Ich hatte gestern ja ein paar eher am politischen Verfahren orientierte Sätze zum Jugendmedienstaatsvertrag geschrieben. Mit dem Versuch der NRW-Grünen, jetzt doch noch einmal auf die SPD einzuwirken, kommt vielleicht noch etwas in Bewegung. Politisch geht’s jetzt wohl vor allem darum, die SPD-MdLs in NRW davon zu überzeugen, dass der JMSTV sinnlos ist – dem Hörensagen nach ist die Fraktion gespalten.
Im Beitrag gestern habe ich nichts zu den angekündigten Schließungen einiger großer Blogs gesagt. Wie auch andere halte ich davon wenig. Das fängt bei der Frage an, ob Blogs überhaupt faktisch vom JMSTV betroffen sind, und endet bei der Thematik „voreilender Gehorsam“. Als Protestaktion – große Blogs etc. machen mal ’ne Woche zu – wäre sowas gut; als Reaktion auf ein noch nicht verabschiedetes Gesetz – nö. Besser ist da schon die Idee, gegen den JMSTV zu klagen – und eine „Solikasse“ für Abmahnbetroffene einzurichten.
In dem Kontext wäre es vermutlich auch eine gute Idee, wenn irgendwer – zum Beispiel eine dem JMSTV gegenüber eher kritisch eingestellte Partei – sich drum kümmert, juristisch abzuklären, was der JMSTV für z.B. private BlogbetreiberInnen, Webshop-BetreiberInnen oder persönliche Websites von z.B. PolitikerInnen und Parteien tatsächlich bedeutet: also Sachverstand statt Kaffeesatzleserei.
Vieles wird deutlich weniger heiß gegessen, als es gekocht wird – habe ich den Eindruck. Und ich gewinnen diesen Eindruck, wenn ich mal die Twitter-Hysterie mit diesem sehr besonnenen Beitrag von Udo Vetter vergleiche: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
Danke für den Hinweis!
Ich würde mit dem Drücken der Paniktaste auch erst einmal abwarten. „Sendezeiten für Webseiten“ sind so dermaßen weltfremd, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie das in der Praxis letztendlich um- und vor allem durchgesetzt werden soll. „Vieles wird weniger heiß gegessen, als es gekocht wird“ trifft es meines Erachtens nach ganz gut…