Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl

Das Ver­ei­nig­te König­reich hat gewählt, und die Ergeb­nis­se sind ernüch­ternd. Nach­dem alle Umfra­gen ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen zwi­schen Tories und Labour vor­her­ge­sagt haben, hat am Ende (ein Wahl­kreis, St. Ives, steht [beim Schrei­ben die­ses Tex­tes] noch aus) David Came­ron von den Tories klar gewon­nen und den Exit Poll von ges­tern abend sogar noch über­schrit­ten: mit 330 Sit­zen wur­de die Schwel­le für die abso­lu­te Mehr­heit klar über­schrit­ten, die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung kann also ohne Koali­ti­ons­part­ner wei­ter regie­ren. Die ande­re Über­ra­schung, Das ande­re Ereig­nis, den Scot­tish-Natio­nal-Par­ty-Erd­rutsch (SNP) in Schott­land, haben die Vor­wahl­um­fra­gen dage­gen klar vor­her­ge­se­hen. 55 der dor­ti­gen 58 Sit­ze gehen an die SNP, die damit zu einem gewich­ti­gen Block im bri­ti­schen Par­la­ment wird.

Eini­ge die­ser Über­ra­schun­gen las­sen sich durch das bri­ti­sche Mehr­heits­wahl­recht (first past the post) erklä­ren. Das führt zu einer gan­zen Men­ge Selt­sam­kei­ten – auch der, dass Came­ron mit rund 37 Pro­zent der Stim­men am Ende allein regie­ren kann und mehr als die Hälf­te der Sit­ze stellt.

Ich habe die Ergeb­nis­se (für 649 Sit­ze) mal in den Sitz­ver­tei­lungs­rech­ner gesteckt und aus­pro­biert, was bei einem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem pas­siert wäre (hier: Ver­tei­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers). Klar ist: die Poli­tik in Groß­bri­tan­ni­en wür­de jetzt ganz ande­re Debat­ten führen.

Dabei habe ich neben dem tat­säch­li­chen Ergeb­nis (1) drei Model­le unter­schie­den: regio­na­le Aus­zäh­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers ohne Sperr­klau­sel (2), regio­na­le Aus­zäh­lung mit 5%-Sperrklausel (3), natio­na­le Aus­zäh­lung mit Sperr­klau­sel (4). Die Ergeb­nis­se* kön­nen hier nach­ge­le­sen wer­den. Visua­li­siert sieht das dann so aus:

1. tw-2015-uk-fptp Ech­tes Ergeb­nis mit First-past-the-post: Abso­lu­te Mehr­heit für die Kon­ser­va­ti­ven (Quel­le. BBC Elec­tion Site).
2. tw-2015-uk-sls-regional-ohne-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, kei­nen Sperr­klau­sel: UKIP, Lib­Dem, Grü­ne pro­fi­tie­ren, die SNP steht etwas schlech­ter da als im Mehr­heits­sys­tem. Labour und Con­ser­va­ti­ve lie­gen nahe anein­an­der, neben einer gro­ßen Koali­ti­on wären min­des­tens drei Koali­ti­ons­part­ner für eine Mehr­heit not­wen­dig. Gegen Came­ron wäre nur mit einer All­par­tei­en­ko­ali­ti­on unter Aus­schluss von UKIP regierbar.
3. tw-2015-uk-sls-regional-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, mit regio­na­ler 5%-Sperrklausel: Grü­ne fal­len raus. Jetzt hät­ten Kon­ser­va­ti­ve und UKIP zusam­men eine Mehrheit.
4. tw-2015-uk-sls-national-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung natio­nal, mit 5%-Sperrklausel: es blei­ben vier Par­tei­en übrig, kei­ne davon hat eine eige­ne Mehr­heit. Neben einer gro­ßen Koali­ti­on wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich.

Inter­es­sant hier­bei ist, dass es zwar durch das Wahl­sys­tem zu erheb­li­chen Ver­zer­run­gen hin­sicht­lich der Fra­ge kommt, wel­che Par­tei­en im Par­la­ment ver­tre­ten sind. Letzt­lich legen aber auch die Ergeb­nis­se einer pro­por­tio­na­len Aus­zäh­lung eine Regie­rungs­bil­dung durch den kon­ser­va­ti­ven Pre­mier­mi­nis­ter Came­ron nahe. Er wäre aller­dings auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen. Ins­be­son­de­re in der Vari­an­te ohne Sperr­klau­sel wäre die Regie­rungs­bil­dung sehr schwie­rig – ver­mut­lich wür­de es hier eine Min­der­heits­re­gie­rung geben. (Und natür­lich weiß nie­mand, wie tat­säch­lich gewählt wür­de, wenn tak­ti­sche Wahl­an­rei­ze anders ausfallen).

War­um blog­ge ich das? Weil mich man­che der Anti­quiert­hei­ten im bri­ti­schen Wahl­sys­tem wun­dern. Aus grü­ner Sicht wäre eine pro­por­tio­na­le Ver­tre­tung deut­lich bes­ser – aus Sicht der UKIP aller­dings auch.

