Grüne Mehrheiten werden gebraucht

Günterstal landscape with mountains

SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung haben eine neue Vor­wahl­um­fra­ge für Baden-Würt­tem­berg ver­öf­fent­licht. Grü­ne und Lan­des­re­gie­rung schnei­den gut ab, eine Wechel­stim­mung gibt es nicht. Ich neh­me das mal zum Anlass, um einen län­ge­ren Text zu ver­öf­fent­li­chen, der schon seit ein paar Tagen auf mei­ner Fest­plat­te liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüs­se, die ich da beschrei­be, eigent­lich rich­tig fin­den soll. Inso­fern bin ich auf Reak­tio­nen gespannt. (Ach ja: Die­ses Kon­text-Por­trät passt auch gut dazu …)

Ein Erd­rutsch in Zeit­lu­pe hat die Par­tei erfasst. In acht – und wenn die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen in Ham­burg erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den, in neun – der sech­zehn Bun­des­län­der sind Grü­ne an der Regie­rung betei­ligt. Und trotz­dem bleibt ein­ein­halb Jah­re nach der Bun­des­tags­wahl 2013 ein scha­les Gefühl. Weder die kleinst­par­tei­li­che Reprä­sen­ta­ti­on im Bun­des­tag noch das anhal­ten­de Tief bei der bun­des­wei­ten Sonn­tags­fra­ge pas­sen zum Anspruch des Mit­re­gie­rens und Mit­ge­stal­tens. Für 2017 sehen die Optio­nen schal aus – Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel könn­te fürs Wei­ter­re­gie­rung dann eine neue Par­tei gebrau­chen, die sie nach vier Jah­ren als lee­re Hül­le zurück­las­sen kann, aber eine Per­spek­ti­ve ist das nicht. Auf der ande­ren Sei­te steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blo­ckier­tes Rechen­spiel. Auch dar­auf las­sen sich, so scheint es, kei­ne Kam­pa­gnen aufbauen.

Grü­ne waren schon immer eine mul­ti­po­la­re Par­tei. Dies hat sich seit 2013, ja eigent­lich schon seit 2011, noch ein­mal ver­stärkt. Der­zeit liegt das grü­ne Kraft­zen­trum ganz sicher nicht in der Bun­des­par­tei und eben­so sicher nicht in der Bun­des­tags­frak­ti­on. Bei­de machen ihre Arbeit, bei­de mühen sich red­lich – aber die gro­ße, mit­rei­ßen­de Erzäh­lung insze­nie­ren weder Anton Hof­rei­ter und Kat­rin Göring-Eckardt noch Simo­ne Peter und Cem Özde­mir. Ver­früh­te Mid­life-Cri­sis eines bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Erfolgsprojekts?

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Kurz: Auf in die Zukunft, Baden-Württemberg!

"Auf in die Zukunft"Im reiz­vol­len Sig­ma­rin­gen star­te­te heu­te der Pro­gramm­pro­zess der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen mit dem ers­ten von vier Zukunfts­fo­ren. Zum Auf­takt skiz­zier­te im öffent­li­chen Teil Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann Erfol­ge und zukünf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen grü­ner Poli­tik im Länd­le. Danach bestand die Mög­lich­keit für die Bevöl­ke­rung, mit Minis­te­rIn­nen und Abge­ord­ne­ten ins Gespräch zu kom­men. Der Bil­dungs­tisch war dabei – wie immer bei sol­chen Gele­gen­hei­ten – stark umla­gert. Auch das ist Poli­tik des Gehört­wer­dens.

