Die ausbleibende Aufregung

Hölderlebach High II

Eigent­lich sind es unge­heu­er­li­che Ent­hül­lun­gen. Pro­gram­me – im dop­pel­ten Sin­ne, Soft­ware und groß ange­leg­te Über­wa­chungs­pro­jek­te – wie Prism, Tem­po­ra, XKeys­core tau­chen auf. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst koope­riert mit der NSA und über­gibt mas­sen­wei­se auf Vor­rat gespei­cher­te Meta­da­ten. Was wirk­lich pas­siert, ist hin­ter dem Nebel von Geheim­hal­tung und Ablen­kung nur zu erah­nen. Jeden­falls scheint es plau­si­bel zu sein, davon aus­zu­ge­hen, dass wir alle, die wir das Netz benut­zen, in einem weit grö­ße­ren Maß über­wacht wer­den, als dies bis­her ver­mu­tet wur­de. Grund­ge­setz hin oder her.

Eigent­lich sind es unge­heu­er­li­che Ent­hül­lun­gen. Grü­ne, Lin­ke, Pira­ten regen sich auf. Die gro­ßen Zei­tun­gen regen sich auf. Die SPD wür­de sich ger­ne auf­re­gen, ist aber ange­sichts ihrer Hal­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und ihres hyper­staats­tra­gen­den Flü­gels nicht so ganz glaub­wür­dig in die­sem Vor­ha­ben. Die FDP – ja, aber. Bun­des­prä­si­dent Gauck brauch­te eine Wei­le, um sich mal kurz auf­zu­re­gen. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel wuss­te von nichts und glaubt, dass es aus­reicht, sich dar­auf zu beschrän­ken, höf­li­che Fra­gen zu stel­len (78 Pro­zent der Deut­schen hal­ten das für unglaub­wür­dig).

Viel­leicht ist die­se gebrems­te poli­ti­sche Ent­rüs­tung auch irgend­wie wahl­kampf­be­dingt. Ein Skan­dal, der nicht so rich­tig ins Angriffs­sche­ma passt. Und die Bevöl­ke­rung? Im Juli-Deutsch­land­trend waren eini­ge Fra­gen zu den Über­wa­chungs­pro­gram­men ent­hal­ten. 61 Pro­zent der Befrag­ten sind über das Aus­maß an Über­wa­chung in Deutsch­land über­rascht. Nur 61 Pro­zent – denn im Gegen­zug heißt das ja auch, dass mehr als jede Drit­te ein der­ar­ti­ges Aus­maß an Über­wa­chung ver­mu­tet zu haben scheint, davon jeden­falls nicht über­rascht ist. Zwei Drit­tel glau­ben, dass der deut­sche Staat über­haupt nicht die Macht hat, die­se Art von Über­wa­chung zu verhindern.

Aber nicht nur das: 55 Pro­zent sagen, wer will, dass Ter­ror­an­schlä­ge ver­hin­dert wer­den, müs­se mit die­sem Aus­maß an Über­wa­chung leben! 

Aus links­li­be­ra­ler Sicht ist das bit­ter: Eine kla­re Mehr­heit scheint dem über die Jah­re immer wie­der breit­ge­tre­te­nen Deu­tungs­mus­ter, dass für mehr Sicher­heit eben die indi­vi­du­el­le Frei­heit ein­ge­schränkt wer­den müs­se, auf dem Leim gegan­gen zu sein (was ja nicht nur hier ein Pro­blem ist). Es lie­ße sich jetzt dar­über spe­ku­lie­ren, wie viel Block­wart­ment­a­li­tät in die­sen Zah­len steckt. 

Jeden­falls ver­wun­dert es vor dem Hin­ter­grund die­ser Mei­nungs­um­fra­gen nicht, dass der gro­ße, brei­te Sturm der Ent­rüs­tung bis­lang aus­ge­blie­ben ist. (Und damit mei­ne ich den, der sich gene­rell gegen die­ses Maß an Über­wa­chung wen­det, und nicht den, der sich dar­über beklagt, dass »die Amis« »auf deut­schem Boden« aktiv wür­den. Nicht wahr, Pira­ten?)

Die­ser Umstand der feh­len­den Empö­rung lie­ße sich jetzt aus­führ­lich bedau­ern. Das ändert aller­dings nichts dar­an, dass es – bis­her – nur eine Min­der­heit der Bevöl­ke­rung ist, die sich unse­ren Sor­gen um die Frei­heit anschlie­ßen will. Auch der qua­li­ta­ti­ve Schritt von der tech­nisch auf­wen­di­gen Lau­sch­maß­nah­me aus ana­lo­gen Zei­ten zur Über­wa­chung sämt­li­cher Netz­kom­mu­ni­ka­ti­on auf Knopf­druck, unter­stützt durch intel­li­gen­te Fil­ter­pro­gram­me, um die­ser Form von Big Data irgend­wie her zu wer­den, scheint kein Gefühl des Ver­lusts oder der Bedro­hung auszulösen.

