Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen

Single leaf

Zwischen @korbinian (Piraten), christiansoeder (SPD), @flo_wi (piratiger Grüner) und mir entstand gerade eine kurze Twitter-Debatte über die Frage der Delegation. Die SPD wählt ihre 600 Delegierten für den Bundesparteitag auf Landesebene. Wir Grüne wählen unsere 800 auf Kreisebene. Die Piraten verzichten (noch?) auf ein Delegationssystem, auch wenn Liquid Democracy in die Richtung geht. Ein entscheidender Unterschied zwischen Piraten und anderen Parteien ist mir genau dabei und aus dieser Debatte klar geworden:

Aus Sicht des an der Debatte beteiligten Piraten macht eine Delegation aus dem Kreisverband heraus wenig Sinn:

ich denke halt nicht in regioverbänden sondern individuell. bin in erster linie bundespirat solange es keine weltweite partei gibt

auf diesen wohnortgebundenen regionalismus hätte ich keine lust. ich will mir schon selbst aussuchen können wer für mich stimmt

ja, und das nervt mich ohne ende. is doch schade um »andersdenkende« in der region. ich wohn im internet

Ich habe das dann als Differenz zwischen »Ich-Denke« und »Wir-Denke« bezeichnet. Was eine klare Reaktion auslöste:

jo, »wir-denke« lehne ich ab. ich find das schon fast faschistisch

Die Delegation der Piraten bei Liquid Democracy ist eine individuelle, mit der virtuelle und temporäer Interessensgemeinschaften aufgespannt werden. Die Delegation der etablierten Parteien ist eine regionale, aus einer über den gemeinsamen Lebensort geknüpften Gemeinde heraus kommende. Die bei uns im Hintergrund manchmal noch wabbernden Rätegedanken ändern daran nichts (quasi-imperatives Mandat der Delegierten): Auch hier ist die Gruppe, die von einem oder einer Delegierten vertreten wird, die des Kreisverbands. Politik ist lokal.

Ein Nebeneffekt davon sind inhaltlich aufgeladene Regionszuschreibungen: Der Kreisverband A ist links, der Kreisverband B eher realo-mäßig orientiert, ist ja klar, wen die entsenden und wie deren VertreterInnen abstimmen werden.

Soweit ich weiß, delegieren innerhalb der Grünen im Landesverband Berlin zu einem (kleinen) Teil auch die Arbeitsgemeinschaften. Das auszuweiten, wäre eine Möglichkeit, das repräsentative Vertretungsprinzip mit einer egoistischen Interessenvertretung zusammenzubringen.

Allerdings hat die Delegation aus dem KV als möglicherweise ganz gemischt zusammengesetzter Gruppe heraus auch Vorteile: Im Idealfall findet Willensbildung über politische Differenzen dann schon auf dieser Ebene statt. Und es prallen nicht erst auf dem Bundesparteitag 400 Delegierte der AG Kunst auf 400 Delegierte der AG Netz.

Warum blogge ich das? Weil Tweets so flüchtig sind, und ich die ganz unterschiedlichen Sichten auf Delegationen hervor- und aufhebenswert fand.

P.S.: Dieser Ausschnitt aus einer Stunksitzung zu Grünen und Piraten passt auch noch mit rein …

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12 Kommentare zu Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen

  1. Florian Wilhelm sagt:

    Ja, spannende Debatte. Ich denke, dass das zumindest zum Teil auch eine Generationenfrage ist. Die Grüne Jugend hat (bisher, hoffentlich bleibt das so) für Ihre Bundeskongresse kein Delegiertensystem, jedeR kann hin, wie bei den Piraten. Und wenn ich meine Stimmen delegieren müsste, weil es ein Delegiertensystem gäbe, fielen mir sehr viel Mehr Leute aus dem Bundesgebiet ein, an die ich delegieren wollen würde, als Mitglieder des selben KV oder LV. Ich vermute, dass dies sehr stark an der anderen Art Politik zu machen liegt, die wir heute aufnehmen. Wir schreiben Anträge in Etherpads, nicht beim Stammtsich mit den Mitstreitern vor Ort, wir koordinieren uns per Mailinglisten, Facebook und Twitter, nicht (in der Hauptsache) via Telefon, Faxen und Briefen.

    • Till sagt:

      Vermute ich z.T. auch. Z.T. – das deute ich ja oben an – glaube ich, dass (bundesweit auch vor dem Netz schon vernetzte) Strömungen und Flügel bisher dazu beigetragen haben, einen Teil der Problematik zu entschärfen. Als komplexitätsreduzierender Mechanismus – statt Punkt für Punkt abzuklären, ob jemand ein geeigneter Delegierter ist, reicht es, wenn ich weiß: Sie gehört zu meinem Flügel, also kann ich sie getrost hinschicken, wird im großen und ganzen schon meine Meinung vertreten. Beides zusammen würde bedeuten, dass Strömungen im herkömmlichen Sinn innerhalb der Grünen in den nächsten Jahren rapide an Bedeutung verlieren werden zu Gunsten loser persönlicher Netze. Und dass die BDK-Delegation zunehmend problematischer erscheinen wird.

