Politik im Fußballstadion

Der 1. ordent­li­che Län­der­rat 2007 ist vor ein paar Stun­den zu Ende gegan­gen, ich sit­ze jetzt im ICE-Flag­ship von Köln nach Mann­heim; mehr noch als in den älte­ren ICEs fühlt sich Zug­fah­ren hier (zumal mit unter­ge­hen­der Son­ne und der rich­ti­gen Musik) so ein biß­chen an, als wäre es irgend­was aus einem Sci­ence-Fic­tion-Roman. Außer­dem gibt es Steck­do­sen am Platz; auf das Expe­ri­ment mobi­les Inter­net habe ich mich jedoch bis­her nicht ein­ge­las­sen. Was gibt es also vom Län­der­rat zu berichten?

Ich war ja anfangs etwas skep­tisch, ob das Tagen im Fuß­ball­sta­di­on so sinn­voll ist, hat sich aber als ganz guter Ort erwie­sen; genau­er gesagt haben wir in einer der Logen getagt – das Fuß­ball­sta­di­on ist nur durch den etwas selt­sa­men Blick aus den Fens­tern auf der einen Sei­te (samt Pols­ter­sitz­rei­hen davor) und die häß­lich-plü­schi­gen Vor­hän­ge an den Fens­tern auf der ande­ren Sei­te in Erschei­nung getre­ten. Und bis auf den Umstand, das der über­teu­er­te Cate­ring-Ser­vice gewis­se Pro­ble­me damit hat­te, mit­tags hun­dert Leu­te auf ein­mal zu ver­sor­gen, und die etwas enge Sitz­an­ord­nung war das Ambi­en­te okay.

Jetzt aber zu den Inhal­ten: Es gab tat­säch­lich eini­ge leb­haf­te Debat­ten und eine gro­ße Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen. Bei den Ände­rungs­an­trä­gen kam aller­dings eine Unsit­te zum Tra­gen, die ich in letz­ter Zeit bei grü­nen Ver­an­stal­tun­gen häu­fi­ger beob­ach­ten konn­te: im Bestre­ben, mög­lichst ein­stim­mi­ge Abstim­mungs­er­geb­nis­se zu errei­chen, wer­den Ände­rungs­an­trä­ge nor­ma­ler­wei­se nicht mehr abge­stimmt, son­dern ent­we­der unver­än­dert über­nom­men, ver­än­dert – oft im Rah­men eines For­mel­kom­pro­mis­ses – über­nom­men oder nach gutem Zure­den zurück­ge­zo­gen. Das redu­ziert zwar die Zahl der Abstim­mun­gen und erhöht den Har­mo­nie­fak­tor, führt aber auch dazu, dass es z.B. bei der Kli­ma­po­li­tik nach einer aus­führ­li­chen und leben­di­gen Debat­te gera­de zwei Abstim­mun­gen gab: die End­ab­stim­mung über den modi­zi­fier­ten Gesamt­an­trag, und die Fra­ge, ob ein Tem­po­li­mit von 120 oder von 130 kmh gefor­dert wer­den soll – eine im Gesamt­bild eher unbe­deu­ten­de, tak­tisch moti­vier­te Fra­ge. Aus Sicht der Antrag­stel­le­rIn­nen haben Über­nah­men den Vor­teil, dass die eige­nen Vor­schlä­ge nicht dem Risi­ko aus­ge­setzt sind, Abstim­mungs­nie­der­la­gen zu erlei­den. Aus der Sicht des Prä­si­di­ums ver­ein­fa­chen und beschleu­ni­gen sie das Ver­fah­ren. Letzt­lich redu­ziert sich damit inner­par­tei­li­che Par­ti­zi­pa­ti­on – das gilt umso mehr da, wo ein­zel­ne Punk­te eines Antrags unter­schied­lich sinn­voll sind, was sich dann u.a. in ent­spre­chen­den Ein­zel­ab­stim­mun­gen zei­gen könn­te (hät­te ich mir beim Punkt Afgha­ni­stan gewünscht, aber dazu unten mehr).

Eröff­ne­te wur­de der Län­der­rat von Clau­dia Roth mit einem poli­ti­schen Rund­um­schlag, u.a. ging sie auch noch­mal ziem­lich dif­fe­ren­ziert auf die Kri­tik an der Frie­dens­be­we­gung ein, die für sie nur ein Teil einer – letzt­lich immer noch aus der Per­spek­ti­ve der Soli­da­ri­tät geführ­ten – Debat­te über die rich­ti­gen Wege der Kon­flikt­lö­sung sei.

