Kurz: Qual der Sozialwahl

Wie­der Sozi­al­wahl. Wie­der doch gewählt. Aber mit Bauch­weh. Weil ich eigent­lich nicht so genau weiß, wen ich da für was gewählt habe. Mein Vor­schlag: Statt Unmen­gen an Geld in inhalts­lo­se Wer­be­kam­pa­gnen zu ste­cken, braucht’s mehr Trans­pa­renz*, kla­re Unter­schei­dungs­mög­lich­kei­ten** und dem­entspre­chend auch tat­säch­li­chen inhalt­li­chen Ein­fluss***. Dann wird schon gewählt wer­den. Ein Gesund­heits­mi­nis­ter z.B. der FDP könn­te sich da wun­der­bar als Bür­ger­be­tei­li­gungs­mi­nis­ter pro­fi­lie­ren. Aller­dings bezweif­le ich, dass das auf der FDP-Agen­da steht.

Wer trotz­dem wäh­len will: jetzt den Wahl­brief in den Brief­kas­ten werfen!

* Damit mei­ne ich nicht die Hoch­glanz­vor­stel­lun­gen, die es ja gibt („für eine star­ke Gemein­schaft“ etc. ec.), son­dern inhalt­li­che Äuße­run­gen. Bis­her sind die nur zwi­schen den Zei­len oder mit erheb­li­cher Zusatz­re­cher­che fest­stell­bar. Wel­che Lis­te könn­te sich eine Bür­ger­ver­si­che­rung vor­stel­len? Wel­che möch­te die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung abschaf­fen? Wer fin­det Zuzah­lun­gen ok? Wo wird das Soli­da­ri­täts­prin­zip groß geschrie­ben – und wo aus „Gerech­tig­keits­grün­den“ eher klein?

Zur Trans­pa­renz gehört aber auch, dass (mir zumin­dest) nicht wirk­lich klar ist, was die Wahl eigent­lich für Kon­se­quen­zen hat.

** Der­zeit kan­di­die­ren Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaf­ten mit z.T. leicht unter­schied­li­cher Aus­rich­tung, ver­schie­de­ne (mehr oder weni­ger ech­te) Gewerk­schafts­lis­ten, die christ­li­che Arbeit­neh­mer­be­we­gung (mit der ich ver­mut­lich, wenn das christ­lich nicht wäre, ganz gut klar kom­men wür­de). In den Vor­stel­lun­gen wird jedoch weder klar, wer da eigent­lich kan­di­diert, wie die Leu­te gewählt und aus­ge­sucht wur­den (ein Ver­such, eine neue Lis­te bei der TK zu grün­den, scheint geschei­tert zu sein) und wofür die ein­zel­nen Lis­ten ste­hen. Viel­leicht bin ich dafür zu sehr Par­tei­po­li­ti­ker – aber Par­tei­lis­ten wären zumin­dest eine kla­re Kom­ple­xi­täts­re­duk­ti­on in Rich­tung „steht für das“ – „steht für dies“. Die­sen Mecha­nis­mus gibt es nicht – umso wich­ti­ger ist es, Unter­schie­de her­aus­zu­stel­len statt in den Wer­be­tex­ten die Gemein­sam­kei­ten zu betonten.

*** Bis­her bleibt bei mir der Ein­druck, dass der tat­säch­li­che Ein­fluss der Wahl gering ist. Schlim­mer noch als bei Hoch­schul­wah­len. Die­ser Ein­druck hat was mit der Wer­bung und mit dem undif­fe­ren­zier­ten Auf­tre­ten der ein­zel­nen Lis­ten zu tun – aber auch damit, dass die gro­ßen Reform­ent­schei­dun­gen über das Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem nicht in den jewei­li­gen Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­nen fal­len. Ich fra­ge mich, ob eine Wahl, deren Ergeb­nis mit grö­ße­rem (sicht­ba­ren) Ein­fluss auf­ge­la­den wäre, dann z.B. auch zu einer bes­se­ren Wahl­be­tei­li­gung – und einem inhalt­li­che­ren Wahl­kampf – füh­ren wür­de. Wenn bei­spiels­wei­se die Zusam­men­set­zung der Ver­samm­lung der Ren­ten­ver­si­che­rung Bund einen Ein­fluss dar­auf hät­te, für wel­che Form von zukünf­ti­gem Ren­ten­sys­tem die­se sich einsetzt.