Über Abwählbarkeit

Demo­kra­tie heißt auch, dass das poli­ti­sche Per­so­nal aus­ge­tauscht wer­den kann. Dies geschieht im Wahl­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik in dop­pel­ter Hin­sicht: durch die Auf­stel­lung der Bun­des­tags­lis­ten durch die Par­tei­en, und durch die Direkt­wahl von Abge­ord­ne­ten. Trotz­dem ist die Gestal­tung des Per­so­nal­wech­sels sicher­lich eine der schwie­rigs­ten Stell­schrau­ben poli­ti­scher Sys­te­me. Wer, wie Uschi Eid auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (LDK) der Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg kürz­lich, sei­nen bzw. ihren bis­he­ri­gen siche­ren Lis­ten­platz ver­liert, ver­liert auch sicher das Man­dat und die ent­spre­chen­den Zah­lun­gen, das Büro, die Mitarbeiter/​innen, den inner­par­tei­li­chen Ein­fluss. Das kann hart sein, aber es gehört zum Risi­ko, auf das sich die­je­ni­gen, die ein poli­ti­sches Man­dat aus­klei­den, einlassen.

Eine Mög­lich­keit, die­se Här­te abzu­fe­dern, besteht dar­in, den Wech­sel zu insti­tu­tio­na­li­sie­ren. Man­che Lan­des­ver­bän­de der Grü­nen haben das gemacht, etwa mit »Neu­en­quo­ten« (jeder drit­te Platz muss durch eine neue Per­son besetzt sein) oder Quo­ren für mehr als zwei­ma­li­ge Wie­der­kan­di­da­tu­ren (vgl. auch die US-Prä­si­dent­schaft – mehr als acht Jah­re Geor­ge W. Bush sind ver­fas­sungs­mä­ßig nicht mög­lich – hat was für sich). Und natür­lich gab es bei den Grü­nen mal den Ver­such der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Rota­ti­on, der auch etwas mit die­ser Stell­schrau­be zu tun hat. 

Dann gibt es die Vari­an­te, die­ses Pro­blem durch Sozi­al­ver­trau­en zu lösen: wer gut bera­ten ist, weiss vor der Kan­di­da­tur, ob es schwie­rig wer­den wird, ob es Kon­kur­renz aus dem eige­nen Lager gibt – und kann sich dann ent­schei­den, es eben nicht noch ein­mal zu ver­su­chen, als elder sta­tes­man oder elder sta­tes­wo­man den ver­nünf­ti­gen Abgang zu wagen. Viel­leicht auch quer – vom Bun­des­tag ins Euro­pa­par­la­ment, vom Euro­pa­par­la­ment in den Bun­des­vor­sitz. Oder so. Auch das ist eine Möglichkeit.

Dem Hören­sa­gen lösen ande­re Par­tei­en das Pro­blem, in dem dort nicht ein­fach jede/​r kan­di­die­ren kann, son­dern eine Aus­wahl­kom­mis­si­on oder der Vor­stand Vor­schlä­ge macht. Nicht mei­ne Vor­stel­lung von Demokratie.

Wie dem auch sei: irgend­wie gibt es immer mal wie­der Men­schen, die nicht gewählt wer­den. Als Anhän­ger des lin­ken Flü­gels der Grü­nen ken­ne ich die­ses Gefühl aus den letz­ten Jah­ren sehr gut. (Und ich selbst bin auch schon für Ämter ange­tre­ten, in die ich dann nicht gewählt wur­de, wenn auch mit ungleich klei­ne­rer Fall­hö­he). Und wenn es wirk­lich um etwas geht, kann die Nicht­wahl auch zur per­sön­li­chen Kata­stro­phe wer­den – was nur begrenzt ver­hin­der­bar ist.

