Kommunikationsprobleme

Yellow communication

Heu­te gab es eine Pro­be­ab­stim­mung zur Netz­z­ensur in der SPD-Frak­ti­on. Jörg Tauss schrieb dar­über bei Twit­ter:

ent­aeuscht: In der SPD-Frak­ti­on nur zwei Gegen­stim­men zu #zen­sur­su­la. Scha­de. War es dann wohl. Peten­ten haben alles falsch verstanden :-( 

Ich bin über das „Peten­ten haben alles falsch ver­stan­den“ gestol­pert. Dach­te erst, er meint das selbst so. Habe dann noch­mal nach­ge­fragt. Die rich­ti­ge Inter­pre­ta­ti­on: die über­gro­ße Mehr­heit der SPD-Frak­ti­on glaubt, dass die 131919 Unter­stüt­ze­rIn­nen der Peti­ti­on gegen Inter­net­sper­ren gar nicht wirk­lich böse auf die SPD und ihre Poli­tik sind, son­dern den Gesetz­ent­wurf nur falsch ver­stan­den haben. Alles also ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem (die Nach­wahl­va­ri­an­te davon: ein Mobi­li­sie­rungs­pro­blem). Gemeint ist damit: wir wis­sen, was gut ist, wir haben es nur nicht geschafft, das den Leu­ten auch nahezubringen.

Die­se Argu­men­ta­ti­on mag ich gar nicht. Lei­der kommt sie in der Poli­tik oft vor. Wenn eine poli­ti­sche Maß­nah­me auf Wider­stand stößt, wenn eine Par­tei nicht gewählt wird: Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem. Ein­fach und blöd. Und zwar aus drei Gründen.

  1. Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, um poli­ti­sche Dif­fe­ren­zen zu erklä­ren, kann nur davon aus­ge­hen, selbst und ein­zig und allein im Besitz der Wahr­heit zu sein. Wenn der ande­re es bloss ver­stan­den hät­te, hät­te er’s schon rich­tig ver­stan­den. Die Argu­men­ta­ti­ons­fi­gur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem impli­ziert also Über­heb­lich­keit und negiert – mög­li­cher­wei­se ja berech­tig­te! – unter­schied­li­che Wahr­neh­mun­gen. Sie igno­riert, dass ande­re als die Mit­glie­der und Abge­ord­ne­ten der eige­nen Par­tei viel­leicht mehr wis­sen könnten. 
  2. Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, hat ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem, weil die Par­tei dann näm­lich nicht kom­mu­ni­ziert. Son­dern meint damit ja, dass die Mar­ke­ting-Bot­schaft nicht ange­kom­men ist. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem impli­ziert also auch: Ein­weg statt Dia­log. Fol­ge­rich­tig also, dass diver­se Inter­net-Akti­vis­tIn­nen-Grup­pen heu­te wei­te­re Gesprä­che mit der SPD abge­lehnt haben. 
  3. Schließ­lich: Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, ver­steht sein eigent­li­ches Geschäft nicht. Selbst Ein­weg-Mar­ke­ting-Par­tei­en soll­ten in der Lage sein, ihre Poli­tik auch zu „ver­kau­fen“. Wer sich am Ende, wenn das fal­sche beschlos­sen wird, auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me zurück­zieht, hat auch vor­her nicht ver­sucht, zu über­zeu­gen, die poli­ti­sche Posi­ti­on der Par­tei zu ver­brei­ten. Hat das viel­leicht gar nicht für not­wen­dig ange­se­hen, weil im Inne­ren der Raum­schiff-Bla­se alles so schön selbst­evi­dent aussah. 

