Die vermutlich langweiligste Bundesversammlung ever ist nun vorbei. Ich konnt’s natürlich nicht lassen, neben dem Ausfüllen meiner Steuererklärung doch ab und zu auf den Twitter-Stream zu schauen, und weiß deswegen jetzt, dass Joachim Gauck – großes Erstaunen! – gewählt wurde und in seiner Rede diesen Sonntag lobte. Getickert wurden auch die Zahlen:
| Joachim Gauck | 991 | 80,7% |
| Beate Klarsfeld | 126 | 10,3% |
| Olaf Rose (NPD) | 3 | 0,2% |
| Enthaltungen | 108 | 8,8% |
| Gültige Stimmen | 1228 | 100% |
| fehlende Delegierte bzw. ungültig | ||
| Wahlleute | 1240 (laut wahlrecht.de) | |
Spannend ist natürlich, wer hinter den 108 Enthaltungen (und den 2 Stimmen, die Beate Klarsfeld über die Linksfraktion hinaus bekommen hat) steckt. 2 davon sind bekannt: die Piraten haben angekündigt, sich zu enthalten. Bleiben 106+2=108. Dann können wir noch die 12 Wahlleute dazurechnen, die nicht da waren oder ungültig gewählt haben, gibt 120 Proteststimmen.**
Jetzt gibt es natürlich das Wahlgeheimnis. Aber mit ein paar Vermutungen lässt sich doch ein bisschen Licht hinter die Zahl 120 bringen. Ausgangsbasis sind die 1240 Wahlleute. Wenn wir davon ausgehen, dass die Linksfraktion komplett für Klarsfeld und die NPD komplett für ihren Gesinnungsgenossen gestimmt hat, und dass die beiden Piraten sich den Ankündigung entsprechend enthalten haben, bleiben also: 1111 Stimmen.
Diese 1111 Stimmen verteilen sich wie folgt auf die übrigen Gruppierungen in der Bundesversammlung:
| Gruppierung | Wahlleute | Verhalten klar | Wahlleute |
| CDU | 439 | 439 | |
| CSU | 47 | 47 | |
| SPD | 332 | 332 | |
| GRÜNE | 146 | 146 | |
| FDP | 136 | 136 | |
| FW, SSW | 11 | 11 | |
| LINKE | 124 | 124 | |
| Piraten | 2 | 2 | |
| NPD | 3 | 3 | |
| Summe | 1240 | 129 | 1111 |
Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass die 120 „ProtestwählerInnen“ sich auf die übrigen Gruppen in gleichen Anteilen verteilen, ergibt sich folgendes Bild: 47 Wahlleute der CDU, 5 Wahlleute der CSU, 36 Wahlleute der SPD, 16 Wahlleute der Grünen, 15 Wahlleute der FDP und 1 Person aus dem Block FW/SSW haben Gauck nicht gewählt. Wohlgemerkt: dass ist das Bild, das sich bei einer Gleichverteilung auf die Gruppierungen ergibt.
Politisch halte ich es für wahrscheinlich, dass der Anteil bei der CDU und der FDP niedriger, und v.a. bei den Grünen deutlich höher ausgefallen ist. Ob das so ist, und wie hoch der Anteil wäre, ist Spekulation. Allein schon bei einer Gleichverteilungsannahme sind es 11 Prozent der grünen Delegation (und der CDU-Delegation usw.), die den Präsidenten nicht gewählt haben.
Wenn die Gleichverteilungsannahme nicht stimmt, könnten es sogar – also unter der Annahme, dass sämtliche „Proteststimmen“ aus der grünen Delegation kamen – ein Anteil von 120/146 = 82 Prozent der grünen Fraktion sein. Das halte ich für unwahrscheinlich; die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen.
Warum blogge ich das? Letztlich, weil mich die doch recht hohe Zahl an Enthaltungen schon gewundert hat.
* Es wurden wohl 1232 Stimmen abgegeben, d.h. es gab 4 ungültige Stimmen, erfahre ich gerade. Einen Überblick über die Zahlen gibt auch wahlrecht.de.
** Mir ist bewusst, dass nicht jede z.B. aus Krankheitsgründen nicht abgegebene Stimme Protest gegen Gauck ist.
Sind die Grünen rehabilitiert, wenn sich mehr als 50 Prozent ihrer Wahlfrauen/-männer enthalten haben? Nein. Denn 1. ist eine Enthaltung natürlich keine Nein-Stimme und 2. gab es im Vorfeld genügend Möglichkeiten, die Nominierung Gaucks durch die Parteispitze auch öffentlich zu kritisieren.
Die grünen Abweichler wären, falls das die Kernfrage hinter den Spekulationen um die Verteilung der Enthaltungen ist, in gewisser Weise doppelt feige gewesen. Sie haben ihrer Parteispitze nicht öffentlich (das heißt: für den Wähler erkennbar) widersprochen und auch Gauck nicht widersprochen.
Lustig finde ich ja das Gezerre um die Enthaltungen, das jetzt losgeht: SPD und leider auch unsere grünen Spitzenleute wie Renate Künast behaupten, die Enthaltungen kämen überwiegend von CDU, CSU und FDP, und andersherum genauso. Ich bleibe dabei, dass die Wahrheit vermutlich in der Mitte liegt – und das nichts verwerfliches daran ist.
Für Union, Liberale und SPD (Sarrazin ist Genosse) sind Enthaltungen kein Problem, weil eine Art innerparteiliche Demokratie. Nur die Grünen haben ein Dilemma. Entweder gab es „zu viele“ Enthaltungen, dann ist die Parteispitze in gewisser Weise delegitimiert oder es gab „zu wenig“ Enthaltungen, dann erscheinen die Grünen als Ganzes nach rechts gerückt (Was an sich zwar auch nicht „verwerflich“ wäre, nur für manchen Wähler eine inakzeptable Zumutung, auch für mich).
Entscheidend ist bei allem, dass die Grünen Gauck genannt haben. Sonst wäre die Sache weniger kritisch. Jetzt sind sie gezwungen, Gauck-kompatibel zu bleiben, seine Statements im Sinne der Grünen zu interpretierten, jedenfalls überwiegend. Gauck dagegen hat die Grünen praktisch in der Hand.