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Kurz: Der virtuelle Gartenzaun

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Vielleicht hat ja jemand Lust, die folgende These zu diskutieren – Anlass ist die Einladungsmail für eine Anhörung der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Google Street View (am 8.7.), die von Klischees nur so trotzt über die ich mich geärgert habe, weil sie m.E. ziemlich einseitige Stimmungsmache darstellt. Ich zitiere (weil ich’s online (noch) nicht finde) (vgl. Einladung):

Mit Google Street View werden aus einer Kamerahöhe von fast 3 Metern flächendeckend Straßen, Häuser, Garagen, Gärten und Höfe für jedermann weltweit im Internet einsehbar gemacht; es geht also um weit mehr als Straßenansichten, sondern um persönliche Daten, die den privaten Bereich betreffen. Mit diesen Daten kann man sich nicht nur die Hotels und Unterkünfte für die nächste Ferienreise ansehen, sondern sie sind auch für Versicherungen und Banken interessant, die schon heute über die Zuordnung von Scorewerten die Konditionen für die Verträge mit ihren Kunden bestimmen. Auch potentielle Einbrecher können sich mit diesen Daten bequem übers Internet lohnende Objekte aussuchen.

Jetzt also meine These dazu: dass es gerade in Deutschland zu so einer vehementen Bürgerbewegung der Häusle-Bauer gegen Google Street View kommt, hat wenig mit den hier genannten Argumenten zu tun, und viel mit dem Drang, Zäune und Mauern zu bauen, sich abzuschotten und bloß nicht über Geld (z.B. das Gehalt) zu reden oder den Mief hinter der Heile-Welt-Fassade – aus 3 m Höhe vielleicht einsehbar – zu thematisieren.

Zugespitzt: Die Angst vor Google Street View ist letztlich weniger eine sinnvolle Reflektion der deutschen Erfahrung der Bürokratisierung der Vernichtung, sondern mehr ein letztes Aufscheinen der 1950er Jahre.

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Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

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Gerade ist die aktuelle Ausgabe der »Grünen Blätter« – der Mitgliederzeitschrift der baden-württembergischen Grünen, Nr. 2/2010 – erschienen. Die widmet sich der Netzpolitik (u.a. mit Beiträgen von Chris Kühn, Julia Seeliger, Konstantin von Notz und Lavinia Steiner/Henning Schürig), ist aber leider – soweit ich das sehe – noch nicht online inzwischen auch online (pdf). Warum Netzpolitik? Siehe hier.

Von mir ist auch was enthalten, nämlich dieser Text hier:

Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Als »backbone«, Rückgrat, werden die großen Internetkabel bezeichnet. Dieses Bild hat einen wahren Kern: Wirtschaft und Arbeit, aber auch Teile des Privatlebens in einer mobiler und globaler gewordenen Gesellschaft sind heute vom Zugang zu dieser Infrastruktur abhängig. So ist das Internet schon jetzt für viele die erste Nachrichtenquelle, die erste Anlaufstelle bei Problemen – und der erste Schritt hin zu politischer Beteiligung.

Der Soziologe Manuel Castells hat dafür bereits 1999 den Begriff »Netzwerkgesellschaft« geprägt. In der Netzwerkgesellschaft hängt gesellschaftliche Teilhabe davon ab, ob jemand »angeschlossen« ist oder nicht. Das betrifft ganze Regionen ebenso wie soziale Gruppen und Individuen. Das heißt auch: Die Politik muss nicht mehr nur den Zugang zu Rundfunk und Telefon sicherstellen. Heute gehört der Zugang zum Netz zur Daseinsvorsorge und muss entsprechend abgesichert werden – gerade auch in ländlichen Regionen. So gibt es in Finnland einen Rechtsanspruch auf Breitband. Es geht aber auch darum, zu welchen Konditionen Netzverträge angeboten werden, und ob es Alternativen gibt, damit der Zugriff auf das Netz nicht vom Geldbeutel abhängig ist.

Netzzugang als Teilhabefrage meint jedoch noch mehr. Angesprochen ist etwa die Medienkompetenz, um das Netz erschließen und aktiv und gezielt nutzen zu können. Dazu gehört die Kompetenz zur souveränen Nichtnutzung. Ein lebendiges und vielfältiges Netz kann keine Einbahnstraße der Unterhaltungsindustrie sein. Gerade die Möglichkeit, mit vielen auf gleicher Ebene zu kommunizieren, ist eine Stärke des Netzes. Aus dem passiven Medienkonsum kann so ein Gespräch werden.

Dazu braucht es politische Rahmenbedingungen: Netzneutralität heißt, unterschiedliche Datenströme gleich zu behandeln. Standards des Datenaustauschs müssen offen und allgemein verwendbar sein. Apple kontrolliert die Inhalte auf dem iPad, Google wird immer mehr zur »Datenkrake« und Facebook missachtet den Datenschutz. Je mehr das alltägliche Handeln im Privatleben und am Arbeitsplatz von der Macht privater Firmen abhängt, desto wichtiger wird es, hier Verbraucherschutz und grundlegende Rechte durchzusetzen: Wer entscheidet, wer teilnehmen darf, welche Inhalte erlaubt sind, und was mit gesammelten Nutzungsdaten passiert?

