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Nicht mehr einsam – Rede zur Netzpolitik

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Redemanuskript, Rede zur Antragseinbringung NP-1 auf dem grünen Landesausschuss 26.06.2010

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Liebe Freundinnen und Freunde,

„einsam, überwacht und arbeitslos“ – das waren die Befürchtungen, die im Orwell-Jahr 1984 aus grüner Sicht mit Datenschutz und Netzpolitik verbunden wurden. Im Mittelpunkt der Kritik stand das ISDN-Telefon. Unter „neuen Medien“ wurde Kabelfernsehen verstanden. Und die Idee, dass mit Bildschirmtext auch eine demokratische Utopie verbunden sein könnte, wurde vehement verneint. So war das 1984.

1994 gaben die ersten Browser dann den Startschuss für das Internet, wie es für die Mehrheit heute Alltag ist. Selbst jetzt sind sicherlich – obwohl das heute ja kein virtueller Parteitag ist – mindestens zehn Menschen online. Wenn der Innenminister meint, dass das Staunen über das Netz jetzt einmal ein Ende haben könne, dann hat er also nicht ganz unrecht.

Heute, im Jahr 2010, ist das Netz eine Infrastruktur, die aus Arbeitswelt, Freizeit, aus den Schulen und Universitäten – aber auch aus der Politik – längst nicht mehr wegzudenken ist. Dass wir heute überhaupt über Netzpolitik reden, fußt auf einem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz im letzten November. Der wiederum geschah in Reaktion auf die „Netzbewegung“ und Themen von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Zensurinfrastruktur. Staunen ist vielleicht nicht notwendig – Bedarf für politische Einmischung gibt es jedoch zuhauf.

Der Antrag NP-1 will aber mehr sein als nur ein Statement in dieser Auseinandersetzung. Klar: wir machen uns für Netzneutralität stark. Wir lehnen es ab, Datenschutz und Bürgerrechte auszuhebeln (egal, ob mit Hinweis auf die Sicherheitslage oder aus Profitinteresse). Wir wehren uns gegen Zensurversuche. All das kommt nicht zu kurz – keine Sorge!

Letztlich aber gilt: wenn wir Netzpolitik ernsthaft als grünes Thema diskutieren wollen, dann muss der Fokus weiter gefasst sein. Der Antrag NP-1 nimmt diese Querschnittsperspektive ernst. Das bedeutet, Netzpolitik überall mitzudenken. Wer den Antrag durchblättert, findet viele Anregungen, wo das Netz für andere Politikfelder relevant wird. Drei Beispiele: Wenn es um ländliche Räume geht, geht es auch um Breitbandversorgung als Daseinsvorsorge. Beim Verbraucherschutz müssen wir Online-Geschäfte im Blick haben. Und wir dürfen e-Petitionen und digitale Bürgerbegehren nicht vergessen, wenn Demokratie das Thema ist.

Eine Aneinanderreihung von Querschnitten ergibt allerdings noch keine kohärente Netzpolitik. Daher halten zwei „grüne Fäden“ unseren netzpolitischen Entwurf zusammen.

Der eine grüne Faden ist die Teilhabegerechtigkeit. Wie muss das Netz gestaltet und politisch reguliert sein, um zu einer gerechteren Teilhabe an Arbeit, Bildung und Demokratie in unserer Gesellschaft beizutragen? Mit dieser Frage wird schnell deutlich, dass wir über den „Zugang zum Zugang“ reden müssen. Es muss darum gehen, das Netz auch tatsächlich nützen zu können – also eine Frage der „Medienpädagogik“ (übrigens nicht nur für Kinder). Wir stellen fest: Die alte „Rundfunkmetapher“ greift nicht. Vielmehr haben wir es mit einem Kommunikationsraum zu tun haben, dessen aktive Nutzung wir begrüßen und fördern sollten – gerade dann, wenn es um politische Teilhabe geht. Aber zur Teilhabeperspektive gehört auch, dass es Menschen gibt, die nicht online sein wollen oder können. Gerade in einer Netzwerkgesellschaft muss der Staat dafür Sorge tragen, dass diese Gruppen nicht vergessen werden.