Also, lie­be Par­tei­en (auch: lie­be eige­ne Par­tei!) – bit­te kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me. Wer Wäh­le­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen nicht für dumm hält, son­dern für mün­dig, muss ers­tens ver­su­chen, mit die­sen in einen zwei­sei­ti­gen Dia­log zu tre­ten, statt auf Beschal­lung zu set­zen, muss zwei­tens Argu­men­te dann auch ernst­neh­men – und, wenn gro­ße Pro­test­wel­len gera­de jen­seits der regis­trier­ten Lob­by-Gesprä­che auf­tau­chen, mal über­le­gen, wo die her­kom­men, und muss drit­tens ein­se­hen, dass man­che poli­ti­sche Ideen gesell­schaft­lich nicht akzep­tiert wer­den. Nicht, weil die fal­schen Wer­be­spots geschal­tet wur­den, son­dern weil eine Mehr­heit sie falsch findet. 

Es kann ja sogar Fäl­le geben, in denen es sinn­voll ist, irgend­ei­ne poli­ti­sche Maß­nah­me trotz gerin­ger Akzep­tanz durch­zu­set­zen – dann bit­te ich aber dar­um, auch dazu zu ste­hen, und sich nicht hin­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men zu ver­ste­cken. Es mag tat­säch­lich Miss­ver­ständ­nis­se geben. Aber wenn ein gro­ßer Teil aller Exper­tIn­nen in einem The­ma einer Mei­nung sind – dann liegt ver­mut­lich kein Miss­ver­ständ­nis vor. Und ja, Poli­tik kann sehr kom­plex sein, und Poli­tik ist schwie­rig zu kom­mu­ni­zie­ren: aber es macht doch mehr Sinn, es zu ver­su­chen – und dank elek­tro­ni­scher Medi­en ist genau das immer ein­fa­cher gewor­den, als selbst dar­an zu glau­ben, dass nur aller­ein­fachs­te Bot­schaf­ten ver­stan­den werden.

Denn wer sei­ne Wäh­le­rIn­nen wie unmün­di­ge Kin­der behan­delt (und selbst die soll­ten nicht so behan­delt wer­den), muss sich – letz­ter Satz – nicht wun­dern, wenn denen die Lust an der Poli­tik ver­geht. Oder an bestimm­ten Par­tei­en.

War­um ich das blog­ge? Weil mein laten­ter Ärger über die­ses Schein­ar­gu­ment hier mal einen kon­kre­ten Anlass gefun­den hat.

SPD tagt mal eben

Schon wie­der das The­ma SPD. Dies­mal geht’s aber schon eher um die Bun­des­tags­wahl als noch um die Europawahl.

SPD-Par­tei­ta­ge sind ent­we­der extrem effi­zi­ent oder deut­lich weni­ger demo­kra­tisch als z.B. Par­tei­ta­ge der Grü­nen. Inklu­si­ve Lied am Schluss und Kanz­ler­kan­di­da­ten­re­densand­wich vor­her und nach­her dau­ert der Wahl­pro­gramm­par­tei­tag der SPD näm­lich sage und schrei­be sechs Stun­den. Das „Antrags­buch“ ist eher unüber­sicht­lich; wenn ich es rich­tig ver­ste­he, wird zu den meis­ten Ände­rungs­an­trä­gen schlicht ableh­nen emp­foh­len (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so rich­tig deut­lich, wie ver­gleichs­wei­se weit­ge­hend basis­de­mo­kra­tisch Bünd­nis 90/Die Grü­nen tat­säch­lich sind.

Wie dem auch sei, inter­es­sant ist die­ser SPD-Par­tei­tag aus zwei Grün­den. Zum einen könn­te sich dort theo­re­tisch ent­schei­den, dass die SPD von ihrem Beschluss, kei­ne Koali­ti­on mit der LINKEN ein­zu­ge­hen, abkehrt. (U.a. gibt es heu­te in der taz einen Auf­ruf unse­res MdBs Thi­lo Hop­pe an die SPD, doch mal ein klein wenig rea­lis­ti­scher an rot-grün-rote Gestal­tungs­op­tio­nen heranzugehen). 

