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Kurz: Noch ein paar Sätze zum JMSTV

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Ich hatte gestern ja ein paar eher am politischen Verfahren orientierte Sätze zum Jugendmedienstaatsvertrag geschrieben. Mit dem Versuch der NRW-Grünen, jetzt doch noch einmal auf die SPD einzuwirken, kommt vielleicht noch etwas in Bewegung. Politisch geht’s jetzt wohl vor allem darum, die SPD-MdLs in NRW davon zu überzeugen, dass der JMSTV sinnlos ist – dem Hörensagen nach ist die Fraktion gespalten.

Im Beitrag gestern habe ich nichts zu den angekündigten Schließungen einiger großer Blogs gesagt. Wie auch andere halte ich davon wenig. Das fängt bei der Frage an, ob Blogs überhaupt faktisch vom JMSTV betroffen sind, und endet bei der Thematik »voreilender Gehorsam«. Als Protestaktion – große Blogs etc. machen mal ’ne Woche zu – wäre sowas gut; als Reaktion auf ein noch nicht verabschiedetes Gesetz – nö. Besser ist da schon die Idee, gegen den JMSTV zu klagen – und eine »Solikasse« für Abmahnbetroffene einzurichten.

In dem Kontext wäre es vermutlich auch eine gute Idee, wenn irgendwer – zum Beispiel eine dem JMSTV gegenüber eher kritisch eingestellte Partei – sich drum kümmert, juristisch abzuklären, was der JMSTV für z.B. private BlogbetreiberInnen, Webshop-BetreiberInnen oder persönliche Websites von z.B. PolitikerInnen und Parteien tatsächlich bedeutet: also Sachverstand statt Kaffeesatzleserei.

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Ein paar Sätze zum JMSTV

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Seit gestern rätselt das Netz darüber, was die parlamentarischen Zwänge sind, die die Grünen NRW dazu gebracht haben, als Landtagsfraktion gegen das Votum der eigenen Partei dem JMSTV zuzustimmen. Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind seit 2003 einige Bestimmungen zum Jugendschutz in Rundfunk und »Telemedien« festgelegt; aktuell geht es um die Ratifizierung der Neuauflage, gegen die einiges spricht. Nicht zuletzt die Feststellung, dass die 2003-Regelung besser geeignet ist, die Jugend im Internet zu schützen als die neue Version, die wohl u.a. Alterskennzeichnungen für jede Website und sowas wie »Sendezeiten« im Netz vorsieht. Eine Zustimmung dazu ist also zunächst mal arg erklärungsbedürftig. Bisher fehlt hier leider ein Statement der NRW-Landtagsfraktion jenseits der »parlamentarischen Zwänge« (aber noch läuft auch die Fraktionssitzung, die ein solches Statement beschließen könnte [Nachtrag: die Fraktion hat sich all meinen Erwartungen zum Trotz dafür entschieden, doch noch einmal zu versuchen, eine Einigung in Richtung Nichtzustimmung mit der SPD zu versuchen. Hut ab dafür!]).

Das halbe Netz rätselt über diese Zwänge? Na gut, stimmt nicht ganz. Ganz, ganz überwiegend ist das halbe Netz verärgert, regt sich auf und erklärt die Grünen (SPD und LINKE und die CDU und die FDP natürlich ebenso schon längst) für netzpolitisch untauglich.

Trotzdem: mich interessiert weiterhin, was diese parlamentarischen Zwänge den nun sind. Das eine ist der Koalitionsvertrag der NRW-Minderheitsregierung, der wohl eine Zustimmung vorsieht. Der schwarze Peter liegt hier also zunächst mal bei der SPD. Dann vermute ich, dass es auch darum geht, dass ein Staatsvertrag traditionell eine ziemlich undemokratische Sache ist. Falls das jetzt falsch ist, bitte ich um Korrektur – aber soweit ich weiss, werden die innerdeutschen Staatsverträge zwischen den Bundesländern da ausgehandelt, wo die Länder eigene Gesetzgebungskompetenzen haben. Die Länder sind in dem Fall die Fachministerien und MinisterpräsidentInnen. Die handeln den Vertrag aus. Wie bei den zwischenstaatlichen Abkommen auf internationaler Ebene können Parlamente dem Vertrag dann nur noch zustimmen – oder ihn ablehnen. Sie haben aber keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrags.

Möglicherweise liegen die parlamentarischen Zwänge also auch darin begründet, dass die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung den JMSTV mit ausgehandelt und unterzeichnet hat, und es nicht üblich ist, dass ein Landesparlament dem jetzt widerspricht. Formal hat jedes Landesparlament hier ein Vetorecht, insofern der Vertrag erst dann zustande kommt, wenn alle Landesparlamente ihn ratifiziert haben. Faktisch scheint mir der Einfluss der Parlamente sehr, sehr gering zu sein. Insofern sehe ich neben den ganzen inhaltlichen Problemen hier auch ein erhebliches Demokratieproblem (auch darin gibt es durchaus Ähnlichkeiten zu internationalen Abkommen).