Zum Netz als Medium der Teilhabe gehört es nicht zuletzt, dass öffentlich produzierter Daten in offenen Formaten bereit gestellt werden – von amtlichen Landkarten bis hin zu wissenschaftlichen Arbeiten und Gutachten. So kann das Netz auch die Demokratie stärken: wenn etwa Sitzungsprotokolle und Beschlüsse nachlesbar und kommentierbar sind. Und warum nicht online Unterschriften für Bürgerbegehren und Volksentscheide sammeln?

In der Wissensgesellschaft ist der Zugang zum Netz eine politische Frage. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Antworten auf diese Frage zu finden – ohne dabei zu vergessen, dass es auch in Zukunft möglich sein muss, sich gegen die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zu entscheiden.

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Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg

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Coloured paper cards

Heute ist die zweite Versendung der Delegiertenunterlagen für den 11. Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg bei mir angekommen. Halt, der erste Satz muss einladender klingen und darf nicht so ein Polit-Kauderwelsch enthalten. Also nochmal: am 26. Juni werden die baden-württembergischen Grünen über Netzpolitik reden. Auf dem »kleinen Parteitag«, der bei uns Landesausschuss heißt, und der in Mannheim stattfindet. Der Parteitag ist öffentlich, wer sich das anschauen will, und in der Gegend ist, kann also gerne dazukommen.

Als Ko-Autor des Netzpolitik-Antrags – Schwerpunkte sind digitale Teilhabe und Ansprüche an eine grüne Informationswirtschaft – möchte ich aber herzlich dazu einladen, schon vorher die Gelegenheit zu Ergreifen, mitzureden. Auch, weil ich selbst glaube, dass der Antrag zwar gut ist, aber durchaus noch besser sein könnte. Deswegen möchte ich das Angebot machen, dass alle, die Interesse daran haben, dass die Grünen Baden-Württemberg sich netzpolitisch gut aufstellen, hier einen Ort finden, Änderungswünsche anzumelden. Mehr dazu nach dem Klick.
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Kurz: danah boyd zu Facebook

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Ich hatte ja da und da ein bißchen was dazu geschrieben, wofür Facebook genutzt wird, und warum es trotz aller Datenschutzbedenken weiterhin von vielen verwendet wird. Mit den neusten Entwicklungen bin ich mir da gar nicht mehr so sicher – dass »How to delete my facebook account« ganz oben unter den Google-Suchanfragen rangiert, ist ein Zeichen für eine gewisse Trendwende.

Wie dem auch sei: gestern und heute hat die Netzwissenschaftlerin danah boyd zwei lange Blogbeiträge zu Facebook – sie hat u.a. dazu geforscht – veröffentlicht, die auf jeden Fall gelesen werden müssen.

Facebook and »radical transparency« (a rant)
The battle that is underway is not a battle over the future of privacy and publicity. It’s a battle over choice and informed consent. It’s unfolding because people are being duped, tricked, coerced, and confused into doing things where they don’t understand the consequences. Facebook keeps saying that it gives users choices, but that is completely unfair. It gives users the illusion of choice and hides the details away from them »for their own good.«

Facebook is a utility; utilities get regulated
I hate all of the utilities in my life. Venomous hatred. And because they’re monopolies, they feel no need to make me appreciate them. Cuz they know that I’m not going to give up water, power, sewage, or the Internet out of spite. Nor will most people give up Facebook, regardless of how much they grow to hate them.

Be the first to like.

Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

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Journey of waiting XLII: glass paneNoch ist alles offen – 40 von 128 Wahlkreisen sind ausgezählt – aber einiges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz großer Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen NRW, die einen überzeugenden Wahlkampf hingelegt haben, als einzige kompetent mit dem Web umgegangen sind, nochmal drei Tage wach waren und auch hinsichtlich der Koalitionsoptionen klar waren!

2. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist weg, egal, was heute abend noch passiert. Dass wird es für die schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland nicht einfacher machen, wird aber auf jeden Fall einigen »Reformprojekten« der schwarz-gelben Bundesregierung vom »Nationalen Stipendienprogramm« bis zur »Kopfpauschale« große Steine in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehrheit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb ausgesprochen. Oder, an einzelnen Themen festgemacht: es gibt zm Beispiel eine klare Mehrheit für die Schule für alle. Die verteilt sich auf drei Parteien. Unabhängig davon, wie die Koalition am Schluss aussieht: diese Inhalte müssen Raum finden.

4. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälscht den WählerInnen-Willen, das wird, je stärker die Volksparteien zu »Ruinen« werden (beide haben ja nochmal verloren) umso deutlicher. Wenn eine Mehrheit davon abhängt, ob die Linkspartei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stimme für die Piraten letztlich deren Anliegen schadet – dann stimmt etwas am Wahlsystem nicht.

5. Ich glaube, dass diese Wahl mit Fug und Recht als erste bezeichnet werden kann, die maßgeblich durch Blogs beeinflusst wurde – und zwar weniger durch die Parteiblogs, sonderns sehr viel stärker durch Presse-Ersatz-Blogs, namentlich durch die Ruhrbarone und durch Wir-in-NRW.

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