Kli­ma­po­li­tik: mehr oder weni­ger ein­stim­mi­ge Annah­me des Antrags. Inter­es­san­te Punk­te in der Debat­ten waren u.a. Rein­hard Büti­ko­fers The­se, dass Grü­ne jetzt die Mei­nungs­füh­rer­schaft in der Kli­ma­de­bat­te über­neh­men müs­sen, und dass es nicht dar­um gehen kann, sich auf alten Lor­bee­ren aus­zu­ru­hen und den ande­ren nach­zu­wei­sen, dass Grü­ne die Ideen zuerst hat­ten, die jetzt vor­ge­tra­gen wer­den. Außer­dem wur­de von eini­gen dafür plä­diert, neue Bünd­nis­se ein­zu­ge­hen (bzw. eine „Bür­ger­be­we­gung für Kli­ma­schutz“ zu inii­tie­ren, als ob das so ein­fach wäre). Ralf Fücks beton­te dabei vor allem die Unter­neh­men und schlug ansons­ten vor, die umfang­rei­chen Maß­nah­men­ka­ta­lo­ge in drei Punk­ten zu bün­deln: 1. lokale/regionale Kli­ma­bünd­nis­se, 2. öko­lo­gi­sche Inno­va­ti­on als Markt­fak­tor und 3. „Euro­päi­sche Uni­on für Ener­gie­ef­fi­zi­enz und erneu­er­ba­re Ener­gien“ ((ziem­lich vie­le EEs)). Ich selbst habe mich auch an der Debat­te ein­ge­bracht: mit der For­de­rung, Kli­ma­schutz­po­li­tik nicht auf ener­gie­tech­ni­sche Details zu redu­zie­ren, die Cool­ness öko­lo­gi­scher Lebens­sti­le zu ver­kau­fen und dazu auch ganz neue Bünd­nis­se ein­zu­ge­hen (wobei ich da weni­ger an Unter­neh­men und mehr an die „Moder­nen Per­for­mer“ gedacht habe) und vor allem jetzt an poli­ti­schen Kon­zep­ten im Bereich „Kli­ma­fol­gen und Anpas­sung“ zu arbei­ten – hier und glo­bal – und die­ses The­ma nicht ande­ren (z.B. der Indus­trie) zu überlassen.

Kin­der­po­li­tik: zeig­te sich eher als Fach­de­bat­te, rela­tiv hoher Pegel an Unauf­merk­sam­keit, Über­nah­men und wie­der­um mehr oder weni­ger ein­stim­mi­ge Zustimmung.

Rechts­extre­mis­mus: ein biß­chen Streit dar­um, wie Demo­kra­tie und Zivil­ge­sell­schaft am bes­ten gestärkt wer­den kann, ansons­ten aber gro­ße Einig­keit. Omid Nou­ri­pour beton­te, dass das bes­te Mit­tel zur Stär­kung gegen rechts­extre­me Ten­den­zen das ist, jeden Men­schen und vor allem jedes Kind ernst zu neh­men. Klingt sinn­voll, etwas schräg erschien mir das Bei­spiel aus sei­ner Kind­heit im Iran – Schul­klas­se macht Aus­flug an die Front und fühlt sich ernst genom­men, toll. Etwas schief des­we­gen, weil dem­nach dann ein Kon­kur­renz­an­ge­bot zu Wehr­sport­grup­pen ein gutes Mit­tel gegen Rechts wäre? Eini­ge Red­ne­rIn­nen gin­gen dann auch noch auf Oet­tin­ger / Fil­bin­ger ein; neben der Reso­lu­ti­on zum Kampf gegen Rechts­extre­mis­mus, Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Frem­den­feind­lich­keit wur­de dazu auch noch eine Reso­lu­ti­on ver­ab­schie­det, in der Oet­tin­ger auf­ge­for­dert wird, sich klar von den Äuße­run­gen in sei­ner Rede zu distan­zie­ren. Unge­fähr zeit­gleich kam die Mel­dung über den Ticker, dass Oet­tin­ger sich miss­ver­stan­den fühlt; denn bei­den neben mir sit­zen­den Lan­des­vor­sit­zen­den reich­te das aber nicht: es geht nicht um miss­ver­ständ­li­che Pas­sa­gen, son­dern um eine bewuss­te Pro­vo­ka­ti­on. Die Rück­tritts­for­de­rung der Grü­nen Jugend woll­ten die bei­den sich aber lie­ber nicht zu eigen machen.

