Obama: Amerika zum Gernhaben

Eine der gro­ßen Selt­sam­kei­ten gesell­schaft­li­cher Zeit ist die Tat­sa­che, dass es jeder Gene­ra­ti­on so vor­kommt, als sei alles schon immer so gewe­sen. Seit Kin­des­ta­gen war Kohl Kanz­ler. Umso grö­ßer die Freu­de und die (dann lei­der oft ent­täusch­ten) Erwar­tun­gen, als die Grü­nen 1998 mit einem zweit­klas­si­gen Sozi­al­de­mo­kra­ten die Regie­rung stellten. 

Und eben­so war Ame­ri­ka – genau­er gesagt: war die USA – schon immer „Das Reich des Bösen“. Rea­gan, Bush, mit Clin­ton ein zweit­klas­si­ger Sozi­al­de­mo­krat als ent­täusch­ter Hoff­nungs­schim­mer, wie­der Bush, Bush – die USA als Land des „bible belt“, der Waf­fen­ver­herr­li­chung, das Land mit dem höchs­ten CO2-Aus­stoss pro Kopf. Es war die USA, die sich zum uni­la­te­ra­len Welt­po­li­zis­ten auf­schwang, Krie­ge vom Zaun brach und Kyo­to igno­rier­te. Die zum „War on ter­ro­rism“ auf­rief und dabei die ihr eige­nen Frei­heits­rech­te beer­dig­te. Die mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­ne – schon immer ame­ri­ka­ni­sche. Zwi­schen Kul­tur­im­pe­ra­lis­mus und rück­sicht­lo­sem Kapi­ta­lis­mus: alles USA. Das zur wahr­ge­nom­me­nen Wirk­lich­keit geron­ne­ne Kli­schee des lin­ken Antiamerikanismus.

Barack & Michelle Obama go to Washington
Foto: jur­vet­son, CC-BY

Die Wahl und ges­tern die Inau­gu­ra­ti­on Oba­mas las­sen einen ein wenig begrei­fen, wie das vor 40 Jah­ren, also lan­ge vor mei­ner selbst erin­ner­ten Zeit, mit Ken­ne­dy war. Sie mach­ten sicht­bar, dass die USA eben auch – und da war Oba­mas pathe­ti­sche „Hope-Rede“ rich­tig span­nend – eine Geschich­te der Selbst­eman­zi­pa­ti­on des Men­schen ver­kör­pern. Ein Bund der Aus­ge­stos­se­nen, ein Expe­ri­men­tier­feld der Demo­kra­tie, ein Land der Aus­wei­tung von Freiheitsrechten. 

Kei­ne Angst – auch ich habe die USA auch in den letz­ten acht Jah­ren nicht so schwarz-weiß wahr­ge­nom­men. Ich habe sie als Land wahr­ge­nom­men, das viel welt­po­li­ti­schen und bedroh­li­chen Unsinn anstellt, und als einen mar­tia­li­schen Ort, den ich nur ungern berei­sen wür­de. Ich habe aber auch wahr­ge­nom­men, dass es eine lan­ge Tra­di­ti­on der Bür­ger­be­we­gung und des Akti­vis­mus gibt. Dass auch die Hip­pies, der SDS, das Sili­con Val­ley und das MIT zur USA gehö­ren. Dass neben dem mitt­le­ren Wes­ten und texa­ni­schen Far­men ver­hei­ßungs­vol­le Orte wie Seat­tle, San Fran­cis­co, Bos­ton und Davis eben­so wie vie­le gemein­schaft­li­chen Expe­ri­men­te Tei­le der USA sind. Ich erin­ne­re mich noch gut an mei­ne Ver­wun­de­rung dar­über, wie z.B. öko­lo­gi­scher grass­root-Akti­vis­mus und gran­dio­ses pro­fes­sio­nel­le Poli­tik­ma­nage­ment zusam­men­pas­sen kön­nen, als ich die ers­ten Bro­schü­ren und Fly­er aus der ame­ri­ka­ni­schen Umwelt­be­we­gung in der Hand hielt.

