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Ein paar Sätze zum JMSTV

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Seit gestern rätselt das Netz darüber, was die parlamentarischen Zwänge sind, die die Grünen NRW dazu gebracht haben, als Landtagsfraktion gegen das Votum der eigenen Partei dem JMSTV zuzustimmen. Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind seit 2003 einige Bestimmungen zum Jugendschutz in Rundfunk und »Telemedien« festgelegt; aktuell geht es um die Ratifizierung der Neuauflage, gegen die einiges spricht. Nicht zuletzt die Feststellung, dass die 2003-Regelung besser geeignet ist, die Jugend im Internet zu schützen als die neue Version, die wohl u.a. Alterskennzeichnungen für jede Website und sowas wie »Sendezeiten« im Netz vorsieht. Eine Zustimmung dazu ist also zunächst mal arg erklärungsbedürftig. Bisher fehlt hier leider ein Statement der NRW-Landtagsfraktion jenseits der »parlamentarischen Zwänge« (aber noch läuft auch die Fraktionssitzung, die ein solches Statement beschließen könnte [Nachtrag: die Fraktion hat sich all meinen Erwartungen zum Trotz dafür entschieden, doch noch einmal zu versuchen, eine Einigung in Richtung Nichtzustimmung mit der SPD zu versuchen. Hut ab dafür!]).

Das halbe Netz rätselt über diese Zwänge? Na gut, stimmt nicht ganz. Ganz, ganz überwiegend ist das halbe Netz verärgert, regt sich auf und erklärt die Grünen (SPD und LINKE und die CDU und die FDP natürlich ebenso schon längst) für netzpolitisch untauglich.

Trotzdem: mich interessiert weiterhin, was diese parlamentarischen Zwänge den nun sind. Das eine ist der Koalitionsvertrag der NRW-Minderheitsregierung, der wohl eine Zustimmung vorsieht. Der schwarze Peter liegt hier also zunächst mal bei der SPD. Dann vermute ich, dass es auch darum geht, dass ein Staatsvertrag traditionell eine ziemlich undemokratische Sache ist. Falls das jetzt falsch ist, bitte ich um Korrektur – aber soweit ich weiss, werden die innerdeutschen Staatsverträge zwischen den Bundesländern da ausgehandelt, wo die Länder eigene Gesetzgebungskompetenzen haben. Die Länder sind in dem Fall die Fachministerien und MinisterpräsidentInnen. Die handeln den Vertrag aus. Wie bei den zwischenstaatlichen Abkommen auf internationaler Ebene können Parlamente dem Vertrag dann nur noch zustimmen – oder ihn ablehnen. Sie haben aber keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrags.

Möglicherweise liegen die parlamentarischen Zwänge also auch darin begründet, dass die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung den JMSTV mit ausgehandelt und unterzeichnet hat, und es nicht üblich ist, dass ein Landesparlament dem jetzt widerspricht. Formal hat jedes Landesparlament hier ein Vetorecht, insofern der Vertrag erst dann zustande kommt, wenn alle Landesparlamente ihn ratifiziert haben. Faktisch scheint mir der Einfluss der Parlamente sehr, sehr gering zu sein. Insofern sehe ich neben den ganzen inhaltlichen Problemen hier auch ein erhebliches Demokratieproblem (auch darin gibt es durchaus Ähnlichkeiten zu internationalen Abkommen).

Was bleibt übrig? Die Chance, dass der JMSTV im Parlament in Nordrhein-Westfalen scheitert, ist, realistisch betrachtet, verschwindend gering. Selbst wenn die Grünen sich dazu durchringen würden, ihrem eigentlich vorhandenen medienpolitischen Sachverstand zu folgen und sie die SPD dazu bringen würden, in dieser Sache nicht im Rahmen der Koalitionsdisziplin abzustimmen, bliebe doch eine SPD-CDU-FDP-Mehrheit im Landtag für den JMSTV. So sehr ich den Ärger über die Grünen in Nordrhein-Westfalen verstehe: eigentliche Ansprechpartnerin ist hier die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft. Und die gehört der SPD an.

Warum blogge ich das? Weil die Sache verfahrenstechnisch komplizierter ist, als es scheint. Und weil ich jenseits der Twitter-Polemik gerne verstehen möchte, was da eigentlich gerade passiert.

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Kurz: Bin ich ein Kanal?

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twtwitterSeit kurzem habe ich mehr als 1000 Follower bei Twitter. Das freut mich natürlich, aber gleichzeitig sind das sind schon ganz schön viele potenzielle Tweet-LeserInnen.* Zum Vergleich: so ein grüner Bundesparteitag umfasst ungefähr so viele Menschen (inkl. Gäste und Presse), und die hören ungefähr genauso (wenig) aufmerksam zu wie die durchschnittlichen VerfolgerInnen bei Twitter. Und die richtig großen Uni-Hörsäle umfassen so 400 bis 800 Leute. Heißt das jetzt, dass jeder Tweet identisch mit einer Parteitagsrede, mit einer sehr großen Vorlesung ist? Bin ich ein Kanal?

