Der Teppich ist gelandet

Crow's view V

Laut SWR hat die Gro­ße Koali­ti­ons­run­de dem Koali­ti­ons­ver­trag zuge­stimmt – vor­ge­stellt wird er Mon­tag Mit­tag. Dann müs­sen am Frei­tag bzw. Sams­tag noch die Par­tei­ta­ge von CDU und Grü­nen zustim­men, damit die ers­te grün-schwar­ze Koali­ti­on die Arbeit auf­neh­men kann.

Inhalt­lich sage ich etwas zum Ver­trag, wenn mir der fina­le Text vor­liegt. Was laut SWR jetzt schon steht, ist die Res­sort­ver­tei­lung. Dem­nach behal­ten wir Grü­ne die Häu­ser für Wis­sen­schaft, für Ver­kehr und für Umwelt, und bekom­men zusätz­lich ein um Teil­be­rei­che des ehe­ma­li­gen Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­ri­ums erwei­ter­tes Sozi­al­mi­nis­te­ri­um und den Finanz­teil des bis­he­ri­gen Wirt­schafts- und Finanzministeriums. 

Die CDU bekommt das bis­he­ri­ge grü­ne Minis­te­ri­um für den Länd­li­chen Raum, zudem Innen, Wirt­schaft, Jus­tiz und Kultus. 

In die­ser Res­sort­ver­tei­lung ver­ber­gen sich Krö­ten, man­che viel­leicht auch erst beim genaue­ren Blick dar­auf, wie die Häu­ser zuge­schnit­ten sind. Auch da heißt es abwar­ten. Ins­ge­samt ist die Ver­tei­lung nicht uner­war­tet, auch wenn es sicher­lich gute Grün­de dafür gege­ben hät­te, auch das wich­ti­ge Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um in grü­ne Hand zu geben. Und der länd­li­che Raum hät­te – gera­de jetzt, nach vie­len Wahl­er­fol­gen dort, und einer seit fünf Jah­ren gut lau­fen­den Stra­te­gie, die den länd­li­chen Raum in den Mit­tel­punkt stellt, bei uns blei­ben müs­sen. Genau­so wäre es eigent­lich drin­gend not­wen­dig gewe­sen, end­lich ein­mal ein grü­nes Innen­mi­nis­te­ri­um zu beset­zen. Und natür­lich ist Wirt­schaft wich­tig, und auch da wäre eine grü­ne Minis­te­rin sicher­lich bes­ser gewesen.

So unge­fähr lie­ße sich argu­men­tie­ren. Gleich­zei­tig bie­tet sich kei­nes der bis­he­ri­gen Häu­ser direkt dazu an, an die CDU gege­ben zu wer­den. Dass das auf­ge­wer­te­te Sozi­al­mi­nis­te­ri­um an Grü­ne geht, als Haus für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, passt gut zu der Schwer­punkt­set­zung, die Kret­sch­mann kurz vor der Wahl in einer Grund­satz­re­de dar­ge­stellt hat. 

In einer idea­len Welt hät­te die CDU sich also mit dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um begnügt. Hat sie aber nicht, und das war auch nicht anzu­neh­men. Und wer die Bericht­erstat­tung über die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ver­folgt hat, hat auch sehr schnell wahr­ge­nom­men, dass die CDU sich auf das Innen­mi­nis­te­ri­um als neu­es Super­mi­nis­te­ri­um kon­zen­triert hat. Eben­so war klar, dass die CDU – bei einem Abstand von fünf Man­da­ten zwi­schen den Frak­tio­nen – unge­fähr auf »Augen­hö­he« bestehen wür­de, also auf eine etwa gleich gro­ße Zahl an Minis­te­ri­en; wenn schon nicht der MP von der CDU gestellt wird. (Auch das wur­de ja aus den Rei­hen der CDU teil­wei­se ernst­haft gefordert).

Unter die­sen Vor­zei­chen fin­de ich die jetzt bekannt gewor­de­ne Res­sort­ver­tei­lung prak­ti­ka­bel. Selbst­ver­ständ­lich wer­den Grü­ne sich nicht aus dem länd­li­chen Raum zurück­zie­hen, nur weil das Minis­te­ri­um an die CDU fällt. Und selbst­ver­ständ­lich – davon gehe ich jeden­falls aus – wird die Frak­ti­on in den nächs­ten Jah­ren sehr genau dar­auf pochen, dass bei­spiels­wei­se in der Bil­dungs­po­li­tik auch tat­säch­lich umge­setzt wird, was im Koali­ti­ons­ver­trag steht. Zudem hat sich das Finanz­mi­nis­te­ri­um in den letz­ten fünf Jah­ren als Schlüs­sel­mi­nis­te­ri­um entpuppt. 

Inso­fern bin ich nicht beun­ru­higt. Und erin­ne­re noch ein­mal dar­an, wie 2011 land­auf, land­ab über den schlim­men tak­ti­schen Feh­ler geschrie­ben wur­de, Innen, Kul­tus, Finan­zen und Wirt­schaft sowie Sozia­les an die SPD zu geben. Ich habe schon damals gesagt, dass mir die Wahl der Res­sorts durch­aus klug vor­kommt, auch wenn es auf den ers­ten Blick so aus­sah, als wür­de alles auf die SPD zulau­fen. Das Ergeb­nis war am 13. März 2016 zu sehen.

War­um blog­ge ich das? Um die Argu­men­ta­ti­on in etwas mehr als 140 Zei­chen zu packen.

P.S.: Inzwi­schen liegt der Koali­ti­ons­ver­trag vor. 

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