Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen

Single leaf

Zwi­schen @korbinian (Pira­ten), chris­ti­ans­oeder (SPD), @flo_wi (pira­ti­ger Grü­ner) und mir ent­stand gera­de eine kur­ze Twit­ter-Debat­te über die Fra­ge der Dele­ga­ti­on. Die SPD wählt ihre 600 Dele­gier­ten für den Bun­des­par­tei­tag auf Lan­des­ebe­ne. Wir Grü­ne wäh­len unse­re 800 auf Kreis­ebe­ne. Die Pira­ten ver­zich­ten (noch?) auf ein Dele­ga­ti­ons­sys­tem, auch wenn Liquid Demo­cra­cy in die Rich­tung geht. Ein ent­schei­den­der Unter­schied zwi­schen Pira­ten und ande­ren Par­tei­en ist mir genau dabei und aus die­ser Debat­te klar geworden:

Aus Sicht des an der Debat­te betei­lig­ten Pira­ten macht eine Dele­ga­ti­on aus dem Kreis­ver­band her­aus wenig Sinn:

ich den­ke halt nicht in regio­ver­bän­den son­dern indi­vi­du­ell. bin in ers­ter linie bun­despi­rat solan­ge es kei­ne welt­wei­te par­tei gibt

auf die­sen wohn­ort­ge­bun­de­nen regio­na­lis­mus hät­te ich kei­ne lust. ich will mir schon selbst aus­su­chen kön­nen wer für mich stimmt

ja, und das nervt mich ohne ende. is doch scha­de um „anders­den­ken­de“ in der regi­on. ich wohn im internet 

Ich habe das dann als Dif­fe­renz zwi­schen „Ich-Den­ke“ und „Wir-Den­ke“ bezeich­net. Was eine kla­re Reak­ti­on auslöste:

jo, „wir-den­ke“ leh­ne ich ab. ich find das schon fast faschistisch 

Die Dele­ga­ti­on der Pira­ten bei Liquid Demo­cra­cy ist eine indi­vi­du­el­le, mit der vir­tu­el­le und tem­po­rä­er Inter­es­sens­ge­mein­schaf­ten auf­ge­spannt wer­den. Die Dele­ga­ti­on der eta­blier­ten Par­tei­en ist eine regio­na­le, aus einer über den gemein­sa­men Lebens­ort geknüpf­ten Gemein­de her­aus kom­men­de. Die bei uns im Hin­ter­grund manch­mal noch wab­bern­den Räte­ge­dan­ken ändern dar­an nichts (qua­si-impe­ra­ti­ves Man­dat der Dele­gier­ten): Auch hier ist die Grup­pe, die von einem oder einer Dele­gier­ten ver­tre­ten wird, die des Kreis­ver­bands. Poli­tik ist lokal.

Ein Neben­ef­fekt davon sind inhalt­lich auf­ge­la­de­ne Regi­ons­zu­schrei­bun­gen: Der Kreis­ver­band A ist links, der Kreis­ver­band B eher rea­lo-mäßig ori­en­tiert, ist ja klar, wen die ent­sen­den und wie deren Ver­tre­te­rIn­nen abstim­men werden. 

Soweit ich weiß, dele­gie­ren inner­halb der Grü­nen im Lan­des­ver­band Ber­lin zu einem (klei­nen) Teil auch die Arbeits­ge­mein­schaf­ten. Das aus­zu­wei­ten, wäre eine Mög­lich­keit, das reprä­sen­ta­ti­ve Ver­tre­tungs­prin­zip mit einer ego­is­ti­schen Inter­es­sen­ver­tre­tung zusammenzubringen. 

Aller­dings hat die Dele­ga­ti­on aus dem KV als mög­li­cher­wei­se ganz gemischt zusam­men­ge­setz­ter Grup­pe her­aus auch Vor­tei­le: Im Ide­al­fall fin­det Wil­lens­bil­dung über poli­ti­sche Dif­fe­ren­zen dann schon auf die­ser Ebe­ne statt. Und es pral­len nicht erst auf dem Bun­des­par­tei­tag 400 Dele­gier­te der AG Kunst auf 400 Dele­gier­te der AG Netz.

