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Wahlaufruf

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2016headerstilfrage

Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.

Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs »Sofortprogramm« (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur »Frau am Herd« möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.

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Kurz: Fukushima-Effekt

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Wenn in diesen Tagen Wahlen für Grüne schlecht ausgehen – wie aktuell bei der Kommunalwahl in Hessen – wird gerne der »Fukushima-Effekt« als Begründung angeführt. Auch nächstes Wochenende werden wir in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz davon hören. Ich finde das nur bedingt überzeugend. Dass große grüne Zugewinne 2011 – faktisch das Erschließen neuer Wählermilieus – etwas mit der japanischen Atomkatastrophe zu tun haben, ist plausibel. Dass diese Zugewinne jetzt wieder wegschmelzen, heißt, anders ausgedrückt: es ist nicht gelungen, diese neuen Milieus und Wählergruppen nachhaltig zu binden. Und da kann kein japanischer Reaktor und keine Atompolitik der Bundesregierung etwas dafür, sondern da liegt die Verantwortung zuerst einmal bei den jeweiligen grünen Verbänden.

Selbstverständlich leben wir in schwierigen Zeiten. Selbstverständlich gibt es ein dramatisches und beängstigendes Anwachsen der Stimmen für AfD und andere rechtsextreme Parteien. Es gibt einen Rechtsruck und eine seltsam politikmüde Stimmung im Land. Auch das sind Faktoren, die grüne Verluste erklären können. Letztlich aber bleibe ich bei der Aussage: Wenn es stimmt, dass Fukushima (oder hier in Baden-Württemberg: Stuttgart 21) Menschen dazu gebracht hat, zum ersten Mal in ihrem Leben grün zu wählen, und wenn es stimmt, dass die grünen Verluste zu einem großen Teil daher rühren, dass diese Wähler*innen das nicht wiederholt haben – dann ist das unsere Verantwortung als Partei. Und das heißt auch, dass wir uns als grüne Partei – bundesweit! – die Frage stellen müssen, ob ein Kurs der nachhaltigen und langfristig tragfähigen Erweiterung der Wählermilieus gewollt ist oder nicht.

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Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

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Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein »es denen da oben mal zeigen« mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete »Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben »Systempresse« oder »Lügenpresse«, die versucht, die »Wahrheit« zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

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Nach dem Duell Nr. 1

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Zora's wordsGestern abend fand das erste Duell im Landtagswahlkampf 2016 statt. Halt, natürlich war es kein Duell, sondern ein »Streitgespräch« in der SWR-Sendung »Zur Sache« – denn aus diversen Gründen (SWR wollte SPD dabei haben, FDP wollte dann auch, SWR sagte Duell ab, Wieland Backes sagte eigenes Duell an, SWR wollte dann doch auch ein, äh, Streitgespräch) durfte es kein Duell sein. Das hatte den Vorteil, dass die Sendung nicht den starren Inszenierungsregeln der Kanzlerduelle folgte (genaue Zeitmessung, vorher abgesprochene Kameraeinstellungen, keine Interaktion, …), sondern davon abweichen konnte. Was wiederum SWR-Moderator Clemens Bratzler den Raum für eine durchaus vorzeigbare Moderation des Ganzen gab.

Inhaltlich ging es vor allem um Flüchtlingspolitik und um innere Sicherheit, am Schluss war noch Zeit für einen kleinen Schlenker zur Bildungspolitik. Also eigentlich »home turf« der CDU. Trotzdem beschränkte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sich darauf, in der ihm eigenen Bissigkeit (flapsig gesagt: eher kläffender Terrier als Wolfshund) die altbekannten Vorwürfe und Forderungen vorzutragen. Viel Kritik, viel Halb- und Ganzunwahrheit dabei (etwa bei Abschiebezahlen), außer »mehr Polizei« und »mehr Abschiebungen« und »mehr Verschärfung« kein Konzept. In der Bildungspolitik wurde die Lüge vom Gemeinschaftsschulgutachten wiederholt. Interessant fand ich, dass Wolf en passant seinen eigenen Parteifreunden in Gemeinderäten und Rathäusern fachliche Inkompetenz unterstellte, als er sagte, dass diese Gemeinschaftsschulen nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus strukturellen Gründen einführten. Dass Wolf die Gemeinschaftsschule abschaffen will, sagte er nicht so richtig deutlich – wer das CDU-Programm kennt, weiß aber, dass genau das faktisch geplant ist.

»Home turf« der CDU – und trotzdem konnte aus meiner Sicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich punkten (auch wenn ich nicht alles teile, was derzeit an Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik stattfindet). Er strahlte Besonnenheit und Kompetenz aus – die richtig, richtig guten Sympathiewerte über das ganze Parteienspektrum sind ja nicht ohne Grund so, wie sie sind. Vom ganzen Setting Regierung/Opposition her hatte er die Rolle desjenigen inne, der herausgefordert wurde und Angriffe parierte – das gelang selbstverständlich gut, ließ aber leider wenig Raum, um eigene Themen zu setzen. Insofern kamen zentrale grüne Themenfelder – von der Nachhaltigkeit und der Klimakrise bis zur Digitalisierung der Wirtschaft – leider nicht vor.

