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Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?

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Moss macro

Eigentlich gibt es zur Zeit wichtigeres als das Innenleben der grünen Partei. Trotzdem könnte die 39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, die Ende November in Halle stattfindet, interessant werden, liegen doch inzwischen einige Anträge Unzufriedener vor. Ich denke dabei insbesondere an den Antrag »Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!« von Robert Zion und an den Antrag »Für eine umfassende Rückkehr zu basisdemokratischen Strukturen« von Frank Brozowski und anderen. Insgesamt stehen inzwischen 146 Personen unter den Anträgen. Worum geht es?

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Die drei Funktionen eines Wahlprogramms

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LDK ends VIII

Aus Gründen mache ich mir gerade einige Gedanken um Wahlprogramme. Dabei ist mir aufgefallen, dass ein paar der Schwierigkeiten, die mit einem Wahl- oder Regierungsprogramm verbunden sind, schlicht damit zu tun hat, dass ein solches Programm mehrere, sich teilweise widersprechende Funktionen erfüllen soll. Es steht also immer in einem Spannungsverhältnis, das sich nie ganz auflösen lässt.

Mir sind drei solche Funktionen – also Antworten auf die Frage, wozu ein Wahlprogramm eigentlich gut ist – eingefallen. Vielleicht gibt es noch mehr:

1. Das Wahlprogramm ist eine Momentaufnahme des andauernden Meinungsbildungsprozesses innerhalb einer Partei. Es hält fest, was die Positionen und Haltungen, die Kompromisse und Beschlusslagen zum Zeitpunkt X sind. Es ist damit ein identitätsstiftendes Selbstverständnis in Langform (in Abgrenzung zu konkurrierenden Parteien) – und letztlich auch ein historisches Dokument, das im Vergleich zu älteren Wahlprogrammen Auskunft darüber geben kann, wie sich Positionen und Selbstverständlichkeiten entwickelt und verschoben haben.

2. Es wäre schön, wenn das mit der zuerst genannten Funktion in eins fallen würde, dem ist aber nicht so: Das Wahlprogramm ist ein Regierungsprogramm, eine Blaupause und Baustelle für mögliche Koalitionsverträge und das darauf aufbauende Regierungshandeln. Der Fokus liegt hier stärker als in der ersten Perspektive auf dem, was auch tatsächlich umsetzbar ist, auf dem innerhalb einer Legislaturperiode machbaren – und stärker auf konkreten Projekten als auf allgemeinen Positionen. (Und da, wo es konkret wird, wird’s dann gerne ganz konkret und schnell sehr, sehr fachlich …)

3. Und schließlich ist ein Wahlprogramm auch ein werblicher Text. Es soll von potenziellen Wählerinnen und Wählern nicht nur verstanden werden, sondern auch als attraktiv empfunden werden. Es muss zur Kampagne passen, etwa im Hinblick auf Schwerpunktsetzungen. Es dient als Grundlage für Wahlwerbematerial und die Beantwortung von Wahlprüfsteinen. Mit all dem ist die Verlockung verbunden, Großes zu versprechen – was nicht immer mit Machbarkeit koinzidiert – und über anderes eher den Mantel des Schweigens zu hüllen.

Im Spannungsfeld zwischen Identitätsstiftung, vorweg genommener Legitimation zukünftigen Regierungshandeln und Wählerorientierung ist ein Wahlprogramm notwendigerweise ein vielschichtiger und facettenreicher Text. Auch wenn manche meinen, dass Wahlprogramme überhaupt nicht notwendig wären, sind – zumindest in debattenfreudigen Parteien wie den GRÜNEN – Programmparteitage auch deswegen spannend, weil hier nicht nur unterschiedliche Interessen innerhalb der oben dargestellten Dimensionen aufeinanderprallen (etwa unterschiedliche Schwerpunktsetzungen unterschiedlicher Strömungen), sondern, verknüpft mit Rollen und Rollenerwartungen, auch unterschiedliche Interessen daran, welche Funktion das Programm vor allem erfüllen soll. Ein den Wahlkampf organisierender Vorstand verbindet mit dem Programm andere Ansprüche als eine fachlich orientierte Arbeitsgruppe oder ein Mitglied einer Regierungsfraktion.

Warum blogge ich das? Unter anderem mit Blick auf den laufenden Programmprozess innerhalb der baden-württembergischen Grünen im Vorfeld der Landtagswahl 2016.

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Kurz: Auf in die Zukunft, Baden-Württemberg!

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"Auf in die Zukunft"Im reizvollen Sigmaringen startete heute der Programmprozess der baden-württembergischen Grünen mit dem ersten von vier Zukunftsforen. Zum Auftakt skizzierte im öffentlichen Teil Ministerpräsident Winfried Kretschmann Erfolge und zukünftige Herausforderungen grüner Politik im Ländle. Danach bestand die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit MinisterInnen und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Der Bildungstisch war dabei – wie immer bei solchen Gelegenheiten – stark umlagert. Auch das ist Politik des Gehörtwerdens.