* Wer genau hin­schaut, wird auch eine Unge­nau­ig­keit bemer­ken: die Sit­ze für zusam­men­sum­mier­te »Others« wür­den ver­mut­lich anders aussehen.

P.S.: Wenn ich viel Zeit hät­te, wür­de ich noch­mal schau­en, was her­aus­kom­men wür­de, wenn das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht (Mehr­heit + Zweit­aus­zäh­lung) ange­legt wer­den würde.

Kurz: Direkte Demokratie, Mehrheit und Konsens

Die Schweiz hat gera­de mit knapp über 50 Pro­zent in einer Volks­ab­stim­mung beschlos­sen, die Frei­zü­gig­keit auf­zu­kün­di­gen. Ich will das jetzt gar nicht im Detail beur­tei­len oder ana­ly­sie­ren (West­schweiz und gro­ße Städ­te vs. deutsch­spra­chi­ges Land?, sie­he auch die­se Gra­fi­ken), fin­de aber, dass es durch­aus loh­nen wür­de, die Abstim­mung – die ja nicht die ers­te ist, die ten­den­zi­ell reak­tio­när aus­ge­gan­gen ist – zum Anlass zu neh­men, um über direk­te Demo­kra­tie nach­zu­den­ken. Dabei fal­len mir ins­be­son­de­re zwei Din­ge ins Auge.

Zum einen lässt sich auch hier fest­stel­len, dass die Bevöl­ke­rung häu­fig noch weni­ger pro­gres­siv ist als die Mehr­heit in gewähl­ten Par­la­men­ten. Das ist zwar einer­seits solan­ge nett, solan­ge pri­mär reprä­sen­ta­tiv­de­mo­kra­tisch ent­schie­den wird, weist aber ande­rer­seits auch dar­auf hin, dass sowas wie Auf­klä­rung wei­ter­hin not­wen­dig ist. Jeden­falls dann, wenn mensch an gesell­schaft­li­chen Fort­schritt glaubt: Poli­ti­sche Bil­dung als Auf­trag der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en bei­spiels­wei­se – müss­te erns­ter genom­men werden.

Zum ande­ren gibt es ein tie­fer­lie­gen­des Pro­blem: Eine knap­pe Mehr­heit ist kei­ne gute Basis, um dar­auf gro­ße Ver­än­de­run­gen auf­zu­bau­en. Das betrifft bei­spiels­wei­se die Durch­setz­bar­keit grün-roter Poli­tik in Baden-Würt­tem­berg – wenn wir hier die bei­den Par­tei­pro­gram­me in Rein­form umset­zen wür­den, ohne Rück­sicht auf die Bevöl­ke­rung ins­ge­samt, wären wir schnell weg. Poli­tik muss oft gegen Wider­stän­de erkämpft wer­den, darf aber nicht zu einer Sisy­pho­sauf­ga­be wer­den, die dann schnell die bes­ten Vor­sät­ze zer­reibt. Auch bei direk­ter Demo­kra­tie wird die Herr­schaft der Mehr­heit schwie­rig, wenn die Mehr­heit nur eine knap­pe ist, und das Abstim­mungs­the­ma pola­ri­siert. Prak­tisch heißt das: alles, was in Rich­tung grund­le­gen­der Ver­än­de­run­gen geht, egal ob über Ver­fas­sung, Min­der­hei­ten­rech­te oder inter­na­tio­na­le Ver­trä­ge, müss­te auch in Volks­ab­stim­mun­gen eine grö­ße­re Mehr­heit als 50 Pro­zent erhal­ten, um wirk­sam zu wer­den, eine Zwei­drit­tel­mehr­heit etwa. Anders­her­um hie­ße das, dass eine grö­ße­re Min­der­heit (ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung) eine Art Veto­recht bekommt. Ob sich dann noch etwas bewegt, ob das nicht auch mit Blick auf pro­ges­si­ve Anlie­gen alles blo­ckiert, weiß ich nicht – es wäre aber ein Schutz davor, dass knap­pe Mehr­hei­ten in Volks­ab­stim­mun­gen Din­ge durch­set­zen, die kein Kon­sens in einem Land sind.

Keine progressive Mehrheit im Novembernebel

Freiburg railway station landscape II

Nach dem Auf­stand des 17. Juni
Ließ der Sekre­tär des Schriftstellerverbands
In der Sta­lin­al­lee Flug­blät­ter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Ver­trau­en der Regie­rung ver­scherzt habe
Und es nur durch ver­dop­pel­te Arbeit
Zurück­er­obern kön­ne. Wäre es da
Nicht doch ein­fa­cher, die Regierung
Lös­te das Volk auf und
Wähl­te ein anderes? 

Das schrieb Ber­tolt Brecht 1953, also vor sech­zig Jah­ren. His­to­risch ist der Ver­gleich etwas hei­kel, aber irgend­wie kam mir das Gedicht heu­te in den Sinn. 

„Kei­ne pro­gres­si­ve Mehr­heit im Novem­ber­ne­bel“ weiterlesen