Afgha­ni­stan: trotz Trans­pa­rent („Nein zu Tor­na­do“) am Anfang über wei­te Stre­cken eine sehr ernst­haft und enga­gier­te Debat­te, in der das Für und Wie­der mili­tä­ri­scher Mit­tel – und die damit ver­bun­de­nen Erfolgs­aus­sich­ten – in der Afgha­ni­st­an­po­li­tik aus­führ­lich und mit gro­ßer Empha­tie erör­tert wur­de. Der Antrag wur­de noch ein Stück weit wei­ter in die Mit­te der Par­tei gerückt, als auch hier­zu fast alle Ände­rungs­an­trä­ge (modi­fi­ziert) über­nom­men wur­den, ins­be­son­de­re auch ein Pas­sus, der die unter­schied­li­che Hal­tung zum Tor­na­do-Ein­satz deut­lich macht. Am Schluss wur­de die inter­es­sier­te Auf­merk­sam­keit dann gebro­chen: Rüdi­ger Sagel trug (rela­tiv zurück­hal­tend) sei­ne Inter­pre­ta­ti­on des Antrags vor und begrün­de­te, war­um er dar­in einen wei­te­ren, abzu­leh­nen­den Schritt hin zur Mili­ta­ri­sie­rung der Außen­po­li­tik sieht. Büti­ko­fer hat­te dann das Schluss­wort in der Debat­te – und nutz­te es zu einer auf­ge­wühl­ten Ent­geg­nung und emo­tio­na­len Recht­fer­ti­gung sei­ner Posi­tio­nie­rung. Die Abstim­mung war dann wie­der Ja oder Nein – hier habe ich sehr lan­ge gezö­gert. Am liebs­ten hät­te ich tei­len des Antrags zuge­stimmt, ande­ren nicht (oder ihm nicht mit 1,0, son­dern nur mit 0,6 zuge­stimmt, oder so). Vie­les im Antrag ist sehr rich­tig, und durch die Über­nah­men ist er bes­ser gewor­den. Aller­dings ist es eben kein Antrag, der allei­ne die Stär­kung zivi­ler Maß­nah­men betont, son­dern dann doch auch immer wie­der das begrenz­te mili­tä­ri­sche Enga­ge­ment recht­fer­tigt. Und das scheint mir ein nur begrenzt gang­ba­rer Weg zu sein; umso mehr, als es eben nicht um poli­zei­ar­ti­ge Siche­rungs­auf­ga­ben geht, son­dern um Kriegs­füh­rung. Und der traue ich eigent­lich nicht zu, für Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te zu sor­gen – ande­re offen­sicht­lich schon. Letzt­lich habe ich als einer von weni­gen (wie ein paar aus NRW und Ber­lin) gegen den Antrag gestimmt. Der Län­der­rat ist nicht die Par­tei, und ich bin mir ziem­lich sicher, dass das The­ma uns auch wei­ter­hin beglei­ten wird.

Unter dem Punkt Ver­schie­de­nes wur­de dann u.a. das Ver­fah­ren zum Logo behan­delt. Hier gab es einen Antrag, im Herbst 2007 auf einem Par­tei­tag erst­ein­mal dar­über abzu­stim­men zu las­sen, ob über­haupt ein neu­es Logo gewünscht wird, bevor dann gege­be­nen­falls der ent­spre­chen­de Pro­zess gestar­tet wird. Die­ser Ände­rungs­an­trag war nicht erfolg­reich, der eigent­li­che Antrag wur­de ange­nom­men. Damit wird es im Herbst eine Aus­wahl an Logos (samt der Vari­an­te „altes Logo“) geben, aus denen dann der Par­tei­tag aus­wäh­len darf – vor­be­rei­tet durch eine Kommission.

Außer­dem unter Ver­schie­de­nes wur­de die auch von mir mit ein­ge­brach­te Reso­lu­ti­on gegen den zuneh­men­den Aus­bau des Über­wa­chungs­staa­tes ver­ab­schie­det – ein wich­ti­ges Signal, das Grü­ne sich nicht von angeb­li­chen Sicher­heits­grün­den ein­lul­len las­sen und in dem Feld neue Medi­en, Bür­ger­rech­te und infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wei­ter­hin füh­rend bleiben.

> Offi­zi­el­le Bericht­erstat­tung auf gruene.de

War­um blog­ge ich das? Als Ein­blick in mei­ne Tätig­keit als Län­der­rats­de­le­gier­ter, aber auch, um sicht­bar zu machen, was auf so einem „klei­nen Par­tei­tag“ geschieht – nicht erwähnt ist die infor­mel­le Sei­te des Gan­zen; ein gro­ßer Teil Län­der­rats­ge­sche­hen besteht dar­in, dass „man sich sieht“ und beim Kaf­fee neben den offi­zi­el­len Ver­hand­lun­gen über dies und das spricht. Ach ja: Bil­der spä­ter (jetzt online).