Kurz: Noch ein paar Sätze zum JMSTV

Ich hat­te ges­tern ja ein paar eher am poli­ti­schen Ver­fah­ren ori­en­tier­te Sät­ze zum Jugend­me­di­en­staats­ver­trag geschrie­ben. Mit dem Ver­such der NRW-Grü­nen, jetzt doch noch ein­mal auf die SPD ein­zu­wir­ken, kommt viel­leicht noch etwas in Bewe­gung. Poli­tisch geht’s jetzt wohl vor allem dar­um, die SPD-MdLs in NRW davon zu über­zeu­gen, dass der JMSTV sinn­los ist – dem Hören­sa­gen nach ist die Frak­ti­on gespalten.

Im Bei­trag ges­tern habe ich nichts zu den ange­kün­dig­ten Schlie­ßun­gen eini­ger gro­ßer Blogs gesagt. Wie auch ande­re hal­te ich davon wenig. Das fängt bei der Fra­ge an, ob Blogs über­haupt fak­tisch vom JMSTV betrof­fen sind, und endet bei der The­ma­tik »vor­ei­len­der Gehor­sam«. Als Pro­test­ak­ti­on – gro­ße Blogs etc. machen mal ’ne Woche zu – wäre sowas gut; als Reak­ti­on auf ein noch nicht ver­ab­schie­de­tes Gesetz – nö. Bes­ser ist da schon die Idee, gegen den JMSTV zu kla­gen – und eine »Soli­kas­se« für Abmahn­be­trof­fe­ne ein­zu­rich­ten.

In dem Kon­text wäre es ver­mut­lich auch eine gute Idee, wenn irgend­wer – zum Bei­spiel eine dem JMSTV gegen­über eher kri­tisch ein­ge­stell­te Par­tei – sich drum küm­mert, juris­tisch abzu­klä­ren, was der JMSTV für z.B. pri­va­te Blog­be­trei­be­rIn­nen, Web­shop-Betrei­be­rIn­nen oder per­sön­li­che Web­sites von z.B. Poli­ti­ke­rIn­nen und Par­tei­en tat­säch­lich bedeu­tet: also Sach­ver­stand statt Kaffeesatzleserei. 

Kurz: Virales Marketing für Bahnspionage (Update 6: Nachbesprechung)

2008/​09 ist das Dop­pel­jahr der Daten­schutz­skan­da­le. Nach Lidl und der Tele­kom kam die Bahn dran, die ihre eige­nen Mit­ar­bei­te­rIn­nen beschat­te­te. Natür­lich kann so ein The­ma an einem netz­po­li­ti­schen Blog nicht vor­bei­ge­hen. Mar­kus Becke­dahl hat des­we­gen auf netzpolitik.org u.a. ein ihm anonym zuge­schick­tes Doku­ment ver­öf­fent­licht, in dem es um ein Gespräch des Ber­li­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ten mit der DB-Füh­rung geht. Der Bahn scheint die bis­he­ri­ge Auf­merk­sam­keit, die auf ihr Daten­schutz­pro­blem (und auf die Unein­sich­tig­keit von Har­mut »Ich wür­de es wie­der machen« Meh­dorn) gelenkt wird, nicht zu rei­chen. Was machen sie also? netzpolitik.org eine Abmah­nung schi­cken, die prompt zu der gewünsch­ten vira­len Auf­merk­sam­keits­ge­ne­rie­rung führt. 

Mei­ne Pro­gno­se: selbst wenn Mar­kus sich gew­zun­gen sieht, den Text zu ent­fer­nen – auf irgend­wel­chen Pfa­den wird das Memo garan­tiert bei Wiki­leaks auf­tau­chen. Erfolg für die Bahn im Sin­ne einer Kon­trol­le ihres öffent­li­chen Images also: keiner.

Update: Laut Riv­va berich­tet inzwi­schen (17:28) – gera­de mal gut zwei Stun­den nach dem Ori­gi­nal­pos­ting – min­des­tens 22 Blogs über Mar­kus‹ Abmah­nung, dazu kom­men mehr als hun­dert Tweets. Einen beson­de­ren Hin­weis ver­dient hat das Inter­view, das Julia See­li­ger mit Mar­kus dazu geführt hat. 

Update 2: Wei­te­re 15 Minu­ten spä­ter ist auch hei­se mit dabei.

Update 3: (4.2.2002) Mar­kus fasst zusam­men, was in den Stun­den nach der Ver­öf­fent­li­chung alles pas­siert ist – inkl. umfang­rei­chem Pres­se­spie­gel. Ein­drucks­voll auch die lan­ge, lan­ge Feed­back-Lis­te. Und eine Face­book-Grup­pe »Meh­dorn muss weg« gibt’s jetzt auch.

Update 4: Recht­li­che Bewer­tung der Abmahn­ak­ti­on bei Tele­me­di­cus, und Kopien des Doku­ments nicht nur bei Pira­te Bay etc., son­dern auch bei Toni Hof­rei­ter MdB und bei Vol­ker Beck MdB (bei­de Grü­ne). Sehr gut! (Auch, dass Vol­ker Beck es nicht beim The­ma­ti­sie­ren im Web belas­sen hat, son­dern gleich mal eine münd­li­che Anfra­ge an die Bun­des­re­gie­rung dazu gestellt hat.)

Update 5: (6.2.2009) Netz­po­li­ti­sche Soli­da­ri­sie­rung und die dadurch ver­ur­sach­ten Medi­en­be­rich­te bis hin zum taz-Titel­the­ma schei­nen gehol­fen zu haben – die DB AG möch­te »die Sache« wohl nicht wei­ter verfolgen.

Update 6: (8.2.2009) Auch wenn ich nicht jeden Punkt so tei­le, fin­de ich die post-mor­tem-Ana­ly­se von Ralf Bend­rath sehr lesens­wert. Ein biß­chen zu kurz kommt mir dabei aller­dings die Wür­di­gung der »Emer­genz eines Hin­ter­grundau­s­chens viel­fa­cher poli­ti­scher Empö­rung, dass das kon­kre­te – und auch in die­sem Fall letzt­lich poli­ti­sche – Han­deln erst glaub­wür­dig wer­den lässt«, wie ich in einem Kom­men­tar dazu schrei­be. Erst die Mög­lich­keit risi­ko­lo­sen Soli­da­ri­täts­ak­ti­vis­mus ermög­licht die rasan­te und schnel­le Akti­vie­rung des Web2.0‑Netzwerks – die wie­der­um zur Kulis­se wird, vor der sym­bol­po­li­tisch und in direk­ter Ver­hand­lung agiert wer­den kann.