Angela Merkel, das ist doch die Kanzlerin, die gerne SMS von der Regierungsbank verschickt. Das fällt mir jetzt wieder ein, wo das #merkelphone zum Hashtag von Rang aufgestiegen ist.
Jetzt, nach der Bundestagswahl, nach Beginn der Koalitionsverhandlungen und nach der Entlassung (und kommissarischen Fortführung des Amtes) taucht im Licht der Öffentlichkeit auf, dass Merkel eine der Staatschefinnen und Regierungschefs ist, die vom US-Geheimdienst NSA abgehört wird (wie die FAZ weiß, auf dem für Regierungsdinge genutztem Parteihandy). Eine weitere Spätfolge der Snowden-Enthüllungen. Vielleicht – ich bin mir da noch nicht sicher – der Auslöser dafür, dass das Thema Überwachung neu entflammt und zu tatsächlichen politischen Veränderungen führt. Schließlich ist Merkel ja auch die Kanzlerin der spontanen Wende. Wir werden es sehen; aktuell würde ich allerdings gleich große Chancen dafür sehen, dass das Thema in wenigen Tagen wieder in der Versenkung verschwunden ist, Schwamm drüber.
Nebenbei zeigt sich, etwas böse gesagt, dass die USA inzwischen gewisse Ähnlichkeiten mit einer überdimensionierten Dritt-Welt-Macht haben. Außer Kontrolle geratene Geheimdienste, TSA-Paranoia und ein sehr zweifelhaftes Verständnis davon, was politische Verbündete eigentlich sind. (Mal ganz abgesehen von einer real existierenden Tea Party, die auch vor dem Schlittern Richtung Staatsbankrott nicht halt macht.) Auch da bleibt abzuwarten, was sich daraus entwickelt.
Was hat das nun mit der SMS-Kanzlerin zu tun? Ganz einfach folgendes: Das Mobiltelefone abgehört werden können, ist bekannt. Moderne Mobiltelefone sind aber so komfortabel und haben mit ihrer Verheißung immerwährender Kommunikation ganz offensichtlich eine Bedürfnis gefunden, dass allzugerne über solche und andere Risiken hinweg sehen lässt. [Nachtrag: vgl. SpOn] Was wäre der netzwerkende Politiker, was wäre die up-to-date Journalistin, ohne ständig telekommunikationsfähig zu sein? Ist ein Zurück überhaupt noch denkbar – oder hat sich das Mobiltelefon (bzw. seine smarte Cousine) so alternativlos gemacht, dass ein Verzicht nicht in Frage kommt, egal, wie groß die tatsächlichen oder eingebildeten Risiken sein sollten? (Das betrifft dann nicht nur die Überwachung, sondern auch Dinge wie möglichen Stress durch Erreichbarkeit oder die nach wie vor umstrittenen Wirkungen elektromagnetischer Wellen in Kopfnähe …).
Und eines weitergedacht: Ganz ähnlich lässt sich auch zu Facebook und dem teilweisen Verzicht auf Privatsphäre argumentieren. Wenn bestimmte Datenrisiken unausweichliche Nebenfolge davon sind, die Utopie der ständigen vernetzten Kommunikation zu erfüllen, und wenn diese wiederum starke Resonanz in der Skala menschlicher Bedürfnisse finden, und damit sehr vielen Menschen als extrem wünschenswert erscheinen – wenn also die im 21. Jahrhundert vorherrschende Form der Kommunikation eine inhärent weitgehend unsichere ist, was heißt das dann?
Und es betrifft ja nicht nur die Kanzlerin und andere PolitikerInnen, die auf SMS, Facebook und ständige Anrufbarkeit nicht verzichten wollen. Es betrifft genauso politische Institutionen, deren internen kommunikativen Abläufe langsam von Papier Richtung E‑Mail wandern. Aus meiner Arbeit im Landtag ließe sich da das eine oder andere Beispiel nennen.
Nicht nur, dass Kommunikation damit informeller wird. Jenseits aller Transparenzdebatten taucht hier wie da nun die Frage auf, ob ständige Überwachung (egal, ob es dabei um Geheimdienste und politische Strategien geht oder um die soziale Kontrolle, die Netzwerkmedien ermöglichen) eines Tages nicht mehr als Problem, sondern als Normalzustand wahrgenommen wird.
