AfD zerlegt sich – trotzdem wird die EU nach rechts rutschen

Auch wenn sie in den Umfra­gen immer noch viel zu hoch liegt – aktu­ell so um die 15 Pro­zent­punk­te – sind die letz­ten Tage mit Blick auf die AfD doch eher erfreu­lich. Der „Herbst­bu­ckel“ als tem­po­rä­res Umfra­gen­hoch scheint über­wun­den zu sein. Remi­gra­ti­ons­kon­fe­renz und Demo­kra­tie-ver­tei­di­gen-Demos im Febru­ar haben dazu bei­getra­gen – und jetzt die AfD selbst. Platz 1 der Euro­pa­lis­te, Maxi­mi­li­an Krah, beschäf­tig­te einen chi­ne­si­schen Spi­on und pro­vo­zier­te so lan­ge, bis Tik­Tok ihm die Reich­wei­te kürz­te und die AfD ihm Wahl­kampf­auf­trit­te unter­sag­te. Platz 2, Petr Bystron, ist mit einer Haus­durch­su­chung und auf­ge­ho­be­ner Immu­ni­tät als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter in den Schlag­zei­len. Ihm wird unter­stellt, Geld aus rus­si­schem Umfeld erhal­ten zu haben.

Die AfD hat recht­lich kei­ne Mög­lich­keit, ihre Lis­te zu ver­än­dern. Und bis­her sieht es nicht so aus, als ob Krah und Bystron auf ihr Man­dat ver­zich­ten wollen. 

Die fran­zö­si­schen Rechts­extre­men unter Mari­ne Le Pen haben sich vor­sorg­lich schon mal von Krah distan­ziert („SS-Sprü­che“, passt nicht zum „Nor­ma­li­sie­rungs­kurs“). Und aus der ID-Frak­ti­on ist die AfD heu­te auch geflo­gen. Distan­zie­run­gen, Raus­wurf, Auf­tritts­ver­bo­te etc. hei­ßen nun nicht, dass da jemand sein Gewis­sen ent­deckt hät­te. Aber die mit gro­ßer Mehr­heit an die Spit­ze der AfD-Euro­pa­lis­te gewähl­ten Poli­ti­ker sind wohl selbst der AfD zu pein­lich. Und zei­gen zu deut­lich, dass jede Stim­me für die AfD nicht nur eine für rechts­extre­me Paro­len und Hal­tun­gen ist, son­dern auch eine für Cha­os, Russ­land und Chi­na. Und das scheint die Wähler*innen der AfD dann doch ziem­lich rasant zu demotivieren.

Inso­fern habe ich die begrün­de­te Hoff­nung, dass die AfD bei der Euro­pa­wahl am 9. Juni weit unter­halb der Höchst­pro­gno­sen lan­den wird – und dann erst ein­mal mit sich selbst beschäf­tigt sein wird. Und auch kom­mu­nal kriegt sie – zumin­dest in Baden-Würt­tem­berg – kein Bein auf den Boden, tritt nicht oder nur mit Mini­lis­ten an. 

Trotz­dem bli­cke ich mit Sor­ge auf die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment. Denn der euro­pa­wei­te Rechts­ruck wird sich ins­ge­samt betrach­tet auch in den Abstim­mungs­er­geb­nis­sen nie­der­schla­gen. Und nach­dem die ers­ten EPP-Politiker*innen schon mög­li­che Koali­tio­nen mit ganz rechts als Mög­lich­keit genannt haben, schwant mir da nichts Gutes. Aktu­ell ist die EU doch eher ein Motor des öko­lo­gi­schen und gesell­schaft­li­chen Fort­schritts. Es ist nicht gesagt, dass das nach die­ser Wahl so bleibt. Umso wich­ti­ger ist es, am 9. Juni zur Wahl zu gehen und für eine ver­nünf­ti­ge Par­tei zu stimmen.