Irgend­wie ver­bin­det sich mit der Wahl Oba­mas die Hoff­nung, dass die­ser Teil der Ver­ei­nig­ten Staa­ten jetzt, wenn schon nicht mehr­heits­fä­hig und ton­an­ge­bend, doch zumin­dest ein biß­chen wich­ti­ger gewor­den ist. Oba­ma hat sei­ne Inau­gu­ra­ti­on unter das Mot­to Hoff­nung statt Angst gestellt. Dass allei­ne fin­de ich schon beeindruckend. 

Auch wenn ich wei­ter­hin ger­ne auf einen Teil des kar­ne­val­esken Pomps und des Säbel­ra­schelns ver­zich­te, ist es der pro­fes­sio­nel­le Akti­vis­mus, von dem sich die deut­sche Poli­tik ein gan­zes Stück abschnei­den kann. Das betrifft nicht nur change.gov, son­dern auch die Fra­ge, wie eine cha­ris­ma­ti­sche Figur mit direk­ter Betei­li­gung und Invol­viert­heit vie­ler zusam­men­pas­sen. Es gibt die Aus­sa­ge, dass die Grü­nen die ame­ri­ka­nischs­te der deut­schen Par­tei­en sein (gleich­zei­tig wird die „oba­ma machi­ne“, die er im Wahl­kampf auf­ge­baut hat, inzwi­schen mit der Orts­ver­bands-Struk­tur der deut­schen Volks­par­tei­en ver­gli­chen). Ich kann mir gut vor­stel­len, dass eine Mischung aus einer Poli­tik der Hoff­nung, einer pro­fes­sio­na­li­sier­ten Bewe­gungs­or­ga­ni­sa­ti­on und einem Auf-die-Men­schen-Zuge­hen, einem Die-Men­schen-Mit­neh­men auch in Deutsch­land Sinn machen wür­de. Jen­seits des „Yes we can“ ist dies die Tie­fen­struk­tur des Oba­ma-Wahl­kampfs, viel­leicht auch der Oba­ma-Regie­rungs­zeit. Die brau­chen wir auch. Und die sehe ich (ganz im Gegen­satz zu der in Robert A. Wil­sons Roma­nen kar­ri­kier­ten öko­lo­gi­schen Poli­tik einer „Revo­lu­ti­on der gesenk­ten Erwar­tun­gen“) auch für grü­ne Poli­tik als drin­gend not­wen­dig an – eine pro­gres­si­ve und manch­mal auch popu­lis­ti­sche öko­lo­gi­sche Poli­tik der Hoff­nung, nicht der Angst.

Gro­ße Hoff­nun­gen kön­nen ent­täuscht wer­den. Oba­ma ist kein lin­ker Demo­krat, son­dern Zen­trist. Er hat die Repu­bli­ka­ner in sei­ne Regie­rung mit ein­ge­bun­den und wird vie­les, was jetzt auch von sei­nen Anhän­ge­rIn­nen gefor­dert wird, nicht umset­zen. Hier kommt das Behar­rungs­ver­mö­gen eines Sys­tems mit hin­ein, die Mei­nung der Mas­sen und die Schat­ten­sei­te des cha­ris­ma­ti­schen Popu­lis­mus. Poli­tik als schmut­zi­ges Geschäft. In einem Inter­view in der taz – ich mei­ne, mit Ayers – wur­de die Paro­le aus­ge­ge­ben, jetzt nicht mit Krit­te­lei­en zu begin­nen, son­dern Oba­ma erst ein­mal zu fei­ern – und sich bewusst zu sein, dass zu einer erfolg­rei­chen pro­gres­si­ven Prä­si­dent­schaft auch eine erfolg­rei­che Bür­ger­be­we­gungs­lob­by gehört, die ihn immer wie­der in die rich­ti­ge Rich­tung schubst. Unge­fähr so stel­le ich mir das Ver­hält­nis zwi­schen Par­la­ments­par­tei­en und Koali­ti­ons­re­gie­run­gen einer­seits und außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gun­gen ande­rer­seits vor, inso­fern passt die­ses Bild gut.