  2. korbinian sagt:

    danke dass du das hier gleich konserviert hast. ich glaube dass diese frage für alle parteien immer relevanter werden wird. wie du nicht erwähnt hast: ich bin als pirat für freiwillige delegationen auf bundesparteitagen, aber nicht für eine wahl von delegetierten. d.h. dass ich als mitglied eines eher konservativen LVs oder KVs auch gerne die möglichkeit hätte auf einen eher linken zu delegieren. und zwar unabhängig davon wo ich wohne. ich identifiziere mich in erster linie nicht mit der kommunalen politik meiner piraten um mich herum sondern mit den bundespolitischen forderungen. das schaut bei anderen piraten anders aus – beide demokratischen teilhabebedürfnisse sind aber zu legitim und wichtig als dass sie durch regionale proporzregelungen runterfallen sollten. ob eine demokratische legitimation nur »vor ort« stattfinden kann hängt in erster linie von der lebenswirklichkeit der parteimitglieder ab. wie ich schon sagte: ich bin in erster linie netzbewohner und weltbürger, ich wohne nur zufällig im oberbayerischen wasserburg. nur weil ich in einem eher konservativen gebiet wohne will ich nicht auch eher konservative politik stützen müssen.

    • Till sagt:

      Mir ging’s hier vor allem um »ich« vs. »wir« – sprich: wenn du davon redest, dass du für freiwillige Delegation wärest, ist damit eben keine Delegation im Sinne der »Etablierten«, im Sinne repräsentativer Demokratie gemeint (»wir zusammen wählen eine, die uns vertritt – in der Partei eine/n Delegierte/n, im Land eine/n Abgeordnete/n«), sondern in dem oben dargestellten hoch individualistischen Sinn: »ich übertrage meine Stimme auf einen Anderen«.

      (P.S.: Die Idee einer eigenen, in gewisser Weise unabdingbaren Stimme als Mitglied auf Bundesebene dürfte selbst grünen Mitgliedern eher fremd sein. Erst in extra organisierten Befragungen – Urabstimmung, neuerdings dann wohl auch Urwahl – taucht das Mitglied als abstimmendes Wesen auf; der seltene Ausnahmefall.)

      • korbinian sagt:

        ja, daher bin ich ja auch kein grüner geworden. 2009 hab ich mir überlegt in welcher partei ich aktiv werden soll. bis dahin hab ich meistens die grünen gewählt. da mir dort schon zuviel vordefiniert war und ich nur ca 60% der forderungen zustimmte dachte ich mir dann probier ichs halt mal bei den piraten, da kann ich als mitglied mehr machen. mein einfluss nimmt mit dem wachstum ab, und das is auch gut so, trotzdem hab ich halt das gefühl dass bei piraten die teilhabebarrieren wesentlich niedriger sind.

  3. Jörg Rupp sagt:

    Zwei wesentliche Details, lieber Till, hast Du vergessen: man muss bei uns nicht da Mitglied sein, wo man wohnt. Wäre ich ausschließlich an Bundespolitik interessiert und mein KV würde selten oder nie das vertreten, was ich wünschte, kann ich den KV wechseln, wo immer ich hin will – unter der Vorraussetzung, der aufzunehmende KV nimmt mich auf. Der andere ist unser System der Anträge, der es zuletzt, mit mindestens 19 weiterne Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen Anträge an Bundesparteitage (und mit 9 weiteren an Landesparteitage) zu stellen und sich von jedem der Unterzeichner auf der Bundesversammlung vertreten zu lassen – und das in jeder Einzelfrage von beliebig anderen Personen, solange die Mindestanzahlan Unterzeichnenden vorhanden ist. Und wer keine 19 Mitunterzeichner bekommt, sollte mal drüber nachdenken, warum das so ist….Damit sind wir in meinen Augen weit individueller und basisdemokratischer, als die Piraten jemals in Sachen irgendwann notwendiger Delegation sein werden.

    • korbinian sagt:

      hihi, ich bin ja auch mitglied im berliner LV obwohl ich in bayern wohn, musste da auch gar nich fragen :)

      • Jörg Rupp sagt:

        Ja, das ist das eine Detail. Das andere hast du wohlweislich überlesen. Übrigens interessant, das bei Euch der Vorstand nicht über Mitgliedsaufnahme entscheidet. Das entspricht nicht der Rechtslage….wobei ich allerdings vermute, dass du das einfach nicht weißt. Ich bezog mich aber vor allem auf Tills Beschreibung der Fakten, wie wir das handhaben.

    • Till sagt:

      Bei den Anträgen hast du recht, dieses Recht ist wichtig. Trotzdem glaube ich, dass das Durchschnittsmitglied dieses Recht nicht nutzt, vielleicht gar nicht aktiv davon weiß.

