage dazu:

Meinste, wir – Grüne – sollen bei der Versteigerung der Insolvenzmasse der SPD mitbieten?

Julia meint:

Würde lieber bei Wiederbelebung („Beweg dich doch endlich, was ist los mit dir!!“ Schüttel – Klatsch Ohrfeige) mitmachen. #spd

Und was meint ihr?

P.S.: Im Juso-Blog „Rot steht uns gut“ habe ich noch eine ganz lesenswerte Analyse gefunden. Und natürlich ist auch Reinhard Bütikofers diesbezügliche Nachwahlanalyse erwähnenswert.

So., 7. Juni 2009Mo., 8. Juni 2009

Über Pseudonyme und PolitikerInnen

Im Kommentarbereich meines letzten Beitrags zur Kommunalwahl gab es ein paar Kommentare, die mir einen grundsätzlicheren Kommentar wert sind.

Die Sachlage: WordPress fragt ja – aus Spamschutzgründen – bei der Eingabe eines Kommentars verpflichtend nach der eMail-Adresse. Diese wird nicht angezeigt, ist mir aber – z.B. beim Freischalten des Kommentars – sichtbar. Als Blogbetreiber weiss ich deswegen manchmal ein bißchen mehr als die LeserInnen des Blogs. Auch Kommentare unter Pseudonym sind also nur begrenzt anonym. Wer wirklich anonym bleiben will, muss eine nicht existierende eMail-Adresse eingeben. (Es gäbe natürlich auch noch den Fall, dass bewusst eine eMail-Adresse verwendet wird, die nicht zu der kommentierenden Person gehört, worauf ich im Moment erstmal nicht eingehen will).

In diesem Fall war klar, dass ein Kommentar im Stile eines „ich habe in der Zeitung gelesen, dass die GAF dies und das tut, und deswegen ist sie nicht wählbar“ tatsächlich von einem grünen Stadtrat kam. Das hat mich ziemlich geärgert, weil ich das als unlauter ansehe. Nicht ganz so krass wie dieser Fall, aber doch ärgerlich. Deswegen habe ich gestern abend – halb im Affekt ;-) – diese Tatsache öffentlich gemacht. Nicht den Namen des Stadtrats, aber die Tatsache, dass dieser Kommentar der eMail-Adresse nach von einem grünen Stadtrat kam.

Wenn ich etwas länger drüber nachgedacht hätte, hätte ich den Kommentar vielleicht etwas anders formuliert. Mir ging es nicht darum, eine konkrete Person bloßzustellen. Mit der Zuordnung „grüner Stadtrat“ und Freiburger Themen könnten sich hinter dem Pseudonym ja immer noch ungefähr 11 Personen verbergen. Nach Schlaf drüber hätte ich aber vielleicht eher eine Formulierung „ein Politiker“ o.ä. gewählt – weil’s mir eben nicht um die Person geht, und auch nicht um ein Outing von irgendwem, sondern um den schlechten Stil, sich als PolitikerIn und damit als Person des öffentlichen Lebens hinter einem Pseudonym zu verstecken.

Ich könnte jetzt lang zur Realname-Debatte im Netz ausholen. Das will ich hier nicht tun, sondern ganz kurz fünf Überlegungen beschreiben.

1. Pseudonymität / Anonymität hat im Netz eine lange Tradition. „No one knows you are a dog“. Gerade im Kontext von Geschlechtsidentitäten gibt es dazu auch viel Literatur. Ein Vorteil pseudonymer Kommunikation kann es sein, dass vorurteilsfreier kommuniziert wird. Im Idealfall zählt nur die Kraft der Argumente – ohne Blick auf die Person. Das stimmt allerdings insofern nicht, als auch bei längerern Kommunikationsketten mit einem Pseudonym bei den anderen Beteiligten dieser netzbasierten Interaktion sich ein bestimmtes Bild einer Person aufbaut. Dieses kann nun – und das war ein beliebter Topos in den Anfangstagen des Netzes – durchaus auch ein Bild einer Person sein, die mit der „Offline-Person“ wenig zu tun hat. Das Netz als Spiel, mit fluider Identitätskonstruktion. Heute ist – neben Rollenspielen und „Spaß-Foren“ – vielleicht Second Life noch am ehesten ein Ort, auf den derartige Überlegungen zutreffen.

