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Pass auf, was du dir wünscht. Politische Netzkommunikation und die Verteidigung der Gegenöffentlichkeit

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1960s wallpaper II

Pass auf, was du dir wünscht. Neben diversen direktdemokratischen Utopien des Alle-stimmen-jederzeit-über-alles-ab gehörte zu den Projektionen, die Ende der 1990er Jahre auf das damals frisch aus dem Ei geschlüpfte »World Wide Web« geworfen wurden, auch die Idee, dass es sich hierbei um das erste demokratische Massenmedium handeln könnte.

Jede und jeder würde seine eigene Seite ins Netz stellen können. Es würde direkte, niederschwellige Rückkanäle geben, so dass eine Kommunikation ohne institutionelle Hürden möglich wäre. Journalistische Gatekeeper würden ihren Job verlieren, weil sie in Zeiten der direkten Kommunikation nicht mehr gebraucht würden. Die Zeitung würde täglich personalisiert ausgeliefert werden. Idealerweise würde alles direkt kommentierbar werden, jede Website zum Ort des gesellschaftlichen Diskurses werden. Und selbstverständlich würde nur noch die Kraft der Argumente ohne Ansehen der Person zählen. Schließlich wäre alles sofort überprüfbar. Vorurteile würden in der textbasierten Kommunikation ausgeblendet.

So wurde das »damals« gedacht.

Es kam genauso, und doch anders, und wahrscheinlich hätten schon die Flamewars und Diskussionskulturen im Usenet, in Chatrooms und in Mailboxforen als Vorzeichen dafür gesehen werden müssen. Trolle, Flames, anonyme Beleidigungen und hate speech, ja selbst Diskussionen darüber, wie mit »Bots« umzugehen ist – all das sind keine neuen Phänomene, sondern Standardmotive der Netzethnographie.

Für die jüngeren Leser*innen: vor dem World Wide Web fand Netzkommunikation zu einem großen Teil im Usenet (und ähnlich in Mailboxsystemen) statt, einer Reihe per Mail bedienbarer, thematisch sortierter Diskussionsforen. Für die historisch Interessierten bietet das WZB-Projekt Kulturraum Internet hier eine Vielzahl von Fundstellen aus einer längst vergrabenen Vergangenheit.

Und heute?

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Wie ich verlernte, Zeitung zu lesen, und warum die Wochenend-taz das nicht änderte

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The newspaper

Seit meiner Schulzeit – vielleicht mit zwölf oder mit fünfzehn, so genau weiß ich das nicht mehr – habe ich regelmäßig Zeitung gelesen, bis auf den Sportteil täglich ziemlich komplett, teilweise fast mit einer gewissen Manie. Ich habe Dinge aus Zeitungen ausgeschnitten und Zeitungsausschnitte gesammelt. Auf die Wochenendausgaben habe ich mich immer besonders gefreut. Ich habe mir intensiv eine Meinung gebildet und Leserbriefe geschrieben.

Das ist heute anders. Oder geht es nur mir so?

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Warum der neue Rundfunkbeitrag eine gute Idee ist

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Ich glotz' TV I

Mich selbst wird die mit der Veränderung der Rundfunkgebühr zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag verbundene Erhöhung treffen: Ich habe seit vielen Jahren kein Fernsehgerät und zahle daher nur die »Radio-Gebühr«. Faktisch ist das etwa eine Verdreifachung meiner monatlichen Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Trotzdem halte ich die Idee des neuen Rundfunkbeitrags für sinnvoll.

Das hat zum einen etwas damit zu tun, dass ich die Existenz eines staatsfernen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks prinzipiell als wichtig ansehe. Auch wenn ich gerne mal über den Behördencharakter lästere. Dabei entspricht der real existierende Rundfunk nicht meinem Ideal – mehr Deutschlandradio und mehr ARTE, weniger mdr und weniger Liebe zur Quote. Ich bin überzeugt davon, dass Rundfunkräte besser besetzt werden können, dass die Rahmenbedingungen für den Auftritt im Netz grauenhaft sind, und dass ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich auf Werbung verzichten können müsste. Die Kritik im Detail ändert aber nichts daran, dass ein staatsfernes, öffentlich finanziertes Massenmedium mit einem Informations- und Kulturauftrag eine gute Sache ist – auch für die, die damit nichts zu tun haben wollen. Insofern teile ich das Argument der »Demokratieabgabe«.

Zweitens stimmt es aus meiner eigenen Erfahrung schlichtweg, dass Rundfunk heute eben nicht mehr ein »first screen«-Ding ist. Ich habe schon lange kein Fernsehen mehr geschaut. Ich gucke mir aber zunehmend ausgewählte Sendungen auf dem Tablet an – in hoher Qualität. Ich höre ab und zu Radio, und ich lese gerne die Tagesschau. In der Medienproduktion heißt das »Trimedialität«, was hier passiert – faktisch wird aus dem Format-Radio-und-Fernsehen-Rundfunk gerade ein kanalunabhängiger Grundversorger. Dem mit Handytarifen, PC-Tarifen, Streamingtarifen etc. auf der Nutzungsseite nachzukommen, ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Ein einheitlicher Beitrag pro Haushalt erscheint mir hier sinnvoller. (Auch wenn der möglicherweise auch niedriger ausfallen hätte können).

Und drittens schafft der Haushaltsbeitrag die Voraussetzung dafür, mit der GEZ-Überwachung aufzuhören. Im Landtag Baden-Württemberg wurde die Annahme des Gebührenstaatsvertrags mit einem Entschließungsantrag zum Datenschutz gekoppelt. Auch da gibt es Verbesserungsbedarf. Aber vom Prinzip her müsste sich ein Haushaltsbeitrag deutlich datensparsamer (und personaleffizienter) als die bisherige GEZ-Gebühr umsetzen lassen. Dass das tatsächlich geschieht, ist kein Automatismus. Aber zumindest die Möglichkeit dafür ist damit eröffnet.

Zusammengenommen klingt der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag für mich damit nach einer guten Weiterentwicklung der Idee eines staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt nicht, dass ich nicht in jeglicher Hinsicht (von den Inhalten der Programme bis zum Datenschutz) Verbesserungsbedarf sehe – aber zumindest die Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen und zeitgemäßen Rundfunk vergrößern sich mit der Systemumstellung von der letztlich geräte- und personenbezogenen Rundfunkgebühr auf den Haushaltsbeitrag. Der Rest ist Politik.

Warum blogge ich das? Auch aus Lust an der Provokation.

Nachtrag (3.1.2013): Schön, dass die ARD jetzt angefangen hat, ihr Programm zu streamen – und völlig richtig, dass Volker Beck im Handelsblatt jetzt fordert, an die Depublikationspflicht ranzugehen (und den Datenschutz zu verbessern).

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