Zum ande­ren wird es aus netz­po­li­ti­scher Sicht span­nend. Björn Böh­ning, der SPD-Gegen­kan­di­dat zu Strö­be­le, hat – flü­gel­über­grei­fend – einen Initia­tiv­an­trag gestellt, der eine etwas sinn­vol­le­re Hal­tung der SPD beim The­ma „Inter­net­zen­sur“ ein­for­dert. Vie­le netz­af­fi­ne Men­schen machen u.a. vom Erfolg die­ses Antrags abhän­gig, wie sie in Zukunft zur SPD ste­hen wer­den. Die Zei­chen sehen aller­dings schlecht aus. Inzwi­schen liegt ein Beschluss des SPD-Par­tei­vor­stan­des vor,der im Prin­zip nichts wei­ter noch ein­mal auf­schreibt als die Hal­tung der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on: rhe­to­ri­sche Zuge­ständ­nis­se, aber kei­ne Abkehr vom Prin­zip Auf­bau einer Zen­sur­in­fra­struk­tur für das Internet. 

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, neh­me aber an, dass der Böh­ning-Antrag damit aus dem Ren­nen ist. Mor­gen abend wis­sen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine eta­blier­te Par­tei wäh­len oder unter­stüt­zen möch­te, für die eine sinn­vol­le Inter­net­po­li­tik inzwi­schen klar zum Selbst­ver­ständ­nis gehört, ist bei den Grü­nen deut­lich bes­ser auf­ge­ho­ben als bei der SPD.

War­um blog­ge ich das? Vor allem, weil mich inter­es­siert, wie inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung in der SPD funk­tio­niert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Pira­ten­par­tei wech­selt – bis­her demen­tiert er.

Kurz & kontrovers: SPD in Insolvenz schicken oder wiederbeleben?

Gerhard Schröder in the shadows

„spreng­satz“ sieht die SPD am Boden, nein – am Ende. 

Mei­ne Fra­ge dazu:

Meins­te, wir – Grü­ne – sol­len bei der Ver­stei­ge­rung der Insol­venz­mas­se der SPD mitbieten?

Julia meint:

Wür­de lie­ber bei Wie­der­be­le­bung („Beweg dich doch end­lich, was ist los mit dir!!“ Schüt­tel – Klatsch Ohr­fei­ge) mit­ma­chen.

Und was meint ihr?

P.S.: Im Juso-Blog „Rot steht uns gut“ habe ich noch eine ganz lesens­wer­te Ana­ly­se gefun­den. Und natür­lich ist auch Rein­hard Büti­ko­fers dies­be­züg­li­che Nach­wahl­ana­ly­se erwähnenswert.

Über Pseudonyme und PolitikerInnen

Im Kom­men­tar­be­reich mei­nes letz­ten Bei­trags zur Kom­mu­nal­wahl gab es ein paar Kom­men­ta­re, die mir einen grund­sätz­li­che­ren Kom­men­tar wert sind. 

Die Sach­la­ge: Word­Press fragt ja – aus Spam­schutz­grün­den – bei der Ein­ga­be eines Kom­men­tars ver­pflich­tend nach der eMail-Adres­se. Die­se wird nicht ange­zeigt, ist mir aber – z.B. beim Frei­schal­ten des Kom­men­tars – sicht­bar. Als Blog­be­trei­ber weiss ich des­we­gen manch­mal ein biß­chen mehr als die Lese­rIn­nen des Blogs. Auch Kom­men­ta­re unter Pseud­onym sind also nur begrenzt anonym. Wer wirk­lich anonym blei­ben will, muss eine nicht exis­tie­ren­de eMail-Adres­se ein­ge­ben. (Es gäbe natür­lich auch noch den Fall, dass bewusst eine eMail-Adres­se ver­wen­det wird, die nicht zu der kom­men­tie­ren­den Per­son gehört, wor­auf ich im Moment erst­mal nicht ein­ge­hen will). 