War­um blog­ge ich das? Weil Tweets so flüch­tig sind, und ich die ganz unter­schied­li­chen Sich­ten auf Dele­ga­tio­nen her­vor- und auf­he­bens­wert fand.

P.S.: Die­ser Aus­schnitt aus einer Stunk­sit­zung zu Grü­nen und Pira­ten passt auch noch mit rein …

12 Antworten auf „Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen“

  1. Ja, span­nen­de Debat­te. Ich den­ke, dass das zumin­dest zum Teil auch eine Gene­ra­tio­nen­fra­ge ist. Die Grü­ne Jugend hat (bis­her, hof­fent­lich bleibt das so) für Ihre Bun­des­kon­gres­se kein Dele­gier­ten­sys­tem, jedeR kann hin, wie bei den Pira­ten. Und wenn ich mei­ne Stim­men dele­gie­ren müss­te, weil es ein Dele­gier­ten­sys­tem gäbe, fie­len mir sehr viel Mehr Leu­te aus dem Bun­des­ge­biet ein, an die ich dele­gie­ren wol­len wür­de, als Mit­glie­der des sel­ben KV oder LV. Ich ver­mu­te, dass dies sehr stark an der ande­ren Art Poli­tik zu machen liegt, die wir heu­te auf­neh­men. Wir schrei­ben Anträ­ge in Ether­pads, nicht beim Stammt­sich mit den Mit­strei­tern vor Ort, wir koor­di­nie­ren uns per Mai­ling­lis­ten, Face­book und Twit­ter, nicht (in der Haupt­sa­che) via Tele­fon, Faxen und Briefen.

    1. Ver­mu­te ich z.T. auch. Z.T. – das deu­te ich ja oben an – glau­be ich, dass (bun­des­weit auch vor dem Netz schon ver­netz­te) Strö­mun­gen und Flü­gel bis­her dazu bei­getra­gen haben, einen Teil der Pro­ble­ma­tik zu ent­schär­fen. Als kom­ple­xi­täts­re­du­zie­ren­der Mecha­nis­mus – statt Punkt für Punkt abzu­klä­ren, ob jemand ein geeig­ne­ter Dele­gier­ter ist, reicht es, wenn ich weiß: Sie gehört zu mei­nem Flü­gel, also kann ich sie getrost hin­schi­cken, wird im gro­ßen und gan­zen schon mei­ne Mei­nung ver­tre­ten. Bei­des zusam­men wür­de bedeu­ten, dass Strö­mun­gen im her­kömm­li­chen Sinn inner­halb der Grü­nen in den nächs­ten Jah­ren rapi­de an Bedeu­tung ver­lie­ren wer­den zu Guns­ten loser per­sön­li­cher Net­ze. Und dass die BDK-Dele­ga­ti­on zuneh­mend pro­ble­ma­ti­scher erschei­nen wird.

  2. dan­ke dass du das hier gleich kon­ser­viert hast. ich glau­be dass die­se fra­ge für alle par­tei­en immer rele­van­ter wer­den wird. wie du nicht erwähnt hast: ich bin als pirat für frei­wil­li­ge dele­ga­tio­nen auf bun­des­par­tei­ta­gen, aber nicht für eine wahl von dele­ge­tier­ten. d.h. dass ich als mit­glied eines eher kon­ser­va­ti­ven LVs oder KVs auch ger­ne die mög­lich­keit hät­te auf einen eher lin­ken zu dele­gie­ren. und zwar unab­hän­gig davon wo ich woh­ne. ich iden­ti­fi­zie­re mich in ers­ter linie nicht mit der kom­mu­na­len poli­tik mei­ner pira­ten um mich her­um son­dern mit den bun­des­po­li­ti­schen for­de­run­gen. das schaut bei ande­ren pira­ten anders aus – bei­de demo­kra­ti­schen teil­ha­be­be­dürf­nis­se sind aber zu legi­tim und wich­tig als dass sie durch regio­na­le pro­porz­re­ge­lun­gen run­ter­fal­len soll­ten. ob eine demo­kra­ti­sche legi­ti­ma­ti­on nur „vor ort“ statt­fin­den kann hängt in ers­ter linie von der lebens­wirk­lich­keit der par­tei­mit­glie­der ab. wie ich schon sag­te: ich bin in ers­ter linie netz­be­woh­ner und welt­bür­ger, ich woh­ne nur zufäl­lig im ober­baye­ri­schen was­ser­burg. nur weil ich in einem eher kon­ser­va­ti­ven gebiet woh­ne will ich nicht auch eher kon­ser­va­ti­ve poli­tik stüt­zen müssen.