Manche meinten nach dem Duell, dass Kretschmann in der Darstellung der Sympathischere von zwei Konservativen gewesen sei, die inhaltlich wenig trennte. Das stimmt so nicht. Kretschmann war definitiv sympathischer (bis hin zu seinem bodenständigen Auftreten im humorigen Abschlussspielchen), aber er hat auch inhaltlich deutlich gemacht, wo die Unterschiede liegen: Beispielsweise dabei, ob davon ausgegangen werden soll, dass hierher geflohene Menschen sich integrieren wollen (Kretschmann), oder ob Ängsten und Überforderung das Wort geredet wird (Wolf). Darin, ob Gesundheitsversorgung für alle hier lebende Menschen ein Zeichen der Humanität ist (Kretschmann), oder ob Ängste geschürt wurden (Wolf). Darin, ob Bildung sich an Qualität messen lassen muss (Kretschmann), oder ob es nur um Strukturen und Kennzahlen geht (Wolf). Und auch darin, ob die AfD als Hort fremdenfeindlicher Brandstifter zu verstehen ist (Kretschmann) oder nicht (Wolf).

Interessant fand ich die Reaktionen auf Facebook und Twitter. Soweit ich das verfolgt habe, hat Roland Muschel (Südwestpresse) recht, wenn er davon spricht, dass hier jeweils die »Mitstreiter« des einen bzw. des anderen Kandidaten zu Wort kamen. Tatsächliche Eindrücke davon, wie das Duell bei der Wählerschaft ankam, ließen sich da kaum gewinnen (gleiches gilt für Online-Polls …). Dabei wäre das durchaus interessant. Durch die Brille der CDU-Anhänger*innen hat – vermutlich von niedrigen Erwartungen ausgehend – deren Favorit Wolf sich gut geschlagen; bis hin zu Behauptungen der Art, dass Kretschmann regelrecht »zerfleischt« worden sei. Dieses Duell habe ich nicht gesehen, aber das mag an unterschiedlichen Erwartungshorizonten liegen. Lustig war zu beobachten, wie aus CDU-Kreisen versucht wurde, die immer wieder gleichen Botschaften zu setzen, egal, ob diese eine Verankerung in der Realität haben oder nicht. Das mag wahlkampfstrategisch ja sinnvoll sein, wirkte auf mich in dieser Uniformität aber absurd, weil’s halt so gar nicht passte. Die Kommentierung der grünen Seite wirkte auf mich naturwüchsiger, organischer und nicht so gesteuert. Aber vermutlich gibt es da einfach unterschiedliche Wirklichkeiten.

Ich befürchte, dass wir die immer gleichen Lügengeschichten der CDU bis zur Wahl in knapp zwei Monaten noch einige Dutzend Male hören werden. Dabei geht die CDU nicht ganz so platt vor wie der rechte Rand im Netz, der ja gerne Dinge behauptet, die einfach frei erfunden und in einer Minute Recherche widerlegbar sind, sondern setzt darauf, komplexere Vorgänge falsch zu vereinfachen und Zahlen zu verwenden, die eher in die Richtung gehen, Äpfel und Birnen mit Waschmaschinen zu vergleichen. Selbst Rote-Socken-Kampagnen werden nochmal aus der Mottenkiste von 2001 oder 1996 geholt. Das ist ziemlich perfide. Trotzdem bleibt die Hoffnung, dass diese letztlich doch sehr aufgesetzte und künstliche Erregtheit nicht verfängt, sondern die Wahl zu Gunsten von Ehrlichkeit, Bodenständigkeit und einem klaren Kurs ausfällt.

Es wird spannend werden, und es wird in den sozialen Medien eher ungemütlicher werden, je stärker sich Frontstellungen ausbilden. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg ist jetzt endgültig eröffnet.

Warum blogge ich das? Trotz aller Befangenheit wollte ich meinen semidistanzierten Blick auf das Duell mal aufschreiben.

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Jahresrückblick – 2015 im Spiegel dieses Blogs

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Xmas tree V

Wie war 2015? Angesichts noch einmal deutlich sinkender Zugriffszahlen – mit einigen wenigen Ausnahmen, etwa dem u.a. auf Reddit verbreiteten Artikel über das »Platzhalterbild« der AfD, was dann innerhalb von zwei Tagen für 1500 Zugriffe sorgte und die Jahresgesamtzugriffszahl auf über 33.000 hievte – verzichte ich auf eine ausführliche quantitative Analyse der Dinge, die 2015 auf meinem Blog geschehen sind.

wpid-15-152-pluto-newhorizons-highresolution-20150714-ifv.jpgInteressanter sind die inhaltlichen Highlights. So gab es 2015 eine Sonnenfinsternis (März 2015) und Bilder vom Rand des Sonnensystems (Juli 2015). Ich habe mir die Handy-Ausstellung im Museum Angewandte Kunst (Juni 2015) in Frankfurt angesehen und die Exo-Evolution im ZKM in Karlsruhe (November 2015).

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