landtagswahl 2016

Do., 26. März 2015Fr., 27. März 2015

Grüne Mehrheiten werden gebraucht

SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)

Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.

Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?

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Sa., 21. März 2015Sa., 21. März 2015

Kurz: Auf in die Zukunft, Baden-Württemberg!

Im reizvollen Sigmaringen startete heute der Programmprozess der baden-württembergischen Grünen mit dem ersten von vier Zukunftsforen. Zum Auftakt skizzierte im öffentlichen Teil Ministerpräsident Winfried Kretschmann Erfolge und zukünftige Herausforderungen grüner Politik im Ländle. Danach bestand die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit MinisterInnen und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Der Bildungstisch war dabei – wie immer bei solchen Gelegenheiten – stark umlagert. Auch das ist Politik des Gehörtwerdens.

Nach der Mittagspause (vegan oder vegetarisch, ganz nach Wahl) ging’s dann parteiintern weiter mit Foren (bei mir: zum einen Bildung, zum anderen Hochschule – da durfte ich auch einen Input geben), in denen Ideen für das Wahlprogramm gesammelt und in sehr konstruktiver Weise diskutiert wurden. Wer denkt, nach vier Jahren grün-rot und einem zu großen Teilen erledigtem Koalitionsvertrag sei alles getan, was zu tun ist, täuschte sich: „5 Jahre mehr Zukunft“, wie es auf dem Veranstaltungsbutton hieß, würden Baden-Württemberg durchaus gut tun. Es gibt vieles, was angestoßen wurde, aber noch nicht zu Ende geführt ist, und es gibt – gerade, wenn die gefragt werden, die sich nicht Tag für Tag mit der Umsetzung von Gesetzentwürfen und Verordnungen befassen – viele, viele Ideen dafür, wo ein Kabinett Kretschmann II noch ganz neue Dinge anpacken könnte.

Wenn auch die anderen drei Zukunftsforen so verlaufen, dann bin ich guten Mutes, dass wir mit einem Programm in die Landtagswahl gehen können, das nicht nur (berechtigtes) Lob für das seit 2011 Erreichte enthält, sondern bunt und vielfältig gerade auch im Hinblick auf zukünftige Projekte und Herausforderungen sein wird, die darauf aufbauen können. Five more years!

Di., 30. Dezember 2014Sa., 21. März 2015

Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

Programme gibt es noch keine (unseres entsteht in einem mehrstufigen Prozess bis Herbst 2015), so stehen doch die Personen fest, die im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden wollen: Winfried Kretschmann hat angekündigt, wieder anzutreten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanzminister und Landesvorsitzenden Nils Schmid ins Feld führen. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein bisschen überraschend, den Noch-Landtagspräsidenten Guido Wolf, demnächst Fraktionsvorsitzender der CDU, demnächst evtl. auch Parteivorsitzender der CDU, zum designierten Kandidaten gekürt. Im Januar wird ein CDU-Parteitag das Basisvotum dann aller Wahrscheinlichkeit nach bestätigen.

Einer dieser drei Männer – grüner Landesvater, kühler Finanzer oder Maxi-Landrat – wird also im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 stattfinden. Und obwohl Winfried Kretschmann dafür geworben hat, nicht jetzt schon in den Wahlkampf zu starten, wird es wohl darauf hinauslaufen. Die CDU wird sich noch weniger als in den letzten dreieinhalb Jahren auf konstruktive Oppositionspolitik einlassen, sondern noch einen Zahn Fundamentalkritik zulegen (und sei es auch in Gedichte verpackt). Bisher sind’s die Nebensätze, die verräterisch sind – so hat Guido Wolf angekündigt, dass die jetzigen GemeinschaftsschülerInnen noch ihren Abschluss machen dürfen. Klingt erst mal nett, heißt im Klartext, dass die CDU die über 200 neuen Gemeinschaftsschulen im Land auslaufen lassen möchte, wenn sie denn die Chance dazu bekommt. Gleichzeitig wird – auch das war in den Haushaltsreden der CDU schon zu hören – das Blauen vom Himmel versprochen, beispielsweise die Rücknahme von Kürzungen und Verschiebungen bei den Beamtengehältern bei gleichzeitig striktem Sparkurs. Passt irgendwie nicht zusammen, interessiert aber keine WahlkämpferIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koalition wird das Klima 2015 vermutlich rauer werden. Bisher liegen wir in den Wahlumfragen vor der SPD und das soll auch so bleiben. Selbstverständlich sieht der kleinere Koalitionspartner das anders und wird noch stärker versuchen, sich zu profilieren. Auch hier dürfte die Bildungspolitik ein Themenfeld werden, in dem 2015 interessant wird – und dass in der Innenpolitik grüne Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht mit Priorität 1 bearbeitet worden sind, ist auch kein Geheimnis. Ich vermute, dass 2015 keine neuen großen Vorhaben mehr aufs Landesgleis gesetzt werden, dass aber bei allem Profilierungswillen beiden Parteien auch klar ist, dass Streit in der Koalition beiden schadet. Auch insofern wird 2015 ein landespolitisch interessantes Jahr werden.

So., 24. August 2014So., 24. August 2014

Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

Die einen geben Interviews, die in Überschriften münden, in denen massive Kurskorrekturen gefordert werden. Die anderen veröffentlichen ein Manifest nach dem anderen, und rufen nach dem Neuanfang, dem Reload, der Wiedergeburt und was es da noch so alles an Synonymen gibt. Kurzum: So chaotisch und unfokussiert wie seit der verlorenen Bundestagswahl habe ich meine Partei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burgfriedens scheint vorbei zu sein, Flügelkämpfe branden wieder auf, und quer dazu wird über Fragen wie „Umwelt als Kern“ oder „breit aufgestellte linksliberale Partei“ diskutiert.

Da ich nicht möchte, dass Bündnis 90/Die Grünen nach einer bis dahin durchaus erfolgreichen Geschichte mit 35 oder so in die Midlife-Crisis geraten, glaube ich, dass wir uns sowohl die Piraten als auch die FDP als mahnendes Beispiel vornehmen sollten. Die Piratenpartei hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, vom Hoffnungsträger im Parteienspektrum zur Metapher für „intern zerstrittene, nach außen unsympathisch auftretende Partei“ zu werden. Und die FDP – was lässt sich von der FDP lernen? Irgendwo zwischen 18-Prozent-Spaßwahlkampf und Regierungsbeteiligung um jeden Preis hat sie ihr politisches Profil verloren.

Insofern: Ja, wir sollten nach vorne schauen und durchaus abklären, ob grüne Rezepte noch den inhaltlichen Herausforderungen von morgen entsprechen. Wir sollten das in hoher Qualität sowohl der Meinungsäußerungen wie des Streitniveaus tun. Uns selbst komplett in Frage stellen, oder die günstige Gelegenheit für die 180°-Wende zu nutzen, halte ich dagegen nicht für produktiv; genauso wie die Reduzierung von Politik auf Koalitionsoptionen. 2016 in Baden-Württemberg und 2017 im Bund wird es – meine ich – darum gehen, als die Partei aufzutreten, die gute Ideen und gutes Personal hat, die sich nicht scheut, die großen Probleme anzusprechen, die ihren eigenen Lösungvorschlägen vertraut (statt sich auf Formelkompromisse zu reduzieren, die dann von jeder beliebigen Seite aus in Frage gestellt werden), die bei aller Sympathie nicht auf gefällige Beliebigkeit setzt, und die Zerstrittenheit und Grabenkampf anderen überlässt. Kriegen wir das hin?