    1. Mir ging’s hier vor allem um „ich“ vs. „wir“ – sprich: wenn du davon redest, dass du für frei­wil­li­ge Dele­ga­ti­on wärest, ist damit eben kei­ne Dele­ga­ti­on im Sin­ne der „Eta­blier­ten“, im Sin­ne reprä­sen­ta­ti­ver Demo­kra­tie gemeint („wir zusam­men wäh­len eine, die uns ver­tritt – in der Par­tei eine/n Delegierte/n, im Land eine/n Abgeordnete/n“), son­dern in dem oben dar­ge­stell­ten hoch indi­vi­dua­lis­ti­schen Sinn: „ich über­tra­ge mei­ne Stim­me auf einen Anderen“.

      (P.S.: Die Idee einer eige­nen, in gewis­ser Wei­se unab­ding­ba­ren Stim­me als Mit­glied auf Bun­des­ebe­ne dürf­te selbst grü­nen Mit­glie­dern eher fremd sein. Erst in extra orga­ni­sier­ten Befra­gun­gen – Urab­stim­mung, neu­er­dings dann wohl auch Urwahl – taucht das Mit­glied als abstim­men­des Wesen auf; der sel­te­ne Ausnahmefall.)

      1. ja, daher bin ich ja auch kein grü­ner gewor­den. 2009 hab ich mir über­legt in wel­cher par­tei ich aktiv wer­den soll. bis dahin hab ich meis­tens die grü­nen gewählt. da mir dort schon zuviel vor­de­fi­niert war und ich nur ca 60% der for­de­run­gen zustimm­te dach­te ich mir dann pro­bier ichs halt mal bei den pira­ten, da kann ich als mit­glied mehr machen. mein ein­fluss nimmt mit dem wachs­tum ab, und das is auch gut so, trotz­dem hab ich halt das gefühl dass bei pira­ten die teil­ha­be­bar­rie­ren wesent­lich nied­ri­ger sind.

  3. Zwei wesent­li­che Details, lie­ber Till, hast Du ver­ges­sen: man muss bei uns nicht da Mit­glied sein, wo man wohnt. Wäre ich aus­schließ­lich an Bun­des­po­li­tik inter­es­siert und mein KV wür­de sel­ten oder nie das ver­tre­ten, was ich wünsch­te, kann ich den KV wech­seln, wo immer ich hin will – unter der Vorraus­set­zung, der auf­zu­neh­men­de KV nimmt mich auf. Der ande­re ist unser Sys­tem der Anträ­ge, der es zuletzt, mit min­des­tens 19 wei­ter­ne Mit­glie­dern aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet zusam­men Anträ­ge an Bun­des­par­tei­ta­ge (und mit 9 wei­te­ren an Lan­des­par­tei­ta­ge) zu stel­len und sich von jedem der Unter­zeich­ner auf der Bun­des­ver­samm­lung ver­tre­ten zu las­sen – und das in jeder Ein­zel­fra­ge von belie­big ande­ren Per­so­nen, solan­ge die Min­dest­an­zahl­an Unter­zeich­nen­den vor­han­den ist. Und wer kei­ne 19 Mit­un­ter­zeich­ner bekommt, soll­te mal drü­ber nach­den­ken, war­um das so ist.…Damit sind wir in mei­nen Augen weit indi­vi­du­el­ler und basis­de­mo­kra­ti­scher, als die Pira­ten jemals in Sachen irgend­wann not­wen­di­ger Dele­ga­ti­on sein werden.

