Kurz: Qual der Sozialwahl

Wieder Sozialwahl. Wieder doch gewählt. Aber mit Bauchweh. Weil ich eigentlich nicht so genau weiß, wen ich da für was gewählt habe. Mein Vorschlag: Statt Unmengen an Geld in inhaltslose Werbekampagnen zu stecken, braucht’s mehr Transparenz*, klare Unterscheidungsmöglichkeiten** und dementsprechend auch tatsächlichen inhaltlichen Einfluss***. Dann wird schon gewählt werden. Ein Gesundheitsminister z.B. der FDP könnte sich da wunderbar als Bürgerbeteiligungsminister profilieren. Allerdings bezweifle ich, dass das auf der FDP-Agenda steht.

Wer trotzdem wählen will: jetzt den Wahlbrief in den Briefkasten werfen!

* Damit meine ich nicht die Hochglanzvorstellungen, die es ja gibt (»für eine starke Gemeinschaft« etc. ec.), sondern inhaltliche Äußerungen. Bisher sind die nur zwischen den Zeilen oder mit erheblicher Zusatzrecherche feststellbar. Welche Liste könnte sich eine Bürgerversicherung vorstellen? Welche möchte die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen? Wer findet Zuzahlungen ok? Wo wird das Solidaritätsprinzip groß geschrieben – und wo aus »Gerechtigkeitsgründen« eher klein?

Zur Transparenz gehört aber auch, dass (mir zumindest) nicht wirklich klar ist, was die Wahl eigentlich für Konsequenzen hat.

** Derzeit kandidieren Versichertengemeinschaften mit z.T. leicht unterschiedlicher Ausrichtung, verschiedene (mehr oder weniger echte) Gewerkschaftslisten, die christliche Arbeitnehmerbewegung (mit der ich vermutlich, wenn das christlich nicht wäre, ganz gut klar kommen würde). In den Vorstellungen wird jedoch weder klar, wer da eigentlich kandidiert, wie die Leute gewählt und ausgesucht wurden (ein Versuch, eine neue Liste bei der TK zu gründen, scheint gescheitert zu sein) und wofür die einzelnen Listen stehen. Vielleicht bin ich dafür zu sehr Parteipolitiker – aber Parteilisten wären zumindest eine klare Komplexitätsreduktion in Richtung »steht für das« – »steht für dies«. Diesen Mechanismus gibt es nicht – umso wichtiger ist es, Unterschiede herauszustellen statt in den Werbetexten die Gemeinsamkeiten zu betonten.

*** Bisher bleibt bei mir der Eindruck, dass der tatsächliche Einfluss der Wahl gering ist. Schlimmer noch als bei Hochschulwahlen. Dieser Eindruck hat was mit der Werbung und mit dem undifferenzierten Auftreten der einzelnen Listen zu tun – aber auch damit, dass die großen Reformentscheidungen über das Sozialversicherungssystem nicht in den jeweiligen Selbstverwaltungsorganen fallen. Ich frage mich, ob eine Wahl, deren Ergebnis mit größerem (sichtbaren) Einfluss aufgeladen wäre, dann z.B. auch zu einer besseren Wahlbeteiligung – und einem inhaltlicheren Wahlkampf – führen würde. Wenn beispielsweise die Zusammensetzung der Versammlung der Rentenversicherung Bund einen Einfluss darauf hätte, für welche Form von zukünftigem Rentensystem diese sich einsetzt.

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4 Antworten zu Kurz: Qual der Sozialwahl

  1. Lukas sagt:

    danke. du sprichst mir aus der seele. bin auch noch ziemlich ratlos bezüglich der wahl.

  2. Henning sagt:

    Aus meiner auch. Hab auch schon nach ner grünen Wahlempfehlung gegooglet, aber nichts gefunden. Hast du eine für mich?

  3. Till sagt:

    Nicht wirklich. Die christliche Arbeitnehmerbewegung (KAB etc.) sieht – bis auf das für mich unakzeptable C – ganz interessant aus, ansonsten wohl am ehesten noch die DGB-Gewerkschaften. Aber eine grüne Wahlempfehlung wäre in der Tat eine gute Idee. Gibt’s vermutlich wegen parteipolitisch neutral oder so nicht.

  4. Till sagt:

    Inzwischen ist die Sozialwahl ja gelaufen. Bei der TK gibt es eine Hochrechnung anhand von knapp 8000 Stimmzetteln (ich gehe mal davon aus, dass von den 5 Mio. Mitgliedern doch ein paar mehr gewählt haben – eine Angabe über die Wahlbeteiligung habe ich leider nicht gefunden). Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund steht dagegen sogar nur ein lapidarer Hinweis, dass das Ergebnis am 17.6. bekannt gegeben wird. Und auch auf sozialwahl.de steht nicht wirklich was (kurzer Dank plus »Ergebnis erfahren Sie dann (wann?) hier«).

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