Der zweite grüne Faden ist die Informationswirtschaft. Was muss unternommen werden, damit in Baden-Württemberg der Strukturwandel zur Wissensgesellschaft in einer nachhaltigen Form gelingt? Ein wichtiges Element ist die Idee, Baden-Württemberg zum Spitzenstandort der „Green IT“ zu machen: das betrifft nicht nur die hier ansässigen Rechenzentrumsbetreiber, und die Frage, wie deren Klimabilanz aussieht – allen voran das staatliche Belwue-Netzwerk. Nein: Weitergedacht heißt diese Strategie, „Green IT“ zum durchgängigen Leitbild in Mittelstand, Industrie und Forschung machen – und so Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft im Land zu fördern. Zu einer umfassend zukunftsfähigen Informationswirtschaft gehört allerdings noch mehr. Dazu gehört die Qualifizierung von Fachkräften. Dazu gehört beispielsweise Open-Source-Software. Und dazu gehört nicht zuletzt die Auseinandersetzung mit der Frage, was eigentlich „gute Arbeit“ in der Netzwerkgesellschaft ausmacht.

„Einsam, überwacht und arbeitslos“? Ich möchte dem heute, ein Vierteljahrhundert später, einen neuen Dreiklang grüner Netzpolitik gegenüberstellen. Denn wir haben inzwischen erfahren, dass das Netz soziale Zusammenhänge stärken kann. Wir sehen, dass Informations-dienstleistung Arbeit schafft, die weniger stark an Ressourcenverbrauch gekoppelt ist. Wir haben aber auch gelernt, dass es weiterhin notwendig ist, für Verbraucherschutz und Bürgerrechte im Netz zu kämpfen – erst recht dann, wenn die Infrastruktur in privater Hand liegt.

Auf den Punkt gebracht: „Sozial vernetzt, mündig nutzbar und klimafreundlich“ – dass sollte, meine ich, das Leitmotiv einer grünen Netzpolitik mit Gestaltungswillen sein!

Ich bitte euch um Zustimmung zu unserem Antrag und freue mich auf die Debatte!

Quelle: Kuhn, Fritz / Schmitt, Wolfgang (Hrsg.) (1984): Einsam, überwacht und arbeitslos. Technokraten verdaten unser Leben. Stuttgart: Die Grünen.

Foto: Grüne BaWü, Lizenz CC-BY-SA

Nachtrag: Hier geht’s zum Bericht der Partei über den TOP Netzpolitik

Nachtrag 2: Der Beschluss, der gegenüber dem Antrag in einigen Punkten ja noch modifiziert wurde, ist jetzt online (pdf).

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Kurz: Der virtuelle Gartenzaun

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Vielleicht hat ja jemand Lust, die folgende These zu diskutieren – Anlass ist die Einladungsmail für eine Anhörung der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Google Street View (am 8.7.), die von Klischees nur so trotzt über die ich mich geärgert habe, weil sie m.E. ziemlich einseitige Stimmungsmache darstellt. Ich zitiere (weil ich’s online (noch) nicht finde) (vgl. Einladung):

Mit Google Street View werden aus einer Kamerahöhe von fast 3 Metern flächendeckend Straßen, Häuser, Garagen, Gärten und Höfe für jedermann weltweit im Internet einsehbar gemacht; es geht also um weit mehr als Straßenansichten, sondern um persönliche Daten, die den privaten Bereich betreffen. Mit diesen Daten kann man sich nicht nur die Hotels und Unterkünfte für die nächste Ferienreise ansehen, sondern sie sind auch für Versicherungen und Banken interessant, die schon heute über die Zuordnung von Scorewerten die Konditionen für die Verträge mit ihren Kunden bestimmen. Auch potentielle Einbrecher können sich mit diesen Daten bequem übers Internet lohnende Objekte aussuchen.