2. These: der Erfolg von Facebook, Twitter & Co. beruht auch darauf, dass hier überwiegend „echte Personen“ auftauchen, und keine gespielten Identitäten.

3. In politischen Kontexten hat Anonymität dann eine sinnvolle Funktion, wenn es um „whistleblowing“ geht. Wenn nicht-öffentliche Dokumente öffentlich gemacht werden, wenn Interna berichtet werden – ohne dass die berichtende Person aufgedeckt wird. In der Zeitung heißt das Pseudonym dann „aus Kreisen“. Schon allein deswegen, weil es nach meinem Kenntnisstand durchaus möglich wäre, die Herausgabe der eMail-Adresse z.B. des Kommentators eines strafrechtlich relevanten Kommentars gerichtlich zu erzwingen, würde ich hier allerdings nicht darauf vertrauen, dass die eMail-Adresse vom Blogbetreiber schon nicht weitergegeben wird, sondern dazu raten, dann richtig anonym aufzutreten. (Ebenso, wenn es um Kommunikation in Diktaturen geht).

4. In politischen Kontexten hat Anonymität bzw. die Annahme falscher Identitäten natürlich auch dann eine Tradition, wenn es darum geht, bewusst Gerüchte in die Welt zu setzen oder „dem Gegner“ zu schaden. Diese Traditionslinie halte ich allerdings für verwerflich.

5. Weil (4) bekannt ist, halte ich – trotz der Netztradition (1) – wenig davon, in politischen Debatten pseudonym aufzutreten. Oder positiver formuliert: das Gewicht von Argumenten gewinnt an Bedeutung, wenn ich es einer tatsächlichen politisch handelnden Person zurechnen kann, und mir nicht nur mit einer konstruierten Spielidentität einen rhetorischen Kampf liefere. Politische Online-Kommunikation, die an realweltliche Kontexte angebunden ist – beispielsweise eine Wahlentscheidung oder Berichte über politische Themen in einer Stadt – findet unter „Wirklichkeitsverdacht“ (so hatte ich das in meiner Magisterarbeit genannt) statt. Deswegen erwarte ich von Personen des öffentlichen Lebens – zumindest solchen, denen ich politische Ehrlichkeit unterstelle – sich in politischen Debatten nicht hinter einer Maske zu verstecken. Sondern Interessen auf den Tisch zu legen.

Und deswegen das „Teilouting“.

Warum blogge ich das? Weil mir diese Überlegungen für einen Kommentar im Kommentarfeld dann doch etwas zu wichtig sind – und jetzt bitte wählen gehen!

Fr., 5. Juni 2009Sa., 6. Juni 2009

Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

Ich habe ja keine Ahnung, ob hier Anhängerinnen und Anhänger einer der sozialdemokratischen Parteien mitlesen. Aber, weil’s jetzt um jede Stimme geht, sprech ich doch einfach mal euch, liebe SPD-Wähler an, und zitiere meinen ~~großen Vorsitzenden~~Spitzenkandidaten zur Europawahl, Reinhard Bütikofer, den Mann mit den vielen Namen:

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft – in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso & Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Überzeugt? Oder gar kein SPD-Wähler? Reinhard hat sich in seinem „offenen Brief“ auch an eine ganze Reihe weiterer Zielgruppen gewendet. Ich fordere jeden und jede, der oder die noch skeptisch ist, ob er oder sie am Sonntag grün für Europa wählen möchte dazu auf, sich Reinhards Brief mal in Ruhe anzuschauen. Sehr verbindlich und sehr ehrlich findet er da ziemlich gute Argumente, warum genau jetzt nur eine Stimme für grün eine gute Stimme ist.

Warum blogge ich das? Weil Wahlkampf ist, und Reinhards Brief – neben so schönen Sachen wie „3 Tage wach“ und der Twitter-Mitmach-Seite – jetzt einfach verbreitet werden muss.

P.S.: Wer eher zur Piratenpartei als zur SPD tendiert – was ich ja prinzipiell verstehen kann -, der sei auf dieses Statement zur Netzpolitik von Jan Philipp Albrecht hingewiesen. Jan ist Kandidat der Grünen auf Platz 12 der Europaliste. Wenn Bündnis 90/Die Grünen ein gutes Ergebnis einfährt (so etwa 12 %), dann ist mit Jan ein richtig guter Netzpolitiker im europäischen Parlament. Wenn nicht, nicht. Auch hier gilt also: jede Stimme zählt!