Was bleibt übrig? Die Chance, dass der JMSTV im Parlament in Nordrhein-Westfalen scheitert, ist, realistisch betrachtet, verschwindend gering. Selbst wenn die Grünen sich dazu durchringen würden, ihrem eigentlich vorhandenen medienpolitischen Sachverstand zu folgen und sie die SPD dazu bringen würden, in dieser Sache nicht im Rahmen der Koalitionsdisziplin abzustimmen, bliebe doch eine SPD-CDU-FDP-Mehrheit im Landtag für den JMSTV. So sehr ich den Ärger über die Grünen in Nordrhein-Westfalen verstehe: eigentliche Ansprechpartnerin ist hier die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft. Und die gehört der SPD an.

Warum blogge ich das? Weil die Sache verfahrenstechnisch komplizierter ist, als es scheint. Und weil ich jenseits der Twitter-Polemik gerne verstehen möchte, was da eigentlich gerade passiert.

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Kurz: Bin ich ein Kanal?

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twtwitterSeit kurzem habe ich mehr als 1000 Follower bei Twitter. Das freut mich natürlich, aber gleichzeitig sind das sind schon ganz schön viele potenzielle Tweet-LeserInnen.* Zum Vergleich: so ein grüner Bundesparteitag umfasst ungefähr so viele Menschen (inkl. Gäste und Presse), und die hören ungefähr genauso (wenig) aufmerksam zu wie die durchschnittlichen VerfolgerInnen bei Twitter. Und die richtig großen Uni-Hörsäle umfassen so 400 bis 800 Leute. Heißt das jetzt, dass jeder Tweet identisch mit einer Parteitagsrede, mit einer sehr großen Vorlesung ist? Bin ich ein Kanal?

Das wohl nicht, aber wenn ich schon als exemplarischer grüner Parteipolitikblogger gehandelt werde, und wenn ich bei jedem Tweet, den ich schreibe, diese Zahl an potenziellen Lesenden sehe, dann bleibt das nicht ganz ohne Einfluss darauf, was ich twittere. In welche Richtung dieser Einfluss gehen wird? Darüber bin ich mir selbst noch nicht ganz klar. Sicher ist jedenfalls: ganz unreflektiert twittere ich nicht (mehr). Hallo, Publikum!

* Wobei die Zahl in zwei Richtungen in die Irre führt. Zum einen sind unter den aktuell 1003 Followern garantiert auch eine ganze Reihe an nicht mehr genutzten Accounts, Werbeaccounts, Doppelaccounts usw., und zum anderen weiss ich, dass es Menschen gibt, die meine Tweets verfolgen (zum Beispiel hier im Blog), aber Twitter selbst gar nicht nutzen.

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Kurz: Ach, Böll-Stiftung!

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Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 9. Oktober eine durchaus spannende Tagung zur Netzpolitik – mit einer Menge geladener Redner und Referenten und Slots, um Beiträge aus der »community« aufzunehmen. Klingt erstmal spannend. Bis … Moment: Redner und Referenten? Anne Roth weist darauf hin, dass …

Yo, die Böll-Stiftung lädt zur gänzlich frauenfreien Netzpolitikveranstaltung, Bingo! http://bit.ly/aLV1t5

Und sie hat wohl recht. Was ich schade finde, weil ich die Böll-Stiftung bisher – als Stipendiat, aber auch als Mitorganisator von Veranstaltungen – als eine Organisation erlebt habe, die Gender und Diversity einen extrem hohen Stellenwert einräumt. Das spiegelt sich zum Beispiel im Leitbild der Böll-Stiftung wider, und hat – so habe ich das jedenfalls bisher erlebt – auch bei netzpolitischen Veranstaltungen in der Vergangenheit dazu geführt, dass eben auch nach Rednerinnen und Referentinnen gesucht wurde – zumeist mit Erfolg. Auch das hat nicht unbedingt zu einer ausgewogenen Verteilung geführt (und wenn nur eine einzelne Person etwas vorträgt, kann das dann eben auch mal ein Mann sein) – aber eine Veranstaltung mit einem nummerischen Geschlechterverhältnis von 21:0 wirft dann doch ein schlechtes Licht darauf, wie dieses Leitbild gelebt wird. Und weil ich weiss, dass die Böll-Stiftung es besser kann, ärgert mich das umso mehr.

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Kurz: Fakten über Google Street View, #1

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Auch wenn die Polizeigewerkschaft das anders sieht: die bei Google Street View gezeigten Bilder sind – genauso übrigens wie die hochauflösenden Luftaufnahmen und Satellitenbilder bei Google Maps – nicht live, sondern Archivaufnahmen. Z.B. ein Jahr alt. Oder zwei Jahre alt. Je nachdem. Mit Google Street View virtuell auf Streife gehen zu wollen ist damit ebenso unsinnig wie das »ausbaldowern« von Häusern. Das ist alles.

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