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Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)

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ep_IMG_9575Es ist Wahlkampf, und in Freiburg gleich ein doppelter. Das eine, was nicht so sehr auffällt, ist die Wahl zum europäischen Parlament, das andere, was sich im Straßenraum doch durch einige Plakate mehr sichtbar macht, ist die Wahl des Stadtrates. Beides findet am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch einiges getan hat, möchte ich gerne ein bisschen was zu den Plakaten sagen.

Das eine, was mir – bevor ich auf Plakate der einzelnen Listen eingehen möchte – auffällt, ist die Tatsache, dass die inzwischen doch recht häufig verwendeten Hohlkammerplakate (also die aus Plastik) zu Vandalismus einladen. Jedenfalls sind doch recht oft zerfetzte und zertretene Plakate zu sehen, und zwar ganz egal, um welche Partei es sich handelt.

Dann habe ich einen (subjektiven) Unterschied im Plakatierverhalten ausfindig gemacht (der möglicherweise erklärt, warum ich eine Zeit lang davon ausgegangen bin, dass FDP, FW und CDU kaum plakatieren) – die einen plakatieren nämlich im »Fußgängerraum« (also z.B. an den Plätzen und Haltestellen des Rieselfeldes), die anderen sind dagegen auf Straßen fixiert. Ob das ein Artefakt der verwendeten Bringtechnik (Auto vs. Fahrrad) ist, oder ideologische Gründe hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben.

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Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

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Ein wenig anders als bei der Europawahl sieht die Situation für mich bei der Kommunalwahl aus (wenn ich das richtige sehe, ist es übrigens die erste Kommunalwahl, seit ich wählen darf, bei der ich nicht selbst kandidiere – 1994 und 1999 in Gundelfingen, 2004 irgendwo im hinteren Bereich der Freiburger Liste von Bündnis 90/Die Grünen). Vielleicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedanken über meine Stimmabgabe mache als in den Jahren zuvor.

Hier in Baden-Württemberg finden also, wie auch in einigen anderen Bundesländern, zeitgleich mit der Europawahl Kommunalwahlen statt. Außerdem ist Baden-Württemberg das Bundesland, das bei Kommunalwahlen schon immer Kumulieren (bis zu drei Stimmen pro KandidatIn) und Panaschieren (Wählen von KandidatInnen mehrerer Listen) erlaubt. Gleichzeitig gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Das macht das Wählen etwas komplizierter, und führt auch dazu, dass die Stimmzettel den WählerInnen bereits im Vorfeld zugeschickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wo ich im grünen Kreisvorstand bin, ist die Situation im Prinzip einfach: für die Kreistagswahl tritt in jedem Wahlkreis eine grüne Liste an. Derzeit besteht die grüne Fraktion aus neun Personen (13,7 %), das ist ungefähr die Größenordnung, die ich auch bei dieser Wahl erwarte. Das heißt auch, dass pro Kreistagswahlkreis ungefähr eine grüne Person Chancen hat, in den Kreistag zu kommen – häufig die auf Platz 1 platzierte. Mehr zu den inhaltlichen Zielen steht im Kreistagswahlprogramm.

Etwas komplizierter sind schon die Gemeinderatswahlen. In zehn der fünfzig Kreisgemeinden treten waschechte grüne Listen an. Daneben gibt es in anderen Gemeinden noch fünf mehr oder weniger grün-nahe Listen. Etwas mehr als die Hälfte der Kreisbevölkerung wohnt in diesen insgesamt fünfzehn – zumeist größeren – Gemeinden und kann damit grün wählen. In den übrigen Orten gibt es entweder keine Grünen, oder es treten teilweise sogar überhaupt keine Parteilisten an, sondern nur »neue« und »alte« Bürgerlisten, Freie Wähler gegen die Freie Wahlvereinigung usw.

