Es schneit. Genau, mehr wollte ich eigentlich gar nicht schreiben – seit gestern mittag rieselt es in Freiburg herunter, richtig viel bleibt hier unten noch nicht liegen, die Berge sehen aber schon ganz schön weiß aus.
Grüne diskutieren nächtens Bürgerrechte (Update 2: Debatte)
Während für die CSU Interaktivität anscheinend in bunten Bildern und vorgelesenen Texten besteht, macht die grüne Bundestagsfraktion heute was nettes: nämlich eine lange Nacht der Bürgerrechte. Wer zufälligerweise in Berlin wohnt, kann ab heute um 17 Uhr in den Newthinking Store in die Tucholskystraße gehen, und dort bis 2 Uhr nachts mit diversen Grünen (u.a. Ströbele, Künast, Roth), aber auch mit Leuten vom CCC etc. über Bürgerrecht in der Informationsgesellschaft reden (Programm und Ort).
Was das ganze mit Interaktion und der CDU zu tun? Angeblich – auf der Infoseite steht nur: Angabe folgt – soll es auch eine Möglichkeit geben, sich per Chat an der Debatte zu beteiligen. Wäre nicht schlecht, weil ja nun auch außerhalb Berlins Menschen wohnen, die das Thema Bürgerrechte wichtig finden. Und die sich so dann auch beteiligen können.
Warum blogge ich das? Wichtiges Thema, und wenn Berlin nicht so weit weg wäre …
Update: Auch der Chat läuft jetzt. Und später soll es auch Videostreams geben.
Update 2: Diverse Blogs (z.B. Ravenhorst und FX!MBR) haben den Grünen die rot-grüne Koalition noch nicht verziehen. Oder halten die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Bürgerrechte für vorgezogenen Wahlkampf. Darf ’ne politische Partei sich mit Organisationen wie Newthinking, dem CCC oder dem AK Vorratsdatenspeicherung einlassen, oder diskrediert das besagte Gruppen und AktivistInnen – das ist der Tenor der Debatte.
Photo of the week: Ghost III
Auf dem Weg zur Law-and-order-Burg?
Eigentlich habe ich gerade überhaupt keine Zeit für diesen Blogeintrag (wiederhole ich mich?), aber – ohne Verlinkung und auf die Schnelle – ich wollte doch kurz was zum aktuellen Freiburger Thema Alkoholverbot in der Innenstadt sagen. Alleine und für sich genommen wäre das ein etwas verfehlter Versuch des Streetworkings (da sind SozialarbeiterInnen aber eigentlich deutlich besser zu geeignet als PolizistInnen). Ein bißchen geht’s mir bei dem Thema wie beim Rauchverbot in Kneipen: mir selbst ist es eher egal (ich rauche nicht und trinke auch keinen Alkohol), aber aus prinzipiellen Erwägungen heraus finde ich es schwierig. Wie gesagt – für sich genommen wäre das mit dem Versuch, randalierende Jugendliche dadurch davon abzuhalten, dass der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum in der Innenstadt verboten wird, ein bißchen seltsam (nicht zuletzt, weil das Weinfest auf dem Münsterplatz davon sicher nicht betroffen sein wird). Aber es steht halt nicht alleine da, sondern in einer Reihe mit dem rabiaten Vorgehen gegen das wilde Fahrradparken, mit dem Ess- und Trinkverbot in den Straßenbahnen, mit dem härteren Umgang mit spontanen Demos und der linksalternativen Szene, mit einem entsprechenden Polizeichef usw. Von einem grünen Oberbürgermeister und einer grünen Fraktion mit einer relativen Mehrheit hätte ich da – selbst in einer de facto schwarz-grünen Koalition, wie hier in Freiburg – dann doch ein bißchen was anderes erwartet. Bürgerrechtspartei, ein gewisses Bewusstsein dafür, dass Verbote meistens nur dazu führen, dass das Verbotene verlagert wird (die alkoholisierten Jugendlichen werden dann halt in Zähringen oder in Weingarten die harten Sachen trinken, bevor sie in die Straßenbahn steigen oder in der Innenstadt ankommen – macht die Sache nicht besser).
Warum blogge ich das? Weil ich bisher davon ausgegangen bin, dass OB Salomon mal wiedergewählt werden will. Aktuell sieht’s nicht so danach aus.
Photo of the week: Autumn fire
