Schlagwort-Archive: netzpolitik

Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg

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Coloured paper cards

Heute ist die zweite Versendung der Delegiertenunterlagen für den 11. Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg bei mir angekommen. Halt, der erste Satz muss einladender klingen und darf nicht so ein Polit-Kauderwelsch enthalten. Also nochmal: am 26. Juni werden die baden-württembergischen Grünen über Netzpolitik reden. Auf dem »kleinen Parteitag«, der bei uns Landesausschuss heißt, und der in Mannheim stattfindet. Der Parteitag ist öffentlich, wer sich das anschauen will, und in der Gegend ist, kann also gerne dazukommen.

Als Ko-Autor des Netzpolitik-Antrags – Schwerpunkte sind digitale Teilhabe und Ansprüche an eine grüne Informationswirtschaft – möchte ich aber herzlich dazu einladen, schon vorher die Gelegenheit zu Ergreifen, mitzureden. Auch, weil ich selbst glaube, dass der Antrag zwar gut ist, aber durchaus noch besser sein könnte. Deswegen möchte ich das Angebot machen, dass alle, die Interesse daran haben, dass die Grünen Baden-Württemberg sich netzpolitisch gut aufstellen, hier einen Ort finden, Änderungswünsche anzumelden. Mehr dazu nach dem Klick.
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Kurz: danah boyd zu Facebook

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Ich hatte ja da und da ein bißchen was dazu geschrieben, wofür Facebook genutzt wird, und warum es trotz aller Datenschutzbedenken weiterhin von vielen verwendet wird. Mit den neusten Entwicklungen bin ich mir da gar nicht mehr so sicher – dass »How to delete my facebook account« ganz oben unter den Google-Suchanfragen rangiert, ist ein Zeichen für eine gewisse Trendwende.

Wie dem auch sei: gestern und heute hat die Netzwissenschaftlerin danah boyd zwei lange Blogbeiträge zu Facebook – sie hat u.a. dazu geforscht – veröffentlicht, die auf jeden Fall gelesen werden müssen.

Facebook and »radical transparency« (a rant)
The battle that is underway is not a battle over the future of privacy and publicity. It’s a battle over choice and informed consent. It’s unfolding because people are being duped, tricked, coerced, and confused into doing things where they don’t understand the consequences. Facebook keeps saying that it gives users choices, but that is completely unfair. It gives users the illusion of choice and hides the details away from them »for their own good.«

Facebook is a utility; utilities get regulated
I hate all of the utilities in my life. Venomous hatred. And because they’re monopolies, they feel no need to make me appreciate them. Cuz they know that I’m not going to give up water, power, sewage, or the Internet out of spite. Nor will most people give up Facebook, regardless of how much they grow to hate them.

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Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

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Journey of waiting XLII: glass paneNoch ist alles offen – 40 von 128 Wahlkreisen sind ausgezählt – aber einiges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz großer Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen NRW, die einen überzeugenden Wahlkampf hingelegt haben, als einzige kompetent mit dem Web umgegangen sind, nochmal drei Tage wach waren und auch hinsichtlich der Koalitionsoptionen klar waren!

2. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist weg, egal, was heute abend noch passiert. Dass wird es für die schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland nicht einfacher machen, wird aber auf jeden Fall einigen »Reformprojekten« der schwarz-gelben Bundesregierung vom »Nationalen Stipendienprogramm« bis zur »Kopfpauschale« große Steine in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehrheit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb ausgesprochen. Oder, an einzelnen Themen festgemacht: es gibt zm Beispiel eine klare Mehrheit für die Schule für alle. Die verteilt sich auf drei Parteien. Unabhängig davon, wie die Koalition am Schluss aussieht: diese Inhalte müssen Raum finden.

4. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälscht den WählerInnen-Willen, das wird, je stärker die Volksparteien zu »Ruinen« werden (beide haben ja nochmal verloren) umso deutlicher. Wenn eine Mehrheit davon abhängt, ob die Linkspartei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stimme für die Piraten letztlich deren Anliegen schadet – dann stimmt etwas am Wahlsystem nicht.

5. Ich glaube, dass diese Wahl mit Fug und Recht als erste bezeichnet werden kann, die maßgeblich durch Blogs beeinflusst wurde – und zwar weniger durch die Parteiblogs, sonderns sehr viel stärker durch Presse-Ersatz-Blogs, namentlich durch die Ruhrbarone und durch Wir-in-NRW.

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Das schöne Wort IX

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Neue Zeiten brauchen neue Wörter: INTERNETENQUETE

(Inter-Netten-Kette? Interne Tenquete? In der Schweiz heißt das gleiche Gremium wohl Parlamentsgruppe Digitale Nachhaltigkeit. Auch nicht schlecht.)

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Die Sache mit Facebook

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Phone

Facebook ändert mal wieder die Geschäftsbedingungen – diesmal nicht still und heimlich, sondern im »Dialog mit der Community«. Im Kern geht es dabei darum, an wen Facebook Daten ungefragt weitergeben darf. Als Datenschutzzuckerle gibt es dann »Opt-out«-Möglichkeiten – wie auch heute schon bei den sogenannten Privacy-Einstellungen. Anders gesagt: die Voreinstellung ist die, dass die bei Facebook gespeicherten Nutzerdaten mehr oder weniger öffentlich sichtbar sind, und dass sie an – ausgewählte – Dritte weitergegeben werden. Wer das nicht will, muss seine oder ihre Einstellungen ändern (wie das Schritt für Schritt geht, steht hier).

Das kommt in Deutschland nicht gut an (siehe auch dieses Interview mit Falk Lüke, Verbraucherzentrale). Die Stiftung Warentest bewertet Facebook hinsichtlich des Datenschutzes jetzt schon mit schlechten Noten. Die Landwirtschaftsministerin – die, wenn ich mich recht erinnere, aufgrund einer der letzten grünen Amtshandlungen in der vorletzten Legislaturperiode im Verbraucherschutzbereich auch für Verbraucherschutz im Netz zuständig ist – die Ministerin Aigner also schreibt deswegen einen offenen Brief und droht mit Ausdruck^wAustritt, sollte sich nichts ändern. Das ist in der sogenannten Community gleich mal auf breiten Anklang gestoßen. PolitikerInnen der Grünen, der Linken und der SPD rufen dagegen innerhalb von Facebook zu Facebook Privacy Control Now! auf, recht stylish und mit Aktionsideen. Also das Grundprinzip der symbolischen direkten Aktion. Was ist davon zu halten?
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