Freiburg

Nun zur Situation in Freiburg, die mich direkt betrifft, da ich in Freiburg lebe und damit dort stimmberechtigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Vielfaches größer. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, kandidieren hier elf Listen, darunter neben Bündnis 90/Die Grünen und der GAF einige weitere, die einem weiter gefasst links-alternativ-grünen Spektrum zuzurechnen sind. Hier gibt es nicht die beiden Ebenen Kreistag und Gemeinderat, sondern – da Freiburg eine kreisfreie Stadt ist – nur den mit 48 Sitzen deutlich größeren Gemeinderat (und in einigen eingemeindeten Orten noch Ortschaftsräte). Insgesamt können also 48 Stimmen vergeben werden.

Green bug

Als gutes grünes Parteimitglied sollte ich jetzt eigentlich einfach mein Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen machen und damit die von der Mitgliederversammlung aufgestellte Liste bestätigen. Die gefällt mir aber aus einigen Gründen nicht in ihrer Gesamtheit. Keine Sorge: den überwiegenden Teil meiner Stimmen will ich trotzdem Bündnis 90/Die Grünen geben. Nicht nur, weil hier von allen Seiten anerkannt die meisten inhaltlich richtig fitten FachpolitikerInnen drauf stehen, sondern auch, weil ich mit den Grundzügen grüner Politik in Freiburg ja durchaus zufrieden bin. Mehr zur Liste und zum Programm steht im übrigen auf der Wahlwebsite »Grün wirkt« des Freiburger Kreisverbandes.

Gleichzeitig gibt es jedoch einiges an der grünen Kommunalpolitik der letzten Jahre, was mir nicht gefällt. Dazu gehört insbesondere die »schwarz-grüne Allianz« aus CDU, Grünen und Freien Wählern. Ich halte es prinzipiell für falsch, in Kommunalparlamenten Frontenpolitik mit festen Koalitionen zu machen, und diese Front halte ich hier weder für notwendig noch für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Entscheidungen listenübergreifend und in wechselnden Konstellationen fallen. Und nicht zuletzt vermisse ich in der aktuellen grünen Ratsarbeit auch ein bißchen Schwung. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass es auf der grünen Liste selbst zu mehr »Frische« kommt.

Das ist jetzt nicht so. Deswegen plane ich – für die, die schon länger in diesem Blog mitlesen, sicher keine große Überraschung – einen Teil meiner Stimmen der GAF geben. Neben den generellen Überlegungen bezüglich der Notwendigkeit innergrüner Opposition trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünftel der KandidatInnen der GAF persönlich bekannt ist – vor allem aus meiner Zeit beim u-asta bzw. aus universitären Zusammenhängen. Da weiss ich ziemlich gut, was ich von wem erwarten kann.

Nicht zuletzt hoffe ich bei allen persönlichen Dissonanzen zwischen dem Personal von Bündnis 90/Die Grünen und dem der GAF doch darauf, dass es eine insgesamt starke grüne Präsenz im Stadtrat geben wird – und dass eine grün-grüne (und insgesamt parteiübergreifende) Zusammenarbeit in Sachfragen möglich sein wird.

Damit komme ich zu den eher wahltechnischen Überlegungen. Wenn ich meine 48 Stimmen auf maximalen Effekt hin bündeln möchte, kann ich 16 Mal drei Stimmen vergeben. Ich könnte die jetzt einfach auf die 16 Personen vergeben, die ich – auf den grünen Listen – am liebsten im Gemeinderat sitzen haben wollte.

Insofern das aber durchaus auch Leute im hinteren Bereich der Listen sind, frage ich mich, wie wichtig es bei dieser Wahl ist, »strategisch« zu wählen. Oder anders gesagt – die in Teil I aufgeführten Überlegungen zu Kleinstparteien bei der Europawahl übertragen auf die baden-württembergische Kommunalwahl besagen so in etwa: Du sollst nur Leute wählen, denen du auch eine reelle Chance einräumst, von anderen gewählt zu werden, wenn du mit deiner Stimme nicht die auf der Liste mitwählen willst, die du nicht wählen willst. Oder?