In die­sem Fall war klar, dass ein Kom­men­tar im Sti­le eines „ich habe in der Zei­tung gele­sen, dass die GAF dies und das tut, und des­we­gen ist sie nicht wähl­bar“ tat­säch­lich von einem grü­nen Stadt­rat kam. Das hat mich ziem­lich geär­gert, weil ich das als unlau­ter anse­he. Nicht ganz so krass wie die­ser Fall, aber doch ärger­lich. Des­we­gen habe ich ges­tern abend – halb im Affekt ;-) – die­se Tat­sa­che öffent­lich gemacht. Nicht den Namen des Stadt­rats, aber die Tat­sa­che, dass die­ser Kom­men­tar der eMail-Adres­se nach von einem grü­nen Stadt­rat kam.

Wenn ich etwas län­ger drü­ber nach­ge­dacht hät­te, hät­te ich den Kom­men­tar viel­leicht etwas anders for­mu­liert. Mir ging es nicht dar­um, eine kon­kre­te Per­son bloß­zu­stel­len. Mit der Zuord­nung „grü­ner Stadt­rat“ und Frei­bur­ger The­men könn­ten sich hin­ter dem Pseud­onym ja immer noch unge­fähr 11 Per­so­nen ver­ber­gen. Nach Schlaf drü­ber hät­te ich aber viel­leicht eher eine For­mu­lie­rung „ein Poli­ti­ker“ o.ä. gewählt – weil’s mir eben nicht um die Per­son geht, und auch nicht um ein Outing von irgend­wem, son­dern um den schlech­ten Stil, sich als Poli­ti­ke­rIn und damit als Per­son des öffent­li­chen Lebens hin­ter einem Pseud­onym zu verstecken.

Ich könn­te jetzt lang zur Real­na­me-Debat­te im Netz aus­ho­len. Das will ich hier nicht tun, son­dern ganz kurz fünf Über­le­gun­gen beschreiben.

1. Pseud­ony­mi­tät / Anony­mi­tät hat im Netz eine lan­ge Tra­di­ti­on. „No one knows you are a dog“. Gera­de im Kon­text von Geschlechts­iden­ti­tä­ten gibt es dazu auch viel Lite­ra­tur. Ein Vor­teil pseud­ony­mer Kom­mu­ni­ka­ti­on kann es sein, dass vor­ur­teils­frei­er kom­mu­ni­ziert wird. Im Ide­al­fall zählt nur die Kraft der Argu­men­te – ohne Blick auf die Per­son. Das stimmt aller­dings inso­fern nicht, als auch bei län­ge­rern Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ket­ten mit einem Pseud­onym bei den ande­ren Betei­lig­ten die­ser netz­ba­sier­ten Inter­ak­ti­on sich ein bestimm­tes Bild einer Per­son auf­baut. Die­ses kann nun – und das war ein belieb­ter Topos in den Anfangs­ta­gen des Net­zes – durch­aus auch ein Bild einer Per­son sein, die mit der „Off­line-Per­son“ wenig zu tun hat. Das Netz als Spiel, mit flui­der Iden­ti­täts­kon­struk­ti­on. Heu­te ist – neben Rol­len­spie­len und „Spaß-Foren“ – viel­leicht Second Life noch am ehes­ten ein Ort, auf den der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen zutreffen.

2. The­se: der Erfolg von Face­book, Twit­ter & Co. beruht auch dar­auf, dass hier über­wie­gend „ech­te Per­so­nen“ auf­tau­chen, und kei­ne gespiel­ten Identitäten.