Für heu­te also kei­ne Angst vor ent­täusch­ten Erwar­tun­gen, son­dern die Hoff­nung dar­auf, dass sich mit Oba­ma – und für mei­ne Kin­der – eine Gene­ra­tio­nen­ge­schich­te eines vor­bild­haf­ten Ame­ri­kas ent­wi­ckelt, das auch auf die­ser Sei­te des Atlan­tiks gern gehabt wird, respek­tiert wird, bewun­dert wird. Dass einen sich selbst erhal­ten­den Kreis­lauf wach­sen­der Hoff­nung in Gang bringt, statt sich auf Angst und Furcht ange­wie­sen zu fühlen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mei­ne Gedan­ken ange­sichts der Inau­gu­ra­ti­on los­wer­den woll­te. Unbedingt.

Kurz: Problem: hohe Mieten, Lösung: Einwohner auswechseln

Viel­leicht ver­ste­he ich das in die­sem Arti­kel in der Badi­schen Zei­tung wie­der­ge­ge­be­ne Zitat des Immo­bi­li­en­ver­ban­des Deutsch­land (IVD), also die Mak­ler­lob­by, ja auch falsch. Aber irgend­wie erscheint mir fol­gen­de Sicht der Din­ge doch unlogisch.

Schritt 1:

Eine Stu­die fin­det her­aus, dass in Frei­burg 44 % des Ein­kom­mens für die Mie­te aus­ge­ge­ben wer­den (Ver­gleich Durch­schnitts­mie­te 75 qm / Durchschnittseinkommen)

Schritt 2:

In ande­ren Städ­ten liegt die­se Quo­te mit 35 % deut­lich niedriger.

Schritt 3:

„Und genau dar­auf woll­ten wir auch den Fokus rich­ten“, sagt Hugo Spren­ker, Vize­prä­si­dent des IVD-Bun­des­ver­ban­des und Frei­bur­ger Mak­ler. Die Frei­bur­ger Miet­prei­se sei­en nicht hor­rend, son­dern gemes­sen an Lage und Nach­fra­ge durch­aus ver­gleich­bar mit denen ähn­lich begehr­ter Städte. 

Begrün­det wird dass dann mit der hohen Zahl an Stu­die­ren­den, Pen­sio­nä­rIn­nen usw. Bleibt doch nur der Schluss: damit die Frei­bur­ger Ein­woh­ner­schaft end­lich in der Lage ist, ihre Mie­ten auch zu zah­len, muss sie aus­ge­wech­selt wer­den. Oder?

Zum Papier „Der Konflikt der doppelten Standards“

Eine AutorIn­nen­grup­pe aus dem Umfeld der Grü­nen Jugend hat zum aktu­el­len Nah­ost­krieg ein Posi­ti­ons­pa­pier „Der Kon­flikt der dop­pel­ten Stan­dards“ ver­öf­fent­licht. Gera­de auch weil es eher von Leu­ten geschrie­ben wur­de, die ich z.T. eher dem Dis­kurs des Anti­deut­schen zurech­nen wür­de, ist es erfreu­lich dif­fe­ren­ziert. Und so in vie­len Punk­ten als Grund­la­ge für eine inner­grü­ne Debat­te um einen Umgang mit dem Nah­ost­krieg durch­aus empfehlenswert.

Schwie­rig erscheint mir aller­dings eine impli­zi­te Logik: ein Schwer­punkt des Papie­res liegt dar­in, sehr deut­lich zu machen, dass die Hamas für den Gaza-Strei­fen alles ande­re als eine gute Wahl war – und auf­zu­zei­gen, wel­che Agres­sio­nen und Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­recht die Hamas bzw. die Paläs­ti­nen­se­rIn­nen began­gen haben. Soweit dies ein Gegen­ge­wicht gegen die manch­mal doch arg nai­ve und blin­de Soli­da­ri­tät frie­dens­be­weg­ter Men­schen dar­stellt, ist da nichts dage­gen einzuwenden. 

