Der Teppich ist gelandet

Crow's view V

Laut SWR hat die Große Koalitionsrunde dem Koalitionsvertrag zugestimmt – vorgestellt wird er Montag Mittag. Dann müssen am Freitag bzw. Samstag noch die Parteitage von CDU und Grünen zustimmen, damit die erste grün-schwarze Koalition die Arbeit aufnehmen kann.

Inhaltlich sage ich etwas zum Vertrag, wenn mir der finale Text vorliegt. Was laut SWR jetzt schon steht, ist die Ressortverteilung. Demnach behalten wir Grüne die Häuser für Wissenschaft, für Verkehr und für Umwelt, und bekommen zusätzlich ein um Teilbereiche des ehemaligen Integrationsministeriums erweitertes Sozialministerium und den Finanzteil des bisherigen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Die CDU bekommt das bisherige grüne Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem Innen, Wirtschaft, Justiz und Kultus.

In dieser Ressortverteilung verbergen sich Kröten, manche vielleicht auch erst beim genaueren Blick darauf, wie die Häuser zugeschnitten sind. Auch da heißt es abwarten. Insgesamt ist die Verteilung nicht unerwartet, auch wenn es sicherlich gute Gründe dafür gegeben hätte, auch das wichtige Bildungsministerium in grüne Hand zu geben. Und der ländliche Raum hätte – gerade jetzt, nach vielen Wahlerfolgen dort, und einer seit fünf Jahren gut laufenden Strategie, die den ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellt, bei uns bleiben müssen. Genauso wäre es eigentlich dringend notwendig gewesen, endlich einmal ein grünes Innenministerium zu besetzen. Und natürlich ist Wirtschaft wichtig, und auch da wäre eine grüne Ministerin sicherlich besser gewesen.

So ungefähr ließe sich argumentieren. Gleichzeitig bietet sich keines der bisherigen Häuser direkt dazu an, an die CDU gegeben zu werden. Dass das aufgewertete Sozialministerium an Grüne geht, als Haus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, passt gut zu der Schwerpunktsetzung, die Kretschmann kurz vor der Wahl in einer Grundsatzrede dargestellt hat.

In einer idealen Welt hätte die CDU sich also mit dem Justizministerium begnügt. Hat sie aber nicht, und das war auch nicht anzunehmen. Und wer die Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen verfolgt hat, hat auch sehr schnell wahrgenommen, dass die CDU sich auf das Innenministerium als neues Superministerium konzentriert hat. Ebenso war klar, dass die CDU – bei einem Abstand von fünf Mandaten zwischen den Fraktionen – ungefähr auf »Augenhöhe« bestehen würde, also auf eine etwa gleich große Zahl an Ministerien; wenn schon nicht der MP von der CDU gestellt wird. (Auch das wurde ja aus den Reihen der CDU teilweise ernsthaft gefordert).

Unter diesen Vorzeichen finde ich die jetzt bekannt gewordene Ressortverteilung praktikabel. Selbstverständlich werden Grüne sich nicht aus dem ländlichen Raum zurückziehen, nur weil das Ministerium an die CDU fällt. Und selbstverständlich – davon gehe ich jedenfalls aus – wird die Fraktion in den nächsten Jahren sehr genau darauf pochen, dass beispielsweise in der Bildungspolitik auch tatsächlich umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht. Zudem hat sich das Finanzministerium in den letzten fünf Jahren als Schlüsselministerium entpuppt.

Insofern bin ich nicht beunruhigt. Und erinnere noch einmal daran, wie 2011 landauf, landab über den schlimmen taktischen Fehler geschrieben wurde, Innen, Kultus, Finanzen und Wirtschaft sowie Soziales an die SPD zu geben. Ich habe schon damals gesagt, dass mir die Wahl der Ressorts durchaus klug vorkommt, auch wenn es auf den ersten Blick so aussah, als würde alles auf die SPD zulaufen. Das Ergebnis war am 13. März 2016 zu sehen.

Warum blogge ich das? Um die Argumentation in etwas mehr als 140 Zeichen zu packen.

P.S.: Inzwischen liegt der Koalitionsvertrag vor.

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