3. In poli­ti­schen Kon­tex­ten hat Anony­mi­tät dann eine sinn­vol­le Funk­ti­on, wenn es um „whist­le­b­lo­wing“ geht. Wenn nicht-öffent­li­che Doku­men­te öffent­lich gemacht wer­den, wenn Inter­na berich­tet wer­den – ohne dass die berich­ten­de Per­son auf­ge­deckt wird. In der Zei­tung heißt das Pseud­onym dann „aus Krei­sen“. Schon allein des­we­gen, weil es nach mei­nem Kennt­nis­stand durch­aus mög­lich wäre, die Her­aus­ga­be der eMail-Adres­se z.B. des Kom­men­ta­tors eines straf­recht­lich rele­van­ten Kom­men­tars gericht­lich zu erzwin­gen, wür­de ich hier aller­dings nicht dar­auf ver­trau­en, dass die eMail-Adres­se vom Blog­be­trei­ber schon nicht wei­ter­ge­ge­ben wird, son­dern dazu raten, dann rich­tig anonym auf­zu­tre­ten. (Eben­so, wenn es um Kom­mu­ni­ka­ti­on in Dik­ta­tu­ren geht).

4. In poli­ti­schen Kon­tex­ten hat Anony­mi­tät bzw. die Annah­me fal­scher Iden­ti­tä­ten natür­lich auch dann eine Tra­di­ti­on, wenn es dar­um geht, bewusst Gerüch­te in die Welt zu set­zen oder „dem Geg­ner“ zu scha­den. Die­se Tra­di­ti­ons­li­nie hal­te ich aller­dings für verwerflich.

5. Weil (4) bekannt ist, hal­te ich – trotz der Netz­tra­di­ti­on (1) – wenig davon, in poli­ti­schen Debat­ten pseud­onym auf­zu­tre­ten. Oder posi­ti­ver for­mu­liert: das Gewicht von Argu­men­ten gewinnt an Bedeu­tung, wenn ich es einer tat­säch­li­chen poli­tisch han­deln­den Per­son zurech­nen kann, und mir nicht nur mit einer kon­stru­ier­ten Spiel­iden­ti­tät einen rhe­to­ri­schen Kampf lie­fe­re. Poli­ti­sche Online-Kom­mu­ni­ka­ti­on, die an real­welt­li­che Kon­tex­te ange­bun­den ist – bei­spiels­wei­se eine Wahl­ent­schei­dung oder Berich­te über poli­ti­sche The­men in einer Stadt – fin­det unter „Wirk­lich­keits­ver­dacht“ (so hat­te ich das in mei­ner Magis­ter­ar­beit genannt) statt. Des­we­gen erwar­te ich von Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens – zumin­dest sol­chen, denen ich poli­ti­sche Ehr­lich­keit unter­stel­le – sich in poli­ti­schen Debat­ten nicht hin­ter einer Mas­ke zu ver­ste­cken. Son­dern Inter­es­sen auf den Tisch zu legen. 

Und des­we­gen das „Tei­lou­ting“.

War­um blog­ge ich das? Weil mir die­se Über­le­gun­gen für einen Kom­men­tar im Kom­men­tar­feld dann doch etwas zu wich­tig sind – und jetzt bit­te wäh­len gehen!

Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

Ich habe ja kei­ne Ahnung, ob hier Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger einer der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en mit­le­sen. Aber, weil’s jetzt um jede Stim­me geht, sprech ich doch ein­fach mal euch, lie­be SPD-Wäh­ler an, und zitie­re mei­nen gro­ßen Vor­sit­zen­denSpit­zen­kan­di­da­ten zur Euro­pa­wahl, Rein­hard Büti­ko­fer, den Mann mit den vie­len Namen:

Lie­be SPD-Wähler,

gegen­wär­tig ist viel davon die Rede, wie vie­le Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze in der gegen­wär­ti­gen Kri­se noch ver­lo­ren gehen. Und dass des­we­gen die Umwelt zurück ste­hen müs­se. Wenig wird dage­gen dis­ku­tiert, wie neue Arbeits­plät­ze ent­ste­hen. Und was die Öko­lo­gie der Öko­no­mie zu bie­ten hat. Wir sagen Ihnen: es ist mög­lich, in den nächs­ten 5 Jah­ren mehr als 5 Mil­lio­nen neu­er, grü­ner Arbeits­plät­ze in ganz Euro­pa zu schaf­fen, davon 1 Mil­li­on allein in Deutsch­land. Wenn die Poli­tik dafür die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen setzt, statt vor mäch­ti­gen Lob­bies zu kuschen. 

Es geht um einen Grü­nen New Deal! Es geht um Jobs bei Solar­tech­nik, Wind­ener­gie, Erd­wär­me, um Jobs auf­grund kon­se­quen­ter Inno­va­ti­on bei der Ener­gie-Effi­zi­enz, bei Autos mit alter­na­ti­ven Antrie­ben, Gebäu­de­sa­nie­rung, nach­hal­ti­ger Land­wirt­schaft – in gro­ßen, schon bestehen­den Indus­trie­un­ter­neh­men, in neu­en Start-Ups, in mit­tel­stän­di­schen Fir­men, in Land­wirt­schaft und im Hand­werk. Die­se Jobs sind nach­hal­tig und ver­flüch­ti­gen sich nicht mit der nächs­ten Kri­se! Vie­le für eine sol­che Grü­ne Job-Offen­si­ve not­wen­di­ge Ent­schei­dun­gen wer­den im Euro­pa­par­la­ment zu tref­fen sein. Nun bestrei­te ich nicht, dass man­ches von dem, was da zu tun ist, auch von vie­len Sozi­al­de­mo­kra­ten unter­stützt wird, und dass es man­che Sozi­al­de­mo­kra­ten gibt, die vie­les von die­ser Agen­da rich­tig fin­den. Aber der SPD als Par­tei fehlt die Ent­schlos­sen­heit und Konsequenz.

Des­halb bit­te ich Sie dar­um, auch wenn es schwer fällt, dies­mal lie­ber grün zu wäh­len. Denn ohne star­ke Grü­ne fehlt der Kom­pass, damit auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen fäl­len. So war es in vie­len Ent­schei­dun­gen bei rot-grün. So ist es heu­te auch im Euro­päi­schen Par­la­ment, wo die Sozi­al­de­mo­kra­ten schon viel zu lan­ge gro­ße Koali­ti­on mit­spie­len statt kla­re pro­gres­si­ve Alter­na­ti­ven zu Bar­ro­so & Co. zu ver­fech­ten. Also: Dies­mal bit­te grün! 

Über­zeugt? Oder gar kein SPD-Wäh­ler? Rein­hard hat sich in sei­nem „offe­nen Brief“ auch an eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Ziel­grup­pen gewen­det. Ich for­de­re jeden und jede, der oder die noch skep­tisch ist, ob er oder sie am Sonn­tag grün für Euro­pa wäh­len möch­te dazu auf, sich Rein­hards Brief mal in Ruhe anzu­schau­en. Sehr ver­bind­lich und sehr ehr­lich fin­det er da ziem­lich gute Argu­men­te, war­um genau jetzt nur eine Stim­me für grün eine gute Stim­me ist.

War­um blog­ge ich das? Weil Wahl­kampf ist, und Rein­hards Brief – neben so schö­nen Sachen wie „3 Tage wach“ und der Twit­ter-Mit­mach-Sei­te – jetzt ein­fach ver­brei­tet wer­den muss.

P.S.: Wer eher zur Pira­ten­par­tei als zur SPD ten­diert – was ich ja prin­zi­pi­ell ver­ste­hen kann -, der sei auf die­ses State­ment zur Netz­po­li­tik von Jan Phil­ipp Albrecht hin­ge­wie­sen. Jan ist Kan­di­dat der Grü­nen auf Platz 12 der Euro­pa­lis­te. Wenn Bünd­nis 90/Die Grü­nen ein gutes Ergeb­nis ein­fährt (so etwa 12 %), dann ist mit Jan ein rich­tig guter Netz­po­li­ti­ker im euro­päi­schen Par­la­ment. Wenn nicht, nicht. Auch hier gilt also: jede Stim­me zählt!