Dass das so ist, dafür mag die Vor­stel­lung, nichts zu ver­ber­gen zu haben, eine Rol­le spie­len. Das mag zu den ande­ren Grün­den, war­um sich bei­spiels­wei­se Ver­schlüs­se­lungs­tech­ni­ken kaum durch­set­zen, dazu kom­men. Und dar­in liegt ja auch – jen­seits aller öffent­li­cher Erre­gung über »die Poli­tik« – ein grund­lie­gen­des Staats­ver­trau­en. Wer Poli­zei und Geheim­dienst­be­hör­dern für Ämter vol­ler Respekts­per­so­nen hält, wird sich kei­ne Sor­gen dar­um machen, dass initi­me Netz­nut­zungs­ge­heim­nis­se von irgend jemand mit­ge­le­sen wer­den könn­ten. Solan­ge es im deut­schen Beam­ten­ap­pa­rat bleibt, besteht kein Grund zur Sor­ge. Man ist ja kei­ner von denen.

Die, das sind wir – Lin­ke, Links­li­be­ra­le, Grü­ne – denen in lan­gen Jah­ren der Kon­fron­ta­ti­on mit einem nicht wirk­lich ver­trau­ens­wür­di­gen Staat die­ses Grund­ver­trau­en ver­lo­ren gegan­gen ist. Wir haben kon­kre­te Erfah­run­gen damit gesam­melt, dass nicht alles, was an Recht und Gesetz auf Papier geschrie­ben ist, in der Amts­pra­xis auch eine Rol­le spielt. Wir kön­nen uns gut vor­stel­len, dass Über­wa­chungs­pri­vi­le­gi­en poli­tisch miss­braucht wer­den. Die­se eige­nen, zumin­dest nahen Erfah­run­gen fun­die­ren die poli­ti­sche Über­zeu­gung, dass es nicht sein kann, dass Grund­rech­te wie das auf Mei­nungs­frei­heit, auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, auf Unver­letz­bar­keit der Woh­nung der »Sicher­heit« zulie­be igno­riert werden. 

Und dann kommt die all­mäh­li­che Gewöh­nung hin­zu: Immer wei­ter aus­ge­dehn­te Lausch­an­grif­fe eben­so wie die media­le Reprä­sen­ta­ti­on »guter Über­wa­chung« in Kri­mis und Thril­lern, die Nor­ma­li­tät von Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Daten­ab­fra­gen, jede Men­ge Skan­da­li­sie­run­gen, ja selbst der wil­lent­li­che Schritt in sozia­le Netz­wer­ke – all das hat dazu geführt, dass die mora­li­schen Gren­zen des pri­va­ten Raums auf­ge­weicht wor­den sind. Daten­schutz erscheint oft als Relikt ver­gan­ge­ner Zei­ten. Zuge­spitzt: Wer heu­te kon­spi­rie­ren möch­te, muss dies unter der Bedin­gung von Offen­heit tun. Je sicht­ba­rer die Tat­sa­che all­ge­gen­wär­ti­ger Über­wa­chung ist, umso deut­li­cher wird dies.

Zwi­schen bei­dem, dem bie­de­ren Wunsch nach einem Staat, der Sicher­heit gewähr­leis­tet, und der Angst vor einem Staat, der dabei – in glo­ba­lem Kon­text – die Frei­heit mas­siv ein­schränkt, besteht ein wohl fast unüber­wind­ba­rer Gra­ben. Wenn es nicht eige­ne Erfah­run­gen sind, die einen oder eine hier die Sei­te wech­seln las­sen, dann, so befürch­te ich, kann’s höchs­tens noch das Mit­füh­len am Fern­seh­ap­pa­rat erle­di­gen, wenn es denn um human inte­rest geht. Nüch­ter­ne Argu­men­te jeden­falls wer­den kaum jeman­den davon über­zeu­gen, den Über­wa­chungs­staat per se abzulehnen.

War­um blog­ge ich das? Weil mich die Fra­ge nach der aus­blei­ben­den Auf­re­gung durch­aus umtreibt.

P.S.: Rele­van­ter You­Tube-Fund zu die­sem Thema:

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Eine Antwort auf „Die ausbleibende Aufregung“

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