Zwi­schen den Zei­len lese ich – eben gera­de wegen die­ses Schwer­punkts – aus dem Papier aller­dings auch her­aus, dass sozu­sa­gen ein „Gleich­ge­wicht des Schre­ckens“ auf­ge­rech­net oder berech­net wer­den kann: noch so völ­ker­rechts­wid­ri­ge mili­tä­ri­sche Aktio­nen wären die­ser dem Papier impli­zi­ten Logik zufol­ge dann gerecht­fer­tigt, wenn nur genü­gend schwe­re Ver­bre­chen auf der ande­ren Sei­te began­gen wor­den sind. Das öff­net die Tore zu Dis­kurs­po­si­tio­nen, die mir dann doch eher unheim­lich sind – gera­de auch in einer Par­tei, für die Krieg und mili­tä­ri­sche Aktio­nen nie den Nor­mal­fall poli­ti­schen Han­delns dar­stel­len werden.

Die­se impli­zi­te Logik gefällt mir nicht, weil sie igno­riert, dass in fast allen Fäl­len auch nicht­mi­li­tä­ri­sche Mög­lich­kei­ten des Han­delns zur Ver­fü­gung ste­hen, wie dies auch Ste­fan Zil­ler in einem Kom­men­tar zum Papier anmerkt – auch für Isra­el, gera­de auch kurz vor Wah­len. Lang­fris­tig gese­hen noch wich­ti­ger aber wür­de eine sol­che Logik ja auch bedeu­ten: wenn die „Sache“ nur wich­tig genug ist, wenn die „Gegen­sei­te“ nur selbst böse genug ist, – dann darf Völ­ker­recht und das Pri­mat des Nicht­mi­li­tä­ri­schen ger­ne igno­riert wer­den. Auf sol­che Son­der­we­ge und Auf­rech­nun­gen soll­ten wir uns nicht einlassen.

Soweit zu der Logik, die ich zwi­schen den Zei­len aus dem Papier her­aus­le­se. Größ­ten­teils rich­tig fin­de ich dage­gen die Schlussfolgerungen:

Die huma­ni­tä­re Lage in Gaza ver­schlech­tert sich Tag für Tag und ver­langt eine poli­ti­sche Lösung am Ver­hand­lungs­tisch. Des­halb for­dern wir:

  • eine sofor­ti­ge Waf­fen­ru­he; die Ein­stel­lung der Rake­ten­an­grif­fe auf die israe­li­sche Zivil­be­völ­ke­rung durch die Hamas und den Stopp der israe­li­schen Luft­an­grif­fe und der mili­tä­ri­schen Bodenoffensive, 
  • die Frei­las­sung des seit über 900 Tagen in den Gaza­strei­fen ent­führ­ten israe­li­schen Sol­da­ten Gilad Shalit, 
  • die Beru­fung einer inter­na­tio­na­len Schutz- und Poli­zei­trup­pe unter UN-Man­dat in das Kri­sen­ge­biet, die sowohl mit dem Schutz der dor­ti­gen Bevöl­ke­rung, als auch mit der Ein­samm­lung und Ver­nich­tung von Kriegs­waf­fen betraut ist, 
  • die stär­ke­re Kon­trol­le der Gren­ze zu Ägyp­ten, um Waf­fen­lie­fe­run­gen zu verhindern, 
  • die kon­trol­lier­te Öff­nung der Grenz­über­gän­ge zum Gaza­strei­fen, damit huma­ni­tä­re Hilfs­gü­ter trans­por­tiert wer­den kön­nen und die Men­schen die Mög­lich­keit zum Han­del und Auf­bau einer Öko­no­mie haben, 
  • die Unter­stüt­zung der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­on in den paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­ge­bie­ten durch die UN und deren Aner­ken­nung durch Israel, 
  • huma­ni­tä­re Hilfs­kor­ri­do­re, um Schutz­räu­me für die Zivil­be­völ­ke­rung zu schaf­fen und ihnen die Mög­lich­keit zu geben Hilfs­gü­ter zu empfangen, 
  • die Ein­be­ru­fung eines inter­na­tio­na­len Kri­sen­gip­fels, der berät, wie der Kon­flikt auf diplo­ma­ti­sche Ver­hand­lun­gen trans­fe­riert wer­den kann. 

War­um blog­ge ich das? Weil es mich doch manch­mal irri­tiert, wie leicht anti­mi­li­ta­ris­ti­sche Grund­hal­tun­gen in Ver­ges­sen­heit gera­ten, wenn nur die „Sache“ wich­tig genug ist.