Warum blogge ich das? Als Teil meines Entscheidungsfindungsprozesses, wie ich meine 48 Stimmen denn nun tatsächlich verteile. Mitlesende KandidatInnen etc. dürfen auch gerne noch für sich Werbung machen – vielleicht bringt mich eine der antretenden Listen ja auch noch dazu, sie komplett zu unterstützen.

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Kurz: GAF findet Skandal, Themen leiden

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An Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg gibt es einiges zu kritisieren. Eigentlich auch kein Wunder: Großfraktion und Regierungspartei, richtig viele Mitglieder – dass das Handeln der Partei dann nicht immer allen gefällt, geht wohl gar nicht anders. Die Grünen-Abspaltung GAF hat diesen Dissens zum Programm und tritt mit einer eigenen Liste an. Angesichts der Bandbreite »grüner« Personen und Projekte in Freiburg ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar. Dass die GAF-Plakate keine eigenen Inhalte kennen, sondern nur die Grünen-Kritik vorantreiben – geschenkt, und beim ersten Lesen auch ganz witzig. Immerhin sind auf den zwei bis drei Websites der Liste doch eine ganze Reihe konkreter Themen zu finden. Bisher war meine Position deswegen immer, dass es einer Stadt wie Freiburg eigentlich nur gut tun kann, wenn grüne und links-alternative Themen vielfältig debattiert werden, und eben nicht nur aus der manchmal eingeschränkten Sicht einer eng in die Stadtregierung eingebundenen grünen Partei.

Jetzt hat die GAF jedoch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mich ziemlich ärgert. Es geht dabei um Diskussionsrunden des lokalen Alternativsenders Radio Dreyeckland. An denen angeblich Grüne nur deswegen nicht teilnahmen, weil sie nicht mit der GAF diskutieren wollten. Was, soweit mir bekannt ist, nur ein Bruchteil der Wahrheit ausmacht. Es mag auf Einzelpersonen zutreffen, dass die Wunden des Fraktionsauseinanderbrechens noch nicht verschorft sind. Das betrifft aber nicht alle RDL-Diskussionstermine, sondern einen einzelnen Termin. Andere scheiterten wohl schlicht an Personalmangel, kurzfristiger Anberaumung und krankheitsbedingter Absage. Bedauerlich, aber kein Grund für einen Möchtegern-Skandal!

Dieses Skandalisieren halte ich für unredlich. Es bringt auch keine Sympathien – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das baden-württembergische Kommunalwahlrecht es ja durchaus zulässt, Grüne verschiedener Listen zu wählen. Auch deswegen betrachte ich den Freiburger Wahlkampf weiterhin gespannt – und bitte alle Beteiligten darum, thematische Akzente zu setzen, statt sich hinter Stilfragen zu verstecken.

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Objektive Ästhetik im Freiburger Wahlkampf

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Ein zentrales Wahlkampfwerkzeug ist das Plakat. Im Kommunalwahlkampf entfaltet sich hier die freie Kreativität, weitgehend ohne Bindung an zentrale Vorgaben. Umso wichtiger ist es, einen neutralen Überblick darüber zu bekommen. Deswegen hat eine unabhängige Jury – d.h. ich – alle im Freiburger Stadtbild hängenden Wahlkampfplakate gesichtet und anhand der objektiven Kriterien Ästhetik, Originalität, Generierung von Aufmerksamkeit, kommen Inhalte rüber, kommen Personen rüber, und wie oft hängt das überhaupt bewertet. Das Ergebnis erstaunt – Linke Liste und gleich danach die CDU führen an. Eine Partei oder Liste, die mir – nur anhand der Plakate beurteilt, versteht sich – wirklich gut gefällt, habe ich allerdings nicht gefunden.

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