Zurück zur Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz in Baden-Würt­tem­berg. Eine, die es nicht geschafft hat, noch ein­mal auf die Lis­te zu kom­men, ist die lang­jäh­ri­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Uschi Eid. Die ist jetzt erklär­ter­ma­ßen sau­er. Das kann ich nach­voll­zie­hen, ich kann auch nach­voll­zie­hen, dass sie in so einer Situa­ti­on ihre Wahl­kreis­kan­di­da­tur zurück­zieht (die eben vor allem Arbeit bedeu­tet, ohne Gewinn). Bes­ser fän­de ich es, wenn sie sagen wür­de, als klei­ne Rück­zah­lung an die Par­tei gibt es jetzt eben – nach ein paar Tagen Ver­ar­bei­tung der Situa­ti­on – Unter­stüt­zung der gewähl­ten Lis­te durch einen enga­gier­ten Wahl­kampf der ört­li­chen Pro­mi­nen­ten. Und danach dann das Leben nach dem Bun­des­tag. Aber gut, muss nicht sein.

Was ich aller­dings über­haupt nicht ver­ste­hen kann, ist die Tat­sa­che, dass Uschi Eid aus ihrer per­sön­li­chen Nie­der­la­ge bei der Lis­ten-LDK in einem Brief an die Par­tei einen Rück­fall in alte Zei­ten, ein­fa­che Erklä­run­gen und simp­le Welt­bil­der macht. Das klingt für mich sehr irra­tio­nal, es klingt danach, dass da eine der Par­tei schon lan­ge nicht mehr über den Weg traut (und erst recht nicht glaubt, dass irgend­wer in die­ser Par­tei der ehe­ma­li­gen Afri­ka­be­auf­trag­ten des Kanz­lers das Was­ser rei­chen könnte). 

Und es ist schlicht­weg falsch – allein schon des­we­gen, weil es letzt­lich unge­fähr 20 Stim­men (d.h. 10 % der Dele­gier­ten) waren, die den Aus­schlag zwi­schen angeb­li­chem »Links­ruck« und »Wei­ter wie bis­her« gege­ben haben. Kurz gesagt: wer jetzt ver­sucht, die Ergeb­nis­se der baden-würt­tem­ber­gi­schen LDK als »Refun­da­men­ta­li­sie­rung« zu erklä­ren, tut das ent­we­der als Rache­akt oder aus kogni­ti­ver Dis­so­nanz her­aus, als ein­zi­ge Mög­lich­keit, sich selbst die Wahr­neh­mung des Schei­terns zu erklä­ren. Bedau­er­lich ist beides.

War­um blog­ge ich das? Weil sich gera­de zeigt, wie eng der Hori­zont man­cher Par­tei­freun­de ist.

Grüne KandidatInnen im Netz – Baden-Württemberg (Update 2: Fragenkatalog Grüne Jugend)

In unge­fähr zehn Tagen fin­det die Lis­ten­auf­stel­lung von Bünd­nis 90/​Grünen Baden-Würt­tem­berg für die Bun­des­tags­wahl 2009 statt. Aktu­ell lie­gen 22 Bewer­bun­gen vor (aus­sichts­reich sind so etwa acht Plät­ze). Hier nun ein Über­blick dar­über, wie weit die ein­zel­nen Kan­di­da­tIn­nen im Netz ver­tre­ten sind – in der Rei­hen­fol­ge, wie die Bewer­bun­gen bei der Lan­des­par­tei auf­ge­führt sind. Web 2.0 bezieht sich hier erst­mal auf Face­book und XING

Kurz zur Metho­de: per­sön­li­che Web­site ist zuerst ein­mal die in der Bewer­bung auf­ge­führ­te, wenn dort kei­ne zu fin­den ist, habe ich Goog­le bemüht. Blogs sind ange­ge­ben, soweit sie auf der jewei­li­gen per­sön­li­chen Web­site ver­linkt sind oder ander­wei­tig bekannt sind (oder wenn die per­sön­li­che Web­site als Blog ange­legt ist). Wenn Blog und Web­site nicht iden­tisch sind, ist das Blog zusätz­lich verlinkt.

In Face­book und Xing habe ich jeweils die Such­funk­ti­on bemüht (auch mit Namens­va­ri­an­ten). Im übri­gen gilt: Feh­ler kor­ri­gie­re ich ger­ne, Ergän­zun­gen neh­me ich ger­ne ent­ge­gen (am bes­ten im Kommentarfeld).

