Über Abwählbarkeit

Demo­kra­tie heißt auch, dass das poli­ti­sche Per­so­nal aus­ge­tauscht wer­den kann. Dies geschieht im Wahl­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik in dop­pel­ter Hin­sicht: durch die Auf­stel­lung der Bun­des­tags­lis­ten durch die Par­tei­en, und durch die Direkt­wahl von Abge­ord­ne­ten. Trotz­dem ist die Gestal­tung des Per­so­nal­wech­sels sicher­lich eine der schwie­rigs­ten Stell­schrau­ben poli­ti­scher Sys­te­me. Wer, wie Uschi Eid auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (LDK) der Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg kürz­lich, sei­nen bzw. ihren bis­he­ri­gen siche­ren Lis­ten­platz ver­liert, ver­liert auch sicher das Man­dat und die ent­spre­chen­den Zah­lun­gen, das Büro, die Mitarbeiter/​innen, den inner­par­tei­li­chen Ein­fluss. Das kann hart sein, aber es gehört zum Risi­ko, auf das sich die­je­ni­gen, die ein poli­ti­sches Man­dat aus­klei­den, einlassen.

Eine Mög­lich­keit, die­se Här­te abzu­fe­dern, besteht dar­in, den Wech­sel zu insti­tu­tio­na­li­sie­ren. Man­che Lan­des­ver­bän­de der Grü­nen haben das gemacht, etwa mit »Neu­en­quo­ten« (jeder drit­te Platz muss durch eine neue Per­son besetzt sein) oder Quo­ren für mehr als zwei­ma­li­ge Wie­der­kan­di­da­tu­ren (vgl. auch die US-Prä­si­dent­schaft – mehr als acht Jah­re Geor­ge W. Bush sind ver­fas­sungs­mä­ßig nicht mög­lich – hat was für sich). Und natür­lich gab es bei den Grü­nen mal den Ver­such der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Rota­ti­on, der auch etwas mit die­ser Stell­schrau­be zu tun hat. 

Dann gibt es die Vari­an­te, die­ses Pro­blem durch Sozi­al­ver­trau­en zu lösen: wer gut bera­ten ist, weiss vor der Kan­di­da­tur, ob es schwie­rig wer­den wird, ob es Kon­kur­renz aus dem eige­nen Lager gibt – und kann sich dann ent­schei­den, es eben nicht noch ein­mal zu ver­su­chen, als elder sta­tes­man oder elder sta­tes­wo­man den ver­nünf­ti­gen Abgang zu wagen. Viel­leicht auch quer – vom Bun­des­tag ins Euro­pa­par­la­ment, vom Euro­pa­par­la­ment in den Bun­des­vor­sitz. Oder so. Auch das ist eine Möglichkeit.

Dem Hören­sa­gen lösen ande­re Par­tei­en das Pro­blem, in dem dort nicht ein­fach jede/​r kan­di­die­ren kann, son­dern eine Aus­wahl­kom­mis­si­on oder der Vor­stand Vor­schlä­ge macht. Nicht mei­ne Vor­stel­lung von Demokratie.

Wie dem auch sei: irgend­wie gibt es immer mal wie­der Men­schen, die nicht gewählt wer­den. Als Anhän­ger des lin­ken Flü­gels der Grü­nen ken­ne ich die­ses Gefühl aus den letz­ten Jah­ren sehr gut. (Und ich selbst bin auch schon für Ämter ange­tre­ten, in die ich dann nicht gewählt wur­de, wenn auch mit ungleich klei­ne­rer Fall­hö­he). Und wenn es wirk­lich um etwas geht, kann die Nicht­wahl auch zur per­sön­li­chen Kata­stro­phe wer­den – was nur begrenzt ver­hin­der­bar ist.

Zurück zur Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Baden-Würt­tem­berg. Eine, die es nicht geschafft hat, noch ein­mal auf die Lis­te zu kom­men, ist die lang­jäh­ri­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Uschi Eid. Die ist jetzt erklär­ter­ma­ßen sau­er. Das kann ich nach­voll­zie­hen, ich kann auch nach­voll­zie­hen, dass sie in so einer Situa­ti­on ihre Wahl­kreis­kan­di­da­tur zurück­zieht (die eben vor allem Arbeit bedeu­tet, ohne Gewinn). Bes­ser fän­de ich es, wenn sie sagen wür­de, als klei­ne Rück­zah­lung an die Par­tei gibt es jetzt eben – nach ein paar Tagen Ver­ar­bei­tung der Situa­ti­on – Unter­stüt­zung der gewähl­ten Lis­te durch einen enga­gier­ten Wahl­kampf der ört­li­chen Pro­mi­nen­ten. Und danach dann das Leben nach dem Bun­des­tag. Aber gut, muss nicht sein.

Was ich aller­dings über­haupt nicht ver­ste­hen kann, ist die Tat­sa­che, dass Uschi Eid aus ihrer per­sön­li­chen Nie­der­la­ge bei der Lis­ten-LDK in einem Brief an die Par­tei einen Rück­fall in alte Zei­ten, ein­fa­che Erklä­run­gen und simp­le Welt­bil­der macht. Das klingt für mich sehr irra­tio­nal, es klingt danach, dass da eine der Par­tei schon lan­ge nicht mehr über den Weg traut (und erst recht nicht glaubt, dass irgend­wer in die­ser Par­tei der ehe­ma­li­gen Afri­ka­be­auf­trag­ten des Kanz­lers das Was­ser rei­chen könnte). 

Und es ist schlicht­weg falsch – allein schon des­we­gen, weil es letzt­lich unge­fähr 20 Stim­men (d.h. 10 % der Dele­gier­ten) waren, die den Aus­schlag zwi­schen angeb­li­chem »Links­ruck« und »Wei­ter wie bis­her« gege­ben haben. Kurz gesagt: wer jetzt ver­sucht, die Ergeb­nis­se der baden-würt­tem­ber­gi­schen LDK als »Refun­da­men­ta­li­sie­rung« zu erklä­ren, tut das ent­we­der als Rache­akt oder aus kogni­ti­ver Dis­so­nanz her­aus, als ein­zi­ge Mög­lich­keit, sich selbst die Wahr­neh­mung des Schei­terns zu erklä­ren. Bedau­er­lich ist beides.

War­um blog­ge ich das? Weil sich gera­de zeigt, wie eng der Hori­zont man­cher Par­tei­freun­de ist.

5 Antworten auf „Über Abwählbarkeit“

  1. @Maik: Ich habe ihn nur über eine inter­ne Lis­te bekom­men, Julia See­li­ger wohl via Par­tei­rat. Ob es ihn irgend­wo öffent­lich gibt, weiss ich nicht, aber die­ser Arti­kel (bei Kak­tus Müns­ter gefun­den …) fasst das gan­ze gut zusam­men. Inklu­si­ve der Auf­for­de­rung Syl­via Kot­ting-Uhls an Uschi Eid, dann doch bit­te auch das Man­dat zurückzugeben.

  2. @ Till: Dan­ke schön.

    @Lars: Syl­via hat ganz objek­tiv gese­hen nicht nachgetreten.
    Sie hat ja nicht ganz unver­mit­telt noch mal drauf­ge­hau­en son­dern auf die Äus­se­run­gen von Uschi reagiert.
    Und das angemessen!

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