      Die Mitgliedschaft in Nicht-Wohn-Ort-KVs hat so ihre Tücken (zwischen den Zeilen spreche ich das mit den als »links« oder als »realomäßig orientierten« KVs ja oben auch schon an). Politik ist lokal, sie ist ortsgebunden: Nämlich immer dann, wenn es um kommunale Wahlen geht – selbst wer sonst fast nur an Bundespolitik interessiert ist, wird da nicht ganz wegsehen. Da kann ich aus eigener Erfahrung (aus Gründen, die jetzt hier nichts zur Sache tun, wohne ich in Freiburg, bin aber im KV Breisgau-Hochschwarzwald Mitglied) klar so sagen. Formal ist das alles kein Problem: Die Wahlversammlung nach Parteiengesetz etc. besteht aus den vor Ort wohnenden Mitgliedern, nicht aus den KV-Mitgliedern. Faktisch ist es aber fast nicht möglich, in dem einen KV Mitglied zu sein und in dem anderen KV in irgendeiner Weise Kommunalpolitik zu machen. Nicht wegen formaler Schranken. Und hier rede ich jetzt von zwei KVs, die direkt aneinandergrenzen.

      Bundes- und Lokalpolitik schneiden sich, wenn es z.B. um die Aufstellung lokaler BundestagskandidatInnen geht. Und dann spielt es eben ganz massiv eine Rolle, nicht nur formal wahlberechtigt zu sein, sondern auch in der Partei vor Ort vernetzt und bekannt zu sein.

      Als Letztes noch der Hinweis, dass ich hier gar nicht für oder gegen eine bestimmte Form von Parteiorganisation argumentiere – sondern zunächst einfach schlicht die Beobachtung interessant fand, dass das selbe Problem höchst unterschiedlich gelöst werden kann.

  4. Tim sagt:

    Bei den Piratenparteitagen sieht man ja sehr schön, wie wohnort-/anfahrtszeitabhängig die Beteiligung der Basis ist, was zu Zufallsmehrheiten führen kann. Ich persönlich glaube z.B., dass der Grundeinkommensbeschluß bei einem Parteitag in baden-württembergischen Gefilden nicht zustande gekommen wäre umgekehrt bei einem Nodrdeutschen Parteitag vielleicht der Lauer und nicht der Nerz Vorsitzender geworden wäre. Insofern bin ich gespannt, wie lange das noch so aufrecht erhalten bleibt und wann dem Beispiel der Grünen gefolgt wird. Und was Liquid Feedback anbelangt, bin ich auch gespannt, wie sich das entwickelt, Stichwort Superdelegierte und (teilweise medial erschaffene) Parteiprominenz.

    Ich glaube auch nicht unbedingt, dass die Delegiertenauswahl über Flügel verläuft (habe ich bei uns jedenfalls nicht den Eindruck), sondern eher über eine vermutete »Fitness« der kandidat_innen: Sind diese engagiert? Das führt dann schon dazu, dass auf Parteitagen auch Leute vollkommen anders abstimmen, als man das flügeltechnisch erwarten würde, wobei es vielleicht weniger um Flügel als vielmehr um einen Grundsound im jeweiligen KV geht, der sicherlich auch viel mit der lokalen Situation zu tun hat. Einen Grundsound z.B. was das Bild der CDU und der SPD anbelangt. sage ich mal so als regelmässig mit sehr guten Ergebnissen gewählter Delegierter ohne Flügelbindung aus einem »Realo-KV«.

  5. LordSnow sagt:

    »Bei den Piratenparteitagen sieht man ja sehr schön, wie wohnort-/anfahrtszeitabhängig die Beteiligung der Basis ist, was zu Zufallsmehrheiten führen kann. Ich persönlich glaube z.B., dass der Grundeinkommensbeschluß bei einem Parteitag in baden-württembergischen Gefilden nicht zustande gekommen wäre«

    Vielleicht einfach die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage anschauen, statt an sog. Zufallsmehrheiten zu glauben, wir sind ja hier nicht in der Kirche:
    http://piratenpartei-bayern.de/2012/01/12/ergebnisse-der-bge-umfrage-der-piraten-lv-bayern/

    « Kannst du dich als Mitglied der Piratenpartei mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) identifizieren?«

    »ja: 66,14 % (1516)«

    »Würdest Du heute für den Antrag PA284[1] stimmen, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach angenommen wurde?«

    »ja: 60,51 % (1387)«

    Bei uns darf jeder der will mitbestimmen, jeder darf zu jedem Parteitag kommen und mitentscheiden, jeder darf sich in LQFB und in jeder anderen Online-Debatte beteiligen.

    Es als demokratischen Fortschritt zu bezeichnen, wenn Leute nicht zu einem Parteitag kommen dürfen und so keine Chance haben direkt mitzubestimmen und sich an der Diskussion vor Ort zu beteiligen ist ja wohl ein Witz.

    Ich hatte auch immer mal daran gedacht den Grünen beizutreten und bin sowas von froh dass 2009 die Piratenpartei als echte Alternative zu den Berufspolitiker-Delegiertenfilz in Erscheinung trat, danke liebe Piratenpartei, danke dass diese Partei bis heute versucht basisdemokratische Wege zu gehen, wo Leuten nicht von Grund auf die direkte Mitbestimmung beschnitten wird!

    Viele Grüße
    René

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