Nach der Mit­tags­pau­se (vegan oder vege­ta­risch, ganz nach Wahl) ging’s dann par­tei­in­tern wei­ter mit Foren (bei mir: zum einen Bil­dung, zum ande­ren Hoch­schu­le – da durf­te ich auch einen Input geben), in denen Ideen für das Wahl­pro­gramm gesam­melt und in sehr kon­struk­ti­ver Wei­se dis­ku­tiert wur­den. Wer denkt, nach vier Jah­ren grün-rot und einem zu gro­ßen Tei­len erle­dig­tem Koali­ti­ons­ver­trag sei alles getan, was zu tun ist, täusch­te sich: »5 Jah­re mehr Zukunft«, wie es auf dem Ver­an­stal­tungs­but­ton hieß, wür­den Baden-Würt­tem­berg durch­aus gut tun. Es gibt vie­les, was ange­sto­ßen wur­de, aber noch nicht zu Ende geführt ist, und es gibt – gera­de, wenn die gefragt wer­den, die sich nicht Tag für Tag mit der Umset­zung von Gesetz­ent­wür­fen und Ver­ord­nun­gen befas­sen – vie­le, vie­le Ideen dafür, wo ein Kabi­nett Kret­sch­mann II noch ganz neue Din­ge anpa­cken könnte.

Wenn auch die ande­ren drei Zukunfts­fo­ren so ver­lau­fen, dann bin ich guten Mutes, dass wir mit einem Pro­gramm in die Land­tags­wahl gehen kön­nen, das nicht nur (berech­tig­tes) Lob für das seit 2011 Erreich­te ent­hält, son­dern bunt und viel­fäl­tig gera­de auch im Hin­blick auf zukünf­ti­ge Pro­jek­te und Her­aus­for­de­run­gen sein wird, die dar­auf auf­bau­en kön­nen. Five more years!

Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

Pro­gram­me gibt es noch kei­ne (unse­res ent­steht in einem mehr­stu­fi­gen Pro­zess bis Herbst 2015), so ste­hen doch die Per­so­nen fest, die im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den wol­len: Win­fried Kret­sch­mann hat ange­kün­digt, wie­der anzu­tre­ten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanz­mi­nis­ter und Lan­des­vor­sit­zen­den Nils Schmid ins Feld füh­ren. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein biss­chen über­ra­schend, den Noch-Land­tags­prä­si­den­ten Gui­do Wolf, dem­nächst Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU, dem­nächst evtl. auch Par­tei­vor­sit­zen­der der CDU, zum desi­gnier­ten Kan­di­da­ten gekürt. Im Janu­ar wird ein CDU-Par­tei­tag das Basis­vo­tum dann aller Wahr­schein­lich­keit nach bestätigen. 

Einer die­ser drei Män­ner – grü­ner Lan­des­va­ter, küh­ler Finan­zer oder Maxi-Land­rat – wird also im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 statt­fin­den. Und obwohl Win­fried Kret­sch­mann dafür gewor­ben hat, nicht jetzt schon in den Wahl­kampf zu star­ten, wird es wohl dar­auf hin­aus­lau­fen. Die CDU wird sich noch weni­ger als in den letz­ten drei­ein­halb Jah­ren auf kon­struk­ti­ve Oppo­si­ti­ons­po­li­tik ein­las­sen, son­dern noch einen Zahn Fun­da­men­tal­kri­tik zule­gen (und sei es auch in Gedich­te ver­packt). Bis­her sind’s die Neben­sät­ze, die ver­rä­te­risch sind – so hat Gui­do Wolf ange­kün­digt, dass die jet­zi­gen Gemein­schafts­schü­le­rIn­nen noch ihren Abschluss machen dür­fen. Klingt erst mal nett, heißt im Klar­text, dass die CDU die über 200 neu­en Gemein­schafts­schu­len im Land aus­lau­fen las­sen möch­te, wenn sie denn die Chan­ce dazu bekommt. Gleich­zei­tig wird – auch das war in den Haus­halts­re­den der CDU schon zu hören – das Blau­en vom Him­mel ver­spro­chen, bei­spiels­wei­se die Rück­nah­me von Kür­zun­gen und Ver­schie­bun­gen bei den Beam­ten­ge­häl­tern bei gleich­zei­tig strik­tem Spar­kurs. Passt irgend­wie nicht zusam­men, inter­es­siert aber kei­ne Wahl­kämp­fe­rIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koali­ti­on wird das Kli­ma 2015 ver­mut­lich rau­er wer­den. Bis­her lie­gen wir in den Wahl­um­fra­gen vor der SPD und das soll auch so blei­ben. Selbst­ver­ständ­lich sieht der klei­ne­re Koali­ti­ons­part­ner das anders und wird noch stär­ker ver­su­chen, sich zu pro­fi­lie­ren. Auch hier dürf­te die Bil­dungs­po­li­tik ein The­men­feld wer­den, in dem 2015 inter­es­sant wird – und dass in der Innen­po­li­tik grü­ne Pro­jek­te aus dem Koali­ti­ons­ver­trag nicht mit Prio­ri­tät 1 bear­bei­tet wor­den sind, ist auch kein Geheim­nis. Ich ver­mu­te, dass 2015 kei­ne neu­en gro­ßen Vor­ha­ben mehr aufs Lan­des­gleis gesetzt wer­den, dass aber bei allem Pro­fi­lie­rungs­wil­len bei­den Par­tei­en auch klar ist, dass Streit in der Koali­ti­on bei­den scha­det. Auch inso­fern wird 2015 ein lan­des­po­li­tisch inter­es­san­tes Jahr werden.

Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

BDK: "Stimmblock"Die einen geben Inter­views, die in Über­schrif­ten mün­den, in denen mas­si­ve Kurs­kor­rek­tu­ren gefor­dert wer­den. Die ande­ren ver­öf­fent­li­chen ein Mani­fest nach dem ande­ren, und rufen nach dem Neu­an­fang, dem Rel­oad, der Wie­der­ge­burt und was es da noch so alles an Syn­ony­men gibt. Kurz­um: So chao­tisch und unfo­kus­siert wie seit der ver­lo­re­nen Bun­des­tags­wahl habe ich mei­ne Par­tei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burg­frie­dens scheint vor­bei zu sein, Flü­gel­kämp­fe bran­den wie­der auf, und quer dazu wird über Fra­gen wie »Umwelt als Kern« oder »breit auf­ge­stell­te links­li­be­ra­le Par­tei« diskutiert. 

Da ich nicht möch­te, dass Bünd­nis 90/​Die Grü­nen nach einer bis dahin durch­aus erfolg­rei­chen Geschich­te mit 35 oder so in die Mid­life-Cri­sis gera­ten, glau­be ich, dass wir uns sowohl die Pira­ten als auch die FDP als mah­nen­des Bei­spiel vor­neh­men soll­ten. Die Pira­ten­par­tei hat es inner­halb kür­zes­ter Zeit geschafft, vom Hoff­nungs­trä­ger im Par­tei­en­spek­trum zur Meta­pher für »intern zer­strit­te­ne, nach außen unsym­pa­thisch auf­tre­ten­de Par­tei« zu wer­den. Und die FDP – was lässt sich von der FDP ler­nen? Irgend­wo zwi­schen 18-Pro­zent-Spaß­wahl­kampf und Regie­rungs­be­tei­li­gung um jeden Preis hat sie ihr poli­ti­sches Pro­fil verloren.

Inso­fern: Ja, wir soll­ten nach vor­ne schau­en und durch­aus abklä­ren, ob grü­ne Rezep­te noch den inhalt­li­chen Her­aus­for­de­run­gen von mor­gen ent­spre­chen. Wir soll­ten das in hoher Qua­li­tät sowohl der Mei­nungs­äu­ße­run­gen wie des Streit­ni­veaus tun. Uns selbst kom­plett in Fra­ge stel­len, oder die güns­ti­ge Gele­gen­heit für die 180°-Wende zu nut­zen, hal­te ich dage­gen nicht für pro­duk­tiv; genau­so wie die Redu­zie­rung von Poli­tik auf Koali­ti­ons­op­tio­nen. 2016 in Baden-Würt­tem­berg und 2017 im Bund wird es – mei­ne ich – dar­um gehen, als die Par­tei auf­zu­tre­ten, die gute Ideen und gutes Per­so­nal hat, die sich nicht scheut, die gro­ßen Pro­ble­me anzu­spre­chen, die ihren eige­nen Lösung­vor­schlä­gen ver­traut (statt sich auf For­mel­kom­pro­mis­se zu redu­zie­ren, die dann von jeder belie­bi­gen Sei­te aus in Fra­ge gestellt wer­den), die bei aller Sym­pa­thie nicht auf gefäl­li­ge Belie­big­keit setzt, und die Zer­strit­ten­heit und Gra­ben­kampf ande­ren über­lässt. Krie­gen wir das hin?