Das wohl nicht, aber wenn ich schon als exemplarischer grüner Parteipolitikblogger gehandelt werde, und wenn ich bei jedem Tweet, den ich schreibe, diese Zahl an potenziellen Lesenden sehe, dann bleibt das nicht ganz ohne Einfluss darauf, was ich twittere. In welche Richtung dieser Einfluss gehen wird? Darüber bin ich mir selbst noch nicht ganz klar. Sicher ist jedenfalls: ganz unreflektiert twittere ich nicht (mehr). Hallo, Publikum!

* Wobei die Zahl in zwei Richtungen in die Irre führt. Zum einen sind unter den aktuell 1003 Followern garantiert auch eine ganze Reihe an nicht mehr genutzten Accounts, Werbeaccounts, Doppelaccounts usw., und zum anderen weiss ich, dass es Menschen gibt, die meine Tweets verfolgen (zum Beispiel hier im Blog), aber Twitter selbst gar nicht nutzen.

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Kurz: Ach, Böll-Stiftung!

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Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 9. Oktober eine durchaus spannende Tagung zur Netzpolitik – mit einer Menge geladener Redner und Referenten und Slots, um Beiträge aus der »community« aufzunehmen. Klingt erstmal spannend. Bis … Moment: Redner und Referenten? Anne Roth weist darauf hin, dass …

Yo, die Böll-Stiftung lädt zur gänzlich frauenfreien Netzpolitikveranstaltung, Bingo! http://bit.ly/aLV1t5

Und sie hat wohl recht. Was ich schade finde, weil ich die Böll-Stiftung bisher – als Stipendiat, aber auch als Mitorganisator von Veranstaltungen – als eine Organisation erlebt habe, die Gender und Diversity einen extrem hohen Stellenwert einräumt. Das spiegelt sich zum Beispiel im Leitbild der Böll-Stiftung wider, und hat – so habe ich das jedenfalls bisher erlebt – auch bei netzpolitischen Veranstaltungen in der Vergangenheit dazu geführt, dass eben auch nach Rednerinnen und Referentinnen gesucht wurde – zumeist mit Erfolg. Auch das hat nicht unbedingt zu einer ausgewogenen Verteilung geführt (und wenn nur eine einzelne Person etwas vorträgt, kann das dann eben auch mal ein Mann sein) – aber eine Veranstaltung mit einem nummerischen Geschlechterverhältnis von 21:0 wirft dann doch ein schlechtes Licht darauf, wie dieses Leitbild gelebt wird. Und weil ich weiss, dass die Böll-Stiftung es besser kann, ärgert mich das umso mehr.

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Kurz: Fakten über Google Street View, #1

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Auch wenn die Polizeigewerkschaft das anders sieht: die bei Google Street View gezeigten Bilder sind – genauso übrigens wie die hochauflösenden Luftaufnahmen und Satellitenbilder bei Google Maps – nicht live, sondern Archivaufnahmen. Z.B. ein Jahr alt. Oder zwei Jahre alt. Je nachdem. Mit Google Street View virtuell auf Streife gehen zu wollen ist damit ebenso unsinnig wie das »ausbaldowern« von Häusern. Das ist alles.

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Nur Männer für Netzneutralität?

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Heute Gestern morgen ist die Initiative pro Netzneutralität gestartet. Gute Sache! Und in Windeseile wurden aus den 21 ErstunterzeichnerInnen innerhalb eines halben Tages über 3000 Personen. So weit, so gut.

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Zwei der drei Erstunterzeichnerinnen. Und einige der 18 Erstunterzeichner.

Was mich und auch andere irritiert hat, ist der Eindruck, der beim Durchscrollen der UnterzeichnerInnen-Liste entsteht: da stehen fast nur Männer. Ich hatte ja vor ein paar Tagen schon auf die Zahlen zur Netznutzung nach Geschlecht hingewiesen, und auch die Erfahrungen mit Netz-Arbeitskreisen oder dem Außenbild der Piratenpartei lassen eine Ungleichverteilung nach Geschlecht erwarten – aber so wie da?