      1. Ja, das ist das eine Detail. Das ande­re hast du wohl­weis­lich über­le­sen. Übri­gens inter­es­sant, das bei Euch der Vor­stand nicht über Mit­glieds­auf­nah­me ent­schei­det. Das ent­spricht nicht der Rechtslage.…wobei ich aller­dings ver­mu­te, dass du das ein­fach nicht weißt. Ich bezog mich aber vor allem auf Tills Beschrei­bung der Fak­ten, wie wir das handhaben.

    1. Bei den Anträ­gen hast du recht, die­ses Recht ist wich­tig. Trotz­dem glau­be ich, dass das Durch­schnitts­mit­glied die­ses Recht nicht nutzt, viel­leicht gar nicht aktiv davon weiß.

      Die Mit­glied­schaft in Nicht-Wohn-Ort-KVs hat so ihre Tücken (zwi­schen den Zei­len spre­che ich das mit den als „links“ oder als „rea­lo­mä­ßig ori­en­tier­ten“ KVs ja oben auch schon an). Poli­tik ist lokal, sie ist orts­ge­bun­den: Näm­lich immer dann, wenn es um kom­mu­na­le Wah­len geht – selbst wer sonst fast nur an Bun­des­po­li­tik inter­es­siert ist, wird da nicht ganz weg­se­hen. Da kann ich aus eige­ner Erfah­rung (aus Grün­den, die jetzt hier nichts zur Sache tun, woh­ne ich in Frei­burg, bin aber im KV Breis­gau-Hoch­schwarz­wald Mit­glied) klar so sagen. For­mal ist das alles kein Pro­blem: Die Wahl­ver­samm­lung nach Par­tei­en­gesetz etc. besteht aus den vor Ort woh­nen­den Mit­glie­dern, nicht aus den KV-Mit­glie­dern. Fak­tisch ist es aber fast nicht mög­lich, in dem einen KV Mit­glied zu sein und in dem ande­ren KV in irgend­ei­ner Wei­se Kom­mu­nal­po­li­tik zu machen. Nicht wegen for­ma­ler Schran­ken. Und hier rede ich jetzt von zwei KVs, die direkt aneinandergrenzen. 

      Bun­des- und Lokal­po­li­tik schnei­den sich, wenn es z.B. um die Auf­stel­lung loka­ler Bun­des­tags­kan­di­da­tIn­nen geht. Und dann spielt es eben ganz mas­siv eine Rol­le, nicht nur for­mal wahl­be­rech­tigt zu sein, son­dern auch in der Par­tei vor Ort ver­netzt und bekannt zu sein.

      Als Letz­tes noch der Hin­weis, dass ich hier gar nicht für oder gegen eine bestimm­te Form von Par­tei­or­ga­ni­sa­ti­on argu­men­tie­re – son­dern zunächst ein­fach schlicht die Beob­ach­tung inter­es­sant fand, dass das sel­be Pro­blem höchst unter­schied­lich gelöst wer­den kann.

  4. Bei den Pira­ten­par­tei­ta­gen sieht man ja sehr schön, wie wohn­ort-/an­fahrts­zeit­ab­hän­gig die Betei­li­gung der Basis ist, was zu Zufalls­mehr­hei­ten füh­ren kann. Ich per­sön­lich glau­be z.B., dass der Grund­ein­kom­mens­be­schluß bei einem Par­tei­tag in baden-würt­tem­ber­gi­schen Gefil­den nicht zustan­de gekom­men wäre umge­kehrt bei einem Nodrdeut­schen Par­tei­tag viel­leicht der Lau­er und nicht der Nerz Vor­sit­zen­der gewor­den wäre. Inso­fern bin ich gespannt, wie lan­ge das noch so auf­recht erhal­ten bleibt und wann dem Bei­spiel der Grü­nen gefolgt wird. Und was Liquid Feed­back anbe­langt, bin ich auch gespannt, wie sich das ent­wi­ckelt, Stich­wort Super­de­le­gier­te und (teil­wei­se medi­al erschaf­fe­ne) Parteiprominenz.