Nach der Mittagspause (vegan oder vegetarisch, ganz nach Wahl) ging’s dann parteiintern weiter mit Foren (bei mir: zum einen Bildung, zum anderen Hochschule – da durfte ich auch einen Input geben), in denen Ideen für das Wahlprogramm gesammelt und in sehr konstruktiver Weise diskutiert wurden. Wer denkt, nach vier Jahren grün-rot und einem zu großen Teilen erledigtem Koalitionsvertrag sei alles getan, was zu tun ist, täuschte sich: »5 Jahre mehr Zukunft«, wie es auf dem Veranstaltungsbutton hieß, würden Baden-Württemberg durchaus gut tun. Es gibt vieles, was angestoßen wurde, aber noch nicht zu Ende geführt ist, und es gibt – gerade, wenn die gefragt werden, die sich nicht Tag für Tag mit der Umsetzung von Gesetzentwürfen und Verordnungen befassen – viele, viele Ideen dafür, wo ein Kabinett Kretschmann II noch ganz neue Dinge anpacken könnte.

Wenn auch die anderen drei Zukunftsforen so verlaufen, dann bin ich guten Mutes, dass wir mit einem Programm in die Landtagswahl gehen können, das nicht nur (berechtigtes) Lob für das seit 2011 Erreichte enthält, sondern bunt und vielfältig gerade auch im Hinblick auf zukünftige Projekte und Herausforderungen sein wird, die darauf aufbauen können. Five more years!

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Kurz: Was ist eigentlich die Basis?

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Basis, die (gründeutsch, fig.): 1. Gegenwort zu → mittlere Funktionärsebene und → Parteispitze, alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die weder Amt noch Mandat innehaben, impl. d. Bild einer Pyramide; 2. In Erweiterung zu 1.: Alle Mitglieder, die kein herausgehobenes Amt oder Mandat innehaben, → Basismitglied; Bsp. »Als Gemeinderat bin ich ja nur Basismitglied.«, soll → Bodenständigkeit signalisieren (Gegenbegriff → abgehoben); 3. alle wahlberechtigte Parteimitglieder, oft lokal verwenden (»Die Basis in meinem Wahlkreis …«, »Das entscheidet bei uns die Basis.«); 4. Selbstbezeichnung, um (nostalg.) Verbundenheit mit traditionellem gr. Wertekanon auszudrücken, oft verb m. Deutungsanspruch (»Brief der Basisgrünen«) → Flügel; 5. pejorativ verwendet im Sinne von Rückständigkeit→ Wollpullover, → Mistgabel.

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Kurz: Die Bitterkeit der Gegangenen

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Die Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg habe ich per Stream (paar Mal reingeschaut), auf den sozialen Medien, aber auch im Pressespiegel und im Radio verfolgt. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Berichterstattung doch sehr vom Standpunkt der JournalistInnen abhängig ist. Ein und derselbe Parteitag erscheint da einmal als ohnmächtige Suche nach dem neuen Thema, als langweilig, als gelungene Zusammenführung der Partei und als erfolgreiche Bewährungsprobe der Parteispitze. Insgesamt, so mein Eindruck, ein guter Parteitag – mit der Agrarwende haben wir uns positioniert (und Toni Hofreiter sich), mit den Debatten um das Asylrecht (wie schon auf der baden-württembergischen Landesdelegiertenkonferenz mit der Auseinandersetzung um Winfried Kretschmanns Entscheidung ein Musterbeispiel dafür, wie strittige, emotionale Themen ernsthaft und mit Respekt behandelt werden können) und die Außenpolitik gezeigt, dass wir auch vor schwierigen Fragen nicht zurückschrecken. Mehr Biss – ja, das passt. Auch wenn’s nicht immer Äpfel sein müssen. Anders als andere Parteien – ich denke da an die Piraten – stehen Grüne auch dafür, in und mit der Auseinandersetzung zusammenzufinden, Zusammenhalt zu produzieren. Und das ist wichtig.

Interessant ist allerdings auch, wer welche Artikel und Kommentare teilte und wie bewertete. Boris Palmer zum Beispiel war zufrieden – kein Wunder; aber er lobte dann auch die Parteilinke für die ernsthafte Debatte. Alex Bonde teilte den Sieg Waziristans. Usw. – aber ich will jetzt gar nicht die ganze Riege der Realo-Männer aufzählen. Auf der anderen Seite, vor allem auf den Listen und in den Gruppen der grünen Linken, wurden eher die kritischen Berichte herausgezogen, geteilt und zustimmend bewertet. Prantl in der Süddeutschen und so. Auch das verwundert nur bedingt.

Etwas erschrocken, wenn auch ebenfalls psychologisch erklär- und erwartbar, bin ich über die Reaktion einer dritten Gruppe: die, die ausgetreten sind, oder die innerlich kurz davor stehen. Das sind in meinem z.B. Facebook-Bekanntenkreis gar nicht so viele. Dafür melden diese sich umso heftiger zu Wort. Goldwaage und schlipprige Rutschen sind ihre Instrumente, jede mißliebige Äußerung ist ein weiterer, lautstark bekundeter Beweis dafür, wie schlimm es um die Partei steht. Das Ende naht, noch besteht, so diese ProphetInnen, die Chance zur Umkehr. Wo andere Zusammenhalt und Gemeinsamkeiten sehen, wird hier nur Duckmäusertum und Verrat erkannt. Die bitteren Phantomschmerzen derjenigen, die gegangen sind, ohne anderswo anzukommen, und die denen, die sich anders entschieden haben, nun keinen Erfolg mehr gönnen. Professionell ist das nicht.

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