Jetzt also meine These dazu: dass es gerade in Deutschland zu so einer vehementen Bürgerbewegung der Häusle-Bauer gegen Google Street View kommt, hat wenig mit den hier genannten Argumenten zu tun, und viel mit dem Drang, Zäune und Mauern zu bauen, sich abzuschotten und bloß nicht über Geld (z.B. das Gehalt) zu reden oder den Mief hinter der Heile-Welt-Fassade – aus 3 m Höhe vielleicht einsehbar – zu thematisieren.

Zugespitzt: Die Angst vor Google Street View ist letztlich weniger eine sinnvolle Reflektion der deutschen Erfahrung der Bürokratisierung der Vernichtung, sondern mehr ein letztes Aufscheinen der 1950er Jahre.

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Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

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Gerade ist die aktuelle Ausgabe der »Grünen Blätter« – der Mitgliederzeitschrift der baden-württembergischen Grünen, Nr. 2/2010 – erschienen. Die widmet sich der Netzpolitik (u.a. mit Beiträgen von Chris Kühn, Julia Seeliger, Konstantin von Notz und Lavinia Steiner/Henning Schürig), ist aber leider – soweit ich das sehe – noch nicht online inzwischen auch online (pdf). Warum Netzpolitik? Siehe hier.

Von mir ist auch was enthalten, nämlich dieser Text hier:

Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Als »backbone«, Rückgrat, werden die großen Internetkabel bezeichnet. Dieses Bild hat einen wahren Kern: Wirtschaft und Arbeit, aber auch Teile des Privatlebens in einer mobiler und globaler gewordenen Gesellschaft sind heute vom Zugang zu dieser Infrastruktur abhängig. So ist das Internet schon jetzt für viele die erste Nachrichtenquelle, die erste Anlaufstelle bei Problemen – und der erste Schritt hin zu politischer Beteiligung.

Der Soziologe Manuel Castells hat dafür bereits 1999 den Begriff »Netzwerkgesellschaft« geprägt. In der Netzwerkgesellschaft hängt gesellschaftliche Teilhabe davon ab, ob jemand »angeschlossen« ist oder nicht. Das betrifft ganze Regionen ebenso wie soziale Gruppen und Individuen. Das heißt auch: Die Politik muss nicht mehr nur den Zugang zu Rundfunk und Telefon sicherstellen. Heute gehört der Zugang zum Netz zur Daseinsvorsorge und muss entsprechend abgesichert werden – gerade auch in ländlichen Regionen. So gibt es in Finnland einen Rechtsanspruch auf Breitband. Es geht aber auch darum, zu welchen Konditionen Netzverträge angeboten werden, und ob es Alternativen gibt, damit der Zugriff auf das Netz nicht vom Geldbeutel abhängig ist.

Netzzugang als Teilhabefrage meint jedoch noch mehr. Angesprochen ist etwa die Medienkompetenz, um das Netz erschließen und aktiv und gezielt nutzen zu können. Dazu gehört die Kompetenz zur souveränen Nichtnutzung. Ein lebendiges und vielfältiges Netz kann keine Einbahnstraße der Unterhaltungsindustrie sein. Gerade die Möglichkeit, mit vielen auf gleicher Ebene zu kommunizieren, ist eine Stärke des Netzes. Aus dem passiven Medienkonsum kann so ein Gespräch werden.

