Z01-775–2

Gera­de noch recht­zei­tig vor Ände­rungs­an­trags­schluss habe ich mei­nen Ände­rungs­an­trag zu Z‑01 (Grund­si­che­rung) ein­ge­reicht. Ich hof­fe immer noch, dass der Bun­des­par­tei­tag am Wochen­en­de – wie schon in Baden-Würt­tem­berg – für ein durch­dach­tes Grund­ein­kom­mens­mo­dell stim­men wird. 

Soll­te dies jedoch nicht der Fall sein, dann wäre Z‑01 für mich nur mit deut­li­chen Ver­bes­se­run­gen trag­bar. Dass z.B. Boris Pal­mer in meh­re­ren Inter­views Z‑01 sinn­ge­mäß als „offe­ne Tür für ein spä­te­res Grund­ein­kom­men“ bezeich­net hat, kann ich so nicht so ganz nach­voll­zie­hen, und bin da wohl auch nicht der ein­zi­ge, wenn ich mir die gro­ße Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen anschaue. Einer davon ist der von mir gestell­te (herz­li­chen Dank an die­ser Stel­le an alle Mit­un­ter­zeich­ne­rIn­nen!), der den schö­nen Namen Z01-775–2 erhal­ten hat (Par­tei­ab­kür­zung für: Ände­rungs­an­trag Nr. 2 zu Zei­le 775 in Antrag Z‑01). Dar­in geht es dar­um, statt dem vagen Hin­weis auf eine Brü­cken-Exis­tenz­si­che­rung – im unter­le­ge­nen baden-würt­tem­ber­gi­schen Grund­si­che­rungs­an­trag war damit ein ein­mal im Leben abruf­ba­res ein­jäh­ri­ges Zeit­kon­to für einen Pseu­do-Grund­ein­kom­mens­be­zug gemeint, hier ist es nicht näher aus­for­mu­liert – genau­er zu beschrei­ben, wie ein Modell aus­se­hen könn­te, das sowohl die Not­hil­fe als auch die der Grund­ein­kom­mens­idee ent­nom­me­ne Über­le­gung, (begrenz­te) Frei­räu­men für Krea­ti­vi­tät, Exis­tenz­grün­dung, sozia­les Enga­ge­ment etc. zu schaf­fen, umset­zen kann. Letz­te­res nen­ne ich bei mir „Bür­ger-Pro­jekt-Sti­pen­di­um“ und mei­ne damit 

Mit­tel – eben­falls in Höhe des auf­ge­stock­ten ALG-II – [die] ohne Bedarfs­prü­fung für einen vor­her fest­ge­leg­ten Zeit­raum nach posi­ti­ver Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Pro­jekt­vor­schla­ges und ver­füg­ba­ren Mit­teln regio­nal ver­ge­ben [wer­den]. Ein der­ar­ti­ges Bür­ger-Pro­jekt kann im wirt­schaft­li­chen Bereich ange­sie­delt sein, wie etwa die Unter­stüt­zung einer Exis­tenz­grün­dung oder einer Pro­dukt­ent­wick­lung, es kann als sozia­les, öko­lo­gi­sches, künst­le­ri­sches oder wis­sen­schaft­li­ches Pro­jekt aus­ge­stal­tet sein oder der eige­nen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on dienen.

Mal schau­en, was dar­aus wird. Die ers­ten Wei­chen­stel­lun­gen wird es schon beim Tref­fen der Antrags­stel­le­rIn­nen Frei­tag mit­tag geben – viel­leicht bewegt sich der Bun­des­vor­stand ja. 

War­um blog­ge ich das? Update zu die­sem Bei­trag.

P.S.: Oswald Metz­ger hat ja nun schon an ver­schie­de­nen Stel­len ver­kün­det, dass er aus der Par­tei aus­tre­ten will, wenn ein Grund­ein­kom­men beschlos­sen wird. Wie neo­li­be­ral er tat­säch­lich ein­ge­stellt ist, zeigt sein Ände­rungs­an­trag zu Z‑01: der der­zei­ti­ge Hartz-IV-Regel­satz soll in Z‑01 von 345 auf 420 Euro erhöht wer­den, wie dies u.a. die Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern. Das möch­te Oswald strei­chen – Begrün­dung: die Lohn­ne­ben­kos­ten wür­den stei­gen und die Kon­junk­tur gefähr­det. Wie es den Men­schen geht, die mit Hartz-IV aus­kom­men (müs­sen), scheint ihn nicht im gerings­ten zu interessieren …