    Ich glau­be auch nicht unbe­dingt, dass die Dele­gier­ten­aus­wahl über Flü­gel ver­läuft (habe ich bei uns jeden­falls nicht den Ein­druck), son­dern eher über eine ver­mu­te­te „Fit­ness“ der kandidat_innen: Sind die­se enga­giert? Das führt dann schon dazu, dass auf Par­tei­ta­gen auch Leu­te voll­kom­men anders abstim­men, als man das flü­gel­tech­nisch erwar­ten wür­de, wobei es viel­leicht weni­ger um Flü­gel als viel­mehr um einen Grund­sound im jewei­li­gen KV geht, der sicher­lich auch viel mit der loka­len Situa­ti­on zu tun hat. Einen Grund­sound z.B. was das Bild der CDU und der SPD anbe­langt. sage ich mal so als regel­mäs­sig mit sehr guten Ergeb­nis­sen gewähl­ter Dele­gier­ter ohne Flü­gel­bin­dung aus einem „Rea­lo-KV“.

  5. „Bei den Pira­ten­par­tei­ta­gen sieht man ja sehr schön, wie wohn­ort-/an­fahrts­zeit­ab­hän­gig die Betei­li­gung der Basis ist, was zu Zufalls­mehr­hei­ten füh­ren kann. Ich per­sön­lich glau­be z.B., dass der Grund­ein­kom­mens­be­schluß bei einem Par­tei­tag in baden-würt­tem­ber­gi­schen Gefil­den nicht zustan­de gekom­men wäre“

    Viel­leicht ein­fach die Ergeb­nis­se einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge anschau­en, statt an sog. Zufalls­mehr­hei­ten zu glau­ben, wir sind ja hier nicht in der Kirche:
    http://piratenpartei-bayern.de/2012/01/12/ergebnisse-der-bge-umfrage-der-piraten-lv-bayern/

    “ Kannst du dich als Mit­glied der Pira­ten­par­tei mit der Idee des Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens (BGE) identifizieren?“

    „ja: 66,14 % (1516)“

    „Wür­dest Du heu­te für den Antrag PA284[1] stim­men, der auf dem Bun­des­par­tei­tag in Offen­bach ange­nom­men wurde?“

    „ja: 60,51 % (1387)“

    Bei uns darf jeder der will mit­be­stim­men, jeder darf zu jedem Par­tei­tag kom­men und mit­ent­schei­den, jeder darf sich in LQFB und in jeder ande­ren Online-Debat­te beteiligen. 

    Es als demo­kra­ti­schen Fort­schritt zu bezeich­nen, wenn Leu­te nicht zu einem Par­tei­tag kom­men dür­fen und so kei­ne Chan­ce haben direkt mit­zu­be­stim­men und sich an der Dis­kus­si­on vor Ort zu betei­li­gen ist ja wohl ein Witz.

    Ich hat­te auch immer mal dar­an gedacht den Grü­nen bei­zu­tre­ten und bin sowas von froh dass 2009 die Pira­ten­par­tei als ech­te Alter­na­ti­ve zu den Berufs­po­li­ti­ker-Dele­gier­ten­filz in Erschei­nung trat, dan­ke lie­be Pira­ten­par­tei, dan­ke dass die­se Par­tei bis heu­te ver­sucht basis­de­mo­kra­ti­sche Wege zu gehen, wo Leu­ten nicht von Grund auf die direk­te Mit­be­stim­mung beschnit­ten wird!

    Vie­le Grüße
    René

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