Dazu braucht es politische Rahmenbedingungen: Netzneutralität heißt, unterschiedliche Datenströme gleich zu behandeln. Standards des Datenaustauschs müssen offen und allgemein verwendbar sein. Apple kontrolliert die Inhalte auf dem iPad, Google wird immer mehr zur »Datenkrake« und Facebook missachtet den Datenschutz. Je mehr das alltägliche Handeln im Privatleben und am Arbeitsplatz von der Macht privater Firmen abhängt, desto wichtiger wird es, hier Verbraucherschutz und grundlegende Rechte durchzusetzen: Wer entscheidet, wer teilnehmen darf, welche Inhalte erlaubt sind, und was mit gesammelten Nutzungsdaten passiert?

Zum Netz als Medium der Teilhabe gehört es nicht zuletzt, dass öffentlich produzierter Daten in offenen Formaten bereit gestellt werden – von amtlichen Landkarten bis hin zu wissenschaftlichen Arbeiten und Gutachten. So kann das Netz auch die Demokratie stärken: wenn etwa Sitzungsprotokolle und Beschlüsse nachlesbar und kommentierbar sind. Und warum nicht online Unterschriften für Bürgerbegehren und Volksentscheide sammeln?

In der Wissensgesellschaft ist der Zugang zum Netz eine politische Frage. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Antworten auf diese Frage zu finden – ohne dabei zu vergessen, dass es auch in Zukunft möglich sein muss, sich gegen die Nutzung moderner Kommunikationsmittel zu entscheiden.

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Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg

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Coloured paper cards

Heute ist die zweite Versendung der Delegiertenunterlagen für den 11. Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg bei mir angekommen. Halt, der erste Satz muss einladender klingen und darf nicht so ein Polit-Kauderwelsch enthalten. Also nochmal: am 26. Juni werden die baden-württembergischen Grünen über Netzpolitik reden. Auf dem »kleinen Parteitag«, der bei uns Landesausschuss heißt, und der in Mannheim stattfindet. Der Parteitag ist öffentlich, wer sich das anschauen will, und in der Gegend ist, kann also gerne dazukommen.

Als Ko-Autor des Netzpolitik-Antrags – Schwerpunkte sind digitale Teilhabe und Ansprüche an eine grüne Informationswirtschaft – möchte ich aber herzlich dazu einladen, schon vorher die Gelegenheit zu Ergreifen, mitzureden. Auch, weil ich selbst glaube, dass der Antrag zwar gut ist, aber durchaus noch besser sein könnte. Deswegen möchte ich das Angebot machen, dass alle, die Interesse daran haben, dass die Grünen Baden-Württemberg sich netzpolitisch gut aufstellen, hier einen Ort finden, Änderungswünsche anzumelden. Mehr dazu nach dem Klick.
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Kurz: danah boyd zu Facebook

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Ich hatte ja da und da ein bißchen was dazu geschrieben, wofür Facebook genutzt wird, und warum es trotz aller Datenschutzbedenken weiterhin von vielen verwendet wird. Mit den neusten Entwicklungen bin ich mir da gar nicht mehr so sicher – dass »How to delete my facebook account« ganz oben unter den Google-Suchanfragen rangiert, ist ein Zeichen für eine gewisse Trendwende.

Wie dem auch sei: gestern und heute hat die Netzwissenschaftlerin danah boyd zwei lange Blogbeiträge zu Facebook – sie hat u.a. dazu geforscht – veröffentlicht, die auf jeden Fall gelesen werden müssen.

Facebook and »radical transparency« (a rant)
The battle that is underway is not a battle over the future of privacy and publicity. It’s a battle over choice and informed consent. It’s unfolding because people are being duped, tricked, coerced, and confused into doing things where they don’t understand the consequences. Facebook keeps saying that it gives users choices, but that is completely unfair. It gives users the illusion of choice and hides the details away from them »for their own good.«

Facebook is a utility; utilities get regulated
I hate all of the utilities in my life. Venomous hatred. And because they’re monopolies, they feel no need to make me appreciate them. Cuz they know that I’m not going to give up water, power, sewage, or the Internet out of spite. Nor will most people give up Facebook, regardless of how much they grow to hate them.

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