Eine Lis­te aller Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren lie­fert übri­gens die Web­site der BaWü-Grü­nen. Die dort vor­han­de­nen Mini-Pro­fi­le sind hier jedoch nicht mit aufgenommen. 

Jetzt aber zur Liste:

Nr. Name Web­site Blog Web 2.0
BTW‑1 Bea­te Müller-Gemmeke  www.mueller-gemmeke.de nein  Facebook 
BTW‑2 Alex­an­der Bonde MdB www.alexbonde.de nein Face­book, XING
BTW‑3 Kers­tin And­reae MdB www.kerstin-andreae.de (Flash) nein nein
BTW‑4 Andre­as Roll nein nein nein
BTW‑5 Uschi Eid MdB www.uschi-eid.de nein nein
BTW‑6 Ingrid Hön­lin­ger www.rahoenlinger.de (beruf­li­che Site) nein nein
BTW‑7 Big­gi Ben­der MdB www.biggi-bender.de nein nein
BTW‑8 Petra Selg www.petra-selg.de ja1 nein
BTW‑9 Tho­mas Oel­may­er MdL www.thomas-oelmayer.de nein nein
BTW-10 Syl­via Kot­ting-Uhl MdB www.kotting-uhl.de nein nein
BTW-11 Bri­git­te Schmid www.brigitte-schmid.de nein nein
BTW-12 Agnieszka Mal­c­zak www.malczak.de ja Face­book
BTW-13 Andrea Lindlohr www.andrea-lindlohr.de ja nein Face­book3
BTW-14 Fritz Kuhn MdB www.fritz-kuhn.de nein nein
BTW-15 Till Sei­ler www.till-seiler.de (Stand 2005) nein nein
BTW-16 Win­ne Her­mann MdB www.winnehermann.de nein nein
BTW-17 Jörg Rupp www.joergrupp.de
www.schulpakete.de
ja XING
BTW-18 Bern­hard Lehle www.geislinger-biergarten.de (beruf­li­che Site) nein nein
BTW-19 Ger­hard Schick MdB www.gerhardschick.net nein Face­book, XING
BTW-20 Memet Kilic www.memet-kilic.de
www.memet-kilic-gruene.de
ja1 nein
BTW-21 Flo­ri­an Hassler nein nein Face­book
BTW-22 Cem Özde­mir MEP www.oezdemir.de nein Face­book2

Anmer­kun­gen
1. »Tech­nisch« han­delt es sich bei der Sei­te um ein Blog, es ist aber nicht klar, ob die­se auch als Blog genutzt wer­den soll.
2. Es gibt eine Face­book-Sei­te über Cem Özde­mir als »poli­ti­ci­an«, wie aktiv Cem dar­an betei­ligt ist, ist mir nicht klar. Dem Augen­schein nach wird sie zumin­dest aktiv betreut.
3. Seit 2.10.2008.

Fazit: Fast alle Kan­di­da­tIn­nen haben eine Web­site, nur jeweils etwa ein Vier­tel ist ent­we­der mit einem eige­nen Blog oder – nicht in allen Fäl­len deckungs­gleich – mit einem Pro­fil bei XING oder Face­book vertreten.

War­um blog­ge ich das? Weil mich Andrea Lindlohrs Hin­weis auf ihr Blog neu­gie­rig gemacht hat, wie das eigent­lich bei den ande­ren Kan­di­da­tIn­nen so aussieht.

Update (2.10.2008) Face­book bei Andrea Lindlohr ergänzt.

Update 2 (5.10.2008) Hat zwar nicht direkt was mit Web 2.0 & Poli­tik zu tun (oder viel­leicht doch, weil erst elek­tro­ni­sche Medi­en es so ein­fach machen, sowas zu ver­brei­ten), aber inter­es­sant ist die Akti­on der Grü­nen Jugend BaWü doch, Fra­gen an alle Kan­di­da­tIn­nen gestellt zu haben und jetzt die Ant­wor­ten zu ver­öf­fent­li­chen (gefun­den bei Agnieszka).