Kein Platz in der katholischen Kirche für moderne Menschen

Wäh­rend die christ­li­chen Kir­chen sich wei­ter als Mis­sio­nars­kir­chen ver­ste­hen und des­we­gen die Kir­chen­tür­kon­trol­len ableh­nen, gibt es ande­re Über­le­gun­gen aus dem Vati­kan, die ein­mal mehr deut­lich machen, dass das Welt­bild der katho­li­schen Kir­che wei­ter­hin geschlos­sen und gru­se­lig ist.

Unter dem schö­nen Schlag­wort eines „ganz­heit­li­chen Umwelt­schut­zes“ – war­um auch nicht, Bewah­rung der Schöp­fung usw. als gemein­sa­mes Anlie­gen, so der ers­te Gedan­ke – heißt es dann beim Herrn Ratz­in­ger auch: 

„Die Kir­che muss auch den Men­schen schüt­zen vor der Selbst­zer­stö­rung. Es ist eine im rech­ten Sin­ne ver­stan­de­ne Öko­lo­gie des Men­schen not­we­nig.“ Es sei kei­ne alt­mo­di­sche Meta­phy­sik, wenn die Kir­che von der Natur des Men­schen als Mann und Frau spre­che und davon, dass die­se Ord­nung respek­tiert wer­den müsse. 

Und der logi­sche Schluss des ganzen: 

Was häu­fig mit dem Wort „Gen­der“ gesagt und gemeint wird, läuft letzt­lich auf eine Selbst­eman­zi­pa­ti­on des Men­schen von der Schöp­fung und vom Schöp­fer hin­aus. Der Mensch will sich sel­ber erschaf­fen und aus­schließ­lich und allein sich sel­ber um das küm­mern, was ihn betrifft. So lebt er aber gegen die Wahr­heit, gegen den Schöpfergeist. 

Und selbst­ver­ständ­lich endet Ratz­in­ger dann mit dem Ver­weis dar­auf, dass die Ehe unter Natur­schutz gestellt wer­den müsse.

Natür­lich kann die (katho­li­sche) Kir­che das Pro­jekt einer Eman­zi­pa­ti­on des Men­schen nicht gut hei­ßen. Schon klar. Aber es macht auch noch ein­mal deut­lich, dass poten­zi­el­le Bünd­nis­part­ner für Zie­le wie eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und eine öko­lo­gi­sche Zukunft der Gesell­schaft eine gan­ze Rei­he ziem­lich unge­nieß­ba­rer Ideo­lo­gis­men mit­schlep­pen. Inter­es­sant wird es, wenn „der Mensch“ hier mal nicht als Sin­gu­lar ver­stan­den wird – dann wer­den aus Men­schen Gesell­schaf­ten, und die wol­len sich zwar selbst „erschaf­fen“, begren­zen sich aber gleich­zei­tig im Sin­ne refle­xi­ver Moder­ni­sie­rung auch selbst. Schöp­fungs­gott­hei­ten sind dafür nicht notwendig.

Dass der Papst an der Zwei­ge­schlecht­lich­keit so hart­nä­ckig fest­hält, ist ärger­lich. Wenn er die­se Über­zeu­gung auf­ge­ben wür­de und die sozia­le Kon­stru­iert­heit von Geschlech­ter­rol­len akzep­tie­ren wür­de, blie­be natür­lich kei­ne Mög­lich­keit, z.B. den Aus­schluss von Frau­en aus Kir­chen­äm­tern wei­ter­hin zu legi­ti­mie­ren. Inso­fern ist es verständlich.

Noch ärger­li­cher ist die – eben­falls logisch dar­aus ableit­ba­re – Vor­stel­lung, dass die Zwei­tei­lung der Welt in Män­ner und Frau­en auch für die Ehe (und dem­entspre­chend auch für jeg­li­che sexu­el­le Bezie­hun­gen) gel­ten müs­se, dass also kirch­li­cher Umwelt­schutz als Bewah­rung der Schöp­fung usw. letzt­lich eben auch so ver­stan­den wird, dass Homo­se­xua­li­tät eine Gefahr für die Mensch­heit dar­stellt. Damit lie­fert ein wich­ti­ger Auf­merk­sam­keits­ge­ne­ra­tor Bau­stei­ne für all die­je­ni­gen, die ihre Homo­pho­bie und ihren Hass auf das Jen­seits der Hete­ro­nor­ma­ti­vi­tät gewalt­sam aus­le­ben wollen. 