Ein Effekt könnte die Herausbildung subversiver Verhaltensweisen sein – das laufende Wasser beim Gespräch, wenn die Wände Ohren bekommen. Ich bin mir nicht sicher, halte es aber für möglich, dass etwas anderes passieren wird: Eine Gewöhnung daran, sich ständig in der (wie auch immer definierten) Öffentlichkeit zu befinden. Scheren im Kopf inklusive, aber eben auch eine gewisse Laissez-Fair-Haltung, eine Haltung des Egalseins, die strategisches Handeln im Offenen möglich macht.
Ein wichtiger Punkt ist dabei allerdings zu beachten: Die Frage der Asymmetrie – handelt es sich beim Zustand der permanenten Überwachung um ein Machtverhältnis (NSA gegen den Rest der Welt) – oder um Technologie, die irgendwann so allgemein verbreitet ist, dass im Prinzip jede ihr eigenes Überwachungsprogramm starten kann?
Warum blogge ich das? Weil ich es spannend zu beobachten finde, wie jetzt reagiert wird, und wie hier eine neue Technik – exemplarisch das digitale Mobiltelefon – zu qualitativen Veränderungen führt. Und weil ich nicht immer nur über die innergrüne Neuaufstellung bloggen kann.
Hallo Till,
in Deinen Betrachtungen über die politische Rezeption der Risiken der modernen Kommunikationsüberwachung vergisst Du m.E. noch einen Punkt: es ist nicht nur so, dass ausgerechnet die USA ein aus der Kontrolle geratenes Überwachungsinstrumentarium aufbaut und (aus irgendwelchen Gründen) das in Deutschland nicht, oder jetzt dank dem Muttiphon doch, aufgearbeitet würde. Die Verunsicherung ist wechselseitig: die potenzierten Kommunikationsmöglichkeiten verunsichern ebenso die „Regierenden“ (politisch und wirtschaftlich) wie die digital potenzierte Kontrolle der Kommunikation die Regierten „verunsichert“.
Weiterhin bin ich (ohne das beweisen zu können!) der festen Überzeugung, dass die spärliche Aufarbeitung der NSA Enthüllungen in Deutschland in erster Linie damit zusammenhängt, dass die Regierenden des Hochtechnologielands BRD das NSA Vorgehen zu weiten Teilen alternativlos ansehen und mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur die Sicherheitstechnologien des großen Bruders „testweise“ mitbenutzen, sondern auch selbst am entwickeln und implementieren sind.
Kommunikationsüberwachung hat eine lange Geschichte (Promibeispiel [1]) und die smarten Cousinen der Mobiltelefone könnten (von der Rechenleistung her) wohl ohne große Probleme sicherere Kommunikationskanäle als GSM benutzen (damit meine ich beispielsweise public-key crypto für Sprachdaten) – das ist aber nicht gewünscht bzw. nicht kompatibel mit den rechtlichen Anforderungen zur Überwachungsmöglichkeit. Was wir allerorten bekommen sind proprietäre „sichere“ Kommunikationskanäle, wie Skype, DE-Mail oder noch schlangenöliger: „Email made in Germany“. Warum sollte Merkels neues sicheres Mobiltelefon ein Premiumding für Politiker sein? (Und warum sollten deutsche Politiker der Firma Blackberry vertrauen? Ich hab keine Ahnnung von der Implementierung, aber ich würde mich schwer wundern, wenn das verkaufte Setup nicht auch irgendeinen Sidechannel zur Verfügung stellt…)
Zurück zu Deinem Text verstehe ich das so: die Frage lautet nicht, was das bedeutet, dass die im 21. Jahrhundert vorherrschende Kommunikationsmöglichkeit eine inhärent unsichere ist, sondern warum?
Meine adhoc These ist diese: die Idee von Mutti- (oder großer Bruder-)Regierung (wieder: politisch wie wirtschaftlich) ist den meisten Beteiligten doch noch die liebste, da es Verantwortlichkeiten gibt und ein Gefühl von Kontrolle: Die Regierung ist schuld, die NSA ist schuld, Amerika ist schuld, Google ist schuld, die fehlenden Kameras sind schuld – fühlt sich immer besser an, als sagen zu müssen: das einzige was sicher ist, ist der Tod.
tldr; Merkels Telephon wird wenig an der Diskussion ändern.
Das ist ein wirrer Text geworden, naja, ich muss jetzt los :) Gruß,
nill
[1] http://www.zeit.de/1980/14/operation-grosses-ohr/komplettansicht