Ich habe mal nachgezählt: unter den 600 UnterzeichnerInnen von Nr. 2807 bis 3406 sind 80 per Namen mehr oder weniger klar als Frauen erkennbar. Die übrigen 520 tragen männliche Namen, sind Pseudonyme und Organisationen oder anderweitig nicht klar geschlechtlich zuzuordnen. Zumindest für diesen Zeitraum sind es also 13% Frauennamen. Das ist schon mal ganz interessant, weil es höher liegt als meine Schätzung von 10%, die mir selbst wiederum eher zu hoch gegriffen erschien. Es sind also ein bißchen mehr Frauen unter den UnterzeichnerInnen als mann das wahrnimmt.

Jetzt könnte das ein Effekt der verschiedenen Tweets etc. sein, dass bisher nur Männer unterzeichnet haben. Deswegen habe ich nochmal 100 Einträge aus dem Beginn genommen (400 bis 499): Hier komme ich auf acht Namen, die ich jetzt erstmal als weiblich wahrnehmen würde (entsprechend also 8% aller UnterzeichnerInnen in dieser Stichprobe). Das entspricht schon eher dem ersten Eindruck.

Der Vollständigkeit halber das ganze Spiel nochmal mit 2200 bis 2299 – hier sind es ebenfalls 8%.

Erstes Zwischenfazit: die Aufrufe, dass auch Frauen doch bitte unterzeichnen sollen, scheinen etwas bewirkt zu haben – allzuviel aber auch nicht.

Ein interessanter Vergleich zwischen den drei Stichproben: in den ersten beiden (400 ff. und 2200 ff.) sind alle als Frauen identifzierte Unterzeichnende mit vollem Namen dabei. In der Stichprobe ab 2807 – also bei den neusten Einträgen – finde ich unter den 60 wahrscheinlichen Frauen 17, die nur mit Vornamen, Vornamen und abgekürztem Nachnamen oder mit Pseudonym auftreten. Das ist immerhin deutlich mehr als ein Viertel in dieser Gruppe.

Daraus ließe sich die These ableiten, dass die Selbstverständlichkeit, mit ganzem Namen, also identifizierbar aufzutreten, im Netz für Männer größer ist als für Frauen. Also ein: na gut, ich unterschreib das, aber doch nicht mit vollem Namen! Auch das hat eine gewisse Plausibilität. Um dieser These nachzugehen, müsste einmal gezählt werden, wie groß der Anteil pseudonymer Einträge bei den als männlich identifizierbaren Namen ist – da es dabei um 85-90% der jeweiligen Gruppe geht, war mir das für einen schnellen Blogeintrag heute abend zu aufwendig. Vielleicht mag ja jemand zählen und im Kommentar nachtragen.

Unabhängig davon, ob es nun 8 oder 13% Frauen unter den UnterzeichnerInnen sind, bleibt die Frage nach dem Warum. Anders gesagt: wie konnte sich Netzpolitik – immerhin ja ein sehr junges Politikfeld – als männliche Domäne entwickeln? Welchen Anteil haben die technikaffinen Wurzeln (CCC etc.) dabei? Gibt es sowas wie (aktive/unbewusste) Aussschlussmechanismen – Hackersexismus als Stichwort – und am wichtigsten: Wie kann Netzpolitik zu einem Feld werden, dass sich dieser Mechanismen bewusst ist und in dem aktiv daran gearbeitet wird, strukturell wie thematisch den Pfad »Männerbund« zu verlassen? (Nebenbei: auch die Alpha-Bloggern mit hoher Sichtbarkeit sind fast durchweg Männer – und tragen damit zur Pfadausbildung bei).

Gerade Netzneutralität ist ein gutes Beispiel: denn es ist ja gerade kein »technisches« Thema, auch wenn es erstmal technisch daherkommt, sondern die gesellschaftspolitische Frage danach, wie die Netzinfrastruktur politisch reguliert werden soll, was der Markt darf, und welche Möglichkeiten »unabhängige« InhaltsanbieterInnen in Zukunft haben werden. Das betrifft – meine ich jedenfalls – alle Menschen, ganz unabhängig vom Geschlecht.

Aber nochmal: stimmen diese Überlegungen? Und was ließe sich tun? Oder, anders gefragt: warum haben die Frauen (und Männer), die inhaltlich für Netzneutralität sind, und sich bisher nicht an der Kampagne beteiligt haben, daran noch nicht beteiligt?

Warum blogge ich das? Weil ich nach meiner Schätzung irgendwo zwischen 90 und 99% Männer dann doch mal schauen wollte, ob das stimmt – oder ob mir da meine eigene Geschlechtererwartungshaltungen einen Streich in der Wahrnehmung spielt. Und nachdem ich dann schon gezählt hatte, wollte ich das – typisch Mann? – auch mitteilen, obwohl’s nicht mehr als das Äquivalent einer hektischen und ungenauen Strichliste war …

Nachtrag: Bei der Mädchenmannschaft wird erörtert, warum Netzneutralität gerade aus queer-feministischer Perspektive ein Thema sein sollte.

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