Mein Fazit aus dem Gan­zen: In der katho­li­schen Kir­che ist wei­ter­hin kein Platz für moder­ne Men­schen. Und im Umkehr­schluss muss das eigent­lich hei­ßen: in einer pro­gres­si­ven Gesell­schaft und Staa­ten­ge­mein­schaft soll­te kein Platz für eine katho­li­sche Kir­che sein, die ver­sucht, Mit­tel­al­ter in der Spät­mo­der­ne zu spielen. 

Bleibt die Fra­ge, wie lan­ge zum Bei­spiel der par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on Vol­ker Beck bei der (rich­ti­gen) Empö­rung und Erschüt­te­rung über der­ar­ti­ge Äuße­run­gen bleibt – und wann dar­aus der Schluss gezo­gen wird, dass bei aller Bünd­nis­freu­de für öko­lo­gi­sche The­men eine Zusam­men­ar­beit zwi­schen Grü­nen und katho­li­scher Kir­che ernst­haft in Fra­ge gestellt wer­den muss.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich fra­ge, was das stra­te­gi­sche Kal­kül hin­ter der Ver­öf­fent­li­chung der­ar­ti­ger Bot­schaf­ten zu die­sem Zeit­punkt ist.

Eine Pressemitteilung für Johannes Waldschütz

Dass mehr oder weni­ger unbe­kann­te Poli­ti­ker sich der­zeit Gedan­ken dar­über machen, Platz­kar­ten in Kir­chen zu ver­ge­ben, ist mir als Nicht­kir­chen­steu­er­zah­ler und Nicht­kir­chen­be­su­cher rela­tiv egal. Neben­bei gesagt: dass alle mei­ne Ban­ken mir unsin­ni­ge For­mu­la­re zwecks Direkt­ab­füh­rung von Reli­gi­ons­ge­mein­schafts­ge­büh­ren schi­cken, hat mich auch eher irri­tiert. Wo war ich? Mir sind die­se Vor­schlä­ge also rela­tiv egal, solan­ge kei­ne Kir­chen­fehl­be­le­gungs­ab­ga­be für Nicht-Chris­tIn­nen oder ähn­li­ches dar­aus resultiert.

Aller­dings gibt es auch grü­ne Kirch­gän­ge­rIn­nen. Johan­nes Wald­schütz von „Grue­nes­Frei­burg“ bei­spiels­wei­se. Und der wünscht sich jetzt eine Pres­se­er­klä­rung zum The­ma „Sonn­tags­kir­chen­be­such­nach­weis für CDU-Poli­ti­ker, viel­leicht in Form eines Kon­troll­hef­tes mit Unter­schrift durch den Priester“.

Weil ja nun in weni­gen Tagen die heu­ti­ge Win­ter­son­nen­wen­de gefei­ert wird, also, anders gesagt, bald Weih­nach­ten ist, erfül­le ich dem lie­ben Johan­nes sei­nen Wunsch natür­lich ger­ne. Hier also die gewünsch­te Presseerklärung.

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Wald­schütz for­dert: Kirch­gang kontrollieren

In Reak­ti­on auf die For­de­rung des CDU-Poli­ti­kers Volk, die Kir­chen an Weih­nach­ten für Nicht-Kir­chen­steu­er­zah­ler zu schlie­ßen for­dert Johan­nes Wald­schütz, Nach­wuchs­po­li­ti­ker von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die Kirch­gangs­häu­fig­keit bekann­ter CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker bes­ser zu kon­trol­lie­ren. „Als rela­ti­ver regel­mä­ßi­ger Kirch­gän­ger habe ich Tho­mas Volk noch nicht im Müns­ter wahr­ge­nom­men“, berich­tet Wald­schütz über sei­ne dies­be­züg­li­chen Beob­ach­tun­gen in der zen­tra­len Ein­rich­tung der katho­li­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft in Frei­burg. Wald­schütz wei­ter: „Viel­leicht geht er ja sonst in eine ande­re Kirche.“

Wald­schütz, der, ähn­lich wie Volk, bei einer der nächs­ten Wah­len antre­ten wird, sieht nur eine Mög­lich­keit, die­sen Umstand krea­tiv und nach­hal­tig auf­zu­klä­ren. Er schlägt dazu vor, im Sin­ne der für die Uni­ons­par­tei­en zen­tra­len drei K – Kir­che, Kar­rie­re, Kon­trol­le – ein Kirch­gangs­be­suchs­heft für CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker ein­zu­füh­ren. „Ähn­lich wie frü­her im Reli­un­ter­richt kann dann ja der Pries­ter die Anwe­sen­heit gegen­zeich­nen“, erläu­tert Wald­schütz sei­nen Vor­schlag. CDU-Poli­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker, die in dem einer pres­se­öf­fent­li­chen Aus­sa­ge zu ent­spre­chen­den Belan­gen vor­aus­ge­hen­den Quar­tal nicht an min­des­tens 10 Sonn­ta­gen der frei­wil­li­gen Kirch­gangs­be­suchs­pflicht nach­ge­kom­men sind, wären dem­nach mit Straf­punk­ten zu bele­gen. Dafür schlägt Wald­schütz vor, im Sin­ne eines Kon­kor­dats (katho­li­sche Kir­che) bzw. Staats­kir­chen­ver­trags (evan­ge­lisch-luthe­ri­sche Kir­chen) die bis­her vor allem Auto­fah­re­rin­nen und Auto­fah­rern bekann­te Zen­tral­kar­tei in Flens­burg mit die­ser Auf­ga­be zu betrau­en. Alter­na­tiv wäre auch die Über­tra­gung von Ver­mächt­nis­sen an die Par­tei­spen­den­kas­se mög­lich („Abso­lu­ti­ons­lö­sung“).

Vor­be­hal­te, mit sei­nen Vor­schlä­gen die grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Tren­nung von Staat und Kir­che wei­ter auf­wei­chen zu wol­len, wisch­te Wald­schütz unwirsch vom Tisch. „Wir müs­sen die moder­ne Kon­troll­ge­sell­schaft mit offe­nen Armen umklam­mern!“, so Wald­schütz. Er wol­le über­haupt nicht zurück in die Zeit der Staats­kir­chen, son­dern vor­an in die Zukunft des Sicher­heits­staa­tes. Aus der Per­spek­ti­ve pro­gres­si­ver Fort­schritt­lich­keit sei es viel­leicht mög­lich, ganz auf die von ihm ins Spiel gebrach­te Kon­troll­heft­lö­sung zu ver­zich­ten, meint Wald­schütz abschlie­ßend. „Wir geben ein­fach jedem ein­ge­tra­ge­nen Chris­ten und jeder Chris­tin eine Chip­kar­te – oder implan­tie­ren gleich unwi­der­ruf­lich einen Tauf­chip. Sicher­heits­schleu­sen an Kir­chen­to­ren und erwei­ter­te Kon­troll­be­fug­nis­se des BKA samt Daten­ab­gleich mit dem Finanz­amt könn­ten dann bei­de Pro­ble­me auf ein­mal lösen: Zugang nur für Kir­chen­steu­er­zah­le­rin­nen und Kir­chen­steu­er­zah­ler, und öffent­li­che Kon­trol­le der Anwe­sen­heit von wich­ti­gen Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens.“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sem Vor­stoß sind über die Initia­ti­ve „Wir wol­len Wald­schütz wirk­lich wäh­len“ erhält­lich, die sich dafür ein­setzt, den Frei­bur­ger Nach­wuchs­po­li­ti­ker (Platz 22) zum Stim­men­kö­nig der nächs­ten Frei­bur­ger Stadt­rats­wahl zu machen. Bei Abdru­cke erbit­ten wir ein Belegexemplar.

=== auch hier bit­te ausschneiden ===

War­um blog­ge ich das? Ein Weih­nachts­bei­trag pro Jahr muss sein! War­um aller­dings mein Blog gera­de tech